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Am Sonntag, den 12. Dezember 2021 ist es wieder soweit: die Wahllokale rufen zur Stichwahl des Landrates in Oberhavel

OGA vom 07.12.2021 Titel

Grüne und Piraten geben Empfehlung für die Stichwahl

Landrat Oberhavel entscheidet am Sonntag zwischen Sebastian Busse (CDU) und Alexander Tönnies (SPD). Warnung vor zu geringer Wahlbeteiligung.

Von Klaus D. Grote

Alexander Tönnies (SPD, l.) und Clemens Rostock (Grüne) kündigen mehr Zusammenarbeit ihrer beiden Parteien an.

Bündnis 90/Die Grünen

Weil bei der Landratswahl am 28. November kein Kandidat die absolute Mehrheit errang, treten am dritten Advent Sebastian Busse (CDU) und Alexander Tönnies (SPD) in der Stichwahl gegeneinander an. Entscheidend bei der Wahl dürfte sein, wie sich die Wähler anderer Parteien diesmal verhalten.

„Neue
Oberschule
in Fürstenberg“

Bündnis 90/Die Grünen und ihr gescheiterter Kandidat Clemens Rostock haben am Montag eine Wahlempfehlung abgegeben. Die Grünen rufen dazu auf, Alexander Tönnies zu wählen. Nach Gesprächen mit CDU und SPD sehe die Partei mehr Gemeinsamkeiten mit dem Sozialdemokraten aus Hohen Neuendorf, sagte Grünen-Kreissprecherin Ingrid Hüchtker. „Mit Herrn Tönnies verbinden wir die Hoffnung auf einen offeneren Stil in der Verwaltung.“ Außerdem seien „konkrete Punkte festgehalten“ worden, SPD und Grüne wollen gemeinsame Ziele in den Bereichen Ökologie, Soziales und Verwaltung erreichen. So soll der künftige Landrat über den Nahverkehrsplan hinaus das Busangebot im Kreis bis zum Jahr 2026 um 100.000 zusätzliche Kilometer ausbauen und 2022 ein Radverkehrskonzept vorlegen. Der Gnadenhof in Wensickendorf soll eine dauerhafte Zuwendungsförderung erhalten.

In den kreiseigenen Gesellschaften wird eine übertarifliche Bezahlung angestrebt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Im Schulentwicklungsplan sollen Standorte für neue Schulen in Absprache mit Nachbarkreisen gewählt werden. Konkret genannt wird Fürstenberg als Oberschulstandort. Der Kreis soll sich künftig stärker an Bundesprogrammen wie „Aufholen nach Corona“ beteiligen und 2023 einen Jugendhilfeplan vorlegen. Für Schulen ist ein Digitalisierungskonzept geplant. Außerdem sollen künftig im Haushalt Nachhaltigkeitsziele festgeschrieben werden.

„Ich freue mich und bin sehr dankbar, dass mich nun auch die Bündnisgrünen unterstützen“, sagte Alexander Tönnies. „Weil für mich in der Politik immer das Verbindende im Vordergrund steht, möchte ich die Unterstützung der verschiedenen Parteien nutzen, um nach einer erfolgreichen Wahl zu einem neuen Miteinander in der Politik unseres Kreises zu finden.“

Der SPD-Kreisvorsitzende Benjamin Grimm kündigte eine engere Zusammenarbeit mit den Grünen im Kreistag an. Die geplanten Vorhaben seien eine gute Grundlage.

Bereits am Freitag hatten die Piraten zur Wahl von Alexander Tönnies aufgerufen. Der SPD-Kandidat habe deutlich gemacht, dass bei ihm „weniger das Parteibuch, sondern die Zukunftsfähigkeit Oberhavels im Vordergrund steht“, sagte der Kreistagsabgeordnete Thomas Bennühr. „Ich traue ihm zu, die wichtigen Themen Digitalisierung, Bildung, Umwelt, Wirtschaft und Mobilität in der notwendigen Sachlichkeit mit allen demokratischen Fraktionen im Kreistag zu diskutieren und gemeinsam die richtigen Schritte zu unternehmen.“

Der Regionalvorsitzende der Piraten Thomas Ney rief die Oberhaveler dazu auf, ihr Stimmrecht wahrzunehmen, damit das Quorum erreicht wird. Kann der siegreiche Kandidat nicht mindestens 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich vereinen, wird der neue Landrat vom Kreistag gewählt. Dort könnte die AfD zum Zünglein an der Waage werden. „Ein so wichtiges Amt darf nicht nach Parteibuch vergeben werden, sondern benötigt das Vertrauen aller Menschen in Oberhavel“, sagte Ney.

Region im Blick Seite 2

Harte Wahrheiten und Lebenslügen

Am 17. Dezember hat Ludger Weskamp (SPD) seinen letzten Arbeitstag. Vor seinem Abschied spricht der scheidende Landrat von Oberhavel über Misstrauen in die Verwaltung,  menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten, Corona, ÖPNV, Überalterung und Zukunftsfragen, für die er zugibt, keine Lösungen zu haben.

Der scheidende Landrat Ludger Weskamp (SPD) spricht kurz vor seinem Abschied über Corona, Geflüchtete, Erfolge und Enttäuschungen. Und er verrät, für welche Zukunftsfragen er keine Lösungen hat.

Landkreis Oberhavel/Schmidt, Irina

Am 17. Dezember hat Landrat Ludger Weskamp (SPD) nach sechseinhalb Jahren Amtszeit seinen letzten Arbeitstag. Laufzettel abarbeiten, Verwaltungsrat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, Schlüssel und Handy abgeben. „Graf Zahl“, wie er intern genannt wird, verabschiedet sich aus der Kreisverwaltung. Was bleibt vom großen, distanziert wirkenden Mann im dunklen Anzug?

Im Abschlussgespräch ist er erstaunlich zugänglich, redet über das in seiner Amtszeit gewachsene Misstrauen gegenüber der Verwaltung und menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Er verteidigt den Nahverkehr im Kreis und gibt zu, für einige Zukunftsfragen keine Lösungen zu haben.

„Oberhavel hat
in Brandenburg
mit den besten ÖPNV,
das kann ich
garantieren.“

„Wehmut ist schon ausgeprägt“

Die muss sein Nachfolger finden. Zur Stichwahl am 12. Dezember könnte dieser feststehen. „Ich hätte mich gefreut, wenn bei der Direktwahl eine Entscheidung gefallen wäre“, sagt Weskamp. Er selbst wurde 2015 vom Kreistag gewählt. „Die Wehmut ist momentan schon ausgeprägt“, sagt der 55-Jährige, der mit dem neuen Impfzentrum in Oranienburg seine letzte große Entscheidung getroffen hat. Drei Tage nach seinem letzten Arbeitstag soll es in Betrieb gehen.

Weskamp ist Corona-Landrat. In Oberhavel gab es den ersten Fall brandenburgweit. Trotz hoher absoluter Zahlen, bei der Infiziertenquote pro Einwohner sei der Kreis in der unteren Hälfte im Landkreisvergleich geblieben. „Von August bis Oktober waren die mobilen Impfteams unterwegs, Kapazitäten und Impfstoff waren da, aber niemand wollte.“ Erst als die 3G- und 2G-Einschränkungen kamen, setzte der Andrang schlagartig ein. Das Gesundheitsamt als kleinste Behörde musste erneut schnellstens hochfahren – und stand kurz vor dem Kollaps. „Jeder hätte sich einschränken können“, sagt Weskamp. „Es hat etwas mit individuellem Verhalten zu tun. Als es vor dem Lockdown hieß, ab Montag schließen die Restaurants, sind die Menschen am Wochenende noch einmal essen gegangen“, blickt er zurück. Er selbst hat eine Corona-Infektion hinter sich.

Weskamp ist Hauptverwaltungsbeamter und Politiker. Er spricht von Doppelköpfigkeit. Das Land gibt vieles vor, die Kommunen haben kaum Spielraum. Beispiel: Kitas. „Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung“, heißt es vom Land. Kritiker sagen, er hätte zu genau Vorgaben abgearbeitet statt Visionen zu haben und Risiken einzugehen. Weskamp hebt den Januskopf hervor: „Die Bevölkerung ist ambivalent. Der Wunsch nach individuellen Entscheidungen ist da, es soll aber gleichzeitig generell für alle geklärt werden.“

Die Menschen wollen alles gleichzeitig. Am besten gestern. Die Tendenz spürt Weskamp im Kreistag. Normalerweise bringt der Landrat Ideen ein, die Abgeordneten setzen Schwerpunkte. Das Austarieren werde schwieriger, wenn alles Priorität hat. Schule, Rettungsdienste, Feuerwehr, Jugend, Radwege, Straßen, Busse. Wo ansetzen? Kreistag: überall. Was besser machen? Kreistag: alles. „Einen Kreistag zu haben, der sagt, wir wollen von allem mehr, ist ungewöhnlich.“ Das Luxusproblem in Oberhavel: Geld – bei Knappheit ein gutes Regulativ – spielt momentan offenbar kaum eine Rolle. Weskamp hat gut gewirtschaftet.

Das Misstrauen gegenüber der Verwaltung sei in seiner Amtszeit gestiegen. Dabei sei der Informationsfluss stärker als je zuvor. „Meine These ist, dass es auch etwas mit den sozialen Medien zu tun hat. Für jede Meinung kann ich eine Bestätigung finden.“ Insgesamt seien Akzeptanz und Vertrauen weniger geworden. Die Welt dreht sich schneller als vor 20 oder gar fünf Jahren. „Die Komplexität steigt“, sagt Weskamp. Die ganzen Rechtsvorschriften im Bauordnungsamt seien beispielsweise kaum noch zu beherrschen. Parallel wächst der Wunsch nach einfachen Lösungen. Das lässt sich schwer vereinen. „Je einfacher eine Antwort ist, desto unschärfer wird sie.“

Dem Kreis geht es gut. Die Oberhavel Kliniken schreiben schwarze Zahlen, die Wirtschaft boomt, geringe Steuersätze lassen den Aufschwung sich selbst tragen. Oberhavel ist beliebt, touristisch gut erschlossen. Weskamp hinterlässt einen Kreis, dem es nicht an Geld und Perspektiven mangelt. „Da kann man stolz, muss aber auch demütig sein“, sagt er. „Alles, was wir geschafft haben, ist toll, hat aber auch etwas mit der Lage zu tun.“ Einen Masterplan gab es zum Amtsantritt nicht wirklich, nur eine klare Zielvorstellung. Ein Geheimnis von Oberhavel: der Zuzug bringt qualifizierte Einwohner, Facharbeiter und Akademiker mit sich. In der Klinik in Gransee arbeiten inzwischen rund 20 Ärztinnen und Ärzte aus gut 15 Nationen. Die Akzeptanz des Zuzugs steht auf einem anderen Blatt.

Während Ludger Weskamp auf die Alten- und Pflegeschule in Oranienburg stolz ist und sich den Fortschritt der Heidekrautbahn mit anheften kann, wird er eine Frustration nicht los: „Seit drei Jahren will ich den ersten Spatenstich für die Ortsumgehung Löwenberg setzen.“ Als er Landrat wurde, habe der Landesbetrieb Straßenwesen zugesagt, spätestens Anfang 2019 wäre es soweit. Auch der Breitbandausbau sei ein Kampf um jeden Anschluss. Eine seiner wichtigsten Entscheidungen: die Kaserne in Lehnitz zu kaufen. „Sie stand zehn Jahre leer, keiner wollte sie.“ Heute befinden sich dort die Gemeinschaftsunterkunft, eine neue Oberschule und 140 Wohnungen. „Darauf bin ich stolz.“

Im Umgangston seiner Verwaltung nach außen sieht er noch Luft nach oben. Weskamp erklärt, warum Schreiben der Verwaltung oft etwas einschüchternd wirken in ihrem Behördendeutsch. „Wenn ich ein Schriftstück von einem Kollegen bekommen und ihn frage, würden sie das so bekommen wollen, ist die Antwort meist nein.“ Aber es gebe eine Unsicherheit, etwas netter zu formulieren, weil sich rechtliche Fehler einschleichen könnten. „Es ist für eine Behörde aufwendig, anders zu schreiben. Das ist ein ständiger Prozess. Es gibt da noch viel Luft nach oben“, sagt er zum Thema Bürgernähe.

Weskamp ist der Landrat der Geflüchteten. Seit 2015 sind rund 4300 Menschen nach Oberhavel gekommen. In Kremmen wurden Wohnungen neu gebaut. Die Stadt zahlte, der Kreis mietete sich ein. „Aus heutiger Sicht ein Erfolgsmodell“, so Weskamp, „für das der damalige Bürgermeister Sasse heftig kritisiert wurde. Das hätten wir flächendeckend machen können, aber die Akzeptanz war nicht da.“ Er sei froh, nur in Ausnahmen auf Turnhallen – wie kurz in Schildow – ausweichen zu müssen.

Auf einer Info-Veranstaltung in Mühlenbeck mit 700 aufgebrachten Menschen brüllte einer „Lügner!“ in Richtung Podium. „Ich bin aufgestanden und meinte, stehen Sie auf und sagen Sie mir das ins Gesicht.“ Niemand stand auf. „Das war prägend. Krisen haben zwei Seiten: Sie sind extrem anstrengend und sie helfen beim Fokussieren.“ Was seine Zeit als Landrat gut beschreibt: „„Man kann unglaublich viel bewegen, ist aber gleichzeitig an allem schuld.“ Etwa 200 Geflüchtete leben noch in den Unterkünften. Es gab im vorigen Jahr Ketten-Quarantänen. Dann im Ton drohende Briefe des Kreises, dass die Menschen rausmüssen. „Wir werden kritisiert, wenn wir Druck machen, andererseits wird uns vorgeworfen, dass die Bedingungen nicht menschenwürdig sind“, so der Landrat. Dann sagt er einen für seine Verhältnisse erstaunlichen Satz: „Ja, nach unseren Maßstäben sind die Unterbringungen nicht menschenwürdig. Niemand will auf Dauer so leben.“ Es sei aber nachvollziehbar, dass die Menschen bleiben und ihr Geld zur Familie schicken.

Gute 3000 Geflüchtete sind neu „ins System“ gekommen. „Das hat mit dazu beigetragen, dass wir eine Wohnungsknappheit haben.“ Weskamp zeigt sich enttäuscht, dass die Pläne, mit den Kommunen zusammen zu bauen, scheiterten. „Gerade in den S-Bahn-Gemeinden entstand keine Akzeptanz. Da war wieder dieses Misstrauen.“ Weskamp sieht im gemeinsamen Wohnungsbau ein Zukunftsmodell. Nur so lasse sich auch eine Forderung seines möglichen Nachfolgers Alexander Tönnies (SPD), mit 30 Millionen Euro 200 Wohnungen zu bauen, erfüllen. Weskamp selbst hat 30 Millionen in den Wohnungsbau gesteckt – 174 Wohnungen sind entstanden in Lehnitz, Bärenklau und Glienicke. Die identische Summe steckte er zuvor in die Gemeinschaftsunterkünfte.

Landesweit Schlusslicht beim ÖPNV“, titelte der Generalanzeiger in diesem Jahr. Kaum eine Schlagzeile dürfte Ludger Weskamp in letzter mehr aufgeregt haben. „Das hat mit der Realität nichts zu tun“, sagt er. Hintergrund: die Grünen erfuhren im Landtag, dass Oberhavel 19 Euro pro Kopf in den ÖPNV steckt. In Potsdam-Mittelmark sind es 64 Euro. Weskamp fehlt die Relation. Der SPNV als einer der besten im Land sei nicht mitbedacht worden. „Es gibt keine nicht kreisangehörige Stadt, die eine so gute Anbindung hat wie Oranienburg. Was andere über Busse regeln, können wir über die Schiene regeln.“

Die Einnahmen der OVG seien hoch, der Kreis müsse weniger Geld zur Verfügung stellen. Die Fahrgastzahlen in beiden Kreisen seien identisch. „Potsdam-Mittelmark muss für dasselbe Angebot weitaus mehr Aufwand betreiben. Oberhavel hat in Brandenburg mit den besten ÖPNV, das kann ich garantieren.“ Das Thema beschäftigt ihn, die Kritik trifft ihn offenbar hart.

Doch auf den Nordkreis trifft die oftmals schlechte Anbindung zu. Verbesserungen in Sicht? „Über den klassischen ÖPNV werden wir das nicht hinbekommen“, sagt Weskamp. „Es müssen sieben Leute im Bus sein, damit er ökologischer fährt als ein normales Auto. Wie wir die Fläche im Norden abdecken soll, da fehlen mir am Ende des Tages die Ideen.“ Ein Job für seinen Nachfolger.

Der Nordkreis wird das Sorgenkind vom künftigen Hauptverwaltungsbeamten sein. „Es gibt Lebenslügen, die brutal zuschlagen werden.“ Fürstenberg, Gransee und Zehdenick müssen gestärkt und ausgebaut werden. „Demografieforscher sagen, in einem ersten Schritt steht der Wegzug der Menschen aus den Dörfern in die Städte.“ Arztpraxen fehlen, Fachärzte sind rar. „Wie wir die hausärztliche Versorgung sicherstellen, dafür habe ich keine Lösungen. Wir werden uns dauerhaft schwertun, die Strukturen im Norden aufrechterhalten zu können.“

Überalterung in Oberhavel

Mobilität im Alter werde eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre sein. Mehr alte Menschen (80+), weniger Kinder. Die Pflegequote wird sich verdoppeln. „Wir brauchen mehr Pflegekräfte, mehr Erzieher, mehr Lehrer, mehr Personal in der Verwaltung, mehr im Handwerk und in der Industrie“, so Weskamp. „Gleichzeitig gehen derzeit zwei aus dem System raus und nur einer kommt rein.“

Die Annahme, Probleme allein mit Zuzug lösen zu können, sei falsch. „Teilzeit läuft dem entgegen. Wenn alle Erzieherinnen und Erzieher in Brandenburg Vollzeit arbeiten würden, hätten wir einen Überschuss an Personal.“ Die Berufstätigkeit von Frauen müsse erhöht, die Teilzeitquote reduziert werden. Weskamp sieht eine sich dem entgegenstellende Tendenz: Selbst bei Lohnerhöhung sagen inzwischen viele Menschen, so viel brauche ich nicht, das tausche ich gegen meine Freizeit.

Banger Zukunftsblick von Weskamp. Ungewohnt für den Zahlenmenschen, der ab 1. Januar Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes wird und sein Privatleben immer privat hat bleiben lassen. Von seinen Söhnen existiert kein Foto. Eine Ausnahme gab es: seine Hochzeit im August 2020. Die machte er selbstständig publik. „Ich wollte sichergehen, dass die Presse nicht vor Ort auftaucht“, sagt er. Ein durchdachter Schritt. Überlegt. Oft kam das in den vergangenen Jahren als unnahbar rüber. „Ich bin kein Typ, der auf Schultern klopft“, sagt der gebürtige Paderborner. Er wirke schon wegen seiner Statur und dem dunklen Anzug distanziert. Kein Kumpel-Typ, eher ein waschechter Bürokrat. „Es ist auch ein bisschen bewusst so gemacht“, sagt er. „Wenn ich einen Anzug anhabe, dann bin ich Landrat.“

Auch vo meiner Seite hier der Aufruf an alle Oberhaveler: bitte geht wählen!

Es wäre doch gelacht, wenn wir nicht einen neuen Landrat aus dieser Stichwahl wählen können. Dieser benötigt nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, nein er muss zusätzlich mindestens 15 % der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich vereinen. Dies bedeutet, dass wir eine höhere Wahlbeteilung benötigen als am 28. November!

Macht einen schönen Sonntagspaziergang und kommt ins Wahllokal – ich werde in Sommerfeld da sein, als Wahlvorstand.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Herr von Gizycki stellt sich gegen das Volksbegehren der Freien Wähler

Ich stelle das Interwiew, welches im OGA am 05.11.2021 veröffentlicht wurde, mit Thomas von Gizycki auf meinen Blog, da ich der Meinung bin, es sollten alle Bürger Brandenburgs diese Aussagen kennen.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die BündnisGrünen nicht nur in der Bundesregierung eine führende Rolle übernehmen werden, nein, auch in Oberhavel streben sie das Amt des Landrates an.

Zum Thema selbst ist zu sagen, dass ich die Position der Freien Wähler zu diesem Thema sehr unterstütze. Es gibt in Deutschland bereits einige Bundesländer, in denen die Erschließungsbeiträge für den Straßenneubau nicht mehr auf die anliegenden Grundstückseigentümer umgelegt werden – aus gutem Grund.

Die Städte und Gemeinden profitieren vom Zuzug der Menschen und der Schaffung von Wohneigentum, inbesondere für junge Familien. Dies sehen die Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen anders. Sie sind der Meinung, dass das Modell Einfamilienhäuser und Doppelhäuser (energetisch gesehen) Auslaufmodelle sind.

Macht Euch deshalb selber ein Bild:

OGA vom 05.11.2021 Region im Blick

„Steuererhöhung wegen Sandpisten lehnen wir ab“

Interview Die Grünen halten nichts von dem Volksbegehren der Freien Wähler, die Erschließungsbeiträge abzuschaffen. Warum erklärt der Landtagsabgeordnete

Thomas von Gizycki. Von Marco Winkler

Die Freien Wähler wollen die Beiträge für Erschließungen abschaffen. Sie sprechen von Ungerechtigkeit. Die Grünen lehnen das kategorisch ab.

Zentralbild/dpa Previous Next

Die Freien Wähler wollen in Brandenburg bis 11. April 2022 80.000 Unterschriften sammeln. Das Volksbegehren soll dafür sorgen, dass sich das Land erneut mit der Abschaffung der Erschließungsbeiträge beschäftigen muss. „Der Druck aus der Bevölkerung ist groß, diese Ungerechtigkeit zu beenden“, sagte jüngst Stefanie Gebauer aus Kremmen. Sie ist Vertrauensperson für das Volksbegehren. Doch es gibt Kritik und Ablehnung.

Die Grünen halten nichts von dem Vorschlag, nach den Kosten für den Straßenausbau nun auch noch die für eine Erschließung der sogenannten Sandpisten dem Land überzuhelfen. Theoretisch möglich sei das zwar, so der Landtagsabgeordnete Thomas von Gizycki. Doch er bezweifelt die Sinnhaftigkeit, da die Kosten am Ende die Allgemeinheit tragen müsste. Im schlimmsten Fall komme es zu Steuererhöhungen. Im Interview erklärt er, warum er das Land hier nicht in der Pflicht sieht.

Herr von Gizycki, die Freien Wähler wollen nach den Straßenausbaubeiträgen auch die Erschließungsbeiträge abschaffen. Was halten Sie von der Idee?

Kostenerleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger sind auch uns sehr wichtig. Bei der Volksinitiative Sandpisten geht es aber im Kern um eine andere Frage. Es geht darum, diese Kosten gleichmäßig auf alle Brandenburgerinnen und Brandenburger zu verteilen. Das halte ich für keine gute Idee.

Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht dagegen?

Naja, in einigen Regionen gibt es viel weniger dieser „Sandpisten“ als anderenorts, weil dort schon viel über die Anliegerbeiträge finanziert wurde. Wenn man der Meinung ist, hier mehr Lasten auf die Allgemeinheit zu übertragen, dann sollte das nicht landesweit einheitlich, sondern in den Städten und Gemeinden, in denen dieser Wunsch besteht, geregelt werden. Dazu brauchen wir keine Gesetzesänderung im Land.

Kann sich die Allgemeinheit beziehungsweise das Land den Wunsch der Volksinitiative leisten?

Der Landeshaushalt kann diese Kosten natürlich dann übernehmen, wenn an anderer Stelle entsprechend gekürzt wird. Im Prinzip fordern die Freien Wähler, die Ausgaben für Straßenbau in Brandenburg zu verdoppeln, wenn man das mal grob überschlägt. Wir Grünen lehnen das ab, weil wir da andere Dinge sehen, die uns derzeit wichtiger sind.

Käme es bei Erfolg der Volksinitiative zu Steuererhöhungen?

Will man nicht zum Beispiel bei der Bildung oder dem Ausbau des Bahnangebots sparen, müssten Steuern erhöht werden.

Über wie viel Geld reden wir grob?

Wir befinden uns gerade mitten in den Haushaltsberatungen für das nächste Jahr. Der Entwurf enthält schon schmerzhafte Kürzungen und dennoch liegen die geplanten Ausgaben noch über den Einnahmen. Ich sehe da nicht die Möglichkeit für weitere Ausgaben. Es geht bei diesem Vorschlag um mindestens 50 Millionen Euro
pro Jahr.

Was ist mit Härtefällen bei Sandpisten?

Niemand müsste wegen dieser Kosten sein Haus verlassen. Es gibt immer die Möglichkeit, die Zahlungen zu stunden oder in kleinen Raten abzuleisten. Auch das kann vor Ort entschieden werden.

Einige Anwohner müssten dennoch unverhältnismäßig hoch in die Tasche greifen. Wie erklären Sie denen, dass die Allgemeinheit nicht zahlen sollte?

Auch in solchen Fällen, bei Eckgrundstücken zum Beispiel, kann man die Kostenbeteiligung kommunal so regeln, dass keine unverhältnismäßigen Kosten entstehen. Grundsätzlich sehe ich nicht, dass das Land für diese Kosten verantwortlich ist.

Die Kommunen müssen es also regeln.

Der erstmalige Ausbau von sogenannten Sandpisten wird vor Ort entschieden. Ich finde, dann muss auch vor Ort Verantwortung übernommen und gesagt werden, zu welchem Teil die Stadt oder Gemeinde und zu welchem Teil die Anlieger die Kosten tragen. Auch die schon von der letzten Regierung getroffene Entscheidung, den Städten und Gemeinden die Anliegerbeiträge für den Straßenausbau zu erstatten, finde ich nicht gut.

Warum?

Auch hier wird vor Ort entschieden, was wie ausgebaut wird. Dann müssen diese Kosten auch komplett vor Ort getragen werden. Dass damit einige Städte und Gemeinden finanziell überfordert sind, sehen wir auch.

Was kann dagegen unternommen werden?

Wir fordern seit langem die Verteilung der allgemeinen Landeszuschüsse im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gerechter zu regeln.

Die Kommunen würden mehr Geld bekommen, unter anderem für Ausbau und Erschließung.

Ja, das macht doch mehr Sinn als immer wieder zu versuchen, finanzielle Probleme einzelner Orte über neue, zweckgebundene Landeszuschüsse zu lösen. Das würde auch viel bürokratischen Aufwand für die Kontrolle und Abrechnung dieser Zahlungen vermeiden.

Woran scheiterte bisher eine gerechtere Verteilung?

Man hätte die Verteilung 2019 gerechter gestalten können, als es vom Land deutlich mehr Geld für Städte und Gemeinden gab. Dann hätte man niemandem etwas wegnehmen müssen. Es gab jetzt für die nächsten drei Jahre einen Kompromiss zwischen Land und Kommunen die Mittel zu kürzen. In dieser Situation noch einigen Städten zusätzlich Geld wegzunehmen, um es den Ärmeren zu geben, ist politisch sehr schwer durchsetzbar. Deswegen sind wir gespannt, ob der Städte- und Gemeindebund noch einen Vorschlag dazu vorlegen wird. Gegen den Willen der Kommunen werden wir Landespolitiker keine Änderung beschließen.

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Für mich stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob das hier vervöffentliche Interview die Meinung von Herrn von Gizycki darstellt, oder ober er befugt ist, im Namen seiner Partei zu sprechen?

Auch die Aussage “ Steuererhöhungen wegen Sandpisten lehnen wir ab“ bedeutet was genau?

Ist dies reine Angsmache? Der Griff in die Schublade zu vorgefertigten Stichpunkten, wenn einem die Argumente ausgehen?

In welchen Bundesland gab es Steuererhöhungen nach der Abschaffung der Erschließungsbeiträge? Herr von Gizycki, machen Sie zunächst Ihre Hausaufgaben, bevor Sie in die Stimmungsmache einsteigen.

Mit dieser Aussage haben Sie ihrem Kandidaten für die Landratswahl in Oberhavel, Herrn Clemens Rostock, einen Bärendienst erwiesen.

Arbeitszeit: Neues Modell in der Pflege

Der OGA schrieb am 15.10.2021 zu folgendem Thema:

„Gesundheit

An zwei Standorten der Oberhavel Kliniken greift im Pflegedienst das neue Modell „Flexi-Pool“.

Oranienburg. Der steigende Fachkräftemangel in der Pflege mache auch in der Region Oberhavel nicht Halt, sagt Richard Staar. Der Pflegedienstleiter der Oberhavel Kliniken begründet mit diesen Worten, warum ein Modell entwickelt wurde, „mit dem wir unsere Mitarbeiter in den Teams schneller und flexibler entlasten möchten, wenn jemand ausfällt“.

Um die Kollegen besonders bei höheren Arbeitsbelastungen zusätzlich zu unterstützen und auf Dienstausfälle besser reagieren zu können, gibt es ein neues, flexibles Arbeitszeit-Modell für den Pflegedienst: den Flexi-Pool. Staar: „Die Kollegen im Flexi-Pool sagen uns, wann sie gern arbeiten würden, und werden dann entsprechend ihrer Dienstplanwünsche dort eingesetzt, wo sie gebraucht werden – eine Win-Win-Situation sozusagen.“

Rund 1400 Mitarbeiter des Pflege- und Funktionsdienstes kümmern sich an den Klinikstandorten Hennigsdorf, Oranienburg und Gransee um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Patienten. „In interdisziplinären Teams mit Ärzten, Therapeuten, dem Sozialdienst und dem klinischen Servicepersonal trägt vor allem der Pflegedienst dafür die Verantwortung, dass die Patienten gut umsorgt sind und möglichst schnell genesen“, so Staar.

Pflegefachkräfte, die sich für den Flexi-Pool in den Oberhavel Kliniken entscheiden, erhalten nach einer qualifizierten Einarbeitung ihren individuellen Wunschdienstplan sowie ihre Urlaubsplanung und werden in vorher mit der Pflegedienstleitung fest vereinbarten Fachbereichen an den Klinikstandorten Hennigsdorf oder Oranienburg eingesetzt.

„Für manche Pflegefachkräfte, die zum Beispiel alleinerziehend sind, sich andere Betreuungszeiten für ihr Kind wünschen, Angehörige pflegen oder andere wichtige Gründe vertreten, kann es problematisch sein, ihre Dienste so zu organisieren, dass auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfolgreich gelingt“, erläutert Richard Staar. Für sie könne der Wechsel in den Flexi-Pool eine attraktive Alternative zum bewährten Drei-Schicht-System in einem Krankenhaus sein.

Wer sich für einen Einsatz im Flexi-Pool interessiert, muss über eine abgeschlossene dreijährige Pflegefachausbildung und ein ausgeprägtes Teamverhalten verfügen. Als Mitarbeiter im Flexi-Pool erhält man neben der Grundvergütung gemäß der beruflichen Erfahrung zusätzlich monatliche Zulagen. red“

Rund 1400 Mitarbeiter des Pflege- und Funktionsdienstes kümmern sich in den Oberhavel Kliniken an den Klinikstandorten Hennigsdorf, Oranienburg und Gransee rund um die Uhr um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Patienten. In interdisziplinären Teams mit Ärzten, Therapeuten, dem Sozialdienst und dem klinischen Servicepersonal trägt vor allem der Pflegedienst tagtäglich dafür die Verantwortung, dass die Patienten gut umsorgt sind und möglichst schnell genesen. Die Pflegefachkräfte in den einzelnen Fachbereichen arbeiten eng in festen Teams zusammen, in denen sie sich gegenseitig vertreten und aushelfen, sobald personelle Hilfe benötigt wird.

Norden wird Wasserstoffland

Heute im OGA:

„09.10.2021 Wirtschaft

Norden wird
Wasserstoffland

Eneuerbare Energien In Uckermark und Barnim drehen sich die meisten Windräder. Die Menschen dort haben wenig davon – das soll sich nun ändern.  Von Ina Matthes

Die Pioniere: Enertrag betreibt in Prenzlau ein Hybridkraftwerk. Das Unternehmen gewinnt mit Hilfe von Windenergie Wasserstoff. Uckermark und Barnim wollen das forcieren.

Monika Skolimowska W

indräder gibt es in Uckermark und Barnim reichlich: 782 Anlagen produzieren dort Strom. Damit ist  in der Landschaft eine Leistung von 1620 Megawatt verteilt – das entspricht der Kapazität des Braunkohle-Kraftwerks Schwarze Pumpe. In den beiden Kreisen zusammen wird fast vier Mal so viel grüner Strom erzeugt, wie von den Uckermärkern und Barnimern samt der heimischen Wirtschaft benötigt wird. Ein großer Teil dieser Energie wird in die Netze eingespeist und abtransportiert. Die Landkreise  beziehungsweise Kommunen haben von ihrer Stromproduktion wenig Gewinn – weder an Steuereinnahmen noch Jobs.

Grüne Pläne: Busse sollen
das Gas tanken
und künftig auch
Müllfahrzeuge.

Das wollen Uckermark und Barnim ändern. Aus Windenergie und Wasser soll grüner Wasserstoff produziert werden. Im Norden Brandenburgs ist vor wenigen Tagen ein Projekt gestartet. „Wasserstoffregion Uckermark-Barnim – H2UB.“ Unterstützt wird es von der Investitionsbank des Landes ILB und dem Wirtschaftsministerium Brandenburgs. 600.000 Euro gibt die Förderbank des Landes, je 100.000 Euro steuern beide Kreise  bei. Damit stehen für zunächst drei Jahre 800.000 Euro zur Verfügung. Das Geld soll für Personalkosten, Mieten, Veranstaltungen, externe Experten verwendet werden. Derzeit sucht die Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim, die das Projekt koordiniert, zwei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter fürs Management. „Es geht darum, eine Wertschöpfungskette zu initiieren, die von der Erzeugung des Wasserstoffes bis hin zu Anwendungen reicht, etwa in der Produktion von Anlagenbauteilen“, sagt Claudia Henze, Leiterin der Planungsstelle. „Wir wollen Interessenten zusammenzubringen, die Teil dieser Wertschöpfungskette werden wollen.“ 

Enertrag stellt Wasserstoff her

Erzeugung von grünem Wasserstoff gibt es in der Region bisher kaum – lediglich das Unternehmen Enertrag betreibt bei Prenzlau ein Hybridkraftwerk mit  Wasserstoff-Elektrolyse. Aber es gibt bald  Abnehmer: Die Barnimer Busverkehrsgesellschaft und die Uckermärkische Verkehrsgesellschaft haben Wasserstoff-Busse bestellt, sagt Claudia Henze. Die Barnimer Busverkehrsgesellschaft will bis Ende 2022 sechs dieser Busse in Betrieb nehmen. Das Land förderte das im Sommer mit 2,7 Millionen Euro. Durch den Nationalpark Unteres Odertal sollen bald zwei dieser Busse rollen. Auch die Kreiswerke Barnim wollen ihre Fahrzeugflotte  umstellen. Der Bau mehrerer Tankstellen sei im Gespräch, sagt Claudia Henze, ein Unternehmen wolle Bauteile für Elektrolyseure herstellen und es gebe erste Ideen, Wasserstoff aus Abwasser zu gewinnen. „Technisch ist das alles erfunden, man muss es jetzt nur mal machen.“  Wasserstoff könnte in die Gasnetze eingespeist werden, kommunale Stadtwerke als Partner angesprochen werden,. So würde Windstrom auch zur Wärmegewinnung genutzt werden. Von dieser Verwendung der Windenergie in der Region versprechen sich die Initiatoren eine höhere Akzeptanz für die Windkraftanlagen in der Region.

Deren Ausbau ist ins Stocken geraten. Zwar stehen derzeit noch 89 Anlagen mit 400 MW vor der Inbetriebnahme, aber ein weiterer Bau von Windkraftwerken ist erst einmal durch ein Moratorium gestoppt. Grund dafür ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin Brandenburg. Das Gericht hatte den Regionalplan Windnutzung Uckermark-Barnim für unwirksam erklärt, hauptsächlich aus formellen Gründen. „Das ist höchst bedauerlich“, sagt Claudia Henze. Allerdings seien mit Ausnahme von Wandlitz auch alle Windenergie-Gebiete mit Anlagen gefüllt. In den beiden Jahren, in denen das Moratorium gilt, will die Planungsgemeinschaft den Plan neu aufstellen. Claudia Henze sieht in den sinkenden Grundwasserständen im Land kein  Hindernis für eine Wasserstoffwirtschaft. Es gebe Untersuchungen zu Grundwasserleitern im Barnim, sagt Ralf Christoffers. Der Linken-Politiker gehört dem Vorstand der Planungsgemeinschaft an und ist einer der Initiatoren des Projektes. „Die Wasserversorgung ist sichergestellt.“  Christoffers findet, dass die Wasserstoffwirtschaft über die Lausitz hinaus ausgeweitet werden sollte. Wie die Lausitz so stehen auch Uckermark und Barnim vor einem Strukturwechsel. Ihre Wirtschaft ist mit dem PCK Schwedt als industriellem Schwergewicht stark vom Erdöl geprägt. Wie lange noch?

Ein Überschuss an erneuerbarem Strom

Grünstrom: Vor allem in der Uckermark ist der Überschuss deutlich: 2018 lag der Stromverbrauch im nördlichsten Brandenburger Kreis bei knapp 370 Millionen Kilowattstunden. Produziert wurden 2,7 Milliarden Kilowattstunden – also etwa das Siebenfache. Im Barnim wird etwa das Anderthalbfache dessen erzeugt, was in der Region verbraucht wird. Die Region im Norden produziert laut regionaler Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim mehr Windstrom als die Lausitz. In Brandenburg beträgt die installierte Leistung Windenergie 7,5 Milliarden Megawatt. Das ist mehr als das Doppelte der Leistung von Brandenburgs größtem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. ima“

Straßensperrung zwischen Kremmen und Sommerfeld

Auf der Homepage der Stadt Kremmen ist folgende Mitteilung zu lesen:

Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg informiert:

7. Oktober 2021

Bauarbeiten auf der Landesstraße L 19

Die Fahrbahn der Landesstraße L 19 zwischen Kremmen und Sommerfeld (Oberhavel) wird erneuert. Ab dem kommenden Donnerstag, 14.10.2021, beginnen die Bauarbeiten. Die Baustrecke reicht vom Bahnübergang in Kremmen bis zum Ortseingang Sommerfeld und wird für den Verkehr bis Donnerstag, 28.10.2021, vollgesperrt. Grund dafür sind die Regeln für den Arbeitsschutz der Bauleute. Ab Freitag, 29.10.2021, wird unter halbseitiger Sperrung bis Ende November weiter gebaut.

Die Umleitung Richtung Herzberg führt bereits vor Kremmen in Staffelde über die L 17 nach Schwante, weiter auf der L 170 nach Germendorf und von dort über die Kreisstraße K 6521 und die L 191 nach Sommerfeld bzw. umgekehrt. Kremmen ist von Süden her über die L 170 erreichbar.

Wenn ich auch hierüber (noch) nichts in den einschlägigen Tageszeitungen gelesen habe, so finde ich wenigstens auf der Homepage der Stadt Kremmen diese Information.

Doch was bedeutet dies für die Bürgerinnen und Bürger von Sommerfeld, Beetz und Hohenbruch? Weite Umwege, längere Fahrzeiten!

Vom 11.10. bis 23.10.2021 sind Schulferien – soweit ok. In dieser Zeit müssen keine Schüler von und nach Kremmen. Aber wie funktioniert der Schulverkehr in der Zeit vom 25.10. bis 28.10.2021? Sollen die Schüler morgens diese Umwege auf sich nehmen, oder wie fahren die Busse?

Wer plant so etwas? Projektplaner, Schreibtischtäter? Auf jeden Fall keine Praktiker, was man schon daran sehen konnte, wie das Stückwerk der sog. Straßenausbesserung zwischen Sommerfeld und Oranienburg Nord in den letzten 2 Wochen durchgeführt wurde.

Und als Kostenersparnis für die „Straßenbauer“ durften die Autofahrer den losen Splitt selbst in den Asphalt fahren und dabei die Fahrzeuge unfreiwillig sandstrahlen. Ob dieser ominöse Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg auch für die Schäden am Fahrzeug aufkommt?

Kopfschütteln soll ja zur Lockerung der Nackenmuskeln gut sein….

In Oberhavel wird der Landrat im November 2021 gewählt

Wie der OGA vom 18..08.2021 berichtet…

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OGA vom 18.08.2021 Oranienburg/Leegebruch

Landrat wird im November gewählt

Kreisverwaltung Amtsinhaber Ludger Weskamp geht. Bisher gibt es zwei Kandidaten für die Nachfolge.

Am 11. August hat der Kreistag Oberhavel den Landrat entlassen. Jetzt stehen die Termine für die Neuwahlen fest.

Oberhavel. Jetzt ist es offiziell: Am 28. November wird Oberhavel einen neuen Landrat oder eine neue Landrätin wählen. Bisher gibt es zwei Kandidaturen, die von ihren Parteien am 21. August noch formell bestätigt werden müssen. Zwei Monate nach der Bundestagswahl werden die Menschen in Oberhavel erneut aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Der Kreistag Oberhavel hatte am 11. August dem Antrag von Landrat Ludger Weskamp (SPD) auf Entlassung zum 31. Dezember 2021 zugestimmt. Die Entlassung war notwendig geworden, weil Weskamp Mitte Juli zum neuen Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes gewählt worden war. Er hört damit vor Ende seiner Wahlzeit als Landrat auf.

Die Termine für die Neuwahl musste das Ministerium des Innern und für Kommunales festsetzen. Das sei nun geschehen, wie die Pressestelle der Kreisverwaltung nun mitteilte. Zur Hauptwahl am Sonntag, 28. November, wird – wie 2015 zur Wahl von Weskamp, als die Wahlbeteiligung bei 20,7 Prozent lag – davon ausgegangen, dass bei der Direktwahl das notwendige Quorum nicht erreicht wird. 15 Prozent der Wahlberechtigten müssen für den Gewinner stimmen.

Eine Stichwahl findet, sofern sie nötig ist, am Sonntag, 12. Dezember, statt. Die Wahlzeit ist jeweils von 8 bis 18 Uhr. Sollte auch die Stichwahl zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, entscheidet der Kreistag über Weskamps Nachfolge. In der Stichwahl vor mehr als sechs Jahren setzte sich Weskamp mit 60 Prozent der Stimmen zwar gegen Matthias Rink durch. Er bekam allerdings 5000 Voten zu wenig, um direkt Landrat zu werden. Im entscheidenden Kreistag Ende Mai 2015 wählten ihn 34 Abgeordnete im ersten Wahlgang, 19 entschieden sich für die damalige Gegenkandidatin Aggi Thieme. Ist bis 1. Januar 2022 kein Nachfolge gefunden, übernimmt Vize Egmont Hamelow (CDU) die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung eines neuen Landrats oder einer neuen Landrätin.

Bisher haben sich zwei Parteien aus der Deckung getraut und Personen für eine mögliche Nachfolge von Weskamp nominiert. Die SPD will mit Hohen Neuendorfs Erstem Beigeordneten Alexander Tönnies ins Rennen gehen, die CDU mit Kremmens Bürgermeister Sebastian Busse.

Weitere Wahlvorschläge können noch bis zum 23. September beim Kreiswahlleiter eingereicht werden. win

Bildungsministerium lehnt Luftfilter für alle ab – Ist das die Corona-Prävention vor der 4. Welle?

Der OGA schreibt hierzu am 19.07.2021:

19.07.2021 Brandenburg

Bildungsministerium lehnt Luftfilter für alle ab

Luftfilter wird es nicht in allen Schulen in Brandenburg geben, so das Ministerium.

Arne Dedert/dpa

Potsdam. Der Einbau von Luftfilter-Geräten ist in den Grundschulen und Kitas in Brandenburg nur in einigen wenigen Ausnahmefällen vorgesehen. Das stelle das Bildungsministerium am Freitag in einer Pressemitteilung klar. Die vom Bund dafür vorgesehenen Mittel sollen nur in denjenigen Einrichtungen eingesetzt werden, in denen die Fenster nur kippbar sind oder wo die eingebaute Lüftungsklappen nur einen minimalen Querschnitt haben. Das Gleiche gelte für  Räume, die über technische Anlagen belüftet werden, so die Mitteilung des Ministeriums.

Aus dem Bundesprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro entfallen auf Brandenburg entsprechend des Einwohnerschlüssels nur sechs Millionen Euro. Die Schulträger werden aufgefordert, die Räume zu ermitteln, in denen diesen Kriterien entsprechend Bedarf besteht. Vom Einsatz eigener Landesmittel war seitens des Ministeriums nicht die Rede. Wann die Bundesgelder in Brandenburg einsetzbar sind, ist noch offen. Eine Sprecherin erklärte, dass dazu erst Bund-Länderverhandlungen notwendig sind, erst danach werde eine entsprechende Förderrichtlinie erarbeitet. Die Förderung soll an die Länder ausgezahlt werden, die sie an die freien und kommunalen Träger der Einrichtungen weiterreichen. Ein sehr zeitaufwendiges Verfahren.

Stattdessen wird darauf verwiesen, dass Stoßlüften auch weiterhin die wichtigste Maßnahme sei, um die Virenlast in Klassen- und Spielzimmern zu verringern. Das Ministerium verweist außerdem auf eine Studie der Universität Stuttgart, derzufolge Luftfilteranlagen nur begrenzt wirksam seien. Eine Reihe von Kommunen und Schulträgern wollen derweil selbst die Anschaffung von Luftfiltern prüfen. thi

Stellt sich hier in der Tat die Frage, ob dies etwas Sand in die Augen der Ängstlichen vor der Bundestagswahl sein soll, oder was dieses halbherzige Vorgehen gegen die allgegenwärtige Corona-Infektion konkret bedeuten soll? Gibt es in Kitas und Grundschulen keine Ansteckungsgefahr?

Bilden Sie sich gern selbst eine Meinung!

Datenschutzbeauftragte kritisiert Pläne für Kennzeichenerfassung

Der OGA vom 20.07.2021 titelt unter der Überschrift und berichtet über die Kritik der DSB des Landes Brandenburg, Dagmar Hartge an der automatischen Kennzeichenfahndung.

Hier der Artikel:

20.07.2021 Brandenburg

Datenschutzbeauftragte kritisiert Pläne für Kennzeichenerfassung

Dagmar Hartge

Soeren Stache

Kleinmachnow. Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat auf die geplante Prüfung einer erneuten automatischen Kennzeichenaufzeichnung (Kesy) auf Autobahnen mit Skepsis reagiert. Mit der Novelle der Strafprozessordnung zum 1. Juli sei eine automatisierte Kennzeichenfahndung zu repressiven Zwecken nur noch im Zusammenhang mit einer konkreten Fahndung möglich, nicht aber in Form einer Dauerüberwachung, sagte ein Sprecher von Hartge. „Für uns ist nicht erkennbar, wie eine landesrechtliche Vorschrift aussehen könnte, die dennoch eine automatisierte Kennzeichenfahndung im Aufzeichnungsmodus erlaubt.“

Innenminister Michael Stübgen (CDU) will eine landesgesetzliche Regelung für die Wiedereinführung von Kesy prüfen. Mit der neuen Strafprozessordnung war die massenhafte Aufzeichnung der Autokennzeichen zum 1. Juli gestoppt worden, während die Erfassung für die Fahndung nach konkreten Straftätern weiterläuft. Stübgen sieht darin aber einen Rückschlag in der Bekämpfung organisierter krimineller Banden. Der Sprecher von Hartge entgegnete, die Eingriffe in die Rechte und Freiheiten der betroffenen Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer blieben dieselben, unabhängig von der Rechtsgrundlage.

Die Grünen-Innenpolitikerin Marie Schäffer und der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Büttner, hatten eine Reaktivierung der automatischen Kennzeichenfahndung abgelehnt. Anfang 2020 hatte die Datenschutzbeauftragte die bisherige Praxis der Aufzeichnung im Dauerbetrieb als unzulässig eingestuft. Sie kritisierte, dass ganz überwiegend unbeteiligte Personen betroffen seien. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hatte vergeblich versucht, die automatische Kennzeichenaufzeichnung in der Strafprozessordnung festzuschreiben. dpa

Das Kultur- und Landprojekt „Kunst uns Beeren“ in Kremmen geht wieder an den Start

Der OGA von Heute titelt hiezu wie folgt:

Keine Corona-Hilfe für „Kunst & Beeren“

Pandemie Das Kultur- und Landprojekt in Kremmen stand kurz vor dem Aus. Doch jetzt geht es wieder voran.

Katrin Sprenger und Jan Kühling von „Kunst & Beeren“ in Kremmen. Auch der mögliche Tourismus-Preis in Brandenburg half ihnen nicht, wegen Corona waren sie kurz vor dem Aus.

Marco Winkler

Kremmen. Den Winter haben sie unter einer Glaskugel verbracht. Das erzählt Katrin Sprenger. Zusammen mit ihrem Partner Jan Kühling hat sie vor gut zwei Jahren das Wiesencafé „Kunst und Beeren“ am Ruppiner Kanal eröffnet. 2020 waren sie für den brandenburgischen Tourismuspreis nominiert. Im August 2020 war vorerst Schluss für den erfolgreichen Kultur-Start auf dem Land. Im Winter blieben nichts als Spekulationen und Enttäuschungen. Nun blicken beide nach vorne, schon Ende Mai wird es wieder Kultur geben.

„Seit September leben wir von Ersparnissen“, sagt die gelernte Grafikerin. Staatliche Hilfen hat das Kultur- und Landwirschaftsprojekt keine bekommen. „Wir fallen als Saisonbetrieb durch sämtliche Raster.“ Kultur? Keine Unterstützung, weil Veranstaltungsort. „Für Landwirtschaft gab es nichts.“ Gastronomie? „Nein, auch da nicht. Wir waren wirklich kurz davor, aufzuhören. Jan war der treibende Kern“, gibt Katrin Sprenger zu. Beide hatten sie ihre Jobs aufgegeben, um die Kultur aufs Land zu bringen.

Hofladen ist schon geöffnet

Seit dem 23. April sind das Wiesencafé und der Hofladen wieder offen, immer freitags (14 bis 19 Uhr) bis sonntags und feiertags (13 bis 19 Uhr) „Die Leute haben gekauft, sind rumgelaufen, konnten Tiere beobachten. Sie waren wirklich dankbar, das hat uns einen Kick gegeben und am Ende Hoffnung.“ Dennoch hat das Paar zur Sicherheit einige geplante Events schon in den Juni verschoben. Die Unsicherheit war groß.

Doch der Blick nach Berlin stimmt das Paar optimistisch. Dort ist ein weiterer Stufenplan bekanntgegeben worden, nach dem ab 4. Juni Außenveranstaltungen für bis zu 500 Menschen möglich sein sollen. Erst ab 250 Gästen soll dann eine Corona-Testpflicht bestehen. Darunter könnte sie entfallen, wenn das Hygienekonzept stimmt. „Wir hoffen, Brandenburg zieht mit der Regel nach“, sagt Katrin Sprenger.

Auf dem Kultur-Hof am Kanal geht es voran: Im Winter hat das Berliner Paar Land dazugekauft. Es gibt eine Gänse- und eine Schafsweide sowie zahlreiche Hühner. Im Lehr- und Schaugarten sind rund 50 Gemüsesorten und Kräuter angebaut. Ökologische Landwirtschaft soll Kindern (erste Schulklassen schauen im Juni vorbei) und Erwachsenen nähergebracht werden. „Wir sind jetzt bei zwei Hektar Land.“ Darunter fallen 1500 Quadratmeter Veranstaltungsfläche. Genug Platz für corona-konforme Begegnungen.

Lesung, Musik und Comedy

Über den Fonds Soziokultur gab es für das Projekt „Landkultur 4.0“ Zuschüsse für Lesungen, Konzerte und Comedy. Von 250 Projekten wurden 30 ausgewählt. Deshalb der ungewöhnliche Preis für Musik und Lesung: 7,25 Euro pro Karte. „Wir dürfen daran nichts verdienen. Aber das ist okay. Wir wollen nicht reich werden.“  Am 29. Mai geht es auf dem Hof wieder mit Kultur los. „Wir werden Corona-Tests für die Gäste hinterlegen.“ win

Land Brandenburg ändert Teststrategie an den Schulen

Der OGA von Heute schreibt hierzu:

22.05.2021 Brandenburg

Land ändert Teststrategie an den Schulen

Schülerinnen und Schüler im Präsenzunterricht müssen in Brandenburg regelmäßig Corona-Selbsttests machen. Nun hat das Bildungsministerium die Regeln dafür überarbeitet. (Symbolbild)

Jörg Carstensen/dpa

Potsdam. Ohne negativen Corona-Test ist kein Betreten der Schule möglich – das gilt in Brandenburg seit dem 19. April für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und alle anderen. Angesichts stark sinkender Inzidenzen sowie einer größeren Zahl von Geimpften und von Corona Genesenen stellt sich nun die Frage nach einer Überarbeitung der Teststrategie. Das Bildungsministerium hat nun reagiert und die Regeln in einigen Punkten verändert.

Neu ist, dass vollständig geimpfte Personen sowie von Corona Genesene keinen negativen Test vorlegen müssen, um die Schule zu betreten, wie es in einem offiziellen Schreiben des Ministeriums heißt. Der Impfstatus ist demnach per Impfausweis zu belegen.

Menschen, die eine Corona-Infektion hinter sich haben und symptomfrei sind, können sich per Genesungsnachweis das Testen sparen. Als Genesungsnachweis gilt laut Ministerium ein positiver PCR-Test, der mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate alt ist.

Auf die Frage dieser Zeitung, ob die Testpflicht an den Schulen angesichts stark sinkender Infektionszahlen eingeschränkt oder ausgesetzt werden könnte, erklärte Ministeriumssprecherin Ulrike Grönefeld: „Nach derzeitigem Stand ändert sich hier bis zu den Sommerferien nichts mehr.“ Für Schüler heißt dies, dass sie in einer Woche mit Präsenzunterricht zweimal einen Corona-Selbsttest machen müssen.

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hatte diese Woche eine Öffnung der Schulen für den Präsenzunterricht noch vor den Sommerferien in Aussicht gestellt, sollten sich die Inzidenzzahlen weiter positiv entwickeln. mat