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Die CDU Oberhavel und der Umgang mit dem Skandal ihres Vorsitzenden

OGA vom 03. Februar 2024 OBERHAVEL

Zurückhaltende Worte zum Kreischef

Personalie

Im Skandal um ihren Vorsitzenden Frank Bommert wird der CDU Oberhavel Schweigen vorgeworfen. Jetzt äußern sich einige Politiker erstmals. Zudem gibt es eine neue Rücktrittsforderung.

Von Marco Winkler

Im Skandal um einen geschmacklosen Whatsapp-Post und eine Lüge von CDU-Landespolitiker Frank Bommert wird der CDU Oberhavel vorgeworfen, zu dem Thema zu schweigen. Jetzt äußern sich auf Nachfrage einige Politiker zum Verhalten ihres Kreisvorsitzenden. Zudem gibt es eine weitere Rücktrittsforderung an den Sommerfelder.

Schon am Montag hatten die Jusos Oberhavel den Vize-Landesvorsitzenden der CDU und Vorsitzenden der CDU Oberhavel aufgefordert, aus allen Funktionen und Mandaten zurückzutreten. Nur ein Rücktritt könne „den entstandenen Schaden am Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Akteure noch minimieren“, hieß es. Am Donnerstag schloss sich der Kreisverband der Linken der Forderung an.

Unzufriedenheit drücken die Leute unterschiedlich aus.

Olaf Bechert (CDU) Kreistagsmitglied

Politikern den Tod gewünscht

Bommert greife „immer wieder bewusst Narrative der Rechten“ auf, heißt es in der Pressemitteilung. „Anderen Menschen via WhatsApp-Status den Tod zu wünschen, zeigt eindeutig, dass nun auch Sprache und Methodik aus der ganz rechten Ecke ihren Weg in Bommerts Äußerungen gefunden haben.“ Das Landespräsidium der CDU sprach Bommert einen Verweis aus.

„Für uns ist Bommert schon längst kein Ansprechpartner unter Demokraten mehr, wir hoffen jedoch sehr, dass die CDU Oberhavel ihren Weg zurück in die Reihe der Demokraten findet“, so die Kreisvorsitzenden Enrico Geißler und Patricia Usée. „Ein Kreistagskollege, der auf offener Bühne lügt, schadet dem Ansehen des gesamten Kreistages“, so Linken-Mitglied Ralf Wunderlich. Weiter heißt es in ihrer Mitteilung: „Die Zeit des Wegsehens bei den Eskapaden des Vorsitzenden muss ein Ende haben.“

Genau das ist der Vorwurf, mit dem sich die CDU derzeit konfrontiert sieht. Besonders, nachdem sich die CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Nicole Walter-Mundt nicht zu dem Fall äußern oder positionieren wollte. Spielt der geschmacklose Beitrag von Frank Bommert keine Rolle in der CDU Oberhavel?

Andreas Hirtzel, Vorsitzender vom Amtsverband Gransee, sagt auf Nachfrage, die CDU beschäftige sich mit dem Thema. „Es ist allerdings eine persönliche Sache, die nur Frank Bommert betrifft und nicht gesamte CDU.“ Er wolle Bommert erst Gelegenheit geben, sich intern zu äußern.

Jan Alexy, Vorsitzender vom Stadtverband Hohen Neuendorf, setzt ebenfalls auf eine interne Aufklärung. „Es gibt viel Unruhe unter den Mitgliedern, das Thema wird kontrovers diskutiert“, sagt er. Der Stadtverband will am Montag beraten und seine Ergebnisse Richtung Kreisvorstand weiterleiten. „Wir werden deutlich Stellung beziehen“, sagt Alexy. Allerdings vorerst nur intern. „Dort gehört es hin, wir wollen keine emotionale Debatte in der Öffentlichkeit führen.“

Frank Stege, Gransees Amtsdirektor und ebenfalls CDU-Mitglied, betont auf Nachfrage: „Zuerst kann ich die Kritik an der Politik der Ampel, die Frank Bommert und Hunderttausende auf die Straße treibt, sehr gut nachvollziehen.“ Dass Bommert eine Grenze überschritten hat, „sieht er ja selber ein“. Bommert entschuldigte sich und will den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses im Landtag niederlegen. Diese Konsequenz hält Stege für richtig. „Ich gehe davon aus, dass sich die Kreis-CDU analog zur Landespartei damit befassen wird.“

Hans-Jörg Pötsch vom CDU-Stadtverband Velten sieht die Zuständigkeit beim Landesverband. „Er wird sich sicherlich noch gegenüber den Mitgliedern äußern“, sagt er. „Dann können wir immer noch sagen, ob die Konsequenzen ausreichen. Wir schweigen jedenfalls nichts tot.“ Pötsch sagt, heutzutage müsse jeder seine Worte mit Bedacht wählen. „Manchmal ist der Gedanke schneller raus, als das Gehirn reagieren kann.“

Bommert in Schutz genommen

CDU-Kreistagsmitglied Olaf Bechert informiert, dass Frank Bommert Thema auf der nächsten Vorstandssitzung der Kreis-CDU sein wird. „Es gibt Redebedarf.“ Er habe sich gefragt, warum Bommert diesen Post mit Todesfantasien veröffentlichte. Seine Antwort: „Er ist mit der Ampelpolitik unzufrieden. Unzufriedenheit drücken die Leute unterschiedlich aus.“ Einige würden demonstrieren, „andere machen Witze“. Bechert räumt ein, dass der vermeintliche Witz zu weit ging. „Das hat er erkannt und diesen schlechten Witz schnell wieder selbst entfernt und damit zurückgenommen.“ Bommert behauptete, ein Familienmitglied sei für die Geschmacklosigkeit verantwortlich gewesen. Eine Lüge, die er Tage später zugab. Warum hat er gelogen? „Auch hier klare Antwort: Weil er wusste, was in der aufgeheizten medialen Stimmung mit Politikern, die auch nur irgendwie heutzutage im bürgerlich-rechten Spektrum unserer Gesellschaft stehen, geschehen wird.“ Lügen sei „grundsätzlich Mist“. Aber: Bommert sei wiederholt zum Kreisvorsitzenden gewählt worden, „weil er so ist, wie er ist“, so Bechert, auch wenn er sich „mitunter forsch“ zeige.

Oberhavel und seine Schulen – auch Neue

OGA vom 08. Januar 2024 OBERHAVEL

Was am Sportplatz gebaut wird

Städtebau Über das Grundstück „Oranienburger Straße 37“ in Gransee ist eine Entscheidung gefallen.

Von Martin Risken

Gransee.

Das ehemalige Firmengelände des Kreisbaubetriebes Hoch und Tief an der Oranienburger Straße in Gransee kann wohl mit Fug und Recht als Filetstück der Ackerbürgerstadt bezeichnet werden. Verkehrsgünstig gelegen, hat es schon so manche Begehrlichkeit bei Investoren geweckt. Ein Supermarkt sollte hier mal gebaut werden, aber auch als Standort zum Wohnen war es wiederholt im Gespräch. Für all diese Nutzungen wäre es auch geeignet, doch jetzt haben die Stadtverordneten eine Vorentscheidung getroffen, was aus dem Areal am Sportplatz tatsächlich werden soll.

Wie schon bei der Übertragung der Trägerschaft über die Werner-von-Siemens-Oberschule auf den Landkreis Oberhavel angedeutet, soll hier die neue Oberschule entstehen. Und obwohl die Standortfrage schon vor einem Jahr quasi geklärt war, gab es im Stadtentwicklungsausschuss eine sehr kontroverse Diskussion darüber, ob die Stadt dem Landkreis ausgerechnet dieses Grundstück für den Schulneubau überlassen sollte. „Das war im Vorfeld so nicht abgestimmt“, fühlte sich der Stadtverordnete Bernd Weidemann (CDU) von der Beschlussvorlage der Amtsverwaltung Gransee überrumpelt. Der Verwendungszweck des Grundstücks sei so nicht beschlossen worden.

Weidemann unterrichtete die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis im Fachausschuss, wonach auch ein anderer Standort für den Schulneubau infrage gekommen wäre. Doch der Ausschuss habe sich letztlich dem Vorschlag der Verwaltung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Areal an der Oranienburger Straße gebeugt. Anders als von der Verwaltung vorgesehen, wird der Bereich noch erweitert, und zwar wird der große Garagenkomplex am Berliner Damm miteinbezogen, weil es aus Sicht des Fachausschusses wenig Sinn gemacht hätte, die Oranienburger Straße 37 und damit nur ein einzelnes Grundstück zu überplanen.

Schon seit dem Jahr 2003 werde das ehemalige Hoch-Tief-Gelände, das auch für den Wohnungsbau infrage gekommen wäre, für die städtebauliche Entwicklung vorgehalten, wie Weidemann kritisch anmerkte. Letztlich gaben die Stadtverordneten mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung dennoch grünes Licht für die Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Das zeitraubende Verfahren eines Bebauungsplanes ist unter anderem deshalb erforderlich, weil Flächen im Innen- und Außenbereich liegen, aber auch um eine einheitliche planerische Grundlage herzustellen. Das Areal umfasst insgesamt eine Fläche von 2,2 Hektar. Die Erschließung soll über Oranienburger Straße und Berliner Damm erfolgen.

Ob es aber bei dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes letztlich auch bleibt, ist damit noch nicht gesagt: Abweichend könne im Verfahren eine Anpassung des Geltungsbereiches entsprechend der konkreten Inhalte der Planung erfolgen. Auch der Flächennutzungsplan des Amtes Gransee und Gemeinden muss geändert werden, denn dort ist der Bereich als gemischte Baufläche dargestellt. Nun soll daraus ein „sonstiges Sondergebiet“ werden.

Als Nächstes wird der Vorentwurf zum Bebauungsplan, der dann öffentlich ausgelegt wird, erarbeitet. Die Beteiligung von Behörden, Verbänden und Institutionen erfolgt parallel. In den politischen Gremien der Stadt Gransee wird der Bebauungsplanentwurf wieder auf den Tisch kommen. Ergeben sich nach Auswertung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen keine wesentlichen Änderungen, sodass sich die Erarbeitung eines weiteren Entwurfs erübrigt, kann der Bebauungsplan als Satzung durch die Stadtverordneten beschlossen werden. Einen konkreten Zeitplan gibt es dafür aber noch nicht. Die Siemens-Oberschule würde nach Errichtung des sogenannten Ersatzneubaus von der Straße des Friedens in die Oranienburger Straße 37 in einen dann sicherlich hochmodernen Campus umziehen.

Mit dem Landkreis Oberhavel sei vereinbart worden, dass bis Ende Mai 2024 die Kostenübernahmevereinbarung verhandelt wird, in der er sich verpflichtet, alle im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan und der Änderung des Flächennutzungsplanes entstehenden Kosten vollständig zu übernehmen, informierte die Amtsverwaltung.

Für den 08. Januar 2024 wurde landesweit zu Protesten der Bauern gegen die Entscheidungen der Bundesregierung aufgerufen

Auf MOZ.de ist hierzu Folgendes zu lesen:

Protest am 8. Januar: Bauern blockieren A10 und B96 – das ist in Oberhavel geplant

Auch in Oberhavel protestieren die Landwirte am 8. Januar 2024. Sie wollen Auffahrten der A10 und B96 blockieren. Eine ganze Aktionswoche ist vorgesehen. Das ist bisher bekannt.

Ein Artikel von Marco Winkler

Der Deutsche Bauernverband und der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) haben zu einer Aktionswoche aufgerufen. Sie soll am 8. Januar beginnen und am 15. mit einer Großdemo in Berlin enden. Auch in Oberhavel haben sich verschiedene Gruppierungen zusammengeschlossen. Sie wollen unter anderem sämtliche Autobahn- und B96-Anschlüsse lahmlegen. Das ist bisher bekannt.

„Die Bundesregierung muss ihre Pläne zur Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung zurücknehmen“, heißt es im Aufruf vom Bauernverband. Die Regierung hatte am Donnerstag (4.01.) die Kürzungen teilweise zurückgezogen.

Organisation über WhatsApp-Gruppe „Es reicht! OHV“

Inzwischen geht es beim Protest aber um weit mehr: Der Streik richtet sich meist generell gegen die Arbeit der Ampel-Koalition in der Regierung. In Oberhavel haben sich diverse Gruppierungen und Menschen in der WhatsApp-Gruppe „Es reicht! OHV“ organisiert. Nach zwei Organisationstreffen – Presse war ausgeschlossen – sickerten am Donnerstag (4.01.) erste Informationen durch, wie die Aktionswoche, zu der Kreisbauernverband und Landschaftsverbindung Oberhavel aufrufen, ablaufen soll.

Proteststart ist am Montag (8.01.). Zwischen 5 und 15 Uhr sind Blockaden der Autobahnen in Oberhavel angekündigt. Das geht aus einem Schreiben der WhatsApp-Gruppe hervor, das derzeit in den sozialen Medien geteilt wird und vom Kreisbauernverband bestätigt wurde. Fuhrunternehmer selbst sollen demnach die einzelnen Versammlungen anmelden, Landwirte mit ihren Traktoren die Auffahrten blockieren.

Betroffen vom Protest sind sämtliche A10-Anschlussstellen (Mühlenbeck, Birkenwerder, Oberkrämer, Kreuz Oranienburg) sowie die A24 (Oberkrämer) und die B96-Auffahrten in Nassenheide, Germendorf, Leegebruch und Oranienburg-Süd. Es ist mit Staus und starken Verkehrseinschränkungen zu rechnen.

Teil des Protestes ist dabei eine anschließende Kundgebung um 18 Uhr auf dem Schlossplatz Oranienburg. Hier zeigt sich die Nähe des Organisationsteams zur selbst ernannten Bürgerbewegung „Oberhavel steht auf“, die dort seit der Corona-Pandemie Montagsdemos abhält. Der Bauernverband hatte sich in einem Instagram-Post „aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen Randgruppen und Spinnern, die [die] Aktionswoche kapern und [den] Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen“, distanziert.

Weitere Sternfahrten in Oberhavel geplant

Abseits des 8. Januar sind in Oberhavel weitere Aktionen geplant. WhatsApp-Gruppen sollen für die jeweiligen Aktionen noch erstellt werden. Ein vorläufiger Überblick:

  • Dienstag, 9. Januar: Sternfahrt im südlichen Landkreis, Sammelpunkt 5 Uhr in Nassenheide (Q1 Tankstelle)
  • Mittwoch, 10. Januar: Sternfahrt im nördlichen Landkreis (inklusive Meseberg), Sammelpunkte 5 Uhr in Löwenberg und Kraatz
  • Donnerstag, 11. Januar: Sternfahrt innerhalb des Berliner Rings, Sammelpunkt 5 Uhr in Schwante
  • Freitag, 12. Januar: Blockade in Hohen Neuendorf der Kreuzung bei Kaufland und Demonstration vor den Kreisbüros der SPD und Grünen, Zeitpunkt ist mit 10 Uhr angegeben
  • Sonnabend, 13. Januar: „Mahnfeuer an diversen Standorten“ ab 16 Uhr

OVG könnte Bus-Linien streckenweise einstellen

Von den zu erwartenden Blockaden und Straßensperrungen sind auch die Busse der OVG betroffen. Schützen könne sich die OVG davor nicht, teilte Unternehmenssprecherin Sabine Fussan mit. Störungen werden erfasst und ans Fahrpersonal weitergeleitet. Sollte es zu Vollsperrungen kommen, „wird der Linienverkehr für diesen Zeitraum und nur auf dem betreffenden Streckenabschnitt eingestellt“. Sie empfiehlt die Nutzung der VBB-App, die zeitnah informiert.

Das Thema Schulentwicklungsplan war auf der Tagesordnung im Kreistag Oberhavel

OGA vom 08. Dezember 2023 OBERHAVEL

Notlösungen sollen ein Ende haben

Bildung

Überfüllte Klassen sind in Oberhavel an der Tagesordnung. Lehrer und Schüler sind am Limit. Nun wurden konkrete Maßnahmen beschlossen, um dem Problem zu begegnen.

Von Stefan Zwahr

In Oranienburg und Umgebung stehen Schulen vor großen Herausforderungen. Der anhaltende Zuzug sorgt dafür, dass immer mehr Kinder und Jugendliche in die ohnehin schon ausgelasteten Schulen drängen. Die Zeiten, in denen durch Containerbauten Notlösungen geschaffen wurden, sollen der Vergangenheit angehören. Das sind die Pläne.

Diskutiert und beschlossen wurden sie am Mittwoch, 6. Dezember, im Kreistag in Oberhavel – nach monatelangen Kontroversen in den Fachausschüssen. Nun gab es Ergebnisse, die sich auch im Schulentwicklungsplan wiederfinden. Dieser wurde aktualisiert und dient in den kommenden Jahren als Grundlage bei der Gestaltung der Bildungslandschaft.

Es ist nicht die beste Lösung, aber die optimale.

Christopher Gordjy (SPD) Kreistagsmitglied

Sieben Züge sind an diesem Standort dauerhaft nicht zu verkraften.

Manuela Brüssow Torhorst-Schulleiterin

So ist die Situation

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde waren Beispiele aus der Praxis aufgezeigt worden. So schilderte Stephan Welker, Vorstandsmitglied im Kreiselternrat, Szenen aus Schulen, „die alle überfüllt worden sind“. Dennoch kann längst nicht jedem Schüler wohnortnah ein Angebot unterbreitet werden. Auch der Germendorfer betont, dass Schulwege länger werden. „Schüler aus Glienicke werden in Hennigsdorf zugewiesen, Kinder aus Germendorf müssen nach Löwenberg.“

Als das Paradebeispiel für volle Schulen wurde zuletzt immer wieder die Torhorst-Gesamtschule Oranienburg genannt. Deren Schulelternsprecher Torsten Martin unterstreicht: „Die geplante Zügigkeit treibt uns um.“ Die Einrichtung wurde einst für fünf Klassen pro Jahrgangsstufe ausgelegt, aktuell sind es teilweise sieben. „Das Gebäude platzt aus allen Nähten, das Kollegium ist am Limit“, berichtet Manuela Brüssow. Die Schulleiterin hatte sich im November-Bildungsausschuss umfassend zum schwierigen Alltag geäußert. Nun forderte sie einmal mehr: „Der Lehrprozess muss für die Lehrkräfte noch überschaubar sein. Sieben Züge sind an diesem Standort dauerhaft nicht zu verkraften.“

Die wichtigsten Beschlüsse

Zu diesem Szenario wird es auch nicht kommen. Ein Antrag der CDU, wonach die Zügigkeit in den kommenden Jahren begrenzt wird, fand eine Mehrheit. Dauerhafte Zügigkeitserhöhungen durch Schulerweiterungsbauten und temporäre Zügigkeitserhöhungen sollen eine Ausnahme bilden. „Einfache und schnelle Notlösungen werden irgendwann zur Belastung. Den Weg, wonach der enorme Mangel an Schulplätzen durch Container behoben wird, werden wir nicht mitgehen“, ließ Katrin Gehring verlauten. Es war nicht der einzige erfolgreiche Vorstoß der Christdemokraten im Kreistag. Dieser fasste am 6. Dezember unter anderem diese Beschlüsse:

 Errichtung einer Gesamtschule in Velten: Diese soll bis zum Schuljahr 2027/28 in unmittelbarer Nachbarschaft des Gymnasiums entstehen. Geplant wird mit fünf Zügen pro Jahrgangsstufe.

 Das Schulzentrum Libertas Löwenberg (bestehend aus Grund- und Oberschule) soll in die Trägerschaft des Landkreises Oberhavel – der damit für Bau, Betrieb und Ausstattung zuständig ist – übernommen werden. Ziel des Kreises ist es, kreisweit vergleichbare Lernbedingungen für Schüler und somit Chancengleichheit zu schaffen.

 Der Landkreis wurde beauftragt, die Errichtung einer Gesamtschule in der Region Oberkrämer/Kremmen „mit günstiger Anbindung an den ÖPNV“ zu prüfen. Die Linke begründete den Antrag mit der steigenden Nachfrage nach dieser Schulform. Ursel Degner: „Insbesondere im Raum Oberkrämer und Kremmen besteht seit vielen Jahren ein enormer Zuwachs an Einwohnern, mit entsprechend vielen Kindern und Jugendlichen. Schulen müssen dort entstehen, wo die Menschen leben.“

Der Landkreis beabsichtigt, eine neue weiterführende Schule in Schönfließ (Mühlenbecker Land) zu errichten. Die Planungen sehen darüber hinaus vor, den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife bereits nach zwölf Schuljahren zu ermöglichen.

 Die Torhorst-Gesamtschule Oranienburg soll mit einem dauerhaften Erweiterungsbau ausgestattet und damit als sechszügige Einrichtung ausgebaut werden. Des Weiteren wird die Oberschule in Lehnitz als zukünftige sechszügige Gesamtschule ausgebaut. Um die fehlenden Gesamtschulplätze im Planungsgebiet abzudecken, sei diese Entwicklung dringend geboten, so die Linken.

Eine neue Schule in Velten

Einen intensiven Gedankenaustausch gab es gerade zum geplanten Schulneubau in Velten. Bildungsdezernent Holger Mittelstädt unterstrich die Notwendigkeit. „Ohne eine weitere weiterführende Schule fehlt ab 2027 im Bereich Velten, Hennigsdorf und Oberkrämer eine erhebliche Anzahl von Plätzen in der Klassenstufe sieben.“ Nur auf diesem 25.500 Quadratmeter großen Areal in Velten seien die Planungen so weit, dass mit dem Bau begonnen und in einem engen Zeitplan eine Schule errichtet werden kann.

Die CDU blieb bei ihrer ablehnenden Haltung. „Dieses Areal ist für uns der versprochene Standort für den Ersatzneubau für die Zürner-Oberschule.“ Die neue Schule wiederum würde sich in unmittelbarer Nähe von Zürner-Oberschule und Gymnasium befinden. Gehring rechnete vor, dass in Spitzenzeiten mehr als 1600 Kinder und Jugendliche zusammenkommen würden. „Mit dieser Masse an Schülern können und wollen wir nicht umgehen. Wir sind gegen diese starke Ballung.“ Auch die Linke warnte durch Ursel Degner davor, unüberschaubare Schulstandorte zu errichten. Soziale Spannungen seien vorprogrammiert. Die SPD hielt dagegen. „Es ist nicht die beste Lösung, aber die optimale“, bemerke Christopher Gordjy. Zuvor hatte er schon verlauten lassen, dass „keine idealen Lernbedingungen“ immer noch besser seien, als in keiner Schule zu lernen. Seine Parteifreundin Jutta Lindner hält die Diskussion um die Ballung für Stimmungsmache. „Die Schüler beeinflussen sich beim Lernen in keiner Weise.“

Kritik von und an der AfD

Die AfD um Tim Zimmermann sah es pragmatisch. „Das Projekt ist nicht perfekt, aber sonst passiert gar nichts.“ Die jüngste Pisa-Studie habe das Fiasko in der deutschen Bildungspolitik aufgezeigt. Auch in Oberhavel würde es sich nur um Flickwerk handeln. Der Oranienburger klagt an: Es gibt zu wenig Schulen, akute Raumnot, zu hohe Frequenzen in den Klassen, zu wenig Lehrer und im Norden des Kreises unzumutbar weite Schulwege. Aussagen, die Uwe Münchow (FDP) auf den Plan riefen. Er erinnerte daran, dass es mehrere Arbeitskreise gegeben habe, bei denen über die Bildungspolitik in Oberhavel gesprochen wurde. „Die AfD war fast nie dabei.“

Wichtiger Hinweis zur Digitalisierung – Breitbandförderprogramm des Bundes

Ich möchte zum Jahresende noch einmal darauf hinweisen, dass der Ausbau der Internetanschlüsse im Bereich Breitband in Brandenburg auch ohne die mediale Begleitung der Tagespresse voranschreitet.

Bis zum Jahr 2022 wird der Landkreis Oberhavel rund 40 Millionen Euro aus Bundes,- Landes- und kreiseigenen Mitteln in die Errichtung von zukunftsfähigen, breitbandigen Telekommunikationsnetzen investieren. Dabei werden die sogenannten weißen Flecken in den Oberhaveler Kommunen mit der Glasfasertechnologie FTTH (Fibre to the home) erschlossen.

Die Umsetzung des Vorhabens erfolgt in zwölf sogenannten Ausbauclustern. Die Telekom erarbeitet zunächst eine detaillierte Strukturplanung für jedes dieser Ausbaugebiete. Anschließend ist die Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner in den „Weißen Flecken“ entscheidend. Um die Telekom in die Lage zu versetzen, die notwendigen Ausbauarbeiten vorzunehmen, muss ein Auftrag zur Herstellung eines Kommunikationsnetzes in Förder- und Bestandsgebieten an die Telekom Deutschland GmbH ausgefüllt und versendet werden.

Ein leeres Musterformular finden Sie hier. Ein ausgefülltes Formular als Beispiel gibt es hier.

Die Ausbaucluster

Der Breitbandausbau erfolgt anhand von sogenannten Ausbauclustern. Insgesamt ist der Landkreis Oberhavel in zwölf solcher Cluster eingeteilt. Dabei hat sich unser Projektpartner, die Telekom, nicht nur an den Städte- und Gemeindegrenzen orientiert, sondern vor allem an der bereits bestehenden technischen Infrastruktur und den Vorwahlbereichen.

Nach Einholung der Einverständniserklärungen der Grundstückseigentümer und in Abhängigkeit der notwendigen Genehmigungsverfahren wird sukzessive mit dem Ausbau begonnen. Erschlossen werden dabei jeweils die „weißen Flecken“, also nicht unbedingt die kompletten Ortschaften, da es zum Teil bereits ein bestehendes Netzangebot gibt.

Alle, die ihr Einverständnis erteilen, werden im Zuge der Ausbaumaßnahmen unentgeltlich an das Glasfasernetz angeschlossen.

In folgender Reihenfolge werden die Ausbaugebiete mit Glasfaser erschlossen werden:

1. Ausbaucluster: Ortsnetze 033053 und 033054
2. Ausbaucluster: Ortsnetze 033087, 033089 und 033093
3. Ausbaucluster: Ortsnetze 033082, 033080, 033083
4. Ausbaucluster: Ortsnetze 033084, 033085 und 033086
5. Ausbaucluster: Ortsnetze: 03306, 03307
6. Ausbaucluster: Ortsnetze: 033056
7. Ausbaucluster: Ortsnetz: 03301
8. Ausbaucluster: Ortsnetze: 03302, 03303, 03304
9. Ausbaucluster: Ortsnetze: 033051, 033055
10. Ausbaucluster: Ortsnetze: 033088
11. Ausbaucluster: Ortsnetze: 033097_2, 033094_7
12. Ausbaucluster: Ortsnetze: 033393, 033397, 039883

Alle, die ihr Einverständnis erteilen, werden innerhalb der nächsten Monate unentgeltlich an das Glasfasernetz angeschlossen.

Es kann keiner mehr sagen „… dass habe ich nicht gewusst…“.

Dieses Angebot zu einem kostenfreien FTTH-Anschluss im Gigabit-Bereich zu kommen, sollte sich keiner, der förderfähig ist, entgehen lassen. Das Angebot gilt nicht unbefristet. Informiert euch selbst auf den Seiten von oberhavel.de.

Der OGA vom 23.01.2020 berichtet über die Mitglieder zahlen der Parteien in Oberhavel

Ich möchte auch zu solchen Themen zukünftig meine Meinung auf dieser Plattform äußern. Aktuell stelle ich meiner geneigten Leserschaft zunächst die Fakten, die der OGA hierfür recherchiert hat, zur Verfügung.

„Boom für die Grünen auch in Oberhavel

Politik Partei liegt beim Mitgliederzuwachs in Kreis und Land vorn. Auch die CDU wächst. Die SPD bleibt stabil, die Linke schrumpft. Von Klaus D. Grote


Die Grünen in Oberhavel segeln auf dem bundes- und landesweiten Trend. Die Mitgliederzahl im Landkreis wuchs innerhalb eines Jahres um 49 auf aktuell 174. „Wir wollen in diesem Jahr noch die 200 erreichen“, sagt die Co-Kreisvorsitzende Ingrid Hüchtker. „Grüne Themen bewegen gerade“, begründet die Zernikowerin den Zulauf. Das führte dazu, dass kürzlich die neuen Ortsverbände Mühlenbecker Land und Oberkrämer-Leegebruch gegründet wurden. Heute Abend trifft sich die Partei in Hohen Neuendorf zur Kreismitgliederversammlung des Jahres, um über grüne Themen zu beraten.


Der Zulauf neuer, vor allem junger Mitglieder habe im vergangenen Jahr begonnen und sei nicht erst auf die im Herbst besiegelte Regierungsbeteiligung in Brandenburg zurückzuführen, sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Julia Schmidt aus Borgsdorf. „Wir haben unseren Fokus auf Klima und Umwelt und verbinden das mit Sozialverträglichkeit. Das spricht die Bevölkerung an. Und viele Menschen wollen sich engagieren“, sagt Julia Schmidt. Landesweit erlebten die Grünen 2019 einen Mitgliederzuwachs um 44,6 Prozent auf aktuell 1 979. „Wir wollen bis Ende 2021 die 3 000er-Marke knacken“, nennt Julia Schmidt das ehrgeizige Ziel der Grünen.
Mitgliederstärkste Partei in Oberhavel ist weiterhin die SPD. „Unsere Mitgliederzahlen bleiben stabil bei über 650 Mitgliedern. Im Jahr 2019 hatten wir 24 Ein- und 25 Austritte, elf Zu- und neun Wegzüge und sechs Todesfälle“, sagt die Kreisvorsitzende Andrea Suhr. Starke Verluste vermeldet dagegen die Linke Oberhavel. Mit 378 Mitgliedern ist sie nur noch die drittstärkste Partei im Kreis – hinter SPD und CDU. Vor einem Jahr waren es noch 410 Linke.
Über einen deutlichen Mitgliederzuwachs freut sich dagegen CDU-Kreischef Frank Bommert. Mit 514 Mitgliedern seien die Oberhaveler Christdemokraten hinter Potsdam-Mittelmark „vielleicht bald der zweitstärkste Verband in Brandenburg“.“

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.19 Datum Donnerstag, den 23. Januar 2020 Seite Nr.1 Deep-Link-Referenznummer 60417764

Auf Seite 2 der Printausgabe wird der Artikel wie folgt fortgesetzt:

„Auch für die CDU geht es nach oben

Mitglieder Die Parteien in Oberhavel verzeichnen unterschiedlichen Zulauf. Die Satire-Partei wächst ebenfalls stark.


Oranienburg. „Es geht nach oben“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Frank Bommert und führt die wachsende Mitgliederzahl seiner Partei auf die Arbeit im Kreisverband zurück. Und hier nennt er zuerst die Kremmener Gespräche. Zuletzt war dort CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen zu Gast. Es gebe in allen Ortsverbänden noch Potenzial für Wachstum, in Oranienburg sogar noch „richtig viel Luft nach oben“, sagte Bommert.
Ebenfalls stark wuchs Die Partei in Oberhavel: Von 59 Mitgliedern 2018 auf aktuell 96 Mitglieder, teilt Stefan Reckin mit. Die Freien Wähler Oberhavel zählen 58 Mitglieder. Der 2013 gegründete Kreisverband der AfD ist auf 160 Mitglieder angewachsen. Leichte Verluste vermeldet dagegen die FDP mit knapp 100 Mitgliedern. Der Rückgang sei auf säumige Beitragszahler zurückzuführen, sagt Kreischef Uwe Münchow. Auf dem Kreisparteitag am 29. Februar wolle er eine Initiative für Wachstum starten. Einige Ortsverbände hätten, gemessen an der Einwohnerzahl, „Luft nach oben“, so Münchow. Auch im Norden Oberhavels solle die FDP wachsen. Ein Ziel sei zudem, den Frauenanteil von derzeit 20 Prozent deutlich zu erhöhen.


Überalterte Partei

Den stärksten Mitgliederschwund in Oberhavel erlebt derzeit Die Linke. Der Rückgang sei vor allem auf Todesfälle zurückzuführen. „Unser Altersdurchschnitt ist hoch. Und die Neumitglieder konnten die Verluste nicht ausgleichen“, sagte Regine Friedemann aus der Kreisgeschäftsstelle. Immerhin gehören der Linken noch 378 Oberhaveler an.
Neben dem Zulauf konnten sich die Grünen im vergangenen Jahr vor allem über gute Wahlergebnisse freuen. Im Kreistag sind sie nun mit sieben Abgeordneten vertreten. Drei der zehn Landtagsabgeordnete kommen aus Oberhavel. Mit der in der Uckermark lebenden Fernsehmoderatorin Carla Kniestedt rückte im Dezember für den Wahlkreis 10 (Uckermark III/Oberhavel IV) eine weitere Grüne aus der Region in den Landtag nach.⇥kd“

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.19 Datum Donnerstag, den 23. Januar 2020 Seite Nr.2 Deep-Link-Referenznummer 60476054

Heute: eine Verkehrsmeldung! +++ A10-Ausbau kurz vor Spatenstich +++

Der OGA vom Sonnabend/Sonntag, den 04./05.11.2017 titelt mit folgender Schlagzeile:

A10-Ausbau kurz vor Spatenstich

… und dies betrifft alle Pendler zwischen Oberhavel und Berlin.

Die Bauzeit des Autobahnabschnitts zwischen Neuruppin (A24) und dem Dreieck Pankow (A10) ist auf 4 Jahre festgelegt.

Bereits gestern konnte im OGA gelesen werden, dass „sich ab Montag, 6.November (die Autofahrer – Anm.d.R.), an der Anschlussstelle Oberkrämer auf Verkehrsbehinderungen einstellen (müssen – Anm.d.R.). Die Ab- und Auffahrt wird dann für mehrere Tage in Richtung Dreieck Barnim gesperrt sein. Grund für die Sperrung, die bis Sonnabend, 11. November, andauern soll, sind geplante Arbeiten an den Grünflächen. Diese werden im Bereich der Straßenrampen ausgeführt. Eine entsprechende Umleitung wird ausgeschildert.“

Fahren dann alle über die Anschlussstelle Kremmen oder über die neue B96 zum Dreieck Oranienburg?  Das wird bestimmt (nicht) witzig…