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Kremmen prüft die Kita-Beiträge…

In der Printausgabe des OGA vom 10.04.2019 ist folgender Beitrag zu lesen:

Kremmen/Oberkrämer

Kremmen prüft Beiträge

Kita-Satzung Die Verwaltung will nach der Klage einer Mutter die Gebühren rückwirkend bis 2013 neu erarbeiten.


Kremmen. Kremmen will die Elternbeiträge der alten Kita-Satzung von 2006 neu berechnen – zumindest für einen gewissen Zeitraum. Darüber informierte Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) am Dienstag. „Die Verwaltung plant, rückwirkend bis 2013 eine geänderte Satzung zu erarbeiten“, teilte der Rathauschef am Dienstag mit. Anschließend werde die neu formulierte Satzung beschlossen. Wie berichtet, hatte eine Mutter gegen die Stadt geklagt, weil sie die zugrunde liegenden Kalkulationen für die Elternbeiträge nicht nachvollziehen konnte. Kurz vor dem Termin am Verwaltungsgericht Potsdam im März informierte die Stadt, dass der Satzung keine Kalkulationen zugrunde liegen. Die Stadt hob die Bescheide der klagenden Mutter für 2014 auf und zahlte die Beiträge für jenes Jahr komplett zurück. Ein Urteilsspruch wurde nicht gefällt.


Erläuterungen zum Handeln der Verwaltung gab Bürgermeister Busse nicht bekannt. „Andere gehen diesen Weg auch“, sagte er lediglich. Informiert werde im Sozialausschuss am 2. Mai. Kremmen wäre die zweite Kommune im Kreis, die rückwirkend ihre Gebühren-Satzung erarbeitet und zu viel gezahlte Beiträge zurückerstattet. Das Mühlenbecker Land zahlt ab Ostern zurück.⇥win

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.85 Datum Mittwoch, den 10. April 2019 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 41666424

Nachrichten aus Kremmen

Bund fördert Sanierung der kleinen Turnhalle

So titelt der OGA vom 11.04.2019 den folgenden Beitrag:

Marco Winkler / 11.04.2019, 06:00 Uhr – Aktualisiert 11.04.2019, 07:33

Kremmen (MOZ) Die Sanierung der Kremmener Turnhalle wird vom Bund gefördert. Mit den Worten „Der Bund ist näher bei den Menschen als man denkt“ bestätigte das die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler.

Beschlossen wurde die Förderung im Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch. „Der Einsatz für die Sanierung der Sporthalle der Goethe-Schule hat sich gelohnt“, richtet sie aus. Weiter: „Die zugesagte Förderung stärkt die Schule und damit Kremmen.“ Der Bund steuert 372 000 Euro für das Sanierungsprojekt der Stadt bei. Die Gesamtkosten liegen bei momentan geschätzten 900 000 Euro. Das Geld kommt aus dem Sonderprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen, mit dem der Bund direkt in Liegenschaften aus den Bereichen Sport, Jugend und Kultur investiert. Die Förderung trage “ maßgeblich zur Entlastung der kommunalen Finanzierung bei“, so Ziegler.

Die kleine Turnhalle musste im März 2018 wegen Baumängeln gesperrt werden. In Kremmen wurde lange über Abriss und Neubau sowie Sanierung debattiert.

Ich finde diesen Zuschuss sehr gut, da er die Stadt finanziell entlastet und vor allen in unsere Zukunft investiert wird: in Bildung für unser Kinder und Enkel.

Allerdings kann ich mir an dieser Stelle auch nicht die Kritik ggü. dem Bund verkneifen; wer Milliarden in Rüstung investieren kann, Geld, das für soziale Zwecke und Bildung fehlt, hat immer noch nicht den Zeitgeist verstanden.

Radweg zwischen Kremmen und Linum

Lokale Akteure wollen mit zwei Gutachten in Vorleistung gehen, um politische Verantwortungsträger zu überzeugen.

Warum wir einen Radweg Kremmen – Linum brauchen?

Diese Frage beantwortet die Radinitiative um Eva Witzgall Projektinitiatorin aus Linum und Holger Wehner Fördermitglied bei Changing Cities. Weiter zum Team gehören u.a. Marion Szindlowski (Storchenschmiede Linum) und Dagmar Munkwitz (ADFC Brandenburg).

Weitere Informationen findet Ihr hier.

Der OGA berichtete in seiner Ausgabe vom 13.02.2019 über dieses Vorhaben mit einem Spendenaufruf.

Ich bin diesem Spendenaufruf gefolgt und habe für die Erstellung der Konzepte Geld überwiesen.

Wie dieses Thema in den politischen Organisationen gehandhabt wird, zeigt die weitere Berichterstattung der Presse. Im OGA am 16./17.02.2019 wird mit „Grüne bringen Radweg in den Kreistag“ getitelt:

„Kremmen/Oberkrämer

Grüne bringen Radweg in den Kreistag

Kostenschätzung liegt vor / Trasse zwischen Kremmen und Linum würde 4,6 Millionen Euro kosten


Kremmen/Linum. Die Kreistagsfraktion Grüne/Piraten hat eine Kostenschätzung für einen Radweg von Kremmen nach Linum in Auftrag gegeben. Demnach würde eine Realisierung etwa 4,6 Millionen Euro kosten.

Finanziert worden sei die Planung mit Fraktionsmitteln für die Kreistagsarbeit, sagte der Fraktionsvorsitzende Thomas von Gizycki am Freitag. Mit dem Vorstoß unterstützen Grüne und Piraten die Radweginitiative Kremmen-Linum, die momentan (wie diese Woche berichtet) Spenden sammelt für weitere Gutachten. „Wir sind natürlich in engem Kontakt mit der Initiative“, so von Gizycki.

In einer Pressemitteilung bezeichnet von Gizycki die Summe für das Projekt als eine „durchaus machbare Größenordnung“. Das Vorhaben sei nicht nur verkehrspolitisch sinnvoll, sondern auch für die Entwicklung des Tourismus in der Region „sehr nützlich“. Gizycki will das Thema unbedingt in den nächsten Kreistag bringen. Damit erfüllt er einen erst in dieser Woche geäußerten Wunsch der Radweginitiative. „Wir schlagen daher vor, dass der Landkreis noch in diesem Jahr mit der Umsetzungsplanung beginnt“, so Gizycki weiter. Gleichzeitig sollen Gespräche mit dem Nachbarlandkreis Ostprignitz-Ruppin sowie der Stadt Kremmen aufgenommen werden.

Dass zumindest Teile des von der Kreistagsfraktion geplanten Radwegs die Landesstraße zwischen Kremmen und Linum tangieren, sieht Gizycki als eher unkritisch an. „Die Erfahrungen mit dem Landesbetrieb Straßenwesen sind eher schlecht, aber wir müssen auch nicht konkret an der Straße planen“, erklärte er auf Nachfrage.
Die anvisierte Route der Fraktion führt vom Bahnhof Kremmen durch die Altstadt zum Luchweg. Von dort geht es mehr als vier Kilometer über Betonplatten und Schotter weiter auf den Wegen Moorhof und Kopphof bis nach Linumhorst und zur Brücke über den Rhin. Der weitere Verlauf führt über Ziethenhorst nach Hakenberg bis zur L 16. Zwischen Hakenberg und Linum (2,6 Kilometer) könnte laut der vorgelegten Planungen ein parallel zu Straße verlaufender Radweg errichtet werden. Ab dem Ortsausgang Linum würde die die Straße begleitende Radweg-Trasse über etwa 2,8 Kilometer ihren Lauf nehmen. Vom Abzweig Flatow aus (Straße des Friedens) führt der Weg kurz vor Flatow über einen Sandweg und Ackerflächen nach Charlottenau. Der Weg endet an der L 170.
Damit beschreibt der Plan mit seinem Rundweg eine Umschiffung des schlecht ausgebauten Teilstücks der L 16 zwischen Kremmen und Linum. Viele andere Streckenabschnitte müssten gering saniert oder mit einer Asphaltschicht neu gebaut werden.
Zur Finanzierung, zumindest für das notwendige Startkapital zur Planung und um die Organisation vorzubereiten, hat die Kreistagsfraktion eine Idee: „Der Kreistag Oberhavel hatte der Kreisverwaltung fünf Millionen Euro für die Umsetzung regionaler Infrastrukturmaßnahmen bewilligt“, so Thomas von Gizycki, „die ersten Schritte zur Umsetzung dieses hervorragenden Projektes können damit finanziert werden.“⇥(win)“

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.40 Datum Samstag, den 16. Februar 2019 Seite Nr.6 Deep-Link-Referenznummer 39401402

Am 20.02.2019 titelt der OGA zum Thema wie folgt:

Hennigsdorf/Velten/Kremmen/Oberkrämer

„Radweg-Initiative bringt Konzepte ins Rathaus

Finanzierungsplan aus Spenden erstellt


Kremmen/Linum. Die Projektinitiative Radweg Kremmen-Linum will kommenden Dienstag mehrere Gutachten und Konzepte für die seit Jahren geforderte Radwegtrasse an Kremmens Rathauschef übergeben. Darüber informierte die Linumer Mitinitiatorin Eva Witzgall am Dienstag. Sie will Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) einen symbolischen Scheck überreichen. „Gleichzeitig werden die Kostenschätzung der Fraktion Grüne und Piraten sowie das Finanzkonzept übergeben. Auch das Fehrbelliner Rathaus erhält im Anschluss eine Kopie“, sagte Eva Witzgall.

Wie berichtet, sammelte die Initiative Spenden, um Gutachten finanzieren zu können. Die dafür nötige Summe sei erreicht, so Witzgall. Sie betont: „Zwischen Kremmen und Linum existiert derzeit keinerlei Radinfrastruktur, die Kindern, Familien oder Senioren im Alltag eine sichere und komfortable Fahrt ermöglichen würde.“ Die vom Verein Changing Cities und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Brandenburg unterstützte Gruppe hatte im vergangenen Jahr mehr als 1 600 Unterschriften für ihre Radweg-Forderung gesammelt.
Die Initiative steht in engem Kontakt mit Oberhavels Kreistagsfraktion Grüne/Piraten. Diese hatte, wie ebenfalls berichtet, vergangene Woche eine eigene Kosteneinschätzung für den Radweg vorgelegt. Das Planungsbüro gab an, die Realisierung würde rund 4,6 Millionen Euro kosten. Fraktionschef Thomas von Gizycki will das Thema im März in den Kreistag bringen.
Die Radweg-Initiative schließt sich dankbar an und will zudem ein Finanzierungskonzept vorlegen. Insgesamt 1 142 Euro sind dafür vorgesehen. Mit der Erstellung wurde ein Planungsbüro aus Zehdenick beauftragt, so Eva Witzgall. „Die Bürgerinitiative hofft, mit dieser Vorarbeit den Planungs- und Umsetzungsprozess des landkreisübergreifenden Radweges zu beschleunigen.“⇥(win)“

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.43 Datum Mittwoch, den 20. Februar 2019 Seite Nr.4 Deep-Link-Referenznummer 39546676

Ein Beispiel dafür, dass sich der persönliche Einsatz durchaus lohnt und Jeder unterstützen kann.

Kürbisfest im Kremmener Scheunenviertel am 20.10.2018

Am dritten Wochenende im Oktober findet wieder vom 20.10.2018, 11.00 Uhr bis zum 21.10.2018 das traditionelle Kürbisfest statt.

Am Freitagabend lädt die Kremmener KITA Rhinstrolche wieder um 18 Uhr zum Umzug von der KITA im Alten Wall ins Scheunenviertel ein.

Höhepunkte am Samstag und Sonntag sind das Kürbis schnitzen, eine Kürbisausstellung, eine Kürbisolympiade und diverse Angebote rund um den Kürbis.

Info auf der Homepage der Stadt Kremmen

Der aktuelle Haushaltsentwurf 2019 für Kremmen ist da!

Folgendes ist auf der Homepage der Stadt Kremmen zu lesen:

„Der Entwurf für das Haushaltsjahr 2019 der Stadt Kremmen ist ab sofort einsehbar:

Entwurf Haushaltsplan 2019

Auf 238 Seiten finden Sie hier alle geplanten Ein- und Ausgaben sowie Investitionen des nächsten Jahres für alle kommunalen Aufgaben ihrer Stadt Kremmen.

Bitte bedenken Sie, dass jedem Ortsteil auch ein Etat im Bürgerhaushalt zugesprochen wurde, über dessen Verwendung Sie aktiv mitentscheiden können.

Nähere Informationen dazu ab November 2018 auf www.kremmen.de.“

Die FFW Kremmen und die Stadt Kremmen informieren

Auf der Homepage der Stadt Kremmen informiert die Feuerwehr und die Stadt Kremmen:

„Das hochsommerliche Wetter der letzten Wochen hat im Stadtgebiet Kremmen und den dazugehörigen Ortsteilen die Wald- und Flurgefahr deutlich steigen lassen.
Deshalb appelliert die FFW Kremmen und die Stadt Kremmen an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, sowie unserer Gäste beim Umgang mit Feuer bzw. Raucherwaren vorsichtig umzugehen.

Die ausführlichen Empfehlungen entnehmen Sie bitte dem Schreiben im Anhang.“

Kremmen und Umgebung: Ein Windeignungsgebiet für Seeadler

Am 24.06.2018  war im OGA zu lesen:

„Der Landschaftsförderverein Oberes Rhinluch (LFV) engagiert sich seit Jahren für den Erhalt des noch unzerschnittenen Waldgebietes und gegen das Windeignungsgebiet 34 (WEG 34). Das wird trotz vieler Gegenargumente noch immer von der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel zwischen Neuendorf und Beetz vorgeschlagen.“

Es wird weiterhin ausgeführt,

„Der LFV hat im Rahmen der öffentlichen Anhörung zu dem geplanten WEG 34 durch eine eigene Kartierung belegt, dass zirka 50 Prozent der Waldfläche ökologisch besonders wertvoll sei. Seit 1. Januar gibt es eine neue Waldfunktionskartierung der brandenburgischen Forstverwaltung. Diese Kartierung zeigt, dass das gesamte WEG 34 in einem „Erholungswald mit der Intensitätsstufe 2“ liegt. Sollen sich die Einwohner des Landkreises künftig in einem Windeignungsgebiet erholen? Noch eindrucksvoller wird die Waldbewertung des LFV dadurch bestätigt, dass in der neuen Waldfunktionskartierung rund 50 Prozent des Waldes als „Schutzwald für Forschung und Kultur“ bezeichnet werden. Das ist ein „Wald mit hoher ökologischer Bedeutung“, der „im besonderen Maße erhaltenswürdig und schutzbedürftig ist.“ So wird dieser Waldtyp in der neuen Waldfunktionskartierung definiert. In so einem erhaltenswürdigen und schutzbedürftigen Wald sollten deshalb keine Windräder gebaut werden, das ist unsere feste Überzeugung.

Darüber hinaus hat das LFV im Rahmen der Anhörung bereits darauf hingewiesen, dass das betroffene Waldgebiet auch als Seeadlerbrutgebiet bekannt und bedeutsam ist. Die Planungsgemeinschaft hat auch dieses Argument ignoriert. Nun zeigt sich mit den zwei brütenden Seeadler-Pärchen, dass auch dieses Argument seine Berechtigung hatte. Dem LFV ist eine erfolgreiche Seeadlerbrut in dem Gebiet bekannt. Der Verein hat den Behörden und der Planungsgemeinschaft diese Sachlage bereits vor einigen Wochen mit Kartierung und Belegfoto mitgeteilt, verbunden mit der Aufforderung, aufgrund dieses Sachverhaltes das Windeignungsgebiet aus der Planung herauszunehmen. Denn die einheimische Natur dürfe nicht aus Klimaschutzgründen vernichtet werden.“

In diesem Zusammenhang ist auch sehr lesenswert der Beitrag von Sebastian Partzsch.

Es lohnt sich für die Umwelt und die eigene Gesundheit einzusetzen. Stärken wir dem Landschaftsförderverein Oberes Rhinluch (LFV) den Rücken und helfen uns damit selbst!

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kippt Kita-Satzung

Der OGA vom 01.12.2017 berichtet in einem Artikel darüber, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Kita-Satzung von Rathenow für unwirksam erklärt hat.

Darin heißt es: „Die Richter gaben einer Mutter Recht, die gegen die aktuelle Kita-Satzung von Rathenow (Havelland) geklagt hatte. Die Satzung sei ungültig, gezahlte Elternbeiträge müssten der Klägerin zurückerstattet werden. Eine Revision haben die Richter nicht zugelassen. Das Urteil erging bereits Anfang Oktober, wurde aber erst jetzt bekannt. (OVG 6 A 15.15)

Die Begründung des 6. Senats für die weitreichende Entscheidung ist denkbar einfach: „Das Kommunalabgabengesetz (KAG) ist auf die Elternbeiträge im Sinne des Kita-Gesetzes nicht anwendbar.“ Und weiter: „Kita-Gebühren sind keine Benutzungsgebühren im Sinne des KAG.“ Da Rathenow sich in seiner Satzung auf das KAG beruft, sei diese unwirksam.

„Dieses Urteil hat Allgemeingültigkeit“, sagt nun Jens M. Schröder, Anwalt und Familienvater aus Prenzlau, der das Normenkontrollverfahren juristisch begleitet hat. Schröder ist kein Unbekannter. Er hatte 2014 bereits ein Urteil zum Vorteil vieler Brandenburger Eltern erstritten. Damals ging es um unrechtmäßige Elternbeiträge für das Mittagessen in Kitas.“

Schauen wir mal in die Kita-Satzung der Stadt Kremmen.

Hier steht in der Einleitung:

„Auf Grund des § 5Abs.1, des § 35 Abs. 2 Ziffer 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15 Oktober 1993 (GVBl. I S. 398) – in der gültigen Fassung – und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom Juni 1999 (GVBl. I S. 231) – in der zur Zeit gültigen Fassung – in Verbindung mit dem § 90 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (Kinder- und Jugendhilfegesetz) vom 08.12.1998 – in der zur Zeit gültigen Fassung – und § 17 Abs. 1, 2, 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches – Kindertagesstättengesetz (KitaG) vom 27. Juni 2004 (GVBl. I S. 384) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen in ihrer Sitzung am 14.12.2006 folgende Satzung beschlossen“

Aus dieser Einleitung geht ganz klar hervor, dass sich die Kita-Satzung auf das KAG stützt.

Ganz nebenbei sei bemerkt, dass diese Satzung juristisch fragwürdig ist, da sie sich auf die Gemeindeordnung beruft, die seit vielen Jahren nicht mehr existiert. Sie wurde bereits 2007 durch die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ersetzt.

Heute: eine Verkehrsmeldung! +++ A10-Ausbau kurz vor Spatenstich +++

Der OGA vom Sonnabend/Sonntag, den 04./05.11.2017 titelt mit folgender Schlagzeile:

A10-Ausbau kurz vor Spatenstich

… und dies betrifft alle Pendler zwischen Oberhavel und Berlin.

Die Bauzeit des Autobahnabschnitts zwischen Neuruppin (A24) und dem Dreieck Pankow (A10) ist auf 4 Jahre festgelegt.

Bereits gestern konnte im OGA gelesen werden, dass „sich ab Montag, 6.November (die Autofahrer – Anm.d.R.), an der Anschlussstelle Oberkrämer auf Verkehrsbehinderungen einstellen (müssen – Anm.d.R.). Die Ab- und Auffahrt wird dann für mehrere Tage in Richtung Dreieck Barnim gesperrt sein. Grund für die Sperrung, die bis Sonnabend, 11. November, andauern soll, sind geplante Arbeiten an den Grünflächen. Diese werden im Bereich der Straßenrampen ausgeführt. Eine entsprechende Umleitung wird ausgeschildert.“

Fahren dann alle über die Anschlussstelle Kremmen oder über die neue B96 zum Dreieck Oranienburg?  Das wird bestimmt (nicht) witzig…