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Die AfD geht gerichtlich gegen den Verfassungsschutz vor – oder: betroffenene Hunde bellen

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OGA vom13. März 2024 POLITIK

„Leicht, sich als Opfer zu stilisieren“

Extremismus

Der Verfassungsschutz warnt schon lange vor der AfD. Geschadet hat es der Partei bislang nicht. Erklärungen von Sozialpsychologin Eva Walther von der Universität Trier.

Von Dominik Guggemos

Die AfD gegen den Verfassungsschutz – das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gilt als richtungsweisend. Eva Wal­ther, Leiterin der Abteilung Sozialpsychologie an der Universität Trier und Autorin des Buchs „Die AfD – psychologisch betrachtet“, erklärt, welche Rolle die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall spielen könnte.

Frau Walther, inzwischen wird die gesamte AfD vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall bewertet. Anfang 2024 stand die Partei in Umfragen trotzdem so gut da wie nie zuvor. Warum interessiert es die Wähler nicht, für wie gefährlich der Verfassungsschutz die AfD hält?

Hier möchte ich widersprechen. Es interessiert einige Wähler nicht – andere hingegen sehr wohl. Für die Gruppe, zu deren Selbstbild es gehört, sich demokratischen Werten zuzuordnen, sind solche normativen Signale sehr wichtig. Zu solchen Signalen zählen die Demos gegen rechts, aber auch die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Diese Menschen wollen sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.

Die AfD behauptet, der Verfassungsschutz schütze die Regierung, nicht das Grundgesetz. Glauben die AfD-Anhänger diese Verteidigung?

Eine zentrale ideologische Denk­figur rechter Populisten ist, dass die Bürger sich in einer Zwangssituation befänden, bedrängt von einer korrupten Elite in Politik und Wirtschaft einerseits und bedroht von Minderheiten, speziell Migranten, andererseits. Es ist sehr leicht, aus dieser Denkfigur heraus abzuleiten: Der Verfassungsschutz als Teil der als korrupt dargestellten Elite beschützt die Regierung. Genauso wie es der AfD leicht fällt, sich bei ihren Anhängern als Opfer solcher Maßnahmen zu stilisieren.

Die Correctiv-Recherche hat im Vergleich zu dem, was der Verfassungsschutz über die AfD gesammelt und veröffentlicht hat, nichts grundlegend Neues ans Licht gebracht. Warum hat die Veröffentlichung trotzdem so viele aufgewühlt?

Remigration wie auch das, was damit gemeint ist, nämlich Deportation, weckt dunkelste Assoziationen, die im kollektiven Gedächtnis tief und sehr negativ verankert sind. Diese Assoziationen erzeugen Furcht.

Wichtig war dabei auch, dass sich Teile der Bevölkerung direkt angesprochen und bedroht gefühlt haben und andere ihre Solidarität zeigen wollten. Schnell kam zudem die Frage auf: Was kann ich jetzt tun, um die Demokratie zu verteidigen? Also gingen viele Menschen auf die Straße.

War die Correctiv-Recherche vor allem für die Motivation der Menschen entscheidend?

Die Veröffentlichung war schnell mit einer klaren Handlungsanweisung verbunden: „Geh auf die Straße und verteidige demokratische Werte“. Und dann haben die Menschen durch die Masse der Demonstrationsteilnehmer gesehen: Schau mal, es ist gar nicht so, dass alle heimlich auf der Seite der AfD stehen. Wenn man sich viel auf den sogenannten sozialen Medien aufhält, kann diese Illusion ja leicht entstehen.

Wie wichtig ist es, dass es nicht nur Demos des urbanen Milieus sind?

Es ist enorm wichtig und auch mutig, dass auch in den ländlichen Regionen demonstriert wurde und wird. Dort kennt man sich, es gibt so gut wie keine Anonymität. In solchen Gebieten dominieren häufig die besonders Lautstarken das Meinungsbild. Denen haben die Menschen mit den friedlichen Demos etwas entgegengesetzt. Zwar ist es grundsätzlich eher niederschwellig, auf die Straße zu gehen, aber ganz ohne Risiko ist es auf dem Land eben nicht, weil man sich kennt. Das muss man unbedingt wertschätzen – und in der medialen Berichterstattung ist das aus meiner Sicht etwas zu kurz gekommen.

Auch mit Blick auf die Einstufung durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall fordern manche ein Verbot der AfD, andere wollen Björn Höcke wichtige Grundrechte entziehen. Wie wirkt das auf AfD-Wähler?

Es liegt nahe, dass das Menschen, die demokratische Werte hochhalten wollen und trotzdem ihr Kreuz bei der AfD machen, schon abschrecken könnte. Wer allerdings bereits stark von der Ideologie der AfD beeinflusst ist, für den sieht es anders aus. Die müssen sich quasi mit-radikalisieren, weil ihr Abstand zur sozialen Norm der Mehrheitsgesellschaft zugenommen hat. Wer sich im Laufe dessen dann einmal normativ von der Mehrheitsgesellschaft verabschiedet hat, ist nur schwer wieder zurückzuholen.

Bundesamt als Behörde

Die AfD klagt gegen die Einstufung als Verdachtsfall und wirft dem Verfassungsschutz vor, auf Anweisung der Innenminister zu handeln. Thomas Haldenwang, Präsident der Behörde seit 2018 ist als politischer Beamter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstellt. Für seine Arbeit ist laut Bundesbeamtengesetz die „fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich“. Unabhängige Gerichte kontrollieren die Einstufung der Behörde.

Asylbewerber, Heute im OGA

Die AfD und ihre (rechts-)radikalen Gedankenspiele über Remigration

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OGA vom13. März 2024 BRANDENBURG

Boba, Noor, Bahir und Said – Gedanken zum Rechtsruck

Migration

Viele Zuwanderer haben sich in Brandenburg über Jahre etwas aufgebaut. Die AfD-Debatte um sogenannte Remigration sorgt dafür, dass sie ihre Zukunft überdenken. Andere zeigen sich entschlossen.

Von Nancy Waldmann

Die Welle von Empörung, Protest und Großdemonstrationen gegen die im Januar bekannt gewordenen „Remigrationspläne“ von Rechtsextremen und Konservativen ist allmählich abgeebbt. Doch bei meinen Bekannten, die direkt davon betroffen wären – nicht-weiße Menschen, aus anderen Ländern Zugezogene, Geflüchtete, Leute, die binationale Familien gründeten – wirkt die Nachricht anders nach: Kaum jemand, der sich in den letzten Wochen nicht Gedanken über die eigene Sicherheit und Zukunft in Deutschland gemacht hat.

Worüber in Potsdam phantasiert wurde, hat sie meistens nicht überrascht. Aber doch den Glauben erschüttert – an ihre Wahlheimat, ihren Zufluchtsort, an alles, was sie sich hier aufgebaut haben. Sie fragen sich: Was sollte ich tun? In welches Land könnte ich gehen, wenn es schlimmer wird? In Brandenburg – und nicht nur hier – empfinden es viele als Risiko, öffentlich über die eigene rassistische Bedrohung zu sprechen. Viele Namen sind deswegen geändert.

Gespräche am Gartenzaun zeigen: Nachbarn sympathisieren mit der AfD.

Eine Freundin in Thüringen macht sich Sorgen, wie lange ihr afghanischer Partner und ihr gemeinsamer sechsjähriger Sohn noch sicher sind, wenn die Stimmung auf der Straße noch feindseliger wird. „Man sollte nicht erst gehen, wenn auch alle anderen auf der Flucht sind“, sagt sie. Im Internet hat sie geschaut, ob sie und ihr Mann in Großbritannien in ihren Berufen arbeiten könnten. „Da gibt es viele wie uns“, sagt sie. Aber mit einer vernünftigen Arbeit würde es schwer.

Eine polnische Kollegin, die seit vielen Jahren in Berlin lebt, überlegt, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft nun beantragen soll – oder besser nicht. 2023 noch wollte sie das unter anderem deswegen tun, weil in ihrem Heimatland die rechtspopulistische PiS-Regierung fest im Sattel saß und immer mal mit einem „Polexit“ spielte.

Nun fragt sie sich, ob sie sich vor einer eventuellen „Remigrationsoffensive” in Deutschland mit einem deutschen Pass absichern kann. Oder ob sie dann lieber gleich nach Polen zurückgeht, wie es viele in ihrem Umfeld jetzt in Erwägung ziehen. „Sogar meinem deutschen Mann hat es einen Ruck gegeben. Er hält nicht mehr für ausgeschlossen, dass man eventuell irgendwann gehen muss“, sagt sie.

Weggehen ist keine Option

Eine will sich übers Weggehen oder einen Plan B keine Gedanken machen: Boba Preuß Bojčić. Sie besteht drauf, dass ihr voller Name genannt wird. „Ich lass mich doch nicht in irgendeine Schublade stecken und einschüchtern“, sagt sie. Boba, Anfang 40, Mutter von zwei Kindern und Unternehmerin mit einem guten Dutzend Angestellten in Frankfurt (Oder), erlebte als Kind den Krieg in Jugoslawien und verließ mit 18 ihre Heimat.

Nach den Correctiv-Enthüllungen wollte sie, dass es eine Demo in ihrer Stadt gibt und trieb die Organisation mit voran. Sie achtet sehr darauf, mit wem in der Stadt sie sich abgibt. „Ich bin Serbin und komme aus Kroatien, ich bin es gewohnt, als der Arsch zu gelten, wenn man in der Minderheit ist“, sagt sie. Notfalls würde sie nach Serbien gehen. Zur Demonstration gegen rechts in Frankfurt kamen auch einige nicht-weiße Migranten. Aber es waren viel weniger, als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht.

Nach Brandenburg kamen die meisten Menschen mit Migrationsbiografie erst in den zurückliegenden zehn Jahren. Davor lebten hier gerade mal einige zehntausend Personen ohne deutschen Pass. Mit der Flüchtlingsbewegung 2015/16 und dem Wachstum Berlins hat die Mark erst begonnen, internationaler und zu einem Ort für Zuzügler zu werden. Im deutschlandweiten Vergleich ist Brandenburg immer noch das Land der „Kartoffeln“ (eine humorvolle Bezeichnung für einheimische Deutsche). Kaum halb so viele Ausländer wie im Bundesdurchschnitt leben hier: 196.000 – sieben Prozent. Die, die sich hier ihr Leben aufbauten, das Rechtsextreme nun in Frage stellen, gehören einer Generation von Pionieren an, deren Zukunft gerade in Frage gestellt wurde.

Noor studierte Internationale Menschenrechte und Humanitäres Völkerrecht an der Viadrina, arbeitete und engagiert sich in Frankfurt (Oder). Inzwischen lebt sie mit ihrer Familie in einer ostbrandenburgischen Kleinstadt, im eigenen Haus. Der Kontakt zu den Nachbarn ist gut. Wobei sie festgestellt hat, dass nicht wenige mit der AfD sympathisieren, die in der Gegend häufig Veranstaltungen organisiert.

Viele im Ort hätten Angst vor Ausländern. Es bräuchte Möglichkeiten, darüber zu reden, glaubt Noor. Schon manches Mal war sie schockiert, wenn sie auf Social-Media-Plattformen Äußerungen von Menschen entdeckte, die sie zuvor in echt kennengelernt hatte. „Zur mir sind die Leute lieb und nett, für sie bin ich die ‚gute Migrantin‘, die Ausnahme“, sagt Noor. Bestimmte Themen meide sie aber in Gesprächen mit Nachbarn, zum Beispiel ihre Arbeit mit Geflüchteten – einfach, um sich nicht zu oft zu ärgern, erklärt sie.

Denn ärgerliche Situationen erlebt sie auch so. Zuletzt beim Arzt. Sie berichtet, wie eine Arzthelferin ihr Dinge mit Händen und Füßen erklärt habe und sich wunderte, dass sie von links nach rechts schreiben könne. Dabei spricht Noor fließend und verständlich Deutsch.

Die „Remigrationspläne“? Noor kann Rechtsnormen aufzählen, gegen die sie verstoßen. Doch dann kommmentiert sie trocken: „In einen ‚Musterstaat‘ nach Nordafrika wollen sie uns bringen? Na, da ist es wenigstens warm!“

Was Noor trifft, ist, dass ihr die Frage ‚Woher kommst du?‘ immer wieder gestellt wird, und dass ihre Antwort darauf: ‚aus Frankfurt‘ mit Blick auf ihre Haut- oder Augenfarbe nicht akzeptiert werde. Dann hakten die Menschen nach, woher sie „wirklich“ komme. Das ist nicht so leicht zu beantworten, denn Noors Familie zog um die halbe Welt. „Die Frage kann ehrlich gemeint sein. Sie unterstreicht aber immer aufs Neue, dass man nicht dazu gehört“, stellt sie fest.

Trotzdem, Noor ist überzeugt, dass Gespräche – „viele und regelmäßige“ – der Weg sind, den man gehen muss, um Vorurteile zu überwinden und Ängste zu verstehen. „Ich glaube an das Gute im Menschen und an die Kraft der Vielfalt. Und das glauben viele. Aber Demos sind nur ein Anfang“, sagt Noor.

Bahir und Said kennen das. Dazugehören in Brandenburg – auf dieses Ziel haben sie beide mit aller Kraft hingearbeitet – jeder mit seiner eigenen Strategie. Die Staatsbürgerschaft, für die jeder dachte, mehr als alles Erforderliche getan zu haben, wird für sie aber einfach nicht greifbar.

Die beiden Männer um die 30 kennen sich nicht, obgleich beide als Geflüchtete aus Afghanistan 2015 bzw. 2016 kamen und in Frankfurt (Oder) landeten. Bahir suchte sich deutsche Freunde, mied andere Afghanen und entwickelte sich rasch zum Musterschüler: Ausbildung als einziger Ausländer in der Berufsschulklasse, Abitur, Arbeit und berufsbegleitendes Studium, eigenes Auto. Theater spielte er, jetzt unterrichtet er im Nebenjob Polen in Deutsch.

Said wiederum engagierte sich lange am interkulturellen Treffpunkt, wurde zum Brückenbauer zwischen migrantischer und einheimischer Community in der Stadt. Er war in der Kommunalpolitik aktiv, erfuhr dort auch Gegenwind von der AfD. Bis heute kommen viele Landsleute auf ihn zu und fragen um Rat. Mit der Ausbildung lief es nicht, wie Said sich wünschte, Ablehnung spürte er dort. Aber eine Lehre hat er nun in der Tasche, den Führerschein auch und er verdient sein eigenes Geld. Vor einiger Zeit ist er nach Berlin gezogen.

Nach Berlin wollte unbedingt auch Bahir, doch fand er keine Wohnung. So blieb er in Brandenburg, arbeitete sogar in einer Führungsposition. Seine Arbeitskollegen kommen aus verschiedenen Ländern, erzählt Bahir, wobei die Einheimischen eine Art Wand gegenüber den Migranten errichten würden. ‚Wir Deutschen und ihr Ausländer‘ – so redeten sie, so verhielten sie sich. Von Zuwanderern fühlten sie sich bedroht und schauten auf sie von oben herab. „Die Atmosphäre ist beschissen“, sagt Bahir. Das ist ein Grund, warum er den Job nicht mehr machen will.

Als die „Remigrationspläne“ der Rechtsextremen bekannt wurden, verlor niemand von Bahirs Arbeitskollegen darüber ein Wort. Dann ploppte das Thema doch auf: Als sich ein Unternehmen aus der Stadt gegen Rassismus positionierte, hätten sich die beiden einheimischen Arbeitskollegen davon bedroht gefühlt, erzählt Bahir.

Die Frage, die ihn ebenso wie Said fast zerfrisst, ist älter als das Rechtsextremistentreffen. Es hat sie nur existentieller gemacht: Die Einbürgerung – die ultimative Anerkennung ihres Wegs in die deutsche Gesellschaft. Bahir hat sie vor Jahren beantragt. Was er noch tun müsse, um die Zweifel der Behörden auszuräumen, darüber werde er stets im Unklaren gelassen, klagt er. „Es gibt keinen Tag, an dem ich nicht an dieses Thema denke. Jeden Tag gucke ich in diesen scheiß Briefkasten, in der Hoffnung, dass die Behörde mir endlich eine Antwort schickt! Ich muss das endlich abschließen.“

Angst, gehen zu müssen

Said musste vor einiger Zeit erfahren, dass sein eigentlich vorteilhafter Status ihm die Einbürgerung verwehrt. Eine bittere Erkenntnis für ihn, die seine Vorstellung von der eigenen Zukunft durchkreuzte. Verzweifelt sucht er nach einem Ausweg, der sich nicht auftun will. Ursprünglich verband Said die Staatsbürgerschaft mit der Möglichkeit, in die Politik zu gehen, für seine Partei bei einer Parlamentswahl zu kandidieren – endlich ein Bürger dieses Landes zu werden, statt nur Gast. Aber ohne Pass kann Said nicht einmal wählen.

Jetzt denkt er mehr an eine Bleibegarantie. Ohne deutschen Pass hat er Angst, dass er einer der ersten wäre, die gehen müssten. „Wenn die AfD noch mehr Einfluss nimmt auf die Politik, dann brauche ich den deutschen Pass als Sicherheit“, sagt Said.

Bahir, der auch überlegt, sich in einer Partei zu engagieren, sagt: „Wenn die AfD kommt und sagt ‚Ausländer raus‘, dann werde ich gleich die EU verlassen. Würde es in Kanada, USA oder Australien versuchen. Die können mich doch nicht abweisen“, sagt er. Wie sich die Situation dort entwickelt, ist allerdings unklar. Klar ist, dass Brandenburg die besten Leute verloren gehen, wenn die, die im letzten Jahrzehnt hier Fuß gefasst haben, sich gezwungen sehen, anderswo ein zweites Mal von null anzufangen.

Heute im OGA, Informationen

Kampagnen der AfD und warum diese gerade im Osten fruchten…?

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OGA vom 23. Februar 2024 BRANDENBURG

Sprüche, Strategien,Stimmenfang

Wahlkampf

Welche AfD-Losungen ziehen bei Wählern und was läuft falsch bei anderen Parteien in Deutschland? Ein Gespräch über politische Kommunikation mit Berater Mathias Richel.

Von Nancy Waldmann

Mathias Richel stammt aus Frankfurt (Oder) und berät Verbände, Organisationen, Marken und Parteien bei ihrer Kommunikation. Mehrere Wahlkämpfe für die SPD hat er begleitet. Er spricht darüber, was an den Kampagnen der AfD clever ist und warum die Regierenden den Rücken gerade machen sollten.

Herr Richel, über die Kampagnen der AfD haben Sie gesagt, dass die gut gemacht sind. Warum ziehen die?

Sie treffen das Stimmungsbild vieler Menschen. In diesen konfusen Zeiten eint uns eine große Überforderung, die bis ins Private hineinreicht. Seit der Pandemie haben wir Krisen, die direkt unsere eigene Lebenswelt betreffen: der Krieg in der Ukraine, die Inflation, die steigenden Energiekosten, der Klimawandel. Die Leute entwickeln da ein großes Ohnmachtsgefühl, weil sie daran nichts ändern, egal wie sehr sie arbeiten und sich anstrengen. Das sorgt für große Unsicherheit. Früher galt der Satz: ‚Ich möchte, dass es meinen Kindern besser geht als mir‘. Heute gilt der Satz: ‚Ich möchte, dass es meinen Kindern wenigstens noch so gut geht wie mir‘. Das zeigt die immense Werteverschiebung. Wenn die AfD dann verspricht „Deutschland, aber normal“, dann lockt sie die Menschen in eine Nostalgiefalle.

Nach dem Motto „früher war alles besser“. Dabei war ja gerade in Brandenburg, wo Sie aufgewachsen sind, vieles früher gerade nicht besser.

Ich glaube, es geht um Vereinfachung. Um ein Zurück in die alte Zeit – das verspricht Klarheit, bekannte und geordnete Verhältnisse. Was trennt uns davon? Klar: Migration, Feminismus, LGBTQ, veränderte Sprache – das erzählt die AfD und das ist hochwirksam. Weil sie verspricht, dass es in der Vergangenheit Sicherheit gibt. Aber dahin können wir nicht zurück.

„Deutschland, aber normal“ war die Losung zur Bundestagswahl 2021. Ein Teil der aktuellen Krisen kam jedoch erst danach.

Ja, seitdem hat sich die Stimmung, die zu solch einer Kampagne führt, verstärkt. Seitdem kam der Ukraine-Krieg dazu, die Energieknappheit. Der Wunsch ist größer geworden, all das Schwierige, das daraus folgt, aufzulösen. Die AfD zieht diese Kampagne aus dem damaligen Wahlkampf auch in ihrer jetzigen Wortwahl weiter durch.

Hätten sich andere Parteien etwas abgucken können von der AfD-Kampagne?

Bloß nicht, man sollte nicht AfD-Debatten nachspringen. Ich glaube auch nicht, dass man den harten Wählerkern der AfD zurückholt. Aber trotzdem hätten die anderen Parteien etwas anders machen müssen. Man darf nicht über die Komplexität und das Belastungsgefühl hinaus selbst noch belastend wirken.

Heißt das, man sollte als Politiker nicht darüber sprechen, was man Bürgern abverlangt?

Die Kommunikation der Ampel-Parteien ist schlecht, und zwar deshalb, weil man immer das Gefühl hat, sie wollen noch mehr belasten. Sie argumentieren mit Zahlen und Zielen, die für viele Menschen außerhalb ihrer Lebenserwartung liegen. Zu Hause brennt es, das Geld zerrinnt mir zwischen den Fingern und da soll ich meine Ölheizung rausreißen, damit in 25 Jahren nicht ein Klima-Kipppunkt erreicht wird – so kommt das in etwa an. In Politik und medialer Debatte wurde diese Überforderung nicht ernst genommen. Die Politik kann die Komplexität zwar nicht auflösen, muss diese aber vielmehr erklären.

Wie könnte denn die Kommunikation über Klimaziele am Küchentisch konkret aussehen? Wirtschaft und Konsum klimaneutral zu machen, wird wahrscheinlich nicht ohne Einbußen gehen.

So blöd es klingen mag, aber die Fragen, die beantwortet werden müssen, sind: ‚Was habe ich davon? Was macht das mit meinem Kontostand?‘ Wir haben einen sehr abgenutzten Begriff von Solidarität. Zum Beispiel Solidarität mit nachfolgenden Generationen – das bedeutet für viele erstmal: ‚Es kostet mich was‘. Das mag egoistisch sein, aber das ist legitim, denn es geht ja um hart erarbeitetes Geld, das da in die Zukunft investiert werden soll.

Ist ‚Zukunft‘ nicht ein unattraktiver Begriff geworden, den man eher meiden sollte?

Man muss sogar mit der Zukunft argumentieren. Auch wenn es das nicht einfacher macht. Diese Zukunft muss erreichbar und praktikabel sein. Und die Rechnung für die Ölheizung ist ganz einfach: Was kostet es mich, die noch 27 Jahre weiterzubetreiben und wie viel kriege ich gefördert vom Staat, wenn ich sie jetzt ersetze. Politik muss das erklären. Leute der Wirtschaft sind dazu nicht in der Lage, die müssen schon weiter sein, um sich auf dem Weltmarkt zu behaupten.

Bei der Landtagswahl 2019 hatte die AfD auf ihren Plakaten „Vollende die Wende!“ stehen. Auch ein gelungener Slogan aus Werbersicht?

Ich denke, diese Kampagne legte ein völlig falsches Bild von der „Wende“ zugrunde. Die Ostdeutschen werden von den Westdeutschen immer für die friedliche Revolution gefeiert, dabei stand die Mehrheit von ihnen hinter der Gardine und hat abgewartet, was passiert. Auf den Straßen war nur eine Minderheit. Die eigentliche Leistung der Ostdeutschen war es, die 1990er-Jahre durchzustehen, als die blühenden Landschaften nicht kamen, als sehr viele Leute arbeitslos waren, massenhaft in den Westen zogen, Familien traumatisiert wurden. Aber dafür wurden die Ostdeutschen als „Jammer-Ossis“ gescholten. Weil diese 90er-Jahre-Erfahrung nicht ernst genommen wurde, wirkt bis heute das Gefühl der Ostdeutschen fort, nicht gesehen, nicht für die eigene Lebensleistung anerkannt zu werden. Natürlich baut die AfD auch auf diese Frustration.

Ist die oft zitierte Resilienz, die Anpassungsfähigkeit der Ostdeutschen, ein Thema, mit dem eine Partei, sagen wir die SPD, Wähler mobilisieren könnte?

Darüber habe ich länger nachgedacht und inzwischen hielte ich das für einen großen Fehler, weil diese Resilienz immer gegen die Politik erworben wurde. Weil ich von ‚denen da oben‘ nichts zu erwarten hatte, musste ich mir alles selbst erarbeiten, resilient werden. Das kenne ich auch aus meiner Jugend in Frankfurt. Es gab keine Strukturen für Jugendliche, also haben wir uns selbst alternative Kulturorte geschaffen.

Es wäre also eher gefährlich in Zeiten, in denen Politiker Belastungen verantworten müssten, Bürger für ihre Belastbarkeit zu loben?

Das ist eine Unterstellung, aber das kriegt man nicht aufgehoben. Im Moment ist mein Eindruck, um Augenhöhe für einen Dialog zwischen Politik und Bürgern herzustellen, muss man was umdrehen. Es ist nicht mehr so, dass Politik von oben agiert und runterkommen muss, sondern Politik wirkt einfach überfordert und hilflos. Um Augenhöhe zum Bürger herzustellen, dazu müssen die Demokraten erstmal den Rücken gerademachen. Und im nächsten Schritt geht es darum, die Überforderungsszenarien anzuerkennen. Es wird oft floskelhaft von „multiplen Krisen“ unserer Zeit gesprochen, aber nicht zu Ende gedacht, was daraus folgt.

Man müsse sich mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen, wird oft gefordert. Hieße das, die Politik soll auf die jüngsten „Remigrationsideen“ der AfD hin die Überforderung durch Migration diskutieren?

Der Fehler dabei ist, dass man das Problem auf dem Rücken der Geflüchteten austrägt. Eine ehrliche Debatte würde proaktiv über strukturelle Überforderung in den Kommunen sprechen, die die Menschen unterbringen und versorgen. Um gerechte Verteilung müsste es gehen und darum, wie wir sicherstellen, dass Einheimische nicht benachteiligt werden, etwa bei Kita- oder Schulplätzen – auch das gehört dazu.

Die Politik soll den Rücken gerademachen, sagten Sie. Sind Politiker heute ‚die da unten‘?

Wir betrachten Politik heute in allen gesellschaftlichen Strömungen als persönliche Dienstleistung. Politik ist aber keine Dienstleistung. Und ich bin auch allein weder als Progressiver noch als Konservativer in der Mehrheit. Politik ist der Ausgleich von Interessen über all diese Gruppen hinweg. Und dann bedeutet Politik auch noch, über die Zukunft nachzudenken. Dieses Politikverständnis muss man gegenüber Populisten auch verteidigen.

Zur Person

Mathias Richel, geb. 1981, hat als Kommunikationsberater zum Beispiel die Kampagne „Stadt der Brückenbauer:innen“ mit entworfen, mit der sich Frankfurt (Oder) 2022/23 für das Zukunftszentrum zur Deutschen Einheit des Bundes bewarb. Richel lebt in Berlin und ist Mitglied der SPD.

Bildung, Informationen, Schulen

Wie und wieso die AfD Laptops aus Schulen verbannen will

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Heute eine Information der MOZ vom 20.02.2024

Schule in Brandenburg: Wie und wieso die AfD Laptops aus Schulen verbannen will

Bislang wurde darüber diskutiert, dass Brandenburg die Digitalisierung im Bildungssystem verschläft. Ein Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, zum analogen Unterricht zurückzukehren. Was das für Eltern und Kinder bedeuten würde.

20. Februar 2024, 05:00 Uhr 

Potsdam

Ein Artikel von  Ulrich Thiessen

Lassen sich Laptops aus dem Unterricht verbannen? Wenn es nach der AfD im Landtag Brandenburg geht, dann auf jeden Fall.

Kinder, die schlecht lesen können und das Gelesene kaum verstehen, Schüler mit reduziertem Wortschatz, Abnahme der Konzentrationsfähigkeit, Depressionen, Essstörungen und Fettleibigkeit – all das gibt es an deutschen Schulen. Geht es nach der AfD im Landtag von Brandenburg, lässt sich das alles mit einer einfachen Maßnahme angehen: Die Digitalisierung in den Schulen beenden und Laptops in den Klassenräumen bis zur Klasse sieben verbieten.

So sieht es ein Antrag vor, den die Oppositionsfraktion am Mittwoch (21. Februar) in den Landtag einbringen will. Brandenburg soll demnach aus den Bundesprogrammen zur Einführung von digitalen Endgeräten (Laptops) aussteigen und keine Lehr-Lern-Werkzeuge in der Primarstufe mehr verwenden. Die Landesregierung soll stattdessen „Eltern, Erzieher und Lehrer in geeigneter Form über die gesundheitlichen, psychosozialen und Bildungs-Risiken bei der Nutzung digitaler Endgeräte und Angebote durch Kinder und Jugendliche umfassend aufklären“, heißt es in dem Antrag.

Brandenburg hat sich nie vom Schulbuch verabschiedet

Verwiesen wird auf eine schwedische Studie vom April 2023 und die Ankündigung des Bildungsministeriums in Stockholm, sich vom rein digital ausgerichteten Unterricht zu verabschieden. Katharina Scheiter, Professorin für digitale Bildung an der Universität Potsdam, verweist darauf, dass man die Schulen in Brandenburg mit denen Schwedens nicht vergleichen kann. Denn hierzulande wurde nie auf eine komplette Digitalisierung des Unterrichts gesetzt.

Angermünde

Während im hohen Norden wieder Bücher in den Unterricht eingeführt werden sollen, so sind sie in Brandenburg nie aus den Klassen verbannt worden. Es gehe vielmehr darum, digitale Hilfsmittel gezielt einzusetzen, um Basiskompetenzen wie Lesen und Rechnen zu stärken. Die Potsdamer Wissenschaftlerin verweist auf verschiedene Apps, deren Einsatz die Fähigkeiten der Schüler beim Lesen, Schreiben und Rechnen verbessern.

Wem nutzt der Verzicht auf Medienbildung in der Schule?

Die Frage stelle sich vielmehr, ob die Lehrer auf die Anwendung der Hilfsmittel ausreichend vorbereitet seien. Deutschland habe die Digitalisierung in der Bildung verschlafen, vor allem in der Lehrerbildung, so Katharina Schreiter. Die Potsdamer Universität sei da eine Ausnahme und eine der ersten in der Lehrerbildung, in der sich der Umgang mit digitaler Bildung durch das ganze Studium zieht.

Für die Professorin geht es nicht allein um die Frage, mit welchen Hilfsmitteln Schüler ihre Grundfähigkeiten erlernen. Es drehe sich auch um die Frage der Medienkompetenz. Sie verweist darauf, dass Kinder zwischen sechs bis 13 Jahren täglich im Durchschnitt 75 Minuten im Internet verbringen. Die Hälfte davon, ohne, dass Eltern ihnen dazu Vorgaben machen. Katharina Schreiter fragt zudem nach der Chancengleichheit. Wenn man die digitalen Medien aus dem Unterricht heraushalte, dann werden vor allem Kinder aus bessergestellten Elternhäusern die entsprechenden Kompetenzen entwickeln.

Bekommt bald jeder Schüler im Barnim einen Laptop?

Bernau

Die Wissenschaftlerin verweist darauf, dass es gerade die AfD ist, die wie keine andere Partei die sozialen Medien nutzt, um ihre politischen Inhalte an Jugendliche zu bringen. Man müsse sich schon fragen, ob die Partei deshalb ein Interesse daran hat, dass Kinder in Schulen nicht zum reflektierten Umgang mit Medien befähigt werden.

Gewerkschaften fordern landesweites Konzept

Auch für Günther Fuchs, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), geht es um die Chancengleichheit der Kinder. Für ihn steht fest, dass die AfD auf Elitebildung setzt und kein Interesse daran hat, alle Kinder zu fördern. Fuchs vermisst ein landesweites Konzept, wie digitale Medien im Unterricht eingesetzt werden sollen. Es müsse um die eingesetzten Geräte gehen, um die Programme und die Bildungsziele. Aktuell herrsche in Brandenburg ein Flickenteppich und die Frage, ob das Land oder die Schulträger für die Wartung und den Ersatz der Lehrer-Laptops zuständig sind, sei immer noch nicht geklärt.

Auch die bildungspolitische Sprecherin, Kathrin Dannenberg (Linke), forderte ein Rahmenkonzept des Landes für den Einsatz digitaler Medien im Unterricht. Die Schulen würden Konzepte über Konzepte schreiben und das Ministerium hebe oder senke den Daumen, ohne zu erklären, was eigentlich gewollt ist, kritisiert die Lausitzerin. „Der AfD-Antrag ist totaler Quatsch“, sagte sie. Aber gleichzeitig sei eine Debatte, auch mit den Eltern notwendig, wie viele Stunden die Kinder in welchem Alter vor dem Bildschirm sitzen sollen.

Digitale Auswertung der Vergleichsarbeiten als Arbeitserleichterung

Katja Poschmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, wehrt sich gegen den Eindruck, dass in brandenburgischen Schulen nur noch digital unterrichtet werde. „Wir werden auch in Zukunft nicht auf Bücher und die Handschrift verzichten“, versichert sie. Sie bemängelt, dass in Deutschland immer noch nicht alle Schulen mit den entsprechenden Anschlüssen ausgestattet sind, um überall digitale Medien einsetzen zu können.

Sind digitale Tafeln im Landkreis auf dem neuesten Stand?

Eberswalde

Poschmann erhofft sich von der modernen Technik Entlastungen der Lehrkräfte. Noch werden die Apps nur von den Anbietern ausgewertet. Die SPD-Politikerin hofft, dass auch Lehrer künftig sehen, wie schnell Schüler Aufgaben lösen. Wenn dann noch Wissenschaftler auf die Daten zugreifen, würden ihrer Meinung nach auch die aufwendigen Vergleichsarbeiten überflüssig. Wie das jedoch mit dem Datenschutz vereinbar ist, muss noch geklärt werden.

Die bildungspolitischen Ziele der AfD

Im Wahlprogramm der brandenburgischen AfD von 2019 (das für die Landtagswahlen 2024 liegt noch nicht vor) spricht sich die Oppositionspartei gegen Gemeinschaftsschulen aus. Stattdessen sollten wieder Realschulen eingeführt werden. Auch die Inklusion wird abgelehnt und der Ausbau der Förderschulen gefordert. Im Laufe der aktuellen Legislaturperiode kam dann auch noch die Forderung hinzu, sich von der Einführung von Ganztagsschulen zu verabschieden. Der bildungspolitische Sprecher der AfD im Landtag, Dennis Hohloch, argumentierte, dass ohne die entsprechende Betreuung und die Ausweitung des Unterrichtes auf den Nachmittag mehr Lehrer für den Unterricht eingesetzt werden könnten. Die anderen Fraktionen im Landtag kritisierten, dass ohne das Ganztagsangebot die Arbeitsgemeinschaften und Fördermöglichkeiten entfallen würden und die Debatte an der Lebenswirklichkeit arbeitender Eltern vorbeigehe.

 

Heute im OGA, Informationen

Keiner soll sagen müssen, das habe ich nicht gewusst!

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OGA vom 20. Februar 2024 POLITIK

Die Ideen der AfD

Programmatik

Was würde sich ändern, wenn die Partei die Regierungspolitik bestimmen würde? In ihrem Programm nennt sie ihre Pläne. Experten sagen, was die Folgen für Deutschland wären.

Von Dominik Guggemos

Die AfD ist in aller Munde. Viele sind empört über Treffen einiger ihrer Vertreter mit Rechtsextremisten, Millionen Menschen sind gegen die Rechtsaußen-Partei auf die Straße gegangen. Diskutiert wird auch über ein Parteiverbot. Aber was will die AfD konkret? Wie könnte sich das Leben vieler Menschen bereits kurzfristig ändern, wenn die Rechten die Mehrheit im Land hätten? Ein Blick in die programmatische Ausrichtung der Partei.

Gleichberechtigung von Frauen Die AfD „bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild“. Was dazu führt, dass die offen lesbische Parteichefin Alice Weidel, die mit ihrer Frau zwei Söhne großzieht, für Selfies vor einem Plakat posieren muss, laut dem „Liebe“ bedeutet: „Mutter, Vater, Kinder!“ Weil die von der Wirtschaft benötigten Fachkräfte nicht aus dem Ausland kommen sollen, müssten die Frauen in Deutschland deutlich mehr Kinder bekommen. Erreichen will die AfD das mit einer „aktivierenden Familienpolitik“. Zum Beispiel, dass Eltern zum Erwerb von Wohneigentum zinslose Darlehen erhalten sollen – mit jedem Kind verringert sich die Schuldsumme. Klingt innovativ, gab es so ähnlich aber schon in der DDR und hieß „Ehestandsdarlehen“: Bei der Geburt eines Kindes wurden 25 Prozent der Schuld erlassen. Im Volksmund wurde das „ab­kindern“ genannt. Die DDR blieb allerdings auch nach der Ein­führung des „Ehestandsdarlehens“ deutlich unter einer Geburtenrate von zwei Kindern pro Frau. Ungewollte Schwangerschaften wären für Frauen unter einer AfD-Regierung derweil deutlich schwieriger zu beenden – Abtreibungen seien „kein Menschenrecht“, heißt es.

Kinderbetreuung Die AfD will, dass Kinder länger zu Hause bleiben und später in die Kita gehen. Bei unter Dreijährigen soll „eine Betreuung, die Bindung ermöglicht“, im Vordergrund stehen. Die AfD fordert „eine echte Wahlfreiheit zwischen Fremdbetreuung in Krippen oder familiennaher Betreuung“. Diese echte Wahlfreiheit wäre laut Gerhard Brand allerdings ein sehr teures Unterfangen. Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) bezweifelt auf Nachfrage, dass das für den Staatshaushalt finanzierbar wäre. Er betont, es sei erwiesen, dass es einen sehr positiven Effekt habe, wenn Eltern früh von außen – etwa in der Kita – dabei unterstützt würden, eine sichere Bindung zu ihrem Kind aufzubauen. Das gilt insbesondere bei den Kleinsten. Der Verbandschef betont zudem, dass der Kitabesuch für die Chancengleichheit wichtig sei.

Nato Kann sich Deutschland noch auf die Sicherheitsgarantien der USA im Rahmen der Nato verlassen, wenn Donald Trump wiedergewählt werden sollte? Darüber wird gerade intensiv diskutiert. Für die AfD ist weniger Präsenz der Vereinigten Staaten ganz unabhängig vom Ex-Präsidenten Trump erstrebenswert. Laut Europawahlprogramm lehnt sie „jegliche Dominanz außereuropäischer Großmächte in der Außen- und Sicherheitspolitik“ ab. Außerdem setzt sie sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten US-Truppen, „insbesondere deren Atomwaffen“ ein.

„Der dominante Strang der AfD ist antiamerikanisch“, sagt Markus Kaim dieser Zeitung. Aus Sicht des Sicherheits­experten der Stiftung Wissenschaft und Politik ist Deutschland aber „sicherheitspolitisch von den USA abhängig“. Deutschland sei keine militärische Großmacht mehr, betont Kaim. „Man kann sich das anders wünschen, aber in der ge­genwärtigen Situation wäre die ­Abkopplung von Amerika fahr­lässig und gefährlich für Deutschland.“

Europäische Union Die EU ist für die AfD laut Europawahlprogramm „nicht reformierbar“, Parteichefin Weidel brachte ein Referendum über einen „Dexit“ ins Spiel, also den EU-Austritt Deutschlands. Laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) würde dies einen Wohl­standsverlust von 400 bis 500 Milliarden Euro jährlich bedeuten.

Medien Für die AfD ist nicht das Treffen einiger ihrer Vertreter mit Rechtsextremisten in Potsdam ein Skandal, sondern die Berichterstattung darüber – die Umkehr des Skandals ist eine gut eingeübte Kommuni­kationsstrategie. Besonders ARD und ZDF, für Millionen Deutsche eine wichtige Informations­quelle, werden leidenschaftlich attackiert. Die AfD will „die Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks“ umgehend abschaffen und in ein „Bezahlfernsehen“ umwandeln. Wäre das legal?

„Aus verfassungsrechtlicher Sicht halte ich das für zulässig“, sagt der Oldenburger Staats- und Medienrechtler Volker Boehme-Neßler. Das Bezahl-Modell, das die AfD vorschlägt, hat aus seiner Sicht „rundfunkpolitisch durchaus Charme“. Die AfD will außerdem, dass die Kontrollgremien der Rundfunkanstalten von den Zuschauern gewählt werden. „Mehr direkte Demokratie bei der Besetzung der Rundfunkräte wäre nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern rundfunkpolitisch sicher eine gute Idee“, sagt Boehme-Neßler.

Entlastungen für Gutverdiener

„Die AfD ist – anders, als sie gerne vorgibt – keine Partei für kleine Leute“, sagt Knut Bergmann vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sieht das ähnlich: Die Steuerpläne der AfD, den Solidaritätszuschlag, Vermögensabgaben und Erbschaftsteuern abzuschaffen, würde Gutverdiener entlasten, nicht jedoch Menschen ohne großes Vermögen. Warum ist die AfD bei Arbeitern dann trotzdem so erfolgreich? Der Jenaer Wirtschaftssoziologe Klaus Dörre findet, dass die AfD enorm von einer „kollektiven Abwertung“ profitiere, nach dem Motto: „Arbeiter wird nur, wer muss – und nicht studieren kann.“

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Wenn man den dafür nötigen Intellekt besitzt…. einige Gedanken zur AfD

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OGA vom 13. Februar 2024 POLITIK

„Der Osten muss es aus sich selbst heraus schaffen“

Jessy Wellmer

In den neuen Bundesländern rebellierten viele Menschen gegen die vermeintliche moralische Überlegenheit des Westens, sagt die Journalistin, die selbst ein Kind der Wiedervereinigung ist. Wohin dieser Trotz führt und wie die AfD davon profitiert.

Von Philipp Hedemann

Ein Wintervormittag in einem Jugendstil-Haus in Berlin-Charlottenburg. Ursprünglich ein Varieté-Theater, während des Dritten Reiches ein Bordell, beherbergt das herrschaftlichte Gebäude seit den 70ern ein Café. Jessy Wellmer betritt den Laden gutgelaunt mit ihrem Hund, der Pudelmischlingsdame Juni. Ein Herr am Nebentisch erkennt die „Tagesthemen“-Moderatorin und sagt: „Ich möchte nicht stören. Ich wollte Ihnen nur kurz sagen, dass ich Ihre Reportagen über Ostdeutschland wirklich gut fand.“ Jessy Wellmer, die gerade ein neues Buch über das Auseinanderdriften von Ost und West veröffentlicht hat, freut sich über das Kompliment. Sie bestellt einen Pfefferminztee mit Honig, Juni legt sich zu ihren Füßen unter den Tisch.

Frau Wellmer, wie hoch ist die Mauer in den Köpfen fast 35 Jahre nach der Wende noch?

Viele Menschen im Osten empfinden die Haltung des Westens gegenüber Russland als Siegermentalität.

Leider viel höher, als ich es mein jugendliches Leben lang für möglich gehalten hatte. Ich hatte mich von dem Thema persönlich eigentlich schon verabschiedet. Aber seit den Krisen der letzten Jahre – also der Flüchtlingskrise, Corona und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine – wächst die Mauer wieder. Natürlich war auch vorher nicht alles in Ordnung, aber es ist jetzt etwas aufgebrochen, was längst verheilt schien. Wir sind nicht mehr auf dem Weg zusammenzuwachsen, sondern wir entfernen uns wieder voneinander. Das macht mir Sorgen.

Sie haben Gründe für die von Ihnen beobachtete Entfremdung angesprochen. Lassen Sie uns darüber näher sprechen. Welche Rolle hat Corona gespielt?

Corona breitete sich ja zunächst vor allem im Westen der Republik aus. Viele Menschen im Osten, auch Verantwortliche in den Landesregierungen, vertraten deshalb die Meinung: „Wir haben mit dieser Krankheit nichts zu tun.“ Das war falsch. Am Ende waren die Todeszahlen schließlich in fast allen ostdeutschen Bundesländern höher als im Westen. Die Beschränkungen haben aber viele im Osten so empfunden, als solle ihnen etwas von oben – und vom Westen – aufgedrückt werden. Das führte zu Gegenwehr und auch zu Trotzreaktionen.

Und warum lässt der Krieg in der Ukraine die Mauer in den Köpfen wieder höher werden?

Viele Menschen im Osten empfinden die Haltung des Westens gegenüber Russland als Siegermentalität. Sie haben den Eindruck, der Westen fühle sich moralisch überlegen, stehe auf der richtigen Seite und wolle nach eigener Überzeugung das Richtige. Putin und die Russen seien hingegen böse, weil sie die Ukraine angegriffen haben, die Ukrainer sind die Guten. Viele empfinden das als ein westliches Gut-Böse-Schema – wie aus einem James-Bond-Film. Sie haben das Gefühl, dass der Westen dem Osten sagen will, was er zu denken hat. Deswegen solidarisieren sie sich mit den Russen. Und manche rechtfertigen sogar Putins Angriffskrieg.

Wut auf den Westen als Rechtfertigung für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg?

Ich finde das falsch. Aber ich glaube schon, dass da bei vielen, die Putins Verantwortung für diesen Völkerrechtsbruch und den mörderischen Krieg relativieren, andere Erfahrungen reinspielen. Ich glaube, dass viele Menschen im Osten das Gefühl der moralischen Überlegenheit des Westens als persönlichen Angriff auf ihre eigene Identität sehen – ähnlich wie das vor 20 oder 30 Jahren war. Und wieder geraten sie in den alten Rechtfertigungszwang, weil der Westen schon einmal ihr Leben als falsch betrachtet und beurteilt hat. Ich erlebe oft, dass dabei auch Dinge gerechtfertigt werden, die eigentlich nicht zu rechtfertigen sind.

Womit wir bei der dritten Ursache wären: den Flüchtlingen.

Es gibt auch im Osten eine große Hilfsbereitschaft, ehrenamtliches Engagement für Geflüchtete, Menschen, die Syrer oder Ukrainer bei sich aufgenommen, ihnen geholfen oder Sprachunterricht gegeben haben. Ich beobachte aber, was auch Soziologen beschreiben, dass sich viele Ostdeutsche selbst als Angehörige einer benachteiligten Minderheit empfinden. Das kann zu einer Art Konkurrenzbewusstsein führen und manchmal zu der Fehlwahrnehmung, Geflüchteten oder Asylbewerbern werde größere Zuwendung entgegengebracht als „unseren Menschen“. Geflüchtete erfahren so vielfach weniger Solidarität und Empathie. Populisten haben auf die Ängste der Menschen eine einfache Antwort: „Die müssen alle weg!“ „Remigration!“ Der Rechtspopulismus verfängt, wie wir wissen, auch im Westen, aber er fällt im Osten oft auf besonders nahrhaften Boden.

Im September finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Die AfD könnte stark abschneiden. Welche Rolle spielt sie bei der neuen Entfremdung zwischen Ost und West?

Populisten nutzen sie aus. Das gilt nicht nur für Rechtspopulisten. Die Populisten wissen, dass viele Menschen im Osten von den Umbrüchen und Lebensbrüchen nach dem Ende der DDR erschöpft und müde sind. Sie versprechen, das große Rad einfach wieder zurückzudrehen: Klimaschutz, Diversität, Flüchtlinge – brauchen wir alles nicht. Wir wollen nur dafür sorgen, dass ihr den Wohlstand, den ihr euch seit den 90er-Jahren erarbeitet und das Häuschen, das ihr euch gebaut habt, behalten könnt. Sie versprechen den Menschen, dafür zu sorgen, dass ihnen keine weiteren Anstrengungen zugemutet werden.

Macht der Populismus Ihnen Angst?

Diese scheinbar einfachen Lösungen sind in der Regel verbunden mit dem Abbau von Freiheit, Vielfalt und Demokratie. Es geht ja immer darum, demokratische Institutionen, die Unabhängigkeit der Justiz oder die der Medien zu beschädigen und zu beschränken. Viele Ostdeutsche haben nach 1990 Enttäuschungen erfahren, sie haben ihr Leben in der Demokratie nicht nur als Fortschritt erlebt. Und so gibt es leider bei vielen eine Skepsis gegenüber demokratischen Institutionen. Ich finde den Gedanken, dass ich mit neun Jahren in eine Demokratie hineingehen konnte, dort alle Möglichkeiten hatte und dass dies jetzt, wo ich Mitte 40 bin, wieder vorbei sein könnte, wirklich schwer erträglich. Ich bin überzeugt, dass es den meisten Leuten im Osten genauso geht. Darum sollten sich alle, die aus einem Gefühl der Demütigung oder des Trotzes heraus handeln, bewusst machen, welchen Preis sie persönlich und wir alle dafür möglicherweise zahlen müssen.

In einer geleakten Nachricht schrieb der gebürtige Bonner und mächtige Vorstandsvorsitzende des Springer-Verlags Mathias Döpfner: „Die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten. Dazwischen tun sie es nicht. Eklig.“ Eine radikale Einzelmeinung oder gängiges Vorurteil in Westdeutschland?

Ich fürchte, dass dies im Westen ein ziemlich verbreitetes Vorurteil ist. Wenn man nachts allein in seiner Wohnung sitzt und über eine Gruppe von Menschen spricht, von der man offenbar keine Ahnung hat, rutscht einem ein solches Pauschalurteil vielleicht schon mal raus.

Wollen Sie Döpfners vernichtende Pauschalkritik relativieren und entschuldigen?

Nein. Und ich weiß, dass sie vor allem im Westen zu Recht für Empörung gesorgt hat. Ich glaube, im Osten hatte dieses Zitat nicht so einen großen Effekt, weil es viele nur in dem bestätigt hat, was sie ohnehin schon über Westdeutsche zu wissen meinten: Nämlich, dass die Wessis uns immer noch für dumm und zurückgeblieben halten. So hat ein Vorurteil ein anderes zementiert.

Dass die Zustimmungswerte für die Demokratie in Ostdeutschland geringer sind, ist allerdings nicht nur ein Vorurteil, sondern ein durch repräsentative Umfragen erwiesener Fakt. Woran liegt das?

Ich muss hier vielleicht nochmal sagen, dass sehr viele nach der Wiedervereinigung positive Erfahrungen gemacht und die Freiheit für sich und ihre Kinder genutzt haben. Und die große Mehrheit der Menschen im Osten lehnt ja die Demokratie keineswegs ab. Aber viele haben nach 1990 auch schlechte Erfahrungen gemacht – Umbruch, Jobverlust, das Gefühl der Demütigung und Zweitklassigkeit, Enttäuschung. Das Besondere am Osten ist, dass sich viele auf eine Erklärung für ihren Frust einigen können: Der Westen ist schuld. Und mit ihm sein „System“ und seine Institutionen. Und natürlich gibt es auch die, für die die Idee des Sozialismus weiterhin durchaus erstrebenswert ist, auch wenn sie unter Führung der alten weißen Männer um Erich Honecker nicht die beste Umsetzung gefunden habe.

Sie schreiben, dass viele Ostdeutsche sich eine Entschuldigung Westdeutschlands für erlebte Demütigungen und Verletzungen wünschen. Wird es die geben?

Nein. Es wäre ja auch unklar, wer sich da genau bei wem wofür entschuldigen sollte. Es geht höchstens um Anerkennung – dass vieles schwierig war, manches schmerzhaft, dass es Dinge gibt, die nicht gut gelaufen sind, die man besser hätte machen können. Aber ebensowenig wie jeder Ossi ein Opfer der Wiedervereinigung ist, ist jeder Wessi ein böser Mensch, der die armen Ostbürger unterjochen wollte. Das ist ja alles Blödsinn. Ich glaube, es wäre weiterhin gut, miteinander über die Erfahrungen zu sprechen – auch wenn sich die Westdeutschen dafür eigentlich nicht mehr interessieren. Ich schreibe in meinem Buch, dass der Osten es aus sich selbst heraus schaffen muss. Der Westen wird sich kaum bewegen, er wird Aufarbeitung und Selbstheilung aber auch nicht verhindern.

Sie führen seit fast 25 Jahren ein sehr westdeutsches Leben. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass Sie mit Ihren Vermittlungsversuchen genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie eigentlich wollen und im Osten zur Reizfigur werden?

Ich führe kein „westdeutsches Leben“. Ich bin in der DDR geboren und durch meine Eltern und ihre Generation eng mit diesem Land verknüpft. Ich bin also ostdeutsch. Aber ich kann ostdeutsch sein, ohne mich über die Abgrenzung zum Westen zu definieren. Ich lebe in der früher geteilten Stadt Berlin, meine Eltern leben in Güstrow, meine Kinder verbringen ihre Ferien dort, ich arbeite in Hamburg – ich lebe im wiedervereinigten Deutschland. Und ich habe in meinem Buch geschrieben, dass ich Kind dieses wiedervereinigten Landes bin – nicht eine Ostdeutsche, die sich in den Westen geschmuggelt hat. Aber tatsächlich wird mir genau das manchmal vorgeworfen. Manche – vor allem Ältere – können genau diese Perspektive nicht anerkennen und glauben, sie könnten mir erklären, wie ich mein Leben zu führen hätte. Mir ist klar, dass ich mit meinen Thesen im Osten auch polarisiere und nicht alle im Osten mich toll finden, bloß weil ich von dort komme.

Der Osten mag Sie also nicht?

Es gibt ja nicht den Osten. Das ist ja eines der Hauptthemen des Buches. Es gibt Millionen unterschiedlicher Erzählungen über ein Leben in der DDR und darüber, was die Vergangenheit mit dem Jetzt zu tun hat. Es gibt einen großen Streit über die Deutungshoheit. Ich werde von Ostdeutschen kritisiert, und ich bekomme von Ostdeutschen sehr viel Zuspruch und Bestätigung.

Sie sind jetzt 44 Jahre alt. Glauben Sie, dass Sie das Verschwinden der Mauer in den Köpfen noch erleben werden?

Ich sehe, dass das Thema für meine Kinder schon jetzt keine Rolle mehr spielt. Ich glaube, wir Mittvierziger können helfen, die Mauer in den Köpfen noch zu unseren Lebzeiten verschwinden zu lassen. Ich versuche, meinen Beitrag zu leisten, aber ich kann nicht garantieren, dass es klappt.

„Tagesthemen“-Frontfrau

Jessy Wellmer (44), in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern geboren, war neun Jahre alt, als die Mauer fiel. Nach Studium und Journalistenschule moderierte sie viele Sportsendungen wie  die ARD-„Sportschau“ und berichtete im Zuge dessen  von Olympischen Spielen sowie Welt- und Europameisterschaften im Fußball. Seit Ende Oktober 2023 moderiert sie die ARD-„Tagesthemen“. Daneben dreht Wellmer Reportagen zur Verständigung zwischen Ost- und West-Deutschland. Sie ist verheiratet und lebt mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern in West-Berlin. Ihr neues Buch heißt: „Die neue Entfremdung. Warum Ost- und Westdeutschland auseinanderdriften und was wir dagegen tun können“.

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#noafd – ein Fall für den Verfassungsschutz

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OGA vom 02. Februar 2024 ORANIENBURG

Verfassungsschutz prüft AfD-Aussagen

Brandenburg

Abgeordneter schockiert mit Aussagen über Abschaffung von Parteien.

Von dpa

Potsdam. Brandenburgs Verfassungsschutz hat sich wegen Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum „Parteienstaat“ eingeschaltet. Hünich hatte bei einer AfD-Veranstaltung in Falkensee (Havelland) gesagt: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann muss ein Großteil von den Leuten, die hier sind, wieder nach Hause. Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“  Das ZDF hatte in einem „Länderspiegel“-Bericht am 27. Januar die Aussagen Hünichs ausgestrahlt.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) verurteilten die Äußerung scharf. Der Verfassungsschutz sprach von einem Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung. Die AfD wies den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zurück und sprach unter anderem von einer Hetzkampagne.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes fordert der AfD-Abgeordnete die Abschaffung von demokratisch legitimierten Parteien. Eine solche Forderung sei ein klarer Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, teilte das Innenministerium mit. In der Einschätzung der Behörde hieß es: „Erst wird ganz offen die Demokratie infrage gestellt, der Applaus der Anhänger mitgenommen und dann der eigene Vorstoß verharmlost und mit Nebelkerzen versehen.“

Heute im OGA, Nachrichten

Die #noafd zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht

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OGA vom 02. Februar 2024 BRANDENBURG

AfD will „Parteienstaat“ abschaffen – das Kalkül dahinter

Politik

Für den Verfassungsschutz Brandenburg gilt der Landesverband als rechtsextremer Verdachtsfall. Die Äußerung von Lars Hünich treibt die Debatte an, ob sie als erwiesen rechtsextrem einzustufen ist. Minister Stübgen (CDU) findet klare Worte.

Von Ulrich Thiessen

Lars Hünich ist im Landtag Brandenburg für zwei Dinge bekannt: Für seine bunten Pullunder, die er ständig trägt, und für die Art, wie er sich bis zur Unverständlichkeit in Rage reden kann. Der gelernte Anlagenmonteur wurde 1971 in Dresden geboren, war von 2006 bis 2014 Mitglied der Linken und wechselte nach dem Austritt aus der Partei im selben Jahr in die AfD. Dort war er kurze Zeit Landesgeschäftsführer und zog 2019 in den Landtag ein, wo er eher zu den Hinterbänklern zählt.

Große Aufmerksamkeit verschafft ihm nun ein kurzer Mitschnitt des ZDF auf einer Parteiveranstaltung in Falkensee. Auf dem in der Mediathek verfügbaren Mitschnitt „Länderspiegel“ vom 27. Januar verkündete er etwa bei Minute neun: „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen“.

Mit solchen Forderungen zeigt die AfD ganz deutlich, diese Partei hasst die Demokratie.

Der Satz wurde Ende Januar im Innenausschuss des Landtages thematisiert und Verfassungsschutzchef Jens Müller dazu befragt. Der erklärte, dass der Mitschnitt gesichert worden sei und in die Bewertung des Landesverbandes einfließe, der aktuell als rechtsextremer Verdachtsfall in Brandenburg eingestuft wird. Ob daraus der Status „gesichert rechtsextrem“ wird, wie er seit 2023 für die Nachwuchsorganisation Junge Alternative gilt, ist ungewiss. Der Verfassungsschutz lässt sich dabei nicht in die Karten gucken.

Die AfD scheint sich der Brisanz von Hünichs Aussage bewusst zu sein. Wortreich wurde seitdem erklärt, dass es darum gehe, den Einfluss der Parteien, die die AfD gern als Altparteien tituliert, zurückzudrängen. Landeschefin Birgit Bessin sprach in einer Pressemitteilung davon, dass ihre Partei nicht die Parteien abschaffen wolle, sondern dem „gesamten Volk“ mehr Mitsprachmöglichkeiten, beispielsweise durch Volksentscheide, geben wolle. Die Parteienfinanzierung gerate „völlig aus dem Ruder“, erklärte Bessin.

Unerwähnt bleibt, dass auch ihre Partei von der Parteienfinanzierung profitiert. Das „Handelsblatt“ berichtete im Januar, dass die AfD 2021 rund 44 Prozent ihrer Jahreseinnahmen (rund elf Millionen Euro von 25 Millionen Euro) vom Staat erhalten hatte. Bessins Kritik umfasst auch die staatlichen Zuschüsse für die parteinahen Stiftungen. Die AfD klagt in Karlsruhe, weil ihre Erasmus-Stiftung bislang keine Steuergelder erhält.

Da es der AfD im Wahljahr darum geht, die Reihen dichtzuhalten und damit keine Zweifel aufkommen zu lassen, dass auch der mit Bessin rivalisierende Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hinter Hünich steht, hat dieser kurz nach der Pressemitteilung der Landesvorsitzenden eine eigene verfasst. Darin zitiert er einen Wikipedia-Eintrag, nachdem der Begriff „Parteienstaat“ als Ausdruck systematischer Korruption verstanden werden könne, bei der Parteien alle Organe des Staates für eigene Interessen durchdringen und ausnutzen. Nicht erwähnt wird in Berndts Pressemitteilung, dass derselbe Wikipedia-Eintrag darauf hinweist, dass der Begriff „Parteienstaat“ zu Beginn der Weimarer Republik genutzt wurde, um das demokratische System verächtlich zu machen.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) ließ am Donnerstag (1.2.) keinen Zweifel daran, wie er das umstrittene Zitat einordnet: „Mit dem Kampfbegriff Parteienstaat wurde schon einmal die parlamentarische Demokratie abgeschafft. Das war 1933 und danach folgte eine Diktatur des Schreckens. Mit solchen Forderungen zeigt die AfD eins ganz deutlich, diese Partei hasst die Demokratie“, so der Innenminister.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) erklärte am Donnerstag (1. 2.) zu Hünichs Zitat: „Diese Äußerungen sind falsch und gefährlich. Es gibt in Deutschland keinen ‚Parteienstaat‘, wie behauptet wird, sondern eine pluralistische Demokratie mit freien, gleichen und geheimen Wahlen.“ Wenn die AfD ein Einparteiensystem anstrebe, verstoße das eindeutig gegen das Grundgesetz. „Ich werde als Landtagspräsidentin das Gespräch mit den Fraktionen suchen, um diesen offenen Angriff auf den Parlamentarismus und den sozialen Frieden abzuwehren“, kündigte sie an.

In Potsdam gibt es jedoch auch Stimmen, die davor warnen, dass Diskussionen wie die um Hünichs Äußerungen der AfD helfen. Da werde bewusst provoziert und dann werden die Reihen dicht gemacht – mit dem Verweis, dass die anderen Parteien und die Medien die AfD bewusst falsch interpretieren würden. Bei den Wählern, das zeigte der ZDF-Beitrag aus Falkensee, kommen die Sprüche, wie die von Hünich gut an.

Einordnung durch den Verfassungsschutz

In einer schriftlichen Stellungnahme des brandenburgischen Verfassungsschutzes heißt es: „Eine solche Forderung ist … ein klarer Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Natürlich gehört das zur Strategie der stetigen Verschiebung von Grenzen. Erst wird ganz offen die Demokratie infrage gestellt, der Applaus der Anhänger mitgenommen und dann der eigene Vorstoß verharmlost und mit Nebelkerzen versehen.

Ziel der AfD ist es, den Diskurs zu bestimmen und die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Gleichzeitig versucht sie Anschluss an die allgemeine Kritik an der Bundesregierung zu finden.“

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Was läuft in den Köpfen der Brandenburger anders als in Deutschland?

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OGA vom 19. Januar 2024 BRANDENBURG

Brandenburger stimmen eher gegen AfD-Verbot

Landtagswahl

Einer Umfrage im Auftrag von MOZ und LR zufolge wollen viele Menschen im Land, dass mit der Rechtsaußenpartei zusammengearbeitet wird.

Von Ulrich Thiessen

Wären am kommenden Wochenende in Brandenburg Landtagswahlen, könnte die AfD mit einem Stimmanteil von 28 Prozent rechnen und würde vor der CDU (18 Prozent) und der SPD (17 Prozent) klar stärkste politische Kraft im neuen Landtag. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von Märkischer Oderzeitung (MOZ), Lausitzer Rundschau (LR) und Märkischer Allgemeiner Zeitung (MAZ) hervor. Dass die AfD nicht, wie in vorangegangenen Umfragen, über 30 Prozent einfährt, könnte damit zusammenhängen, dass die Anfang des Jahres neu gegründete Wagenknecht-Partei aus dem Stand auf 13 Prozent kommen würde.

Nachdem Anfang des Jahres ein Geheimtreffen in Potsdam mit AfD-Teilnehmern publik wurde, bei dem Pläne diskutiert wurden, Menschen mit Migrationshintergrund auszusiedeln, wird auf Bundes- und Landesebene verstärkt die Frage diskutiert, ob man die AfD als Gefahr für die demokratische Grundordnung verbieten sollte.

Eine Regierung mit der AfD? Besserverdienende können sich das eher vorstellen.

In der Umfrage erklärte fast die Hälfte der Teilnehmer (47 Prozent), dass sie ein Parteiverbotsverfahren schlecht oder eher schlecht fänden. Mehr als ein Drittel (35 Prozent) sprach sich dafür aus und jeweils sieben Prozent gaben an, dass es ihnen egal sei oder sie hätten dazu keine Meinung.

Unentschiedene CDU-Anhänger

Die meiste Zustimmung für ein Verbot gab es mit 71 Prozent bei den Wählern der Grünen, gefolgt von 64 Prozent der SPD-Anhänger und 59 Prozent der Wähler der Linken. Von den Wählern der AfD kam erwartungsgemäß die geringste Zustimmung (5 Prozent) und bei den potenziellen Wählern des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) befürworteten das nur 22 Prozent. Während Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann ein Verbotsverfahren als zu ungewiss und zu langwierig ablehnt, sind die Anhänger seiner Partei gespalten – 41 Prozent eher dafür, 40 Prozent eher dagegen.

Bei der Frage, wie politisch mit der AfD umgegangen werden soll, sind die Brandenburger offensichtlich gespalten. 44 Prozent begrüßen es, dass die anderen Parteien nicht mit der Rechtsaußenpartei zusammenarbeiten wollen. 40 Prozent der Befragten finden es falsch oder eher falsch.

Nur knapp die Hälfte (48 Prozent) schätzt ein, dass es dem Ansehen Brandenburgs schaden würde, wenn nach der nächsten Wahl die AfD Teil der Landesregierung wäre. 24 Prozent erwarten eher eine positive Auswirkung und 18 Prozent sind der Meinung, dass es sich weder positiv noch negativ auswirken würde. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang die soziale Stellung der Befragten. Brandenburger mit niedrigen Einkommen sehen nur zu 27 Prozent einen positiven Einfluss bei einer Regierungsbeteiligung der AfD. In der sogenannten Mittelschicht erwarten nur 22 Prozent etwas Gutes von einer mitregierenden AfD. Bei den höheren Einkommen, denjenigen, die sich selbst zur Oberschicht rechnen, erwartet dagegen ein wesentlich höherer Anteil (35 Prozent), dass sich künftige AfD-Minister positiv auf das Land auswirken würden.

Potenzial fast ausgereizt

In der Umfrage wurde auch gefragt, welche Partei man sich noch vorstellen könnte zu wählen. Daraus errechnet sich das mögliche Wählerpotenzial, das eine Partei erschließen könnte. Während die meisten Parteien nicht einmal die Hälfte der möglichen Wähler für sich gewinnen, ist die AfD der Umfrage zufolge fast an der oberen Grenze ihrer Möglichkeiten angekommen. 28 Prozent gaben an, der Partei ihre Stimme zu geben und nur 8 weitere Prozent könnten sich vorstellen, ebenfalls bei den Blauen ihr Kreuz zu machen.

Vom 8. bis 15. Januar wurden von Insa 1000 Wahlberechtigte in Brandenburg befragt. Die Fehlertoleranz wird mit plus/minus 3,1 Prozentpunkten angegeben.

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Diese Frage muss man angesichts dieser Umfragewerte stellen!

Ist es das fehlende Wissen allgemein, der Geschichtsverdruss oder „nur“ die Wut auf die aktuelle Regierung?

In allen drei Fällen kann man sich Hilfe holen, wenn man will.

Es ist natürlich einfacher auf die „da Oben“ zu meckern und als Mitläufer an Demos gegen die Regierung teilzunehmen. Aber ist die politische Lage nicht etwas differenzierter zu betrachten? Seit wann sind die bösen Grünen in der Regierung und wie viele Jahre davor die CDU in Regierungsverantwortung? Was hat alles die CDU mit der SPD in den letzten Jahren auf den Weg gebracht, dessen Umsetzung nun ansteht? Aber darüber nachzudenken wäre dann doch zu viel verlangt.

Dann lieber mit den Nazis reden und diese unterstützen, ohne zu reflektieren, was damals zwischen 1933 und 1945 war.

Die Weimarer Republik – ihre Zerstrittenheit, die Unzufriedenheit der Büger, die vielen kleinen Parteien die alle mitmischen wollten… das Ergebnis ist weltweit bekannt.

Die „Wannsee-Konferenz 2.0“ zeigt sehr deutlich, was die AfD und ihre Anhänger wollen.

Wer jetzt immer noch nicht die Augen geöffnet bekommen hat, dem ist wohl nicht mehr zu helfen?

Jeder gebildete Mensch wird sich niemals mehr die dunklen Jahre zurück wünschen und steht deshalb auf, um sich gegen diese undemokratischen, rechtsradikalen und völkischen Bestrebungen zu wehren.

Mit Nazis spricht man nicht!

Kein Fuß breit!

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Die Nazis in Deutschland – kein Fuß breit!

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OGA vom 19. Januar 2024 OBERHAVEL

Simona Koß fordert AfD-Verbot

Politik

Die Bundestagsabgeordnete verurteilt das Treffen zwischen Rechtsextremen und Vertretern der AfD.

Von Tilman Trebs

Bernau. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Simona Koß, die ihren Wahlkreis im Niederbarnim und in Märkisch-Oderland hat, fordert nach dem Geheimtreffen zwischen Vertretern der AfD und rechtsextremistischen Aktivisten harte Konsequenzen. „Ich bin zutiefst entsetzt über die faschistoiden Gedanken, die unter Beteiligung der AfD in Potsdam diskutiert wurden“, erklärt Simona Koß, die auch Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Märkisch-Oderland ist, in einer Pressemitteilung. „Es muss ganz klar sein: In Deutschland gilt das Grundgesetz und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir leben in einer vielfältigen und solidarischen Gesellschaft und halten zusammen. Wer andere Pläne hat, verstößt gegen unsere Verfassung. Zur wehrhaften Demokratie gehört es, dass solche Bestrebungen hart verfolgt werden. Ein Verbot der AfD ist überfällig!“

Bundesweites Entsetzen

Bereits im November sollen nach Enthüllungen des Recherchenetzwerkes Correctiv in Potsdam Vertreter der AfD, der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und Unternehmer einen Plan zur Ausweisung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen haben. Die Nachricht hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. In Berlin und Potsdam demonstrierten am Sonntag Zehntausende gegen die Deportationsfantasien.

Simona Koß: „Die Ausweisung von Menschen aus Deutschland unter dem Kampfbegriff Remigration ist seit Jahren Thema in der AfD. Neu ist, dass jetzt konkrete Pläne zur Umsetzung besprochen wurden. Immer deutlicher werden die geistigen Anleihen beim Nationalsozialismus.“ Die Pläne fußen auf der Behauptung, „dass nur bestimmte Menschen ein Recht hätten, in Deutschland zu leben. Ausgewiesen werden sollen alle, die einen Migrationshintergrund haben, aber auch politisch missliebige Personen. Ganz offen wird von Gesinnungsprüfungen und wohltemperierten Grausamkeiten gesprochen“, so die Bundestagsabgeordnete.

„Diese Absichten wecken Erinnerungen an ganz finstere Zeiten in Deutschland. Jetzt sind wir alle gefordert, solche Pläne mit allen Kräften zu verhindern! Es wird ganz deutlich: Die AfD kann sich nicht mehr hinter dem Deckmantel einer Protestpartei verstecken. Sie ist von der Basis bis zur Spitze zutiefst rassistisch und vertritt ein unheilvolles Geschichts- und ein völkisches Menschenbild.“

Alle, die für die Partei bei den Kommunal- und Landtagswahlen kandidieren, müssten sich jetzt bekennen, wie sie es mit diesen verfassungsfeindlichen Plänen halten, so die hiesige Bundestagsabgeordnete.