Schlagwort-Archive: Information

Die FFW Kremmen und die Stadt Kremmen informieren

Auf der Homepage der Stadt Kremmen informiert die Feuerwehr und die Stadt Kremmen:

„Das hochsommerliche Wetter der letzten Wochen hat im Stadtgebiet Kremmen und den dazugehörigen Ortsteilen die Wald- und Flurgefahr deutlich steigen lassen.
Deshalb appelliert die FFW Kremmen und die Stadt Kremmen an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, sowie unserer Gäste beim Umgang mit Feuer bzw. Raucherwaren vorsichtig umzugehen.

Die ausführlichen Empfehlungen entnehmen Sie bitte dem Schreiben im Anhang.“

Kremmen und Umgebung: Ein Windeignungsgebiet für Seeadler

Am 24.06.2018  war im OGA zu lesen:

„Der Landschaftsförderverein Oberes Rhinluch (LFV) engagiert sich seit Jahren für den Erhalt des noch unzerschnittenen Waldgebietes und gegen das Windeignungsgebiet 34 (WEG 34). Das wird trotz vieler Gegenargumente noch immer von der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel zwischen Neuendorf und Beetz vorgeschlagen.“

Es wird weiterhin ausgeführt,

„Der LFV hat im Rahmen der öffentlichen Anhörung zu dem geplanten WEG 34 durch eine eigene Kartierung belegt, dass zirka 50 Prozent der Waldfläche ökologisch besonders wertvoll sei. Seit 1. Januar gibt es eine neue Waldfunktionskartierung der brandenburgischen Forstverwaltung. Diese Kartierung zeigt, dass das gesamte WEG 34 in einem „Erholungswald mit der Intensitätsstufe 2“ liegt. Sollen sich die Einwohner des Landkreises künftig in einem Windeignungsgebiet erholen? Noch eindrucksvoller wird die Waldbewertung des LFV dadurch bestätigt, dass in der neuen Waldfunktionskartierung rund 50 Prozent des Waldes als „Schutzwald für Forschung und Kultur“ bezeichnet werden. Das ist ein „Wald mit hoher ökologischer Bedeutung“, der „im besonderen Maße erhaltenswürdig und schutzbedürftig ist.“ So wird dieser Waldtyp in der neuen Waldfunktionskartierung definiert. In so einem erhaltenswürdigen und schutzbedürftigen Wald sollten deshalb keine Windräder gebaut werden, das ist unsere feste Überzeugung.

Darüber hinaus hat das LFV im Rahmen der Anhörung bereits darauf hingewiesen, dass das betroffene Waldgebiet auch als Seeadlerbrutgebiet bekannt und bedeutsam ist. Die Planungsgemeinschaft hat auch dieses Argument ignoriert. Nun zeigt sich mit den zwei brütenden Seeadler-Pärchen, dass auch dieses Argument seine Berechtigung hatte. Dem LFV ist eine erfolgreiche Seeadlerbrut in dem Gebiet bekannt. Der Verein hat den Behörden und der Planungsgemeinschaft diese Sachlage bereits vor einigen Wochen mit Kartierung und Belegfoto mitgeteilt, verbunden mit der Aufforderung, aufgrund dieses Sachverhaltes das Windeignungsgebiet aus der Planung herauszunehmen. Denn die einheimische Natur dürfe nicht aus Klimaschutzgründen vernichtet werden.“

In diesem Zusammenhang ist auch sehr lesenswert der Beitrag von Sebastian Partzsch.

Es lohnt sich für die Umwelt und die eigene Gesundheit einzusetzen. Stärken wir dem Landschaftsförderverein Oberes Rhinluch (LFV) den Rücken und helfen uns damit selbst!

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kippt Kita-Satzung

Der OGA vom 01.12.2017 berichtet in einem Artikel darüber, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Kita-Satzung von Rathenow für unwirksam erklärt hat.

Darin heißt es: „Die Richter gaben einer Mutter Recht, die gegen die aktuelle Kita-Satzung von Rathenow (Havelland) geklagt hatte. Die Satzung sei ungültig, gezahlte Elternbeiträge müssten der Klägerin zurückerstattet werden. Eine Revision haben die Richter nicht zugelassen. Das Urteil erging bereits Anfang Oktober, wurde aber erst jetzt bekannt. (OVG 6 A 15.15)

Die Begründung des 6. Senats für die weitreichende Entscheidung ist denkbar einfach: „Das Kommunalabgabengesetz (KAG) ist auf die Elternbeiträge im Sinne des Kita-Gesetzes nicht anwendbar.“ Und weiter: „Kita-Gebühren sind keine Benutzungsgebühren im Sinne des KAG.“ Da Rathenow sich in seiner Satzung auf das KAG beruft, sei diese unwirksam.

„Dieses Urteil hat Allgemeingültigkeit“, sagt nun Jens M. Schröder, Anwalt und Familienvater aus Prenzlau, der das Normenkontrollverfahren juristisch begleitet hat. Schröder ist kein Unbekannter. Er hatte 2014 bereits ein Urteil zum Vorteil vieler Brandenburger Eltern erstritten. Damals ging es um unrechtmäßige Elternbeiträge für das Mittagessen in Kitas.“

Schauen wir mal in die Kita-Satzung der Stadt Kremmen.

Hier steht in der Einleitung:

„Auf Grund des § 5Abs.1, des § 35 Abs. 2 Ziffer 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15 Oktober 1993 (GVBl. I S. 398) – in der gültigen Fassung – und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom Juni 1999 (GVBl. I S. 231) – in der zur Zeit gültigen Fassung – in Verbindung mit dem § 90 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (Kinder- und Jugendhilfegesetz) vom 08.12.1998 – in der zur Zeit gültigen Fassung – und § 17 Abs. 1, 2, 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches – Kindertagesstättengesetz (KitaG) vom 27. Juni 2004 (GVBl. I S. 384) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen in ihrer Sitzung am 14.12.2006 folgende Satzung beschlossen“

Aus dieser Einleitung geht ganz klar hervor, dass sich die Kita-Satzung auf das KAG stützt.

Ganz nebenbei sei bemerkt, dass diese Satzung juristisch fragwürdig ist, da sie sich auf die Gemeindeordnung beruft, die seit vielen Jahren nicht mehr existiert. Sie wurde bereits 2007 durch die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ersetzt.

Heute: eine Verkehrsmeldung! +++ A10-Ausbau kurz vor Spatenstich +++

Der OGA vom Sonnabend/Sonntag, den 04./05.11.2017 titelt mit folgender Schlagzeile:

A10-Ausbau kurz vor Spatenstich

… und dies betrifft alle Pendler zwischen Oberhavel und Berlin.

Die Bauzeit des Autobahnabschnitts zwischen Neuruppin (A24) und dem Dreieck Pankow (A10) ist auf 4 Jahre festgelegt.

Bereits gestern konnte im OGA gelesen werden, dass „sich ab Montag, 6.November (die Autofahrer – Anm.d.R.), an der Anschlussstelle Oberkrämer auf Verkehrsbehinderungen einstellen (müssen – Anm.d.R.). Die Ab- und Auffahrt wird dann für mehrere Tage in Richtung Dreieck Barnim gesperrt sein. Grund für die Sperrung, die bis Sonnabend, 11. November, andauern soll, sind geplante Arbeiten an den Grünflächen. Diese werden im Bereich der Straßenrampen ausgeführt. Eine entsprechende Umleitung wird ausgeschildert.“

Fahren dann alle über die Anschlussstelle Kremmen oder über die neue B96 zum Dreieck Oranienburg?  Das wird bestimmt (nicht) witzig…

 

 

Kremmen: Spatenstich für neue Rettungswache

Unter dem Titel „Spatenstich für neue Rettungswache“ berichtet der OGA vom 28.09.2017 darüber, dass der Baubeginn eine Woche früher als ursprünglich geplant ist. Der Kreis reagiert damit auf die zu langen Ausrückzeiten.

Es wird aber auch höchste Zeit, nachdem der Kreis zunächst die RTW-Station in Sommerfeld geschlossen hatte. Hierzu gab es auch eine Petition und reichlich Proteste der Anwohner und teilweise der Stadtverordneten.

Hoffen wir, dass dadurch die (not)medizinische Versorgung der Bevölkerung auf dem Lande gesichert wird.

Rettungsdienst in Oberhavel in Not

Unter diesem Titel veröffentlichte heute der OGA die Nachricht, dass „Oberhavels Rettungsdienst … nicht schnell genug (ist). Zu oft wird die vorgeschriebene 15-Minuten-Hilfsfrist verfehlt. Daher plant der Kreis Millioneninvestitionen.“

Hier der gesamte Artikel

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal das Engagement der Bürger von Kremmen zu diesem Thema hervorheben und auf die diesbezügliche Petition verweisen.

Wer von den Kreistagsabgeordneten hatte sich eigentlich zu dieser Petiton geäußert? Diese Peinlichkeit ist genau nachzulesen. Das Internet vergisst nicht!

Vielleicht noch ein fachlicher Hinweis:

Die Aussage „Der Gesetzgeber sieht jedoch vor, dass die 15-Minuten-Hilfsfrist in 95 Prozent der Rettungseinsätze eingehalten werden muss.“ besagt lediglich, dass der Landtag von Brandenburg diese Hilfsfrist so festgelegt hat. In Berlin ist diese Hilfsfrist bei 9 Minuten festgelegt. Ein Grund mehr hierüber nachzudenken.