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Am Sonntag, den 12. Dezember 2021 ist es wieder soweit: die Wahllokale rufen zur Stichwahl des Landrates in Oberhavel

OGA vom 07.12.2021 Titel

Grüne und Piraten geben Empfehlung für die Stichwahl

Landrat Oberhavel entscheidet am Sonntag zwischen Sebastian Busse (CDU) und Alexander Tönnies (SPD). Warnung vor zu geringer Wahlbeteiligung.

Von Klaus D. Grote

Alexander Tönnies (SPD, l.) und Clemens Rostock (Grüne) kündigen mehr Zusammenarbeit ihrer beiden Parteien an.

Bündnis 90/Die Grünen

Weil bei der Landratswahl am 28. November kein Kandidat die absolute Mehrheit errang, treten am dritten Advent Sebastian Busse (CDU) und Alexander Tönnies (SPD) in der Stichwahl gegeneinander an. Entscheidend bei der Wahl dürfte sein, wie sich die Wähler anderer Parteien diesmal verhalten.

„Neue
Oberschule
in Fürstenberg“

Bündnis 90/Die Grünen und ihr gescheiterter Kandidat Clemens Rostock haben am Montag eine Wahlempfehlung abgegeben. Die Grünen rufen dazu auf, Alexander Tönnies zu wählen. Nach Gesprächen mit CDU und SPD sehe die Partei mehr Gemeinsamkeiten mit dem Sozialdemokraten aus Hohen Neuendorf, sagte Grünen-Kreissprecherin Ingrid Hüchtker. „Mit Herrn Tönnies verbinden wir die Hoffnung auf einen offeneren Stil in der Verwaltung.“ Außerdem seien „konkrete Punkte festgehalten“ worden, SPD und Grüne wollen gemeinsame Ziele in den Bereichen Ökologie, Soziales und Verwaltung erreichen. So soll der künftige Landrat über den Nahverkehrsplan hinaus das Busangebot im Kreis bis zum Jahr 2026 um 100.000 zusätzliche Kilometer ausbauen und 2022 ein Radverkehrskonzept vorlegen. Der Gnadenhof in Wensickendorf soll eine dauerhafte Zuwendungsförderung erhalten.

In den kreiseigenen Gesellschaften wird eine übertarifliche Bezahlung angestrebt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Im Schulentwicklungsplan sollen Standorte für neue Schulen in Absprache mit Nachbarkreisen gewählt werden. Konkret genannt wird Fürstenberg als Oberschulstandort. Der Kreis soll sich künftig stärker an Bundesprogrammen wie „Aufholen nach Corona“ beteiligen und 2023 einen Jugendhilfeplan vorlegen. Für Schulen ist ein Digitalisierungskonzept geplant. Außerdem sollen künftig im Haushalt Nachhaltigkeitsziele festgeschrieben werden.

„Ich freue mich und bin sehr dankbar, dass mich nun auch die Bündnisgrünen unterstützen“, sagte Alexander Tönnies. „Weil für mich in der Politik immer das Verbindende im Vordergrund steht, möchte ich die Unterstützung der verschiedenen Parteien nutzen, um nach einer erfolgreichen Wahl zu einem neuen Miteinander in der Politik unseres Kreises zu finden.“

Der SPD-Kreisvorsitzende Benjamin Grimm kündigte eine engere Zusammenarbeit mit den Grünen im Kreistag an. Die geplanten Vorhaben seien eine gute Grundlage.

Bereits am Freitag hatten die Piraten zur Wahl von Alexander Tönnies aufgerufen. Der SPD-Kandidat habe deutlich gemacht, dass bei ihm „weniger das Parteibuch, sondern die Zukunftsfähigkeit Oberhavels im Vordergrund steht“, sagte der Kreistagsabgeordnete Thomas Bennühr. „Ich traue ihm zu, die wichtigen Themen Digitalisierung, Bildung, Umwelt, Wirtschaft und Mobilität in der notwendigen Sachlichkeit mit allen demokratischen Fraktionen im Kreistag zu diskutieren und gemeinsam die richtigen Schritte zu unternehmen.“

Der Regionalvorsitzende der Piraten Thomas Ney rief die Oberhaveler dazu auf, ihr Stimmrecht wahrzunehmen, damit das Quorum erreicht wird. Kann der siegreiche Kandidat nicht mindestens 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich vereinen, wird der neue Landrat vom Kreistag gewählt. Dort könnte die AfD zum Zünglein an der Waage werden. „Ein so wichtiges Amt darf nicht nach Parteibuch vergeben werden, sondern benötigt das Vertrauen aller Menschen in Oberhavel“, sagte Ney.

Region im Blick Seite 2

Harte Wahrheiten und Lebenslügen

Am 17. Dezember hat Ludger Weskamp (SPD) seinen letzten Arbeitstag. Vor seinem Abschied spricht der scheidende Landrat von Oberhavel über Misstrauen in die Verwaltung,  menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten, Corona, ÖPNV, Überalterung und Zukunftsfragen, für die er zugibt, keine Lösungen zu haben.

Der scheidende Landrat Ludger Weskamp (SPD) spricht kurz vor seinem Abschied über Corona, Geflüchtete, Erfolge und Enttäuschungen. Und er verrät, für welche Zukunftsfragen er keine Lösungen hat.

Landkreis Oberhavel/Schmidt, Irina

Am 17. Dezember hat Landrat Ludger Weskamp (SPD) nach sechseinhalb Jahren Amtszeit seinen letzten Arbeitstag. Laufzettel abarbeiten, Verwaltungsrat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, Schlüssel und Handy abgeben. „Graf Zahl“, wie er intern genannt wird, verabschiedet sich aus der Kreisverwaltung. Was bleibt vom großen, distanziert wirkenden Mann im dunklen Anzug?

Im Abschlussgespräch ist er erstaunlich zugänglich, redet über das in seiner Amtszeit gewachsene Misstrauen gegenüber der Verwaltung und menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Er verteidigt den Nahverkehr im Kreis und gibt zu, für einige Zukunftsfragen keine Lösungen zu haben.

„Oberhavel hat
in Brandenburg
mit den besten ÖPNV,
das kann ich
garantieren.“

„Wehmut ist schon ausgeprägt“

Die muss sein Nachfolger finden. Zur Stichwahl am 12. Dezember könnte dieser feststehen. „Ich hätte mich gefreut, wenn bei der Direktwahl eine Entscheidung gefallen wäre“, sagt Weskamp. Er selbst wurde 2015 vom Kreistag gewählt. „Die Wehmut ist momentan schon ausgeprägt“, sagt der 55-Jährige, der mit dem neuen Impfzentrum in Oranienburg seine letzte große Entscheidung getroffen hat. Drei Tage nach seinem letzten Arbeitstag soll es in Betrieb gehen.

Weskamp ist Corona-Landrat. In Oberhavel gab es den ersten Fall brandenburgweit. Trotz hoher absoluter Zahlen, bei der Infiziertenquote pro Einwohner sei der Kreis in der unteren Hälfte im Landkreisvergleich geblieben. „Von August bis Oktober waren die mobilen Impfteams unterwegs, Kapazitäten und Impfstoff waren da, aber niemand wollte.“ Erst als die 3G- und 2G-Einschränkungen kamen, setzte der Andrang schlagartig ein. Das Gesundheitsamt als kleinste Behörde musste erneut schnellstens hochfahren – und stand kurz vor dem Kollaps. „Jeder hätte sich einschränken können“, sagt Weskamp. „Es hat etwas mit individuellem Verhalten zu tun. Als es vor dem Lockdown hieß, ab Montag schließen die Restaurants, sind die Menschen am Wochenende noch einmal essen gegangen“, blickt er zurück. Er selbst hat eine Corona-Infektion hinter sich.

Weskamp ist Hauptverwaltungsbeamter und Politiker. Er spricht von Doppelköpfigkeit. Das Land gibt vieles vor, die Kommunen haben kaum Spielraum. Beispiel: Kitas. „Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung“, heißt es vom Land. Kritiker sagen, er hätte zu genau Vorgaben abgearbeitet statt Visionen zu haben und Risiken einzugehen. Weskamp hebt den Januskopf hervor: „Die Bevölkerung ist ambivalent. Der Wunsch nach individuellen Entscheidungen ist da, es soll aber gleichzeitig generell für alle geklärt werden.“

Die Menschen wollen alles gleichzeitig. Am besten gestern. Die Tendenz spürt Weskamp im Kreistag. Normalerweise bringt der Landrat Ideen ein, die Abgeordneten setzen Schwerpunkte. Das Austarieren werde schwieriger, wenn alles Priorität hat. Schule, Rettungsdienste, Feuerwehr, Jugend, Radwege, Straßen, Busse. Wo ansetzen? Kreistag: überall. Was besser machen? Kreistag: alles. „Einen Kreistag zu haben, der sagt, wir wollen von allem mehr, ist ungewöhnlich.“ Das Luxusproblem in Oberhavel: Geld – bei Knappheit ein gutes Regulativ – spielt momentan offenbar kaum eine Rolle. Weskamp hat gut gewirtschaftet.

Das Misstrauen gegenüber der Verwaltung sei in seiner Amtszeit gestiegen. Dabei sei der Informationsfluss stärker als je zuvor. „Meine These ist, dass es auch etwas mit den sozialen Medien zu tun hat. Für jede Meinung kann ich eine Bestätigung finden.“ Insgesamt seien Akzeptanz und Vertrauen weniger geworden. Die Welt dreht sich schneller als vor 20 oder gar fünf Jahren. „Die Komplexität steigt“, sagt Weskamp. Die ganzen Rechtsvorschriften im Bauordnungsamt seien beispielsweise kaum noch zu beherrschen. Parallel wächst der Wunsch nach einfachen Lösungen. Das lässt sich schwer vereinen. „Je einfacher eine Antwort ist, desto unschärfer wird sie.“

Dem Kreis geht es gut. Die Oberhavel Kliniken schreiben schwarze Zahlen, die Wirtschaft boomt, geringe Steuersätze lassen den Aufschwung sich selbst tragen. Oberhavel ist beliebt, touristisch gut erschlossen. Weskamp hinterlässt einen Kreis, dem es nicht an Geld und Perspektiven mangelt. „Da kann man stolz, muss aber auch demütig sein“, sagt er. „Alles, was wir geschafft haben, ist toll, hat aber auch etwas mit der Lage zu tun.“ Einen Masterplan gab es zum Amtsantritt nicht wirklich, nur eine klare Zielvorstellung. Ein Geheimnis von Oberhavel: der Zuzug bringt qualifizierte Einwohner, Facharbeiter und Akademiker mit sich. In der Klinik in Gransee arbeiten inzwischen rund 20 Ärztinnen und Ärzte aus gut 15 Nationen. Die Akzeptanz des Zuzugs steht auf einem anderen Blatt.

Während Ludger Weskamp auf die Alten- und Pflegeschule in Oranienburg stolz ist und sich den Fortschritt der Heidekrautbahn mit anheften kann, wird er eine Frustration nicht los: „Seit drei Jahren will ich den ersten Spatenstich für die Ortsumgehung Löwenberg setzen.“ Als er Landrat wurde, habe der Landesbetrieb Straßenwesen zugesagt, spätestens Anfang 2019 wäre es soweit. Auch der Breitbandausbau sei ein Kampf um jeden Anschluss. Eine seiner wichtigsten Entscheidungen: die Kaserne in Lehnitz zu kaufen. „Sie stand zehn Jahre leer, keiner wollte sie.“ Heute befinden sich dort die Gemeinschaftsunterkunft, eine neue Oberschule und 140 Wohnungen. „Darauf bin ich stolz.“

Im Umgangston seiner Verwaltung nach außen sieht er noch Luft nach oben. Weskamp erklärt, warum Schreiben der Verwaltung oft etwas einschüchternd wirken in ihrem Behördendeutsch. „Wenn ich ein Schriftstück von einem Kollegen bekommen und ihn frage, würden sie das so bekommen wollen, ist die Antwort meist nein.“ Aber es gebe eine Unsicherheit, etwas netter zu formulieren, weil sich rechtliche Fehler einschleichen könnten. „Es ist für eine Behörde aufwendig, anders zu schreiben. Das ist ein ständiger Prozess. Es gibt da noch viel Luft nach oben“, sagt er zum Thema Bürgernähe.

Weskamp ist der Landrat der Geflüchteten. Seit 2015 sind rund 4300 Menschen nach Oberhavel gekommen. In Kremmen wurden Wohnungen neu gebaut. Die Stadt zahlte, der Kreis mietete sich ein. „Aus heutiger Sicht ein Erfolgsmodell“, so Weskamp, „für das der damalige Bürgermeister Sasse heftig kritisiert wurde. Das hätten wir flächendeckend machen können, aber die Akzeptanz war nicht da.“ Er sei froh, nur in Ausnahmen auf Turnhallen – wie kurz in Schildow – ausweichen zu müssen.

Auf einer Info-Veranstaltung in Mühlenbeck mit 700 aufgebrachten Menschen brüllte einer „Lügner!“ in Richtung Podium. „Ich bin aufgestanden und meinte, stehen Sie auf und sagen Sie mir das ins Gesicht.“ Niemand stand auf. „Das war prägend. Krisen haben zwei Seiten: Sie sind extrem anstrengend und sie helfen beim Fokussieren.“ Was seine Zeit als Landrat gut beschreibt: „„Man kann unglaublich viel bewegen, ist aber gleichzeitig an allem schuld.“ Etwa 200 Geflüchtete leben noch in den Unterkünften. Es gab im vorigen Jahr Ketten-Quarantänen. Dann im Ton drohende Briefe des Kreises, dass die Menschen rausmüssen. „Wir werden kritisiert, wenn wir Druck machen, andererseits wird uns vorgeworfen, dass die Bedingungen nicht menschenwürdig sind“, so der Landrat. Dann sagt er einen für seine Verhältnisse erstaunlichen Satz: „Ja, nach unseren Maßstäben sind die Unterbringungen nicht menschenwürdig. Niemand will auf Dauer so leben.“ Es sei aber nachvollziehbar, dass die Menschen bleiben und ihr Geld zur Familie schicken.

Gute 3000 Geflüchtete sind neu „ins System“ gekommen. „Das hat mit dazu beigetragen, dass wir eine Wohnungsknappheit haben.“ Weskamp zeigt sich enttäuscht, dass die Pläne, mit den Kommunen zusammen zu bauen, scheiterten. „Gerade in den S-Bahn-Gemeinden entstand keine Akzeptanz. Da war wieder dieses Misstrauen.“ Weskamp sieht im gemeinsamen Wohnungsbau ein Zukunftsmodell. Nur so lasse sich auch eine Forderung seines möglichen Nachfolgers Alexander Tönnies (SPD), mit 30 Millionen Euro 200 Wohnungen zu bauen, erfüllen. Weskamp selbst hat 30 Millionen in den Wohnungsbau gesteckt – 174 Wohnungen sind entstanden in Lehnitz, Bärenklau und Glienicke. Die identische Summe steckte er zuvor in die Gemeinschaftsunterkünfte.

Landesweit Schlusslicht beim ÖPNV“, titelte der Generalanzeiger in diesem Jahr. Kaum eine Schlagzeile dürfte Ludger Weskamp in letzter mehr aufgeregt haben. „Das hat mit der Realität nichts zu tun“, sagt er. Hintergrund: die Grünen erfuhren im Landtag, dass Oberhavel 19 Euro pro Kopf in den ÖPNV steckt. In Potsdam-Mittelmark sind es 64 Euro. Weskamp fehlt die Relation. Der SPNV als einer der besten im Land sei nicht mitbedacht worden. „Es gibt keine nicht kreisangehörige Stadt, die eine so gute Anbindung hat wie Oranienburg. Was andere über Busse regeln, können wir über die Schiene regeln.“

Die Einnahmen der OVG seien hoch, der Kreis müsse weniger Geld zur Verfügung stellen. Die Fahrgastzahlen in beiden Kreisen seien identisch. „Potsdam-Mittelmark muss für dasselbe Angebot weitaus mehr Aufwand betreiben. Oberhavel hat in Brandenburg mit den besten ÖPNV, das kann ich garantieren.“ Das Thema beschäftigt ihn, die Kritik trifft ihn offenbar hart.

Doch auf den Nordkreis trifft die oftmals schlechte Anbindung zu. Verbesserungen in Sicht? „Über den klassischen ÖPNV werden wir das nicht hinbekommen“, sagt Weskamp. „Es müssen sieben Leute im Bus sein, damit er ökologischer fährt als ein normales Auto. Wie wir die Fläche im Norden abdecken soll, da fehlen mir am Ende des Tages die Ideen.“ Ein Job für seinen Nachfolger.

Der Nordkreis wird das Sorgenkind vom künftigen Hauptverwaltungsbeamten sein. „Es gibt Lebenslügen, die brutal zuschlagen werden.“ Fürstenberg, Gransee und Zehdenick müssen gestärkt und ausgebaut werden. „Demografieforscher sagen, in einem ersten Schritt steht der Wegzug der Menschen aus den Dörfern in die Städte.“ Arztpraxen fehlen, Fachärzte sind rar. „Wie wir die hausärztliche Versorgung sicherstellen, dafür habe ich keine Lösungen. Wir werden uns dauerhaft schwertun, die Strukturen im Norden aufrechterhalten zu können.“

Überalterung in Oberhavel

Mobilität im Alter werde eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre sein. Mehr alte Menschen (80+), weniger Kinder. Die Pflegequote wird sich verdoppeln. „Wir brauchen mehr Pflegekräfte, mehr Erzieher, mehr Lehrer, mehr Personal in der Verwaltung, mehr im Handwerk und in der Industrie“, so Weskamp. „Gleichzeitig gehen derzeit zwei aus dem System raus und nur einer kommt rein.“

Die Annahme, Probleme allein mit Zuzug lösen zu können, sei falsch. „Teilzeit läuft dem entgegen. Wenn alle Erzieherinnen und Erzieher in Brandenburg Vollzeit arbeiten würden, hätten wir einen Überschuss an Personal.“ Die Berufstätigkeit von Frauen müsse erhöht, die Teilzeitquote reduziert werden. Weskamp sieht eine sich dem entgegenstellende Tendenz: Selbst bei Lohnerhöhung sagen inzwischen viele Menschen, so viel brauche ich nicht, das tausche ich gegen meine Freizeit.

Banger Zukunftsblick von Weskamp. Ungewohnt für den Zahlenmenschen, der ab 1. Januar Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes wird und sein Privatleben immer privat hat bleiben lassen. Von seinen Söhnen existiert kein Foto. Eine Ausnahme gab es: seine Hochzeit im August 2020. Die machte er selbstständig publik. „Ich wollte sichergehen, dass die Presse nicht vor Ort auftaucht“, sagt er. Ein durchdachter Schritt. Überlegt. Oft kam das in den vergangenen Jahren als unnahbar rüber. „Ich bin kein Typ, der auf Schultern klopft“, sagt der gebürtige Paderborner. Er wirke schon wegen seiner Statur und dem dunklen Anzug distanziert. Kein Kumpel-Typ, eher ein waschechter Bürokrat. „Es ist auch ein bisschen bewusst so gemacht“, sagt er. „Wenn ich einen Anzug anhabe, dann bin ich Landrat.“

Auch vo meiner Seite hier der Aufruf an alle Oberhaveler: bitte geht wählen!

Es wäre doch gelacht, wenn wir nicht einen neuen Landrat aus dieser Stichwahl wählen können. Dieser benötigt nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, nein er muss zusätzlich mindestens 15 % der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich vereinen. Dies bedeutet, dass wir eine höhere Wahlbeteilung benötigen als am 28. November!

Macht einen schönen Sonntagspaziergang und kommt ins Wahllokal – ich werde in Sommerfeld da sein, als Wahlvorstand.

Am 28.11.2021 war die Wahl zum Landrat in Oberhavel

Hier das Ergebnis; zusammengefasst vom OGA von Heute:

„OGA vom 29.11.2021

Entscheidung bei der Wahl zum Landrat vertagt

Wahl Tönnies (SPD) liegt deutlich vor Busse (CDU), verpasst aber das Quorum. Entscheidung kann am 12. Dezember fallen.

Von Stefan Zwahr und Jürgen Liebezeit

Die Entscheidung ist vertagt: Bei der Landratswahl in Oberhavel erreichte am Sonntag keiner der vier Bewerber die absolute Mehrheit. Folglich findet am Sonntag, 12. Dezember, eine Stichwahl statt. Auf dem Wahlzettel stehen dann die Namen von Alexander Tönnies (SPD) und Sebastian Busse (CDU). Tönnies lag mit 39,6 Prozent deutlich vor Busse (26,3 Prozent). Er hatte am Ende mehr als 7000 Stimmen Vorsprung. Chancenlos waren der Landtagsabgeordnete Clemens Rostock (Bündnis 90/Die Grünen) mit 18,5 Prozent und Vasco Piehl (AfD) mit 15,5 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,5 Prozent.

„Ich freue mich über das deutliche Ergebnis und die vielen Stimmen für mich und werte das als Vertrauensbeweis. Die geringe Wahlbeteiligung macht mich aber traurig“, sagte Tönnies am Abend.

Auch Sebastian Busse zeigte sich enttäuscht über die Wahlbeteiligung. Halbwegs zufrieden ist er mit seinem Ergebnis. „Etappenziel erreicht. Jetzt werden die Karten neu gemischt“, gibt er sich vor der Stichwahl zuversichtlich. Allerdings hatte er nicht mit so einem großen Abstand zu Tönnies gerechnet.

Die Wahl zum Landrat von Oberhavel ist notwendig, weil Amtsinhaber Ludger Weskamp (SPD) zum 1. Januar 2022 freiwillig ausscheidet. Er wird Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes. Am Sonntag bedankte sich der Verwaltungschef in einem Wahllokal in Lehnitz bei den Helferinnen und Helfern. In Oberhavel waren am Sonntag mehr als 2000 Menschen in den Wahllokalen im Einsatz. Trotzdem konnten nicht alle Wahlvorstände besetzt werden. Deshalb wurden Briefwahlstimmen aus Oranienburg, Velten und Leegebruch im Landratsamt ausgezählt. Damit waren 56 Helfende in mehreren Büros beschäftigt. Insgesamt wurde 27.379 Mal Briefwahlunterlagen abgefordert. 2015 waren es nur 10.734 Briefwählende. 181.959 Wahlberechtigte dürfen nun Mitte Dezember erneut ihr Kreuz machen. Neuer Landrat wird, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält – sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten (am Sonntag wären es 27.294 Stimmen) umfasst. Wird das Quorum bei der Stichwahl nicht erreicht, entscheidet der Kreistag – und das frühestens im März kommenden Jahres. „

Nun heißt es am 12. Dezember 2021 erneut zur Wahl zu schreiten – zur Stichwahl zwischen Alexander Tönnies (SPD) und Sebastian Busse (CDU). Ich gehe stark davon aus, dass die Wähler der AfD ihre Stimme Herrn Busse geben werden, währdend die der Bündnisgrünen wohl eher Herrn Tönnies zu Gute kommen.

In meiner Funktion als Wahlvorstand kann ich dann nur auf eine hohe Wahlbeteiligung hoffen und einen fairen Wettkampf der beiden Kandidaten.

Nehmen Sie sich die Zeit und wählen Sie mit Bedacht. Wir sehen uns am 12.12.2021 zwischen 08.00 und 18.00 Uhr!

Informationen zur Landratswahl 2021

Ergebnisse vom 28.11.2021

Update 3 zur bevorstehenden Landratswahl in Oberhavel

Eigentlich ist dies ja schon das 4. Update, denn die Folge 3 zur Befragung der Kandidaten habe ich als Kommentar zu Update 2 beigefügt.

Zu finden ist der Kommentar hier.

Teil 4 der Befragung der Kandidaten befasst sich mit dem Thema “ Schwerpunkte in der Bildungspolitik“.

https://www.tobias-unbekannt.eu/wp-content/uploads/2021/11/Klasse-statt-Masse-4.-Teil-der-Vorstellung-zur-Landratswahl.pdf

Und immer daran denken – am Sonntag, den 28.11.2021 ist Wahlsonntag! … und der 1. Advent.

Ab Mittwoch, den 14.04.2021 wird auch in Kremmen getestet

13.04.2021 Titel im OGA

Ein Stück Freiheit mehr im Kampf gegen Corona

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Hallenleiter Michael Lück, Dennis Gerber (Medica-OHV), Lukas Stark (L.S.Medical Service) und Kremmens Bürgermeister Sebastian Busse (von Links) mit dem Werbebanner.

Volkmar Ernst

Kremmen. Das Corona-Testzentrum in der Kremmener Stadtparkhalle geht am Mittwoch um 9 Uhr an den Start. Am Montag trafen sich Bürgermeister Sebastian Busse, die Chefs der Firmen, die die Testungen vornehmen, und der Hallenwart, um die letzten Absprachen zu treffen. Das Banner am Zaun zum Parkplatz ist befestigt. Nun kann der Testbetrieb aufgenommen werden. Mit drei Testplätzen geht es los. Je nach Bedarf können die Öffnungszeiten verlängert oder noch weitere Testtage angeboten werden. veb

Das Testzentrum finde ich in der aktuellen Corona-Situation vollkommen richtig, dennoch wäre es besser, wenn endlich für alle ein Impfangebot gemacht werden kann. Impfen ist die einzige Möglichkeit aktiv gegen das Coronavirus anzukämpfen und eine Herdenimmunität zu erlangen.

Landtag in Brandenburg ohne Fahrplan für die Digitalisierung der Schulen

Der Oranienburger Generalanzeiger vom 05.12.2020 titelte so auf Seite 13.

„Die Fachpolitiker im Bildungsausschuss wollen zwar die Defizite beheben, kommen aber über vage Formulierungen ohne Zeitvorgaben nicht hinaus.“ Von Mathias Hausding

Hier der komplette Artikel:

Einig waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen am Donnerstag darin, dass in den vergangenen zehn Jahren zu wenig für die Digitalisierung der Schulen in Brandenburg getan wurde. Dies habe die Corona-Pandemie „noch einmal in zugespitzter Form verdeutlicht“, heißt es durchaus selbstkritisch in einem gemeinsamen Papier von SPD, CDU, Bündnisgrünen und Linkspartei. Jener dreiseitige Antrag der Fraktionen wurde auf der Sitzung des Bildungsausschusses dann auch beschlossen. Er zielt darauf ab, erkannte Defizite zu beheben. Schon im September waren die zahlreichen Baustellen bei einer Expertenanhörung des Ausschusses aufgezeigt zogen.

Unverbindliche Bitten

Dementsprechend umfangreich ist dann auch die Liste im Antrag auf den ersten Blick. Insgesamt 15 Forderungen richtet das Parlament an die Landesregierung. Allerdings handelt es sich ausschließlich um vage und unverbindliche Bitten, wie sich bei genauem Lesen zeigt. So wird die Regierung unter Punkt eins zu einer Selbstverständlichkeit aufgefordert, nämlich „die Strategie des Landes zur digitalen Bildung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Digitalpakt Schule weiterzuentwickeln“. Konkreter wird es an dieser Stelle genauso wenig wie in den folgenden Punkten. So möge die Regierung „prüfen“, ob die Beratungsmöglichkeiten für Schulträger und Schulen bei der Digitalisierung „weiter gestärkt werden können“. Auch solle sich die Koalition dafür einsetzen, dass weitere Bundesmittel nach Brandenburg fließen. An manchen Stellen werden zwar wichtige Punkte angesprochen, wie etwa die Verteilung der Verantwortung zwischen Land und Kommunen bei der Digitalisierung der Schulen sowie der Datenschutz und die Lehrerfortbildung. Aber mit ihren Forderungen dazu bleiben die Abgeordneten stets im Ungefähren, als sei das alles völlig unbekanntes Terrain. Dazu passt auch, dass an keiner Stelle im Antrag Angaben dazu gemacht werden, bis wann dieser oder jener Punkt in welchem Umfang umgesetzt sein sollte. Es findet sich nicht einmal ein Datum, bis zu dem das Bildungsministerium dem Ausschuss über den Stand bei der Umsetzung der Forderungen Bericht erstatten soll.

Während sich die SPD-Bildungsexpertin Katja Poschmann in der Ausschussdebatte „sehr zufrieden mit dem sehr gelungenen Antrag“ zeigte, bedauerte Kathrin Dannenberg (Linke) die Unverbindlichkeit des von ihrer Fraktion mitgetragenen Beschlusses: „Dort steht meist, dass Dinge zu prüfen oder auf etwas hinzuwirken ist. Mir fehlt der Zeitplan: Bis wann wollen wir bestimmte Sachen durchgesetzt haben?“, sagte Dannenberg. Auch wenn auf dem Weg immer wieder Hürden auftauchen könnten, sei es wichtig, ein paar Punkte mit Datum festzulegen. Katja Poschmann wies diesen Appell zurück. „Es ist alles nicht so einfach“, sagte sie, ohne den Gedanken weiter auszuführen.“

Ich bin schon sehr darüber erstaunt, dass es weder ein richtiges Konzept, noch einen Termin zur Umsetzung der Digitalisierung der Schulen gibt. Hat doch der Landkreis Oberhavel im September dieses Jahres eine Stelle zur/zum Systemverwalterin/Systemverwalter Schule (m/w/d) ausgeschrieben. Ich bin davon ausgegangen, dass die Ausschreibung ein Meilenstein im Gesamtprojekt darstellt, um genügend Ressourcen für die Umsetzung zu haben. Ich bin zwar der Meinung, dass eine Stelle für den gesamten Landkreis nicht sehr üppig geplant ist, aber ich kenn auch den Projektantrag nicht. Aufgrund meiner Fachkenntnisse und Erfahrungen habe ich mich ebenfalls auf diese Stelle beworben. Ich hätte gern zum Gelingen dieses Projektes beigetragen. Der Landkreis hat sich anderweitig entschieden.

Ich arbeite seit ca. 20 Jahren auf dem Gebiet der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Unter meiner Federführung wurde die Leitstelle des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin digitalisiert; die Dienstplanung der diensthabenden Ärzte in allen Dienstarten des ÄBD online gestellt (mittels Dienstsplanungssoftware in der Cloud) und mit externen Dienstleistern die Notdienstpraxen digital vernetzt. Auch hier wird mit einer Praxissoftware in der Cloud gearbeitet. Dies ermöglicht eine zentrale Abrechnung der ärztlichen Leistungen.

Aber wenn die Politik (noch) nicht weiß, wie die Digitalisierung der Schulen umgesetzt werden kann, wie soll es dann die Verwaltung des Landkreises wissen. Das alles erinnert mich an „Stochern im Dunkeln“ und hat wenig Fachkompetenz – leider. Befinden wir uns tatsächlich immer noch in Brandenburg im digitalen Neuland?

Ortsbeiratssitzung Sommerfeld am 03. August 2020

Die nächste Ortsbeiratssitzung in Sommerfeld findet am Montag, den 03. August 2020, um 19.30 Uhr in der Bahnhofstraße 30 – Sportplatzgebäude, statt.

Die Tagesordnung

Von der Verwaltung anwesend:

I. Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung
  2. Feststellung der Tagesordnung und Änderungsanträge
  3. Information des Ortsvorstehers
  4. Protokollkontrolle
  5. Einwohnerfragestunde und Hinweise der Bürger
  6. Informationen: Eingereichte Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2021 in Sommerfeld
  7. Sonstiges

II. Nicht öffentlicher Teil

  1. Sonstiges

Es gibt Stress bei den Stadtverordneten in Kremmen

In der Juni-Sitzung der SVV Kremmen (11.06.2020) gab es auch einen Antrag zur Reparatur des Mittelweges in Amalienfelde – ich gehe hier vom TOP 13 aus.

Der OGA berichtete, dass es verschiedene Varianten für den Mittelweg gibt. Die Verwaltung will die Straße in Amalienfelde reparieren. Die DUB-Fraktion lässt nun Ausbaumöglichkeiten prüfen.

Heute schreibt der OGA (04.07.2020) auf Seite 6 nun, dass der Bürgermeister Busse diesen Beschluss beanstandet.

„Er beanstandetden in der Juni-Sitzung mehrheitlich durchgewunkenen Änderungsantrag der Fraktion DUB zur Straßenreparaturliste in diesem Jahr. Streitpunkt war und ist der von Schlaglöchern übersäte Teil des Mittelwegs im Ortsteil Amalienfelde. Busse sah ursprünglich vor, ihn zu reparieren; die DUB wollte lieber zwei nach eigener Aussage „nachhaltigere“ Ausbauvarianten geprüft wissen. Die Stadtverordneten müssen durch die von der Kommunalverfassung legitimierte Beanstandung des Rathauschefs am Donnerstag, 9. Juli, erneut über das Vorhaben abstimmen.“

„Laut Kommunalverfassung,so Busse, müssen Tagesordnungspunkte aber so konkret sein, dass Abgeordnete und Öffentlichkeit schon mit der Ladung erkennen können, „was Gegenstand der be-vorstehenden Sitzung ist, um anhand dieser Angaben eine Entscheidung über Teilnahme oder Nichtteilnahme treffen zu können (Schutz vor Überraschungen)“.“

Ich kann an dieser Stelle den Stadtverordneten nur raten, sich hier juristisch beraten zu lassen. Weil Busse ein Änderungsantrag nicht gefällt, beanstandet er die Beschlüsse des obersten Organs der Stadt?

Die SVV kontrolliert die Stadtverwaltung samt Bürgermeister und nicht andersum! Es ist ein gutes Recht der Fraktionen, auch kurzfristig z.B. als Tischvorlage, die Änderung einer Beschlussvorlage zu Abstimmung vorzulegen.

Es bleibt spannend in Kremmen!

Badestelle in Kremmen gesperrt

In Anlehnung an meine Twitterreihe „Heute im OGA“ möchte ich meiner geneigten Leserschaft den folgenden Artikel nicht vorenthalten:

„Kremmen/Oberkrämer/Löwenberger Land

Badestelle in Kremmen gesperrt

Freizeit Seelodge-Eigentümer kann die Verkehrssicherheit an der Steganlage nicht gewährleisten. An einer zeitnahen Lösung wird gearbeitet. Von Marco Winkler


Seit Montag ist der Zutritt zur Badestelle an der Seelodge in Kremmen für Badegäste gesperrt. Das teilt der Eigentümer des Areals, Robert Baumgart, mit. Ortsvorsteher Eckhard Koop (DUB), der die Situation als „Katastrophe für die Kremmener“ bezeichnet, hofft auf eine schnelle Lösung. Besonders bitter: Die Badestelle ist nicht nur die beliebteste, sondern auch die einzige in Kremmen. Mit Beginn der Ferien ist es Kindern nun verwehrt, dort baden zu gehen.


Ein Schild weist am Eingang vom „Wald- und Seegut“ auf die Sperrung hin. „Da wir die Verkehrssicherheit nicht in ausreichendem Maße gewährleisten können, ist das öffentliche Baden mit sofortiger Wirkung leider nicht mehr möglich“, steht dort. Weiter: „Wir sind in Gesprächen, um zeitnah eine tageweise Lösung herbeiführen zu können.“ Das bestätigt die Seelodge zwar auf Nachfrage. Weiter äußern möchte man sich aber vorerst nicht. Es gebe Gespräche mit dem Bürgermeister.


Das bestätigt Rathauschef Sebastian Busse (CDU) in einem Facebook-Post. „Der Eigentümer arbeitet aber schon an einer bezahlbaren Lösung, dass eventuell an einigen Tagen gebadet werden kann“, schreibt er. Der Hintergrund ist offenbar die Steganlage, die durch eine nicht ausreichende Wassertiefe ein hohes Verletzungsrisiko mit sich bringt. Ohne Bademeister respektive Rettungsschwimmer würde bei Unfällen der Eigentümer haften. Robert Baumgart übernahm im vorigen Jahr einen Pachtvertrag für das Gelände.


Ortsvorsteher Koop kann die rechtliche Situation nachvollziehen, die öffentliche Kommunikation eher weniger. „Wir als Ortsbeirat können da auch nichts machen, das kann nur der Bürgermeister mit dem Eigentümer aushandeln“, sagt Koop. „Sie müssen eine Regelung finden, um den öffentlichen Zugang auch weiterhin zu gewährleisten.“ Er selbst habe ein gutes Verhältnis zu Baumgart, der ihm bei der Ausrichtung der Neptunfeste unter die Arme griff. Dennoch bedauere er die aktuelle Entscheidung. „Die Badestelle ist Kremmens liebstes Kind“, so Koop. „Wenn das jetzt so zementiert wird und das Baden nicht mehr möglich sein sollte, verliert die Stadt einen touristischen Anziehungspunkt.“ Gerade in Bezug auf den Wassertourismus, den Rathauschef Busse seit Jahren voranbringen will.


Vor einigen Jahren verschwand schon ein Projekt am See: der Naturlehrpfad. „10 bis 15 ABM-Kräfte waren Anfang der 2000er-Jahre zwei Jahre beschäftigt“, erinnert sich Koop. Die Entwicklung der Erde sollte erlebbar gemacht werden. Vom Pfad ist kaum etwas geblieben.


Kommunen in der Pflicht


Seit einigen Jahren sind Kommunen in Besorgnis, was ihre Badestellen betrifft. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2017. Ein zwölfjähriges Mädchen hatte in einem kommunalen Freibad einen Unfall. Es trug Hirnschäden davon. Aus dem Urteil zitiert Kommunal-Chefredakteur Christian Erhardt in einem Artikel: „Wer eine Gefahrenquelle schafft, hat eine Verkehrssicherungspflicht.“ Das BGH habe für das Mädchen und gegen die Kommune entschieden. „Handelt es sich um einen See mit einem Steg oder einem sonstigen Anleger, ist die Kommune in der Pflicht“, so Erhardt. Das sei die Rechtsauslegung des Kommunalen Schadenausgleichs.“

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.146 Datum Donnerstag, den 25. Juni 2020 Seite Nr.5 Deep-Link-Referenznummer 68029869

Gerade bei diesem schönen sommerlichen Wetter und dem Ferienanfang ist diese Situation gerade sehr ärgerlich. Aber, Sicherheit geht nun einmal vor. Ich drücke die Daumen, dass eine schnelle Lösung für dieses Sicherheitsproblem gefunden wird und die Badegäste doch noch viele schöne Stunden in diesem Sommer hier verbringen können.

CDU-Spargelgespräch am Donnerstag, den 18.06.2020 auf dem Spargelhof Kremmen

Der OGA berichtet am 20.06.2020 auf Seite 2 über diese Veranstaltung, an der auch die Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner teilnahm.

„Mit Kompromiss und klarer Kante

Spargelgespräch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner schimpft in Kremmen über die Werksverträge in der Fleischindustrie und kündigt das Aus des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat an. Von Burkhard Keeve


Patsch! Als Erstes wurde Frank Bommert von Julia Klöckner abgewatscht. Der Gastgeber des 14. CDU- Spargelgesprächs hatte es in seiner hemdsärmeligen Art geschafft, rasch ein paar Chauvi- Punkte zu sammeln, als er die Bundeslandwirtschaftsministerin am Donnerstagabend in Kremmen den rund 100 Gästen vorstellte. Freute er sich doch sehr, dass „die zweifache attraktive Weinkönigin“, die ja seit 2018 auch „Botschafterin des Bieres ist“, in die Region gekommen sei. Derart reduziert wollte sich Klöckner nicht dargestellt wissen und konterte geschickt: „Mein lieber Herr Bommert! Ich habe auch Abitur und Führerschein.“ Das gefiel den Besuchern. Das Eis war gebrochen und die Ministerin konnte sich ihrer Zuhörer im warmen weißen Zelt auf dem Spargelhof Kremmen gewiss sein.


Europaweites Tierwohl


Die gebürtige Rheinland-Pfälzerin ließ in Kremmen nahezu kein landwirtschaftliches Thema ihres Ressorts aus und machte an manchen Stellen deutlich, wo bei ihr Grenzen überschritten werden. Ganz aktuell zum Beispiel nach dem Massenanfall an Corona-Infizierten in der nordrhein-westfälischen Fleischfabrik Tönnies. Sie verurteilte die Werksverträge, mit denen die hauptsächlich rumänischen und bulgarischen Arbeitskräfte über „Sub-Sub-Sub- Unternehmen“ geknechtet und ausgebeutet werden. Damit werde Verantwortung immer weiter weg delegiert. Sie forderte „ein Ende dieser unsäglichen Praxis“. Eine derartige Billigfleischproduktion hänge auch vom Konsumenten ab. „Wenn wir es nicht kaufen würden, würde es auch nicht angeboten“, so Klöckner. Was die Ministerin aber vergessen hatte zu erwähnen ist, dass das Problem mit den Werksverträgen, die Arbeitssklaven produzieren, nicht neu ist. Schon seit Jahren ist diese Schattenwirtschaft bekannt. Corona hält jetzt das Brennglas darauf, sodass die Politik sich bewegen muss. Immerhin versprach Julia Klöckner, beim Tierwohl genauer hinzusehen, denn bei so billigem Fleisch gebe es „kein Tierwohl“. Sie will sich die ganze Kette – vom Tierwirt über die Schlachtung und Verarbeitung bis zur Theke – anschauen. Außerdem hat sie vor, in Europa ein „Tierwohlkennzeichen durchzusetzen“. Das könne allerdings Jahre dauern. Allein zehn Jahre strichen ins Land, bis die Kennzeichnung der Hühnereier zur Pflicht wurde.


Julia Klöckner machte deutlich, in welchem Spannungsfeld sie sich bewegt. Das reiche von Forderungen, auf Fleisch, Gülle und Pflanzenschutzmittel komplett zu verzichten, bis zur Kenntnis darüber, dass ohne Einsatz von Pestiziden die Versorgung mit Obst und Gemüse einbreche. „Klar ist aber auch, dass wir Düngemittel reduzieren müssen“, machte die Landwirtschaftsministerin klar. Klöckners Arbeitsplatzbeschreibung könnte so lauten: Verhandeln, bis ein Kompromiss gefunden ist, der Verbraucher und Landwirte bei der Stange hält und eine Stoßrichtung vorgibt. Denn die Landwirtschaft müsse sich verändern. Zum Beispiel durch Präzision. Sie forderte die Landwirte auf, weg vom Gießkannenprinzip zu kommen, und „gezielt zu wässern und punktgenau zu düngen“. Zudem prophezeite sie das Aus von Glyphosat. Gleichzeitig müssten Kunden bereit sein, für Qualität auch zu bezahlen.


„Oben ohne“ in Kremmen


Schließlich konnte Fragen gestellt werden. Land- und Pferdewirt Tobias Pfitzmann aus Linde forderte, Wölfe gezielt schießen zu dürfen, um sie auf Abstand zu halten. Pfitzmann: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis was passiert.“ Der Wolf sei nahezu ausgestorben, so Klöckner, doch mittlerweile habe sich die Population erholt und „jetzt brauchen wir eine Koexistenz“. Es sei aber auch an der Zeit, zu regulieren. Klöckner: „Bei mir rennen Sie mit diesem Thema offene Türen ein.“


Natürlich spielte auch das Coronavirus eine Rolle beim Kremmener Spargelgespräch. Die Gefahr sei noch nicht gebannt, warnte die Ministerin. Doch auf dem Spargelhof hatte man nicht das Gefühl, dass es die Leute interessierte. Das allgemeine Motto lautete „Oben ohne“. Weder die Gäste noch die Servicekräfte trugen eine Maske. Eineinhalb Meter Abstand? Fehlanzeige.

Waren in Kremmen: Ministerin Julia Klöckner und ihr Staatssekretär Uwe Feiler.
Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.142 Datum Samstag, den 20. Juni 2020 Seite Nr.2 Deep-Link-Referenznummer 67775561

Es ist schon interessant, wie sich die CDU (wer geladen hatte, geht nicht aus dem Artikel hervor – CDU-Kreisverband OHV oder Ortsverband Kremmen) und ihre Gäste an die Verhaltensregeln der Corona-Pandemie halten. „Weder die Gäste noch die Servicekräfte trugen eine Maske. Eineinhalb Meter Abstand? Fehlanzeige.

Wenn schon die Gäste nicht darauf achten, steht der Geschäftsführer, Malte Voigts, in der Verantwortung. Wie sieht es hier mit der Anwendung des Bußgeldkatalogs aus?

https://www.bussgeldkatalog.org/corona-brandenburg/

Betrieb einer gastrono­mischen Einrich­tung (ausge­nommen: Rastan­lagen und Auto­höfe an Bundesauto­bahnen, Gast­stätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme abgeben und keine Abstell- oder Sitzge­legen­heiten bereitstellen, Gast­stätten im Reise­gewerbe, Kantinen für Betriebs­angehörige sowie für Angehörige von Bundes­wehr, Polizei und Zoll, von Studenten­werken betriebene Verpflegungs­einrichtungen – Mensen und Cafeterien – an Hochschul­standorten; ab 15.05. zulässig geöffneten Einrich­tungen, die die Hygiene­regeln und Öffnungs­zeiten von 6-22 Uhr einhalten)1.000 – 10.000 €Inha­ber, Geschäfts­führung

Reagieren die Behörden auf diesen Zeitungsartikel, machen die Verantwortlichen eine Selbstanzeige oder müssen hier die Bürgerinnen und Bürger erst wieder aktiv werden?