Archiv der Kategorie: SVV Kremmen

Übertragung vom Klubhaus gescheitert – SVV Kremmen vom 20.8.2020

Hierzu schreibt der OGA:

„Stadtentwicklung Die DUB wollte das Gebäude der Woba übergeben. Da die Abgeordneten ablehnten, steht nun erneut alles auf Anfang. Von Marco Winkler


Elfi Schwanke hat fast 100 Unterschriften gesammelt. „Die Bürger möchten, dass das Klubhaus zur Woba kommt. Ein Haus mit so viel Geschichte darf der Stadt nicht verloren gehen“, sagte sie. Die Kremmenerin überreichte ihre Liste am Donnerstag der Stadtverordnetenvorsteherin Stefanie Gebauer (UWG/LGU). Diese sagte zum Ende einer langen Debatte, ob das Klubhaus laut DUB-Vorschlag an die städtische Tochter übertragen werden soll, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten werde. Sie hatte Zweifel, ob die Woba unter der Prämisse, zudem die leer gezogenen Gemeinschaftsunterkünfte umbauen zu müssen, überhaupt dazu imstande sei, das Haus mit Leben zu füllen. Dem stimmte Bauamtsleiter Enrico Wießner zu: „Wie soll die Tochter eine Aufgabe lösen können, die die Mutter nicht schafft?“ Mit elf Nein- und sechs Ja- Stimmen sowie bei zwei Enthaltungen wurde die DUB-Idee abgelehnt (siehe Infokasten).


Stillstand beenden


Einen Bürgertreff, ein barrierefrei Bibliothek und einen Saal für Veranstaltungen – das wünschen sich viele Kremmener für das Klubhaus. Doch wie stehen die Chancen dafür? Laut Verwaltung zumindest schlecht, wenn kein Investor gefunden wird. Doch in Hinblick auf die Diskussion um die Seelodge gibt es Bedenken, einen Investor das Objekt entwickeln zu lassen. „Wir könnten den Stillstand der letzten Jahre beenden“, ist sich Eckhard Koop (DUB) sicher, mit dem Vorschlag seiner Fraktion, Gebäude und Grundstück an die städtische Woba zu übertragen, eine Lösung gefunden zu haben, um auch den seit 1999 geschlossenen Tanzsaal wiederzubeleben. Zumal ein Investor sicher kein Interesse haben werde, eine Bibliothek zu betreiben. Rein aus wirtschaftlicher Sicht. Gegen einen Investor sprach sich auch Fraktionskollege Christoph Brunner aus. „Wir haben schon so einiges miterleben, was versprochen und am Ende gehalten wurde“, sagte er. Die Stadt stelle ein „Armutszeugnis aus, wenn sie sagt, wir können nicht mehr“.


Keine Lösung in Sicht


Reiner Tietz (Fraktion Links und Grün) entgegnete, mit der Übergabe bleibe „alles im gleichen Stand wie es jetzt ist“. Mehr noch: Es würden sich Unsicherheiten hinsichtlich der Fördermittel ergeben. „Das ist alles nicht ausreichend geklärt.“ Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) betonte, dass zudem der Haushalt – Kremmen kann hier nicht aus dem Vollem schöpfen – im Blick zu behalten sei. „Wir verschieben hier nur das Problem und haben keine Lösung.“ Die Woba habe zudem nicht die Aufgabe, ein Kulturhaus zu betreiben. Er plädierte erneut für ein Konzeptvergabeverfahren.


Malte Voigts (parteilos, CDU-Fraktion), vor Jahren selbst am Objekt interessiert, sieht die Übergabe skeptisch. „Ich weiß nicht, ob die Woba in der Lage ist, den Stillstand so beenden, wie wir uns das wünschen.“ Da in Kremmen in den vergangenen Jahren viele für Zusammenkünfte ideale Einrichtungen wie Meyhöfers schließen musste, äußerte er zudem Skepsis, ob ein solcher Treffpunkt überhaupt angenommen werde. Fraktionsmitglied Lukas Neumann: „Selbst wenn uns der Investor nicht überzeugen kann, liegt die Entscheidung am Ende noch bei uns.“


Andreas Dalibor (parteilos, UWG/LGU/SPD-Fraktion) wies auf die anstehenden Großprojekte der Kommune hin. Das Klubhaus der Stadt weiter aufzubürden, halte er für nicht verantwortungsvoll. Er argumentierte zudem aus Theaterchef-Sicht: „Jede Veranstaltung, für die die Stadt Räume zur Verfügung stellt, fehlt bei den Privaten.“ Heißt: Es brechen privaten Veranstaltern Einnahmen weg, sollte die Woba den Tanzsaal auf Vordermann bringen und vermieten. Woba-Geschäftsführer Eckhard Kuhn betonte, dass eine mögliche Übergabe nicht zur finanziellen Belastung werden dürfe und spätere Mieten kostendeckend sein müssten.


Die Abgeordneten stimmten gegen die Übergabe. „Wenn das nicht gewünscht ist, sollte es noch einmal eine öffentliche Ausschreibung geben“, sagte am Ende auch Eckhard Koop. „Die Erwartungshaltung in der Bevölkerung ist hoch.““

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.196 Datum Samstag, den 22. August 2020 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 72560215

Ein wichtiger TOP auf der Agenda der heutigen SVV in Kremmen

Der OGA schreibt zum o.g.TOP am 19.08.2020:

„Neustart für den Mittelweg?

Infrastruktur Die Fraktion DUB will die Verwaltung erneut beauftragen, nun doch die Ausbauvarianten zu prüfen.


Amalienfelde. Alles auf Anfang im Mittelweg in Amalienfelde? Am Donnerstag steht der holprige Weg erneut im Fokus der Stadtverordneten – mit einem DUB-Antrag, dessen Inhalt und Folgen in den vergangenen Monaten für Furore und Irritationen sorgten. Die Fraktion Die Unabhängigen Bürger will dafür sorgen, dass Ausbauvarianten für den Weg ab der Bahnlinie und bis zu Lindas Pension und Landgasthof geprüft werden. Es bedürfe dort einer „langfristigen Sanierungslösung, welche im Jahr 2021 realisiert werden soll“, heißt es im Antrag.


„Bernauer Modell“


Die Verwaltung soll drei Ausbauvarianten prüfen: grundhafter Ausbau, privat finanzierter Ausbau mit Mitspracherecht der Anlieger (ähnlich wie in den Straßen An der Mühle und Seeweg) und ein Ausbau nach dem „Bernauer Modell“. Bei letzterem handelt es sich um eine provisorische Befestigung von Sandstraßen. Für die Deckschicht zahlen Anlieger nichts, die Kosten trägt allein die Kommune. Momentan wird das Projekt – benannt nach dem Versuchsballon in Bernau – im Mühlenbecker Land getestet. Die Ahornstraße in Schildow konnte so ohne finanzielle Beteiligung der Anwohner instandgesetzt werden.


Diese Möglichkeit ist neu im Prüfungsauftrag der DUB. Mit den beiden anderen Alternativen hatte die Fraktion es schon einmal im Juli versucht. Kurzer Hintergrund: Die Verwaltung wollte den Mittelweg nachträglich auf die Prioritätenliste setzen und noch in diesem Jahr umsetzen, die DUB brachte erfolgreich einen Änderungsantrag ein, der die Verwaltung zwei Ausbauvarianten prüfen lassen wollte. Diesen Beschluss beanstandete Bürgermeister Sebastian Busse (CDU), da die Änderung stark in den Haushalt eingreife und den Ursprungsbeschluss zu sehr verändere.


DUB-Chef Eckhard Koop zweifelte an der Rechtmäßigkeit der Beanstandung. Die erneute Abstimmung im Juli war deutlich: Mehrheitlich votierten die Stadtverordneten dagegen. Aber wogegen? Gegen die Aufnahme in die Prioritätenliste oder gegen die Ausbau-Prüfungen? CDU, Verfechter der Prioritätenliste, und DUB stimmten mit Nein. Wer stimmte gegen sein eigenes Vorhaben? Es gab unterschiedliche Auffassungen. Nun wagt die DUB den im Parlament angekündigten Neustart für den Mittelweg.


Die Sitzung der Stadtverordneten beginnt am Donnerstag um 19 Uhr in der Stadtparkhalle. Weitere Themen sind unter anderem der Beitritt zum Zweckverband Digitale Kommunen und der DUB-Plan, das Klubhaus samt Grundstück der städtischen Woba zu übertragen.⇥win“

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.193 Datum Mittwoch, den 19. August 2020 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 72354853

Nächstes Kapitel in Kremmens Klubhaus-Geschichte

Der OGA vom 20.08.2020 berichtet über das o.g Thema wie folgt:

„Zukunft Die DUB-Fraktion will das Haus an die Woba übertragen. Die Verwaltung ist dagegen. Von Marco Winkler


Was passiert mit dem Klubhaus? Die Stadt hält eine Betreuung in Eigenregie für „unausführbar“. Der Plan, einen Investor das kommunale Grundstück entwickeln zu lassen, wurde gestoppt. Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) nahm das Konzeptvergabeverfahren im Juli von der Tagesordnung. Heute steht das Klubhaus erneut auf der Agenda der Stadtverordneten (19 Uhr, Stadtparkhalle). Die DUB-Fraktion sieht eine Übertragung an die städtische Woba vor. Die Verwaltung folgt dem Vorschlag nicht.


Kremmens Ortsbeiratsmitglied Heidi Sommer (DUB) macht mobil. „Mischen wir uns ein!“, ruft sie zur Teilnahme am Stadtparlament auf. „Wird es einen weiteren Ausverkauf stadteigener Juwelen oder eine weisere Entscheidung für die Einwohner geben?“, so Sommer etwas polemisch. Ihre Meinung: Die Stadt sollte das Klubhaus übertragen. „Sie stärkt damit ihre Tochter und kann sich selbst um andere Dinge kümmern.“


Die Stärkung der Woba unterstreicht der DUB-Antrag. „Der Vorteil wäre eine klare Verwendung der Erträge zur nachhaltigen Vermögensverwaltung und der Entwicklung der Woba“, heißt es im von Fraktionschef Eckhard Koop unterzeichneten Antrag. Der DUB-Antrag hebt zudem die mögliche Bebauung der hinter dem Klubhaus liegenden Flächen hervor. 15 bis 20 Wohnungen, darunter senioren- und behindertengerechte, könnten hier entstehen, so Koop. Erfolge die Übertragung bis zum Ende des Jahres, werde zudem dem Fördermittelgeber signalisiert, „wohin es mit dem Gebäude gehen soll“.


Laut der Sanierungsträgerin BIG Städtebau sei eine Übertragung aus Fördermittelsicht so zu betrachten wie ein Verkauf an einen Investor. Es verbleibe ein Risiko, „dass bei einer Nichterreichung des Sanierungszieles Fördermittel zurückgegeben werden müssen“, heißt es in der BIG-Stellungnahme. Zudem müsse geprüft werden, ob eine unentgeltliche Übertragung an die Woba aus kommunalrechtlicher Sicht möglich ist und ob das ohne Vergabeverfahren mittels Wettbewerb überhaupt erfolgen darf.


Die Woba könnte sich eine Übertragung mit einer Eigenkapitalerhöhung vorstellen. Die Stadt müsste dann die Kosten bereitstellen, um das Klubhaus fertigzustellen, „ebenfalls in Form einer Eigenkapitalerhöhung beziehungsweise als Zuführung in die Kapitalrücklagen, um keinen finanziellen Mittel der Woba zu binden“, heißt es seitens der Tochtergesellschaft. Der Steuerberater der Stadt sagt, das Objekt müsse „überwiegend Wohnzwecken“ dienen, was nach aktuellem Plan nicht der Fall sei. Es sei zu prüfen, ob die Nutzung überhaupt mit der Woba-Satzung gedeckt ist. Nach Sichtung aller Stellungnahmen ist man sich im Rathaus einig: Eine Übertragung ist nicht zu empfehlen.


So kompliziert die Sachlage, so spannend dürfte die Debatte heute ausfallen. Die Befürchtung bleibt, dass bei einem Investor das Mitspracherecht schwindet und Bürgerwünsche (Bibliothek, Bürgerzentrum) wegen Unwirtschaftlichkeit für den Geldgeber nicht umgesetzt werden könnten.“

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.194 Datum Donnerstag, den 20. August 2020 Seite Nr.5 Deep-Link-Referenznummer 72447579

Ich bin gespannt, wie die Stadtverordneten heute entscheiden werden.

Es gibt Stress bei den Stadtverordneten in Kremmen

In der Juni-Sitzung der SVV Kremmen (11.06.2020) gab es auch einen Antrag zur Reparatur des Mittelweges in Amalienfelde – ich gehe hier vom TOP 13 aus.

Der OGA berichtete, dass es verschiedene Varianten für den Mittelweg gibt. Die Verwaltung will die Straße in Amalienfelde reparieren. Die DUB-Fraktion lässt nun Ausbaumöglichkeiten prüfen.

Heute schreibt der OGA (04.07.2020) auf Seite 6 nun, dass der Bürgermeister Busse diesen Beschluss beanstandet.

„Er beanstandetden in der Juni-Sitzung mehrheitlich durchgewunkenen Änderungsantrag der Fraktion DUB zur Straßenreparaturliste in diesem Jahr. Streitpunkt war und ist der von Schlaglöchern übersäte Teil des Mittelwegs im Ortsteil Amalienfelde. Busse sah ursprünglich vor, ihn zu reparieren; die DUB wollte lieber zwei nach eigener Aussage „nachhaltigere“ Ausbauvarianten geprüft wissen. Die Stadtverordneten müssen durch die von der Kommunalverfassung legitimierte Beanstandung des Rathauschefs am Donnerstag, 9. Juli, erneut über das Vorhaben abstimmen.“

„Laut Kommunalverfassung,so Busse, müssen Tagesordnungspunkte aber so konkret sein, dass Abgeordnete und Öffentlichkeit schon mit der Ladung erkennen können, „was Gegenstand der be-vorstehenden Sitzung ist, um anhand dieser Angaben eine Entscheidung über Teilnahme oder Nichtteilnahme treffen zu können (Schutz vor Überraschungen)“.“

Ich kann an dieser Stelle den Stadtverordneten nur raten, sich hier juristisch beraten zu lassen. Weil Busse ein Änderungsantrag nicht gefällt, beanstandet er die Beschlüsse des obersten Organs der Stadt?

Die SVV kontrolliert die Stadtverwaltung samt Bürgermeister und nicht andersum! Es ist ein gutes Recht der Fraktionen, auch kurzfristig z.B. als Tischvorlage, die Änderung einer Beschlussvorlage zu Abstimmung vorzulegen.

Es bleibt spannend in Kremmen!

Sachkundige Einwohner für die SVV Kremmen gesucht!

Die Stadt Kremmen sucht Bewerberinnen und Bewerber, die an einer Mitarbeit im Bau-/Wirtschafts- und Umweltausschuss Interesse haben.
Als sachkundiger Einwohner haben Sie gemäß Kommunalverfassung zwar kein Stimmrecht, jedoch beraten Sie die Abgeordneten zu fachlichen Fragen. Es wird ein Sitzungsgeld gezahlt.

Ihre schriftliche Bewerbung richten Sie bitte bis zum 05. Juli 2020 an: 

Bürgermeister der Stadt Kremmen

Herr Sebastian Busse

Am Markt 1

16766 Kremmen

buergermeister@kremmen.de

Ihre persönliche Vorstellung erfolgt in der Sitzung des Bau-/Wirtschafts- und Umweltausschusses am 07. Juli 2020 unter TOP 8.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Diana Steinke unter 033055-99812 zur Verfügung.

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen am Donnerstag, den 11. Juni 2020, um 19.00 Uhr

Die Stadtverordnetenversammlung in Kremmen findet am Donnerstag, den 11.06.12.2020, um 19.00 Uhr in Kremmen, Ruppiner Chaussee 9, Stadtparkhalle, statt.

von der Verwaltung anwesend: Frau Nebel, Herr Bröker, Herr Wießner Herr Wießner

Die Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung vom 23.04.2020
  3. Feststellung der Tagesordnung
  4. Informationen des Bürgermeisters
  5. Einwohnerfragestunde
  6. Beratung und Beschluss: Vorläufige Mittelsperrungen im Haushaltsplan 2020 für investive und konsumtive Auszahlungen aufgrund der möglichen finanziellen Folgen durch die COVID-19 Pandemie Beschlussvorlage – 01-62-2020
  7. Beratung und Beschluss: Billigung und Offenlegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 75 „Neue Kietzstraße/Schwedengasse“ der Stadt Kremmen Beschlussvorlage – 01-71-2020
  8. Beratung und Beschluss: Billigung und Offenlegung des Entwurfes der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 8 „Verbrauchermarkt Berliner Straße, Heinigswiesen“ der Stadt Kremmen (Auslegungsbeschluss) Beschlussvorlage – 01-76-2020
  9. Beratung und Beschluss: Walter-Köpke-Weg – Beschluss über die Einziehung bisher öffentlichen Straßenlandes Beschlussvorlage – 01-70-2020
  10. Beratung und Beschluss: Walter-Köpke-Weg -Beschluss über Straßenname- Umbenennung des Stichweges (private Verkehrsfläche) aus Bebauungsplan Nr. 57 „Am Sittelskanal“ Beschlussvorlage – 01-74-2020
  11. Beratung und Beschluss: An der Lärche – Beschluss über Straßennamen – Neubenennung einer Straße aus Bebauungsplan Nr. 60 „Ziegeleiweg“ Beschlussvorlage – 01-72-2020
  12. Beratung und Beschluss: An der Ziegelei – Beschluss über Umbenennung einer Straße aus dem Bebauungsplan Nr. 60 „Ziegeleiweg“ Beschlussvorlage – 01-73-2020
  13. Beratung und Beschluss: Änderungsbeschluss zur Prioritätenliste für Straßenreparaturarbeiten im Jahr 2020 Beschlussvorlage – 01-79-2020
  14. Beratung und Beschluss: Kauf eines Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr Kremmen Löschzug Beetz/Sommerfeld Beschlussvorlage – 01-86-2020
  15. Beratung und Beschluss: Neubesetzung des Aufsichtsrates der Wohnungsbaugesellschaft Kremmen mbH Beschlussvorlage – 01-87-2020
  16. Beratung und Beschluss: Neubesetzung der Mitglieder des Hauptausschusses und der Stellvertreter Antrag der CDU-Fraktion – Beschlussvorlage – 01-88-2020
  17. Beratung und Beschluss: Einleitung eines Bebauungsplanaufhebungsverfahrens Nr. 2 „Am Schlosspark“ Staffelde Antrag der UWG/LGU/SPD-Fraktion – Beschlussvorlage – 01-66-2020
  18. Beratung und Beschluss: Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB über den Bebauungsplan Nr. 2 „Am Schlosspark“ in Staffelde Antrag der Fraktion UWG/LGU/SPD-Fraktion – Beschlussvorlage – 01-68-2020
  19. Beratung und Beschluss: Beteiligung mit 5.000 an Belohnung zur Ergreifung des Feuerteufels im Löwenberger Land Antrag der Fraktion UWG/LGU/SPD – Beschlussvorlage – 01-69-2020
  20. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

II. Nichtöffentlicher Teil

  1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung vom 23.04.2020
  1. Beratung und Beschluss: Vergabe der Stufe 2 der Planungsleistungen Fußgängerbrücken
    am Ruppiner Kanal Beschlussvorlage – 01-61-2020
  2. Beratung und Beschluss: Vergabe zum Kauf eines Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Kremmen Löschzug Beetz/Sommerfeld
    Beschlussvorlage – 01-77-2020
  3. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen „Neubau Kita Rhinstrolche“ Los 4 – Fassadenarbeiten – Beschlussvorlage – 01-78-2020
  4. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistung „Neubau Kita Rhinstrolche“ Los 5 – Tischlerarbeiten – Beschlussvorlage – 01-80-2020
  5. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen „Neubau Kita Rhinstrolche“ Los 6 – Trockenbauarbeiten – Beschlussvorlage – 01-81-2020
  6. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen „Neubau Kita Rhinstrolche“ Los 7 – Fliesen- Plattenarbeiten – Beschlussvorlage – 01-82-2020
  7. Beratung und Beschluss: Vergabe von Bauleistungen „Neubau Kita Rhinstrolche“ Los 8 – Maler- und Bodenbelagsarbeiten
    Beschlussvorlage – 01-83-2020
  8. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen „Neubau Kita Rhinstrolche“ Los 15 – Heizung/Sanitär/Lüftung –
    Beschlussvorlage – 01-84-2020
  9. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen „Neubau Kita Rhinstrolche2 Los 16 – Elektroinstallation – Beschlussvorlage – 01-85-2020
  10. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen „Straßenreparaturarbeiten 2020“ nach Beschränkter Ausschreibung
    Beschlussvorlage – 01-89-2020
  11. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

Die Beschlussvorlagen

Die SVV Kremmen hat am 23.04.2020 den Entwurf für „Webers Eck“ in Sommerfeld gebilligt

Im OGA vom 25.04.2020 ist dazu Folgendes zu lesen:

Kremmen billigt Entwurf für Bauvorhaben Webers Eck


Kremmen. Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung in Kremmen dem Vorentwurf für das Bauvorhaben Dorfstraße 47/Webers Eck in Sommerfeld gebilligt. Somit ist der nächste Schritt in Richtung Errichtung rund 70 neuer Wohnungen und fünf Gewerbeeinheiten getan. Mit dem Beschluss werden die zuständigen Behörden beauftragt, die weitere Planung aufzunehmen und weitere Gespräche mit dem Investor zu führen.


Bevor die Abstimmung jedoch erfolgen konnte, diskutierten die Stadtverordneten über die Anzahl der im Vorentwurf geplanten Parkplätze. „Wir sind ja alle erfahrene Menschen und wissen, dass bei 70 Wohneinheiten 45 Stellplätze zu wenig sind“, sagte dazu Arthur Förster (UWG/LGU). Die angegebene Anzahl der Stellplätze richtet sich im Vorentwurf nach der Stellplatzsatzung der Stadt Kremmen, erklärte Bauamtsleiter Enrico Wießner. Man könne noch keine Änderung der Anzahl der Stellplätze festlegen, da zuvor darüber mit dem Investor gesprochen werden müsse, so Wießner weiter. „Wir brauchen nicht jetzt die Anzahl der Stellplätze zu bestimmen, wenn der Investor uns später sagt, dass das nicht geht.“ Außerdem müsse dafür der Platz ausreichen, ergänzte Bürgermister Sebastian Busse (CDU).


Einem Änderungsantrag der Fraktion Links und Grün haben die Stadtverordneten nicht zugestimmt. „Wir haben jetzt die Chance, eine städtebauliche Vereinbarung für dieses Wohngebiet abzuschließen“, sagte dazu Stadtverordneter Reiner Tietz (Linke). Daraufhin erklärte Enrico Wießner, dass ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor geplant sei, sobald mehr Details festgelegt sind. „Das ist nur ein Vorentwurf“, so Wießner. ⇥wal

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.97 Datum Samstag, den 25. April 2020 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 65486339

Am 30. Januar 2020 soll es eine SVV in Kremmen geben…

… so einem Bericht des OGA vom 23.01.2020 zufolge, aber auf der Stadt-Homepage Kremmens gibt es keinen Hinweis darauf. Hier werden die Dokumente (Einladungen) nur bis zum 09.01.2020 dargestellt.

Zum Glück gibt es aufmerksame Leser der Tagespresse und so auch eine diesbezügliche Information für meine Leserschaft.

Hier ein Thema des Bau- und Wirtschaftsausschusses über das der OGA von heute ausführlich berichtet, welches ganz bestimmt auf der SVV diskutiert wird.

„Warten auf mehr Sicherheit

Tempo 30 Die Verwaltung will schnell für Verkehrsberuhigung in einem Baugebiet sorgen. Mitglieder des Bauausschusses in Kremmen warnen jedoch vor einer unfairen Insellösung. Von Marco Winkler


Wer aufs Land zieht, will seine Ruhe haben. Soweit die Theorie. In der Praxis stößt dieser Wunsch oft auf Widerstand. Sei es in Form von maroden Straßen, die nur geflicktschustert werden, oder in Form von Rasern, die die dörfliche Idylle als Rennstrecke missbrauchen. In Kremmen kennen Anwohner das Problem. Einen neuen Vorstoß, in einem bestimmten Areal für Verkehrs- und damit auch Nervenberuhigung zu sorgen, macht nun die Verwaltung. Das Amt erntet damit sogleich Kritik für diese Teillösung eines größeren Problems. Im jüngsten Bauausschuss wurden die für ein Gebiet außerhalb der Altstadt geplanten Tempo-30-Zonen kontrovers diskutiert.


Das „große Ganze“ sehen


In Kremmen geht es um folgende Straßen: An der Lärche, An der Mühle, An der Ziegelei, Thomas-Müntzer-Weg und Ziegeleiweg. Laut Ortsvorsteher Eckhard Koop (DUB) sei eine Herabsetzung der Geschwindigkeit in den Straßen schon länger im Gespräch. Die Temporeduzierung sollte auch kommen. Sie sei notwendig. Koop fügte allerdings ein als Anregung getarntes Aber an: „Schon vor drei Jahren haben wir ein Verkehrskonzept für die Stadt gefordert. Bis heute ist es nicht fertig.“ Vor einem halben Jahr sei das Konzept beauftragt worden. Laut Koop sollte darauf gewartet werden, bevor Tempo 30 nur für einen Teilbereich beschlossen wird.
Die betroffenen Straßen seien in den Bürgermeistersprechstunden von Rathauschef Sebastian Busse (CDU) als Wünsche von Anwohnern aufgetaucht. Koop kritisiert, dass diese Bedenken nun innerhalb von wenigen Wochen realisiert werden sollen, während andere Anwohner seit Jahren auf Ruhe und Verkehrshinweise warten. „Die fühlen sich dann natürlich verarscht“, fand Koop deutliche Worte. Er betonte zwar, dass er nicht gegen die entsprechenden Tempo-30-Zonen sei. „Aber ich würde das in die Diskussionen zum Verkehrskonzept packen.“ Er plädierte für eine Gesamtbetrachtung der Stadt. Einzelmaßnahmen seien in dieser Phase nicht zweckdienlich. „Das bringt sonst nur Unfrieden, wenn wir bei den einen sofort handeln und andere seit Jahren vertrösten.“


Keine Vorzugsbehandlung


Koop regte an, den Antrag der Verwaltung zurückzustellen, bis die Thematik mit dem Verkehrsplan erneut auf der Agenda landet. „Uns drängt auch nichts, es handelt sich um ein Baugebiet, in dem sich meist die Anwohner und Bewohner nicht an die Verkehrsregeln halten.“
Maik Klinke als sachkundiger Einwohner stimmte mit den Worten zu: „In der Innenstadt ist das dreimal wichtiger. Entweder alle oder keiner.“ Gordon Gebauer, der ebenfalls als sachkundiger Einwohner im Bauausschuss sitzt, plädierte für eine Gleichbehandlung. „Wir können nicht die einen bevorzugen und damit andere benachteiligen“, sagte er.
Doch wie weit ist das Verkehrskonzept überhaupt? Laut eines Arbeitspapiers, so Eckhard Koop, soll es im ersten Quartal dieses Jahres fertig sein. „Wenn wir das nicht beschleunigen, zieht es sich wieder. Wir brauchen eine Problemlösung für das gesamte Gebiet.“ Der Ausschussvorsitzende Ricky Schlichting (SPD) stimmte der Zurückstellung des Antrags zu. Am Ende enthielt sich lediglich Heino Hornemann (CDU), der es für sinnvoll erachtete, Vorhaben zu erledigen, wenn dazu die Möglichkeiten da sind. Das letzte Wort haben kommende Woche die Stadtverordneten.
Einstimmig fiel die Entscheidung aus, dem Stadtparlament ein Tempo-30-Gebiet in Groß-Ziethen zu empfehlen. Hier gab es im Bauausschuss auch keine Diskussionen. Folgen Straßen liegen im Gebiet: Kirschweg, Kremmener Weg, Lindenbaum und Neuer Weg. Schon der Ortsbeirat in Groß-Ziethen hatte sich einstimmig für dieses Vorhaben entschieden. In den Straßen werde oftmals „wild durchgebrettert“, sagte Ortsvorsteherin Astrid Braun. „Gerade am Ende des Kremmener Weges, dort wohnen auch viele Kinder.“ Steine der Schotterstraße würden regelmäßig in Gärten und sogar Fenstern landen. „Es geht um die Sicherheit“, sagte Astrid Braun.

In Kremmen sorgt der Verkehr immer wieder für Kritik: Geplant ist unter anderem, die Einbahnregelung für die Alte Wallstraße – hier liegt die Kita Rhinstrolche – umzukehren. Doch das entsprechende Verkehrskonzept liegt noch nicht vor.“

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.19 Datum Donnerstag, den 23. Januar 2020 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 60452716

Politik in Kremmen: die Fraktionen der SVV in Kremmen ziehen Bilanz

Zu diesem Thema ist in der Printausgabe des OGA vom 23.01.2020 ein aus meiner Sicht lesenswerter Artikel abgedruckt, den ich natürlich hier niemanden vorenthalten kann.

„Punkfestival: „Ein herber Rückschlag“

Politik UWG/LGU/SPD und DUB ziehen ein bisheriges Fazit ihrer Abgeordnetenarbeit in Kremmen.


Kremmen. Das neue Stadtparlament ist „selbstbewusst und kritisch“. Diese Attribute schreiben sich die Fraktionen UWG/LGU/SPD und DUB zu. In einem gemeinsamen Fazit stellen sie ihre Amtszeit der von Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) – seit knapp drei Jahren Rathauschef – etwas gegenüber. „Die Mischung aus neuen (teils jungen) und altgedienten Stadtverordneten versprach nicht nur, spannend zu werden, sie sorgte auch für mehr Ideenreichtum und durchaus auch für kritisches Hinterfragen der derzeitigen politischen Richtung“, heißt es in dem Schreiben.


Kritik an Busse-Aussage


Die Fraktionen blicken ungeschönt auf die vergangenen Jahre: „Auffallend waren die Schließungen vieler kleiner Gewerbe.“ Als Beispiele, auch wenn die Gründe variieren, nennen sie: Meyhöfers Gaststätte, Lebkuchenfabrik, Beetzer Q-Stall, Sportladen, Imbiss (Orion), „einfach schön“-Scheune. Kulturell sei der Rückzug des Punkfestivals „ein herber Rückschlag“ gewesen. „Allein die pädagogische Würdigung, dass ein Veranstalter hunderte von Jugendlichen für eine ehrenamtliche Mitarbeit gewinnt, hätte zum Umdenken zwingen müssen“, schreiben die Fraktionen. Der düsteren Rückschau stellen sie lediglich die neuen Cafés „Kunst und Beeren“ sowie „Hofkultur“ und den Friseur Scheunenwerk entgegen.
Mit Blick auf die Großprojekte (Turnhalle, Feuerwehr, Kita, Schule) sollte jede Ausgabe „mehrfach überdacht werden, ehe sie getätigt wird“. Umso unverständlicher sei die Aussage von Busse, gegen den Haushalt stimmende Abgeordnete als respektlos zu bezeichnen. In einem Interview mit unserer Zeitung sagte Busse wörtlich: „Wer dem Haushalt mit 380 Seiten nicht zustimmt, nur weil ihm ein oder zwei Passagen nicht passen – das finde ich dem Kämmerer und dem Bürgermeister gegenüber respektlos und der Stadt gegenüber nicht fair.“ Laut der Fraktionen gehe es um „Verantwortung, das Geld der Bürger nach bestem Wissen und Gewissen einzusetzen“. Weiter: „Aber vielleicht ist das ja seiner auch erst kurzen Erfahrung als Bürgermeister geschuldet.“ Immer noch mokieren sich die Fraktionen über die Ausgabe von 12 000 Euro für den Stadtempfang kommenden Freitag. Mit einem Antrag, die Summe zu reduzieren, konnten sie sich kürzlich nicht durchsetzen.
Die Bewegung der vergangenen Jahre sei nicht immer zum Vorteil der Stadt gewesen. „Aber schon die letzten Monate haben gezeigt, dass mit engagierter Politik nicht nur Fehler offengelegt werden können, sondern auch zukunftsweisend nach vorne gearbeitet werden kann.“⇥win“

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.19 Datum Donnerstag, den 23. Januar 2020 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 60452726

Diesen Artikel lass ich zunächst unkommentiert. Jeder soll sich seine eigene Meinung bilden und gern auch hier kund tun.

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen am Donnerstag, den 24. Oktober 2019, um 19.00 Uhr

Die Stadtverordnetenversammlung in Kremmen findet am Donnerstag, den 24.10.12.2019, um 19.00 Uhr im Rathaus, Am Markt 1, Ratssaal – Eingang Mühlenstraße, statt.

von der Verwaltung anwesend: Frau Haak, Frau Tamms, Herr Bröker, Herr Wießner, Herr Lerche

Die Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften über die
    öffentlichen Teile der Stadtverordnetenversammlungen vom 15.08.2019 und 03.09.2019
  3. Feststellung der Tagesordnung
  4. Informationen des Bürgermeisters
  5. Einwohnerfragestunde
  6. Beratung und Beschluss: Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 76 „Dorfstraße 47, Weberseck“ im Ortsteil Sommerfeld
    Beschlussvorlage – 01-97-2019
  7. Beratung und Beschluss: Änderungsbeschluss für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 65 „FFW Kremmen“ der Stadt Kremmen am Standort Schlossdamm
    Beschlussvorlage – 01-98-2019
  8. Beratung und Beschluss: Abwägungsbeschluss zum Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 66 „Neue Kietzstr.“; Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 66 „Neue Kietzstr.“
    Beschlussvorlage – 01-99-2019
  9. Bebauungsplan Nr. 75 „Neue Kietzstraße / Schwedengasse“ der Stadt Kremmen Betreff: Beratung und Beschluss: Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 75
    „Neue Kietzstraße / Schwedengasse“ der Stadt Kremmen
    Beschlussvorlage – 01-100-2019
  10. Beratung und Beschluss: Änderung zum Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 BauGB B-Plan Nr. 58 „Stationäres Wohnen für Menschen mit geistigen Behinderungen und Mehrfachbehinderungen und Wohnen am Döringsbrücker Weg“
    Beschlussvorlage – 01-101-2019
  11. Beratung und Beschluss: 3. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Kremmen Antrag der DUB-Fraktion
    Beschlussvorlage – 01-113-2019
  12. Beratungen und Beschlüsse: Berufung sachkundiger Einwohner für die Mitarbeit in den
    Ausschüssen
    12.1 Beratung und Beschluss: Berufung sachkundiger Einwohner für die Mitarbeit im Bau-,
    Wirtschafts- und Umweltausschuss
    Beschlussvorlage – 01-91-2019
    12.2 Beratung und Beschluss: Berufung sachkundiger Einwohner für die Mitarbeit im
    Finanzausschuss
    Beschlussvorlage – 01-92-2019
    12.3 Beratung und Beschluss: Berufung sachkundiger Einwohner für die Mitarbeit im Kulturund
    Sozialausschuss
    Beschlussvorlage – 01-93-2019
  13. Beratung und Beschluss: Bestellung der kommunalen Mitgliedervertretung in Wasser- und
    Bodenverbänden hier: „Rhin-/Havelluch“, „Schnelle Havel“und „Großer Havelländischer Hauptkanal-
    Havelkanal-Havelseen“ Beschlussvorlage – 01-56-2019
  14. Beratung und Beschluss: Benennung der Trägervertreter in die Kita-Ausschüsse der Stadt Kremmen Beschlussvorlage – 01-109-2019
  15. Beratung und Beschluss: Satzung der Stadt Kremmen zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“ Nauen, rückwirkend zum 01.01.2019 Beschlussvorlage – 01-110-2019
  16. Beratung und Beschluss: Satzung der Stadt Kremmen zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes „Rhin-Havelluch“ Fehrbellin, rückwirkend zum 01.01.2019
    Beschlussvorlage – 01-111-2019
  17. Beratung und Beschluss: Satzung der Stadt Kremmen zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes „Schnelle Havel“ Liebenwalde, rücklwirkend zum 01.01.2019
    Beschlussvorlage – 01-112-2019
  18. Beratung und Beschluss: Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2019 für die Auskehrung im Vermögensrechtlichen Verwaltungsverfahren in Höhe von 120.746,69 €
    Beschlussvorlage – 01-87-2019
  19. Beratung und Beschluss: Jahresabschluss der Stadt Kremmen für das Haushaltsjahr 2014
    Beschlussvorlage – 01-95-2019
  20. Beratung und Beschluss: Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014
    Beschlussvorlage – 01-96-2019
  21. Beratung und Beschluss: Errichtung von Feuerlöschbrunnen im Wald Antrag der UWG/LGU/SPD-Fraktion –
    Beschlussvorlage – 01-94-2019
  22. Beratung und Beschluss: Benennung eines Deutsch-Polnischen Städtepartnerschaftsbeauftragten der Stadt Kremmen Antrag der UWG/LGU/SPD-Fraktion –
    Beschlussvorlage – 01-104-2019
  23. Beratung und Beschluss: Regionalplan und Ausweisung von grundfunktionalen Schwerpunkten Antrag der UWG/LGU/SPD-Fraktion – Beschlussvorlage – 01-105-2019
  24. Beratung und Beschluss: Entlastung der Kindertagesbetreuung in der Kita Kremmen Antrag der UWG/LGU/SPD-Fraktion – Beschlussvorlage – 01-107-2019
  25. Beratung und Beschluss: Durchführung von ergebnisoffenen Bedarfsermittlungen hinsichtlich bedarfsgerechter Öffnungszeiten und Schließzeiten in den Kitas und Horten
    der Stadt Kremmen bis Ende November 2019 und Vorlage des Ergebnisses im Dezember 2019 Antrag der UWG/LGU/SPD-Fraktion – Beschlussvorlage – 01-108-2019
  26. Beratung und Beschluss: Keine Wertabschöpfung sämtlicher Treuhandkonten der stadteigenen Wohnungen und Konten der Wohnungsbaugesellschaft Kremmen
    -Antrag der UWG/LGU/SPD-Fraktion –
    Beschlussvorlage – 01-118-2019
  27. Beratung: Entwurf Sitzungskalender 2020
  28. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

II. Nichtöffentlicher Teil

  1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der nichtöffentlichen Teile der Stadtverordnetenversammlungen vom 15.08.2019 und
    03.09.2019
  2. Beratung und Beschluss: Weitere Entwicklung des Gewerbegebietes „Am Elsholz“
    Beschlussvorlage – 01-106-2019
  3. Beratung und Beschluss: Erteilung der Genehmigung eines Kaufvertrages über ein Erbbaurecht, Gemarkung Kremmen, Flur 24, Flurstücke 13/1, 13/2 und 13/3 Beschlussvorlage – 01-114-2019
  4. Beratung und Beschluss: Vergabe der Lieferleistungen zum Kauf von Schutzkleidung für die Feuerwehr Beschlussvorlage – 01-102-2019
  5. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bau- und Dienstleistungen „Neubau Haltestelleeinrichtungen in der Stadt Kremmen“
    Beschlussvorlage – 01-117-2019
  6. Beratung und Beschluss: Erwerb von zwei Grundstücken in der Gemarkung Kremmen, Flur 5, Flurstücke 451, 422
    Beschlussvorlage – 01-88-2019
  7. Beratung und Beschluss: Erwerb von zwei Grundstücken in der Gemarkung Kremmen, Flur 5, Flurstücke 443, 396
    Beschlussvorlage – 01-90-2019
  8. Beratung und Beschluss: Grundstückstausch in der Gemarkung Kremmen, Flur 19, Flurstück 303 und Flur 5, Flurstück 453
    Beschlussvorlage – 01-116-2019
  9. Beratung und Beschluss: Verkauf eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung Sommerfeld, Flur 2, Flurstück 292
    Beschlussvorlage – 01-89-2019
  10. Beratung und Beschluss: Verkauf eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung Sommerfeld, Flur 6, Flurstück 44/4
    Beschlussvorlage – 01-103-2019
  11. Anfragen und Informationen der Abgeordneten