OGA vom 13. Dezember 2023 TITELSEITE
Joachim Radke fliegt aus Sitzung der Stadtverordneten
Eklat
Der AfD-Politiker musste die Zusammenkunft am Montag vorzeitig verlassen. Reagiert wurde damit auf Äußerungen des Vize-Fraktionschefs.
Von Stefan Zwahr
Mit zweifelhaften Äußerungen in der politischen Diskussion sorgte der AfD-Politiker Joachim Radke schon in der Vergangenheit für Schlagzeilen. Nun gab es Konsequenzen: Dirk Blettermann (SPD), Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Oranienburg, warf den stellvertretenden Chef der AfD-Fraktion am Montagabend während der Sitzung aus der Orangerie.
Bei der letzten Sitzung des Stadtparlamentes in diesem Kalenderjahr handelte sich Radke zunächst eine Verwarnung ein – um knapp 45 Minuten später des Saales verwiesen zu werden.
Zunächst missfielen dem SVV-Vorsitzenden Aussagen, die Radke in seinem Redebeitrag zur von der AfD angestrebten Reduzierung des Grundsteuer-Hebesatzes getätigt hatte. Der Abgeordnete der Rechtspopulisten – der im Juni 2023 mit Aussagen im Hauptausschuss, von denen sich andere Abgeordnete bedroht fühlten, für Empörung gesorgt hatte – betonte dabei, dass es in Deutschland genug Steuern geben würde. „Wir hatten im vergangenen Jahr, glaube ich, das höchste Steuereinkommen seit Bestehen der Bundesrepublik.“ Das Problem sei nicht, „dass den Leuten nicht genug Geld aus der Tasche gezogen wird“, sondern, dass es unzweckmäßig eingesetzt werde „und teilweise in Kanäle wandert, die dem Bürger nicht mehr zugutekommen“.
Relativierende und verstellende Aussagen bitte ich ausdrücklich zu rügen.
Enrico Geißler (Linke) Stadtverordneter
Blettermann ließ das nicht unkommentiert. Es entspreche nicht der Wahrheit, dass Geld in Kanäle gepumpt werde, die für den Steuerzahler nicht nachvollziehbar seien. „Ich verwahre mich dagegen und bitte, die Wortwahl genau zu beachten.“ Der SPD-Politiker hatte vorher den Satz „Ich verwarne sie hiermit“ eingebaut. Die Fortsetzung folgte beim Tagesordnungspunkt „würdige Neugestaltung des Gedenkortes zum KZ Oranienburg“. Radke – dessen Landesverband vom Verfassungsschutz Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird – ließ verlauten: „Aus unserer Sicht ist es wirklich wichtig, an den totalitären linken Nationalsozialismus mit seinen Untaten zu erinnern.“ Aufgrund dieser historischen Bedeutung sei der Antrag nicht abzulehnen.
Enrico Geißler, der Die Linke als Kreisvorsitzender führt, war fassungslos. „Wenn hier irgendwas von linkem Nationalsozialismus geredet wird, ist das tatsächlich eine Relativierung des Nationalsozialismus. Ich weiß nicht, ob das Worte sind, die in diesem Hause angemessen sind im Umgang mit anderen Fraktionen oder anderen Positionen.“ Der Nationalsozialismus und die Massenvernichtung der europäischen Juden während der nationalsozialistischen Herrschaft seien unvergleichlich. „Solche relativierenden und verstellenden Aussagen bitte ich ausdrücklich zu rügen. So geht es einfach nicht!“
OGA vom 13. Dezember 2023 Seite 2 OBERHAVEL
Ermahnungen ignoriert
Eklat Erst nach dem Ausschluss eines AfD-Stadtverordneten kann die Sitzung in Oranienburg normal fortgesetzt werden.
Von Stefan Zwahr
Oranienburg.
Dirk Blettermann ergriff erneut das Wort. „Die Provokationen, die Joachim Radke in jeder Sitzung in unsere Richtung macht, sind ja schon sprichwörtlich. Und natürlich kann ich jedes einzelne Wort immer wieder rügen. Ich müsste ihn wahrscheinlich irgendwann mal des Saales verweisen.“
Er könne das irgendwann machen, „aber ich brauche dazu ein bisschen mehr Handhabe“. Eine Bemerkung reiche eben leider nicht aus – „und das weiß er ganz genau, wie weit er gehen kann“. Blettermann räumte ein: „Ich ärgere mich auch darüber. Aber ich kann ihn nicht einfach rausschmeißen, weil er bestimmte Begrifflichkeiten verwendet. Es ist leider so: Wir müssen es ertragen – obwohl ich es unerträglich finde.“
Die Provokationen, die Joachim Radke in jeder Sitzung macht, sind ja schon sprichwörtlich.
Dirk Blettermann (SPD) Stadtverordnetenvorsteher
Versuch der Rechtfertigung
Das rufe natürlich nach einer Gegenrede, entgegnete Joachim Radke. „Ich habe in keiner Form die Taten des Nationalsozialismus relativiert oder verharmlost.“ Aus seiner Sicht gebe es keinen rechten Sozialismus. Sozialismus sei immer links.
„Wir sind hier nicht im Kindergarten, dass man sagen kann, alles, was links ist, ist gut, und alles, was rechts ist, ist böse. Rechts ist konservativ bürgerlich …“
Blettermann ging dazwischen. „Ich muss sie ermahnen, zu dem Antrag zu reden.“ Doch Radke machte weiter. Er wisse aus der Historie, dass die SPD und die KPD unter den Taten der Nationalsozialisten gelitten hätten.“ Weiter kam er nicht. Mit den Worten „Herr Radke, ich habe Sie jetzt mehrfach ermahnt und ich werde jetzt veranlassen, dass Sie den Saal heute für den Rest der Sitzung verlassen. Bitte verlassen Sie den Raum!“, beendete Blettermann den Redebeitrag und die Teilnahme von Radke an der SVV.
Dieser packte zunächst kommentarlos seine Sachen zusammen. Als er Richtung Ausgang der Orangerie schritt, forderte er die Abgeordneten auf, über seine Worte nachzudenken. Seine Fraktionskollegen reagierten auf die Geschehnisse nicht. Die Sitzung nahm in der Folge einen normalen Verlauf.
Im Internet wurde währenddessen schon diskutiert. Ein anonymer Teilnehmer hatte am Montagabend von dem Vorfall in der SVV berichtet. Auch Joachim Radke selbst klinkte sich schnell ein – um zu betonen, „dass die Taten der linken nationalen Sozialisten nicht genug zu verurteilen sind“. Zudem werde man in der SPD offensichtlich dünnhäutig bezüglich der eigenen Wahlprognosen.