Hier ein Beitrag aus dem OGA von Heute zu diesem Thema (vom 07.03.2024):

Sind das noch Bauern, oder doch schon Terroristen?

OGA vom 25. März 2024 BRANDENBURG

Unfälle mit Misthaufen: Täter bekannt

Verkehr

Im März haben Proteste auf der B5 zu Crashs mit Verletzten geführt. Wer kommt für Schäden an Autos auf?

Von Mathias Hausding

Potsdam/Elstal. Ivo Boban war mit dem Auto auf dem Weg zur Arbeit, als er am 4. März auf der dunklen Bundesstraße B5 bei Elstal im Havelland mit Tempo 80 in einen von Bauern aus Protest gegen die Agrarpolitik abgekippten Misthaufen raste. Der Pendler und seine Ehefrau auf dem Beifahrersitz wurden leicht verletzt. Ihr Auto, ein Opel Insignia, hat einen Totalschaden.

Insgesamt mussten wegen dieser Unfall-Serie fünf Menschen ins Krankenhaus. Mit Mist, Gülle und Baumstämmen hatten Landwirte die Straße blockiert. Außerdem sollen Rettungskräfte behindert und bedroht worden sein. In Lübben hatte es am 11. Januar bereits eine ähnliche Blockade gegebenen. Damals kam es aber nicht zu Unfällen. Die Fragen nach dem Stand der Ermittlungen beantwortet die Polizei seitdem sehr schmallippig. Wie viele Beschuldigte sind namentlich bekannt, wo kommen sie her? Kein Kommentar, heißt es dazu.

Namen von Beschuldigten

Am 20. März musste sich Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Landtag den Fragen stellen. Er wiederholte zunächst lediglich, dass nach den Ereignissen auf der B5 neun Strafanzeigen gefertigt worden seien, unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Nötigung, Bedrohung und Körperverletzung. Auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Benjamin Raschke erklärte der Minister: „Von vielen Beschuldigten sind die Identitäten bekannt, aber nicht von allen.“

Mehr wollte er mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht sagen. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt“, erklärte Stübgen. Äußern möchte sich die Anklagebehörde in Potsdam aber nicht. Eine Sprecherin verwies „zuständigkeitshalber“ an die Polizei.

Derweil ist für die Unfallopfer darauf zu hoffen, dass sie eine Vollkaskoversicherung für ihre beschädigten Autos haben. Denn sonst würden sie auf Kosten sitzenbleiben, bis der oder die Verursacher ermittelt und juristisch zur Verantwortung gezogen worden sind, betont Christian Leitschak, DEVK-Versicherungsberater aus Fürstenwalde. „Das ist ein sehr langer Prozess, und die Erfolgsaussichten sind leider erfahrungsgemäß nicht gut.“ Selbst mit Vollkasko würden die Betroffenen am Ende vermutlich draufzahlen, so bitter das ist, ergänzt der DEVK-Berater. Werde der Schuldige nicht ermittelt, bleibe es bei der Vollkasko-Erstattung und der Autobesitzer wird bei seiner Versicherung hochgestuft, muss höhere Prämien zahlen.

Die jüngsten Bauern- und Spediteur-Proteste waren am Freitag deutlich kleiner ausgefallen als zunächst erwartet. Etwa 160 Teilnehmer zählte die Polizei kurz nach Beginn der Kundgebung.

Kommentar:

Die Bauern haben billigend in Kauf genommen, dass Menschen verletzt oder gar getötet werden!

Dies ist in jedem Falle justiziabel.