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Für den 08. Januar 2024 wurde landesweit zu Protesten der Bauern gegen die Entscheidungen der Bundesregierung aufgerufen

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Auf MOZ.de ist hierzu Folgendes zu lesen:

Protest am 8. Januar: Bauern blockieren A10 und B96 – das ist in Oberhavel geplant

Auch in Oberhavel protestieren die Landwirte am 8. Januar 2024. Sie wollen Auffahrten der A10 und B96 blockieren. Eine ganze Aktionswoche ist vorgesehen. Das ist bisher bekannt.

Ein Artikel von Marco Winkler

Der Deutsche Bauernverband und der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) haben zu einer Aktionswoche aufgerufen. Sie soll am 8. Januar beginnen und am 15. mit einer Großdemo in Berlin enden. Auch in Oberhavel haben sich verschiedene Gruppierungen zusammengeschlossen. Sie wollen unter anderem sämtliche Autobahn- und B96-Anschlüsse lahmlegen. Das ist bisher bekannt.

„Die Bundesregierung muss ihre Pläne zur Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung zurücknehmen“, heißt es im Aufruf vom Bauernverband. Die Regierung hatte am Donnerstag (4.01.) die Kürzungen teilweise zurückgezogen.

Organisation über WhatsApp-Gruppe „Es reicht! OHV“

Inzwischen geht es beim Protest aber um weit mehr: Der Streik richtet sich meist generell gegen die Arbeit der Ampel-Koalition in der Regierung. In Oberhavel haben sich diverse Gruppierungen und Menschen in der WhatsApp-Gruppe „Es reicht! OHV“ organisiert. Nach zwei Organisationstreffen – Presse war ausgeschlossen – sickerten am Donnerstag (4.01.) erste Informationen durch, wie die Aktionswoche, zu der Kreisbauernverband und Landschaftsverbindung Oberhavel aufrufen, ablaufen soll.

Proteststart ist am Montag (8.01.). Zwischen 5 und 15 Uhr sind Blockaden der Autobahnen in Oberhavel angekündigt. Das geht aus einem Schreiben der WhatsApp-Gruppe hervor, das derzeit in den sozialen Medien geteilt wird und vom Kreisbauernverband bestätigt wurde. Fuhrunternehmer selbst sollen demnach die einzelnen Versammlungen anmelden, Landwirte mit ihren Traktoren die Auffahrten blockieren.

Betroffen vom Protest sind sämtliche A10-Anschlussstellen (Mühlenbeck, Birkenwerder, Oberkrämer, Kreuz Oranienburg) sowie die A24 (Oberkrämer) und die B96-Auffahrten in Nassenheide, Germendorf, Leegebruch und Oranienburg-Süd. Es ist mit Staus und starken Verkehrseinschränkungen zu rechnen.

Teil des Protestes ist dabei eine anschließende Kundgebung um 18 Uhr auf dem Schlossplatz Oranienburg. Hier zeigt sich die Nähe des Organisationsteams zur selbst ernannten Bürgerbewegung „Oberhavel steht auf“, die dort seit der Corona-Pandemie Montagsdemos abhält. Der Bauernverband hatte sich in einem Instagram-Post „aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen Randgruppen und Spinnern, die [die] Aktionswoche kapern und [den] Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen“, distanziert.

Weitere Sternfahrten in Oberhavel geplant

Abseits des 8. Januar sind in Oberhavel weitere Aktionen geplant. WhatsApp-Gruppen sollen für die jeweiligen Aktionen noch erstellt werden. Ein vorläufiger Überblick:

  • Dienstag, 9. Januar: Sternfahrt im südlichen Landkreis, Sammelpunkt 5 Uhr in Nassenheide (Q1 Tankstelle)
  • Mittwoch, 10. Januar: Sternfahrt im nördlichen Landkreis (inklusive Meseberg), Sammelpunkte 5 Uhr in Löwenberg und Kraatz
  • Donnerstag, 11. Januar: Sternfahrt innerhalb des Berliner Rings, Sammelpunkt 5 Uhr in Schwante
  • Freitag, 12. Januar: Blockade in Hohen Neuendorf der Kreuzung bei Kaufland und Demonstration vor den Kreisbüros der SPD und Grünen, Zeitpunkt ist mit 10 Uhr angegeben
  • Sonnabend, 13. Januar: „Mahnfeuer an diversen Standorten“ ab 16 Uhr

OVG könnte Bus-Linien streckenweise einstellen

Von den zu erwartenden Blockaden und Straßensperrungen sind auch die Busse der OVG betroffen. Schützen könne sich die OVG davor nicht, teilte Unternehmenssprecherin Sabine Fussan mit. Störungen werden erfasst und ans Fahrpersonal weitergeleitet. Sollte es zu Vollsperrungen kommen, „wird der Linienverkehr für diesen Zeitraum und nur auf dem betreffenden Streckenabschnitt eingestellt“. Sie empfiehlt die Nutzung der VBB-App, die zeitnah informiert.

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Der Wolf in Brandenburg – die einen wollen ihn schützen, die anderen erschießen – gibt es vielleicht noch einen anderen Weg?

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OGA vom 16. Dezember 2023 BRANDENBURG

Dritter Anlauf gerät ins Stocken

Regelung

Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel ist zweimal mit einem neuen Jagdgesetz gescheitert. Jetzt blockiert der Wolf die Novelle. Ministerpräsident Woidke erwartet, dass das Raubtier ins Jagdrecht aufgenommen wird.

Von Ulrich Thiessen

In der Landespolitik von Brandenburg wirft die Wahl im September 2024 ihre Schatten voraus. Die Parteien nehmen die mitgliederstarken Interessengruppen in den Blick. Bei der brandenburgischen SPD gehören die Landnutzer und die Jäger traditionell dazu. Und denen soll eine seit langem erhobene Forderung erfüllt werden: die Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz.

Das Gesetz versucht Umweltminister Axel Vogel (Grüne) bereits zum dritten Mal zu novellieren. Die ersten beiden Entwürfe sind krachend gescheitert, unter anderem daran, dass die Jägerschaft gezwungen werden sollte, mehr Rehe und Hirsche zu schießen, damit sich junge Laubbäume ohne Befraß überall im Land vermehren können. Außerdem sollte der Einfluss der Jagdpächter zurückgedrängt werden.

Wie mit dem geschossenen Wolf und der Trophäe umzugehen wäre, ist auch noch unklar.

Inzwischen liegt ein dritter Entwurf vor, der mit den Landnutzern, die im Forum Natur organisiert sind, schon besprochen wurde. Auch wenn deren Wünsche nicht alle eingearbeitet wurden und die Landnutzer immer noch protestieren, könnte das Papier eigentlich auf den Weg gebracht und an die Ministerien zur Mitzeichnung verteilt werden. Das ist aber noch nicht passiert, wie Axel Vogel gegenüber dieser Zeitung einräumte.

Der Grund dafür: Die Staatskanzlei erwartet, dass der Wolf wie bereits in Sachsen und Niedersachsen auch in Brandenburg ins Jagdrecht aufgenommen wird. „Das wird mit mir nicht passieren“, erklärt Vogel dazu. Schließlich ist das nicht Teil der 2019 geschlossenen Koalitionsvereinbarung. In letzter Konsequenz gäbe es dann eben kein neues Jagdgesetz und bei den nächsten Koalitionsverhandlungen, wer immer die im Herbst 2024 führt, müsste darüber neu verhandelt werden.

Spannend ist die Frage, was sich mit der Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz ändern würde. Für das graue Raubtier erst einmal gar nichts. Er ist so oder so eine streng geschützte Tierart. Zumindest so lange, bis Deutschland gegenüber der EU den sogenannten guten Erhaltungszustand der Art erklärt und dann Maßnahmen zur Bestandsregulierung – sprich dem gezielten Abschuss – ergriffen werden könnten, wie es die meisten Bauern und Jäger fordern. Aber das ist derzeit noch nicht in Sicht. Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes, plädiert dafür, dass man aber jetzt schon mal die Voraussetzung schaffen sollte, damit die Jäger dann regulierend in die Bestände eingreifen können.

Für den Landesjagdverband hätte die Aufnahme ins Jagdgesetz den Vorteil, dass der Jäger dann pro Forma auch für diese Art zuständig wäre und entsprechende Mitspracherechte bekäme. Außerdem wäre es leichter und rechtlich sicherer, angefahrenen Wölfen den Gnadenschuss zu geben.Axel Vogel befürchtet dagegen, dass eine entsprechende Regelung alles komplizierter mache. Wenn ein Wolf, weil er Nutztiere gerissen hat, zum Abschuss freigegeben wird, hätte der zuständige Jäger, in dessen Revier sich der Vorfall ereignete, die Aufgabe, ihn zu schießen. Bislang kann das Landesumweltamt einen Jagdberechtigten mit der Aufgabe betrauen.

Ist der Wolf im Jagdrecht verankert und der zuständige Jäger weigert sich, würde jeder andere Jäger, der das Raubtier schießt, quasi Wilderei begehen. Laut Vogel könnte alles bürokratischer werden. Geklärt werden muss dann auch, wie mit dem geschossenen Wolf und der Trophäe umzugehen ist. Bei Tieren, die im Jagdrecht stehen, gehören diese dem Jäger, jetzt im Falle des Wolfes dem Landesumweltamt.

Jagdrecht hin oder her, der Abschuss von sogenannten Schadwölfen soll bundesweit erleichtert werden. Darauf haben sich die Umweltminister der Länder mit dem Bund Anfang Dezember geeinigt. Demnach sollen sogenannte Schnellabschüsse möglich sein, wenn ein Wolf „zumutbar geschützte“ Nutztiere gerissen hat. Und das schon beim ersten Mal.

Bislang galt in Brandenburg, dass Schutzzäune mehrfach überwunden werden mussten, bevor ein Abschuss angeordnet werden konnte. Außerdem musste genetisch festgestellt werden, dass es sich bei wiederholten Rissen um denselben Wolf handelte. Das entfällt künftig. Die Abschussgenehmigung soll unbürokratisch und kurzfristig erteilt werden und für einen Radius von 1000 Metern um die Weide für drei Wochen gelten.

Im Landtag stellte Axel Vogel klar, dass die neuen Regelungen nicht ohne Tücken sind. Dazu muss eine neue Wolfsverordnung erarbeitet werden. Zu klären ist dabei, wo die neue Regelung gelten soll. Im Papier der Umweltminister ist von klar definierten „Gebieten mit erhöhten Wolfsrissen“ die Rede. Laut Vogel ist so eine Definition in Bayern mit seinen zwei Rudeln und zwei Wolfspärchen einfach. In Brandenburg wurden 2022 genau 62 besetzte Wolfsreviere registriert. Darum stelle sich hier die Frage, ob nicht das ganze Land als ein solches Gebiet definiert werden muss.

Rinderherde als Kälber-Schutz

Auch der zumutbare Herdenschutz muss neu definiert werden. Bislang wird in Brandenburg unter Schutz ein elektrischer Zaun von 1,20 Metern Höhe oder ein 90 Zentimeter hoher Zaun beim Einsatz von Herdenschutzhunden verstanden. Das galt in der Regel für Schafs- oder Ziegenherden. Nun muss auch geregelt werden, wie mit Kälbern umgegangen werden soll. Laut Vogel sollen nicht ganze Landschaften „verdrahtet“ werden. Deshalb müssten entweder speziell geschützte Weiden für Mutterkühe und Kälber eingerichtet oder die Herde an sich ab einer bestimmten Größe als Schutz der Jungtiere definiert werden. Vogel kündigte an, mit den Landnutzern ausführliche Gespräche zu führen, bevor die Wolfsverordnung überarbeitet wird.

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Die AfD versucht es immer und überall die freiheitliche, demokratische Rechtordnung zu unterwandern

Ein Kommentar

OGA vom 13. Dezember 2023 TITELSEITE

Joachim Radke fliegt aus Sitzung der Stadtverordneten

Eklat

Der AfD-Politiker musste die Zusammenkunft am Montag vorzeitig verlassen. Reagiert wurde damit auf Äußerungen des Vize-Fraktionschefs.

Von Stefan Zwahr

Mit zweifelhaften Äußerungen in der politischen Diskussion sorgte der AfD-Politiker Joachim Radke schon in der Vergangenheit für Schlagzeilen. Nun gab es Konsequenzen: Dirk Blettermann (SPD), Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Oranienburg, warf den stellvertretenden Chef der AfD-Fraktion am Montagabend während der Sitzung aus der Orangerie.

Bei der letzten Sitzung des Stadtparlamentes in diesem Kalenderjahr handelte sich Radke zunächst eine Verwarnung ein – um knapp 45 Minuten später des Saales verwiesen zu werden.

Zunächst missfielen dem SVV-Vorsitzenden Aussagen, die Radke in seinem Redebeitrag zur von der AfD angestrebten Reduzierung des Grundsteuer-Hebesatzes getätigt hatte. Der Abgeordnete der Rechtspopulisten – der im Juni 2023 mit Aussagen im Hauptausschuss, von denen sich andere Abgeordnete bedroht fühlten, für Empörung gesorgt hatte – betonte dabei, dass es in Deutschland genug Steuern geben würde. „Wir hatten im vergangenen Jahr, glaube ich, das höchste Steuereinkommen seit Bestehen der Bundesrepublik.“ Das Problem sei nicht, „dass den Leuten nicht genug Geld aus der Tasche gezogen wird“, sondern, dass es unzweckmäßig eingesetzt werde „und teilweise in Kanäle wandert, die dem Bürger nicht mehr zugutekommen“.

Relativierende und verstellende Aussagen bitte ich ausdrücklich zu rügen.

Enrico Geißler (Linke) Stadtverordneter

Blettermann ließ das nicht unkommentiert. Es entspreche nicht der Wahrheit, dass Geld in Kanäle gepumpt werde, die für den Steuerzahler nicht nachvollziehbar seien. „Ich verwahre mich dagegen und bitte, die Wortwahl genau zu beachten.“ Der SPD-Politiker hatte vorher den Satz „Ich verwarne sie hiermit“ eingebaut. Die Fortsetzung folgte beim Tagesordnungspunkt „würdige Neugestaltung des Gedenkortes zum KZ Oranienburg“. Radke – dessen Landesverband vom Verfassungsschutz Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird – ließ verlauten: „Aus unserer Sicht ist es wirklich wichtig, an den totalitären linken Nationalsozialismus mit seinen Untaten zu erinnern.“ Aufgrund dieser historischen Bedeutung sei der Antrag nicht abzulehnen.

Enrico Geißler, der Die Linke als Kreisvorsitzender führt, war fassungslos. „Wenn hier irgendwas von linkem Nationalsozialismus geredet wird, ist das tatsächlich eine Relativierung des Nationalsozialismus. Ich weiß nicht, ob das Worte sind, die in diesem Hause angemessen sind im Umgang mit anderen Fraktionen oder anderen Positionen.“ Der Nationalsozialismus und die Massenvernichtung der europäischen Juden während der nationalsozialistischen Herrschaft seien unvergleichlich. „Solche relativierenden und verstellenden Aussagen bitte ich ausdrücklich zu rügen. So geht es einfach nicht!“

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Und wieder ist es Velten….

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OGA vom 09. Dezember 2023 OBERHAVEL

Bürgermeisterin Ines Hübner beleidigt und bedroht

Extremismus

In einem Beitrag des als rechtsextrem eingestuften Magazins Compact wird Velten als Hort einer von Ausländern initiierten Kriminalität dargestellt.

Von Roland Becker

Dass Stadtverordnetenvorsteher Marcel Siegert (Pro Velten) und Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD) eine gemeinsame Erklärung verfassen, ist ein fast einmaliger Vorgang. Genau das ist am Donnerstagabend  geschehen. Die Sitzung des Stadtparlaments von Velten begann außergewöhnlich.

Siegert kündigte einen ungewöhnlichen Schritt an, für den er die Öffentlichkeit ausschließen müsse. Als die Sitzung nach etwa 15 Minuten öffentlich fortgesetzt wurde, erfuhr diese Öffentlichkeit aber nicht, was inzwischen beraten und beschlossen wurde.

Wir verschließen in unserer Stadt nicht die Augen vor Gewalt.

Nach Informationen dieser Redaktion sollen Mitarbeiter des Magazins Compact zur Stadtverordnetenversammlung gekommen sein, um dort Aufzeichnungen – etwa per Video, Foto oder Ton – zu fertigen. Siegert hatte dies zuvor erfahren und sich mit der Bürgermeisterin vor der Sitzung über ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt. Demnach beschlossen die Abgeordneten nichtöffentlich, dass an diesem Abend die Geschäftsordnung dahingehend ausgesetzt wird, dass keine Aufnahmen getätigt werden dürfen. Dem sollen alle anwesenden Stadtverordneten außer Robert Wolinski (Die Heimat/früher NPD) und den zwei AfD-Abgeordneten zugestimmt haben.

Zeitgleich mit dieser Unterbrechung erreichte die Medien besagte gemeinsame Erklärung. Darin heißt es: „Veltens Stadtverordnetenvorsteher Marcel Siegert und die Bürgermeisterin der Stadt, Ines Hübner, verwahren sich mit äußerstem Nachdruck gegen die jüngsten medialen Darstellungen unserer Stadt als Schwerpunkt der Jugendkriminalität. Hier wird gezielt eine Hetzkampagne initiiert, die sich gegen die Stadt Velten, in Persona gegen die Bürgermeisterin, richtet.“

Erwähnt wird, dass es bereits Gewaltandrohungen gegen die Bürgermeisterin gegeben habe. Nach Recherchen dieser Redaktion soll sie zahlreiche Anrufe bekommen haben, in denen sie beleidigt und bedroht wurde. Dabei sollen sinngemäß Sätze wie „Wenn Sie gesund bleiben und länger leben wollen, sollten Sie ruhiger auftreten“ gefallen sein.

Dass Compact auf Velten aufmerksam wurde oder gemacht worden ist, steht in Zusammenhang mit Anträgen der AfD. Diese nutzt seit Monaten tatsächliche und angebliche Gewalttaten, um im Stadtparlament Stimmung gegen Migranten zu schüren.

In dem Compact TV-Beitrag wird Velten als Hort einer von Ausländerbanden initiierten Kriminalität dargestellt. Siegert und Hübner schreiben dazu: „Der Beitrag über Velten in einem als rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuften Propaganda-Medium arbeitet mit Täter-Vorverurteilungen, Mutmaßungen, Falschaussagen, Übertreibungen, Bedrohungen, mit aus dem Zusammenhang gerissenen städtischen Videobeiträgen ohne Quellenangaben.“

Es entstehe der Eindruck, Veltens Bahnhof sei ein Kriminalitätshotspot. Das entspreche nicht der Wahrheit. Dabei erwähnen beide in ihrem Schreiben durchaus, dass in 2023 bei der Polizei einzelne Anzeigen wegen räuberischem Diebstahl und Körperverletzung unter Jugendlichen gestellt wurden. Vereinzelt sei es darüber hinaus zu Auseinandersetzungen gekommen, die nicht angezeigt worden sein sollen.

Zu diesen Vorfällen hatte erst im November Hennigsdorfs Polizeichef Stefan Boye im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung detaillierte Angaben gemacht. Außerdem ging er auf die Kriminalitätsstatistik in Velten bis Oktober 2023 ein, die auf Grundlage der angezeigten Straftaten keine Häufung von Raub und Gewalt aufweist.

Siegert und Hübner verwahren sich dagegen, „aus diesen Vorfällen eine Gefährdung der inneren Sicherheit abzuleiten. Vielmehr gefährden die medialen Darstellungen unsere Stadtgemeinschaft und fördern – wie man sieht – die Gewaltbereitschaft.“

Selten hat sich Marcel Siegert so deutlich von aus rechter Gesinnung heraus Angst schürenden Kreisen abgegrenzt wie mit diesem Brief. Gemeinsam mit der Bürgermeisterin erklärt er: „Wir sind entsetzt und erschüttert, wie mit plumpen Propaganda-Methoden gegen Menschen gehetzt und der Ruf unserer Stadt nachhaltig geschädigt wird – und das von rechtsextremen Parteien zu Wahlkampfzwecken.“ Diese Kreise nutzten ausdrücklich die Ängste von Eltern, deren Nachwuchs Opfer einer Straftat wurden, um diese Ängste zu instrumentalisieren.

Für wie brandgefährlich für die Demokratie in Velten die beiden wichtigsten Politiker der Stadt die Compact-Beiträge halten, lässt dieses Statement erkennen: „Wir distanzieren uns ausdrücklich von menschenverachtenden, hasserfüllten und Angst schürenden Darstellungen, die den Boden unserer freiheitlichen Grundordnung verlassen.“

Persönlich fügt Siegert hinzu, dass „es völlig egal ist, woher der Mensch kommt, der einem anderen Leid antut“. Gewalt sei grundsätzlich und nicht nach Herkunft zu verurteilen. Für ihn sind „unser Bahnhof und unsere Stadt alles andere als ein Kriminalitätsschwerpunkt“.

Die Bürgermeisterin sichert zu, dass sie die Vorfälle und die daraus resultierenden Ängste der Eltern sehr ernst nimmt. Das Geschehen werde weiter gemeinsam mit Polizei und Jugendsozialarbeitern beobachtet. Man werde tätig, wenn Fakten vorliegen, nicht aber, wenn Gerüchte gestreut werden.

Beide schließen ihre Erklärung mit dem Statement: „Wir verschließen in unserer Stadt nicht die Augen vor Gewalt – egal, von wem sie begangen wird. Aber wir tolerieren auch keine Ausländerfeindlichkeit und Hetze.“

Laut Wikipedia werden in den Compact-Publikationen regelmäßig verschwörungstheoretische, geschichtsrevisionistische und antisemitische Inhalte verbreitet. Seit Dezember 2021 listet der Bundesverfassungsschutz das Magazin als gesichert rechtsextremistisch. Die Compact-Magazin GmbH trage Positionen und Aussagen in die Öffentlichkeit, die eindeutig als völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich zu bewerten seien.

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Nazis wehren sich gegen Verbot ihrer Vereinigung – geht’s noch?

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Für Nazis ist in dieser Gesellschaft kein Platz!

Wer Nazi sein möchte, ob aus Überzeugung, aus Dummheit oder als Mitläufer, hat mit den Konsequenzen seine Handelns zu rechnen.

Übrigens nicht nur Nazis; alle Bürgerinnen und Bürger sind für ihr Handeln verantwortlich.

Wer aus der Geschichte nicht gelernt hat oder intellektuell nicht in der Lage ist daraus zu lernen und sich keine Hilfe holt, wird von der demokratischen Gesellschaft ausgeschlossen.

Doch nun zum Artikel:

OGA vom 30. Oktober 2023 BERLIN

Neonazi-Gruppe wehrt sich gegen Verbot

Hammerskins Mitglieder in Brandenburg und Berlin klagen nach Entscheidung des Bundesinnenministeriums.

Von Bodo Baumert

Potsdam. Mit einem Großaufgebot ist die Polizei am 23. September deutschlandweit gegen die Gruppierung der „Hammerskins Deutschland“ vorgegangen. 28 Wohnungen und Vereinsräume wurden durchsucht, mehrere davon in Brandenburg und Berlin. Grundlage war ein Verbot des als rechtsextrem eingestuften Organisation durch das Bundesinnenministerium am selben Tag. Nun wehren sich Mitglieder der rechten Bruderschaft gegen dieses Verbot.

Wie das Bundesverwaltungsgericht auf Nachfrage bestätigt, liegen mehrere Klagen von Vereinsmitgliedern und Untergruppierungen vor. Zunächst hatten WDR und NDR berichtet, dass solche Klagen eingereicht wurden. Deren Zahl ist inzwischen auf zwölf gestiegen, darunter auch von „jeweils einer Privatperson aus Berlin und Brandenburg“, wie die Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt.

In Brandenburg hatte die Polizei im September zwei Objekte im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, eines in Barnim sowie eine Wohnung im Havelland durchsucht. Die Razzia richtete sich laut Ministerium nur gegen mutmaßliche Führungsfiguren der Gruppe. Die Behörden schätzen die Zahl der Mitglieder der konspirativ handelnden Vereinigung insgesamt auf rund 130 in Deutschland.

Grund des Verbots war laut Innenministerium, dass der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung agiere. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Bei Konzertveranstaltungen der Gruppe würden auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert. Mitglieder der Vereinigung seien zudem als Sicherungsdienst für rechtsextremistische Veranstaltungen im Einsatz.

Erfolgschancen ungewiss

In Brandenburg trat die Gruppe laut Verfassungsschutzbericht eher selten öffentlich in Erscheinung. Anders als andere Gruppierungen verzichte sie bei Auftritten meist auf ein einheitliches Outfit. Aktiv sei die Vereinigung vor allem bei der Organisation rechter Konzerte.

Offen ist, welchen Erfolg die Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben werden. In der Vergangenheit gab es mehrere ähnliche Klagen, etwa gegen das Verbot des als rechtsextrem eingestuften Vereins Nordadler oder des linksextremen Portals Indymedia. Beide Klagen hat das Gericht abgelehnt, da die Kläger, jeweils als Mitglieder des Vereins geführte Personen, keine Klagebefugnis gegen das Verbot hatten. Diese stehe lediglich dem Verein selbst oder führenden Vertretern zu, die im Namen der Organisation auftreten, zu. Die jüngste Klage gegen ein Vereinsverbot hat das Bundesverwaltungsgericht im August 2023 behandelt. Dort klagte der Verein Ansaar International gegen sein Verbot – auch diesmal ohne Erfolg. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verein einen Teil seiner eingeworbenen Spendengelder der Hamas und anderen Terrororganisationen zur Verfügung stelle.

Vom Verbot bis zur Entscheidung über die Klage hat es in diesem Fall fast zwei Jahre gedauert. Wie lange das Bundesverwaltungsgericht im Fall der Hammerskins brauchen wird, bleibt abzuwarten. Bisher seien noch keine Termine festgesetzt, teilt das Gericht mit.

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Auswertung des Mobilitätskompass

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28. Oktober 2023OBERHAVEL

Kremmen landesweit Schlusslicht

Verkehr

Bei der Umfrage „Mobilitätskompass“ landet Kremmen landesweit auf dem letzten Platz. Was sind die Gründe? Was muss besser werden?

Von Jessica Neumayer

Um die Mobilität in Kremmen steht es nicht gut – zumindest, wenn es nach den knapp 8000 befragten Brandenburgerinnen und Brandenburgern geht, die bei der Online-Umfrage von moz.de zum Thema Mobilität mitgemacht haben. Kremmen bildet das Schlusslicht der elf Städte des Landkreises Oberhavel, und auch im landesweiten Vergleich landet die Stadt ganz hinten. Woran liegt das, und wie könnte es verbessert werden?

Wer an Kremmen denkt, sieht vielleicht als Erstes den historischen Stadtkern, das Scheunenviertel oder die ländliche Idylle vor sich. Die Ackerbürgerstadt mit ihren sieben Ortsteilen wurde in den vergangenen Jahren vor allem bei Familien immer beliebter. Dem Stadtleben entkommen, aber dennoch gut angebunden wohnen, so ist die Vorstellung. In der Praxis sieht das anders aus.

Um die Mobilität zu verbessern, müsste die Deutsche Bahn zuverlässiger werden.

Sebastian Busse (CDU) Bürgermeister

Am schlechtesten schneidet Kremmen bei der Nutzbarkeit von Radwegen ab.

Bei den Fragen des Mobilitätskompasses bezüglich Infrastruktur, Sicherheit und Nahverkehr erhielt Kremmen im Ranking von allen beteiligten Orten Brandenburgs eine 3,27 – wobei 1 für sehr gut und 5 für sehr schlecht steht – und landet in der Rangliste als Schlusslicht auf Platz 114.

Gute Anbindung mit dem Auto

Die Anbindung per Straße ist nicht das Problem. Mit den Landstraßen L170 und L19 hat Kremmen gute Voraussetzungen, mit dem Auto schnell nach Nauen, Oranienburg oder Herzberg (Mark) zu kommen. Auch die zwei Auffahrten zur A24 versprechen gute Anschlussmöglichkeiten zu näheren oder entfernteren Zielen, wie beispielsweise Berlin oder Hamburg. „Mit dem Auto sind wir gut angebunden“, sagt Eckhard Koop, Vorsitzender des Ortsbeirats Kremmen.

Ähnliches spiegelt sich in den Umfrageergebnissen wider. Im Bereich Infrastruktur Auto schafft Kremmen mit einer 2,7 den Sprung ins hintere Mittelfeld aller Kommunen Oberhavels – auf Platz acht von elf. Dennoch übt Koop Kritik am schlechten Zustand der Straßen und fordert hier Verbesserung, und zwar auch über Kremmen hinaus. „Wenn man durch Vehlefanz fährt, ist das eine Zumutung fürs Fahrzeug“, sagt Koop.

Laut Umfrageergebnissen wird die Infrastruktur für Autos jedoch nicht groß bemängelt. 48 Prozent der Befragten sagen, dass auf die Belange der Autofahrenden geachtet werde. Über die Hälfte der Befragten stimmen zudem zu, dass die Parksituation sehr gut ist und bewerten positiv, dass es selten Stau gibt.

Am schlechtesten schneidet Kremmen (3,46) bei der Nutzbarkeit von Radwegen ab. In Oberhavel wird nur Birkenwerder (3,48) knapp schlechter bewertet. Problematisch wird von 83 Prozent der Befragten gesehen, dass Autos beim Überholen zu wenig Sicherheitsabstand halten. Zudem sind die Radwege, sofern es sie überhaupt gibt, zu schmal. Anders sieht das mit den Verbindungen in die Umgebung aus. Gute Beispiele sind die Radwege Richtung Havelland nach Nauen und nach Beetz.

Zwischen Flatow und Kremmen, Beetz und Herzberg sowie Sommerfeld und Hohenbruch fehlt eine Radverbindung. „Der Radweg zwischen Schwante und Germendorf ist seit 15 Jahren vermessen, aber es geht nichts voran“, ärgert sich Eckhard Koop und fügt hinzu „Das wäre eine traumhafte Strecke, wenn man zum Beispiel mit dem Fahrrad zum Tierpark Germendorf kommen würde.“ So sei die Strecke jedoch gefährlich, und es sei ein Wunder, „dass da noch nichts Schlimmes passiert ist“, bemängelt der Ortsbeiratschef.

Auch Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) sieht Nachholbedarf im Fahrradverkehr. Notwendig seien Radwege, die die Kreisgebiete überschreiten, zum Beispiel nach Linum. Seiner Ansicht nach braucht es aber auch gute Radwege nach Oranienburg und Flatow. Busse sieht es als problematisch an, dass in den meisten Fällen der Landesbetrieb Straßenwesen verantwortlich ist. „Wir melden die Straßen immer wieder, aber die Prioritäten des Landes liegen woanders, als in Kremmen die Radwege auszubauen“, sagt Busse.

Der Bedarf von Radwegen übers Land ist in ganz Brandenburg sehr hoch, bestätigt Steffen Streu, Pressesprecher des Landesbetriebs Straßenwesen Brandenburg. „Aus diesem Grund müssen unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien und vorhandener Planungskapazitäten Prioritäten gesetzt werden“, erläutert der Sprecher.

Zu den Kriterien zählen unter anderem die tägliche Verkehrsbelastung, die Schulwegsicherung sowie die Anbindung an Bahnhöfe. Der Landesbetrieb Straßenwesen habe die Radstrecken um Kremmen herum untersucht und festgestellt, dass es keinen weiteren Bedarf gebe, teilt der Sprecher mit. Folglich bleibt Kremmen ohne weitere Radwege.

Busfahrzeiten sind ungünstig

Wer nicht die Option hat, den Drahtesel zu nehmen, und dennoch nicht mit dem Auto fahren möchte oder kann, muss auf öffentliche Verkehrsmittel setzen. Doch auch hier schneidet die Stadt Kremmen (3,0) schlecht ab. Busse und Bahnen fahren zu ungünstigen Zeiten, sagen zwei Drittel der Befragten. Zudem fallen sie häufig aus oder kommen unpünktlich. „Um die Mobilität zu verbessern, müsste die Deutsche Bahn zuverlässiger werden und die OVG die Dörfer häufiger anfahren“, fordert Bürgermeister Busse. Aber auch an die Bürgerinnen und Bürger appelliert er: „Das Angebot, das da ist, muss auch genutzt werden.“

In eine ähnliche Richtung geht die Forderung von Eckhard Koop. Er schlägt vor, dass neue Linien länger getestet werden. „Ein Angebot wird erst angenommen und hat die Chance sich zu bewähren, wenn es auch lange genug angeboten wird.“ Koop sieht den Landkreis in der Pflicht, auch in den entfernteren Regionen attraktive Anbindungen zu schaffen. „Wenn ich weiß, dass ich nach 19 Uhr nicht mehr nach Hause komme, dann ist der öffentliche Nahverkehr unattraktiv. Da wird jeder aufs Auto ausweichen“, sagt Koop.

Zudem fordert er, dass auch direkte Verbindungen angedacht werden sollten. Für eine Stecke, die mit dem Auto in 25 Minuten zu bewerkstelligen ist, braucht der Bus die doppelte Zeit, erklärt Koop. Er schlägt eine Buslinie vor, die über Schwante und Sommerswalde in die Kreisstadt fährt. „Dann wäre man in 35 Minuten in Oranienburg.“

Busse und Koop sind sich einig, dass Kremmen mit dem Prignitz-Express (RE 6) nach Berlin und Neuruppin, und der Regionalbahnlinie RB 55 gut angebunden ist. Sie erklären jedoch, dass die Bahn erst dann attraktiv ist, wenn die Züge zuverlässiger fahren. „Wenn ich nach Berlin zum BER will, würde ich eine andere Verbindung wählen“, bemängelt Koop. Er hätte zu viele Bedenken, dass die Bahn ausfalle. Zudem gibt es keine Direktverbindung.

Als Alternativroute nimmt er den Bus nach Nauen und von dort die Bahn zum BER. „Die historische Bahnverbindung über Nauen sollte wieder reaktiviert werden“, schlägt Koop vor. Dies wäre ein Pluspunkt für die Erreichbarkeit Kremmens, doch es ändert nichts an seinem Hauptkritikpunkt: Unzuverlässigkeit.

Unverständliche Tarife

Weitere Gründe, die von der Nutzung der Bahn abschrecken, sind für 64 Prozent der Befragten als zu teuer empfundene Ticketpreise sowie die schlechte Information bei Fahrplanänderungen. Eine unverständliche Tarifstruktur schreckt zusätzlich ab. Falls Reisende dennoch das Abenteuer Bahn angehen wollen, vermissen sie genügend Ticketautomaten, bemängeln über 60 Prozent der Befragten. Wer in Kremmen mobil sein möchte, kann weder auf ausreichend öffentlichen Verkehrsmittel zurückgreifen, noch alle Ziele auf sicheren Radwegen erreichen. 77 Prozent der Kremmener geben an, ein Auto zu brauchen, um mobil zu sein. Fast genauso viele sind zudem mit dem ÖPNV unzufrieden.

Eine gute Nachricht gibt es jedoch. Zumindest als Fußgänger fühlt sich der Großteil in Kremmen sicher. Das sagen 57 Prozent der Befragten. Vielleicht liegt das daran, dass knapp 60 Prozent der befragten Kremmener loben, dass kein Auto die Fußwege zuparkt. Wenn also alle anderen Optionen fehlschlagen, bleibt einem immer noch der Gang zu Fuß – sofern man das Städtchen nicht verlässt.

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Ein weiterer Slapstik aus der Politik

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Bei der Überschrift im OGA (siehe zitierten Beitrag) musste ich zunächst schmunzeln. Was macht die CDU sonst meßbares für die Bürger Oberhavels? Egal wen man fragt, keiner kann auch nur ein Thema nennen, welches als Urheber auf die CDU zurückzuführen ist.

Doch lest selbst:

OGA vom 16.01.2023 Seite 2: Oberhavel

CDU beschäftigt sich mit sich selbst

Politik In Oranienburg präsentierte der Vorstand der CDU Oberhavel die Ergebnisse einer Klausurtagung. Es ging auch um eigene Werte, den Begriff Familie und Dinge, die von der AfD gelernt werden können. Von Stefan Zwahr

In Oranienburg sprachen Vorstandsmitglieder und Kreistagsabgeordnete der CDU Oberhavel über Ziele und Ideen: Bastian Klebauschke, Frank Stege, Frank Bommert, Nicole Walter-Mundt, Katrin Gehring und Mario Müller (von links).

Stefan Zwahr

Das Jahr vor dem Superwahljahr hat begonnen. In Brandenburg stehen 2024 die Kommunalwahlen und die Landtagswahl an. Die CDU Oberhavel will vorbereitet sein. Die führenden Köpfe der Christdemokraten zogen sich für mehrere Tage zurück, tauschten sich über eigene Werte und Schwerpunkte der politischen Arbeit aus. Vorstandsmitglieder sprechen über Ergebnisse der Klausur, über Pläne, Ziele und Herausforderungen.

Wenn man betrachtet, wie wir uns verkaufen, sind andere Parteien weiter.

Frank Bommert
CDU-Kreisvorsitzender

Um über drei Tage Präsenz zu schaffen, trafen sich der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion in Quedlinburg im anhaltinischen Landkreis Harz. 26 Frauen und Männer waren dabei. Frank Bommert, Vorsitzender der CDU in Oberhavel, spricht von einer Maßnahme fürs Teambuilding. „Wir haben uns mit uns selbst beschäftigt.“ Das sei nicht im negativen Sinne gemeint. Es sei darum gegangen, Stärken und Schwächen zu beleuchten – und die Frage zu erörtern, „Wo wollen wir hin?“.

Es ging darum, die eigenen Leute auf ein Oberthema
einzuschwören.

Katrin Gehring
Ortsverbandsvorsitzende Birkenwerder

Während Bastian Klebauschke aus Hennigsdorf davon spricht, dass sich ein Spirit ergeben habe, formuliert Bommert ein Endresultat. „Wir haben festgestellt, dass wir uns als die Familienpartei in Oberhavel sehen.“ Die CDU wolle für die Leute da sein, die arbeiten gehen und Kinder groß ziehen müssen. Auch in der Landespolitik gewinne er oft den Eindruck, „dass man sich mehr um die Ränder kümmert“. Damit seien nicht die politischen Ränder gemeint. „Man vergisst die Leute, die jeden Tag arbeiten gehen und den Laden am Laufen halten.“ Dazu gehöre der Mittelstand, „weil es die Leute sind, die die Arbeitsplätze stellen“.

Was die AfD besser macht

Bommert, Chef einer Metallbaufirma in Kremmen, ist sich sicher, dass die Christdemokraten Antworten auf die Fragen der Zeit haben – kommt damit aber auch zu einer Schwäche seiner Partei. „Wenn man betrachtet, wie wir uns verkaufen, sind andere Parteien weiter.“ Die AfD sei in dieser Hinsicht hochprofessionell unterwegs. „Da sind die uns und anderen leider voraus.“

Mario Müller stimmt zu, dass die Wahrnehmbarkeit nach außen verbessert werden müsse. Nicole Walter-Mundt, Landtagsabgeordnete aus Oranienburg, ließ schnell die Aussage folgen: „Wichtig ist uns nicht, was andere tun. Der Fokus liegt auf der CDU. Wir wollten bei der Klausur die DNA für uns definieren.“ Aus ihrer Sicht sei es dann auch gelungen, die Vielfalt dieser Volkspartei und unterschiedliche Sichtweisen in ein Paket zu packen. „Bei aller Unterschiedlichkeit sind wir auf einen Nenner gekommen.“

Die CDU und der Begriff Familie

Für Müller ist klar, dass die CDU auch in Oberhavel Verlässlichkeit in politischen Entscheidungen auszeichnet. „Die wollen wir mit Sach- und Fachkompetenz treffen. Dafür ist Bürgernähe wichtig. Nur so erfährst du die Probleme.“ Wichtig sei, keine Versprechungen zu machen, „die du dann nicht halten kannst“. Dazu gehöre, mit strengem Auge auf den Haushalt zu blicken. „Wir dürfen Gelder nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern mit Sachverstand.“

Dass es am Ende zum Oberbegriff Familienpartei kam, sei laut Nicole Walter-Mundt nicht geplant gewesen. „Aus den Themen wurde immer klarer, dass es dazu kommt.“ In Oberhavel würde es viele Familien geben, der Landkreis sei durch Zuzug von Familien geprägt. Dies wiederum würde zu Themen wie Wohnen, Verkehr und Gewerbe führen.

Die Frau aus Oranienburg bemerkt, dass ihr Familie im klassischen Sinne wichtig sei. „Aber Familie bedeute eben auch mehr als Mama, Papa, Kind.“ Dem pflichtet Müller bei. „Wir haben ein breites Spektrum an Familie. Bei uns sind alle anerkannt.“

Wenngleich in Quedlinburg eine Art Leitbild für die kommende Legislaturperiode entwickelt wurde, das im Februar beim Kreisparteitag verabschiedet werden und dann als Grundlage der Arbeit in den Ortsverbänden dienen soll, gingen die CDU-Politiker bei der Klausur nicht ins Detail. Es sei laut Bommert nicht das Ziel gewesen, Wahlkampfthemen für 2024 zu definieren.

Das Ziel wiederum steht für ihn fest. „Wir wollen in Oberhavel wieder stärkste Kraft werden und streben eine vernünftige Koalition im Kreistag an.“ Was man jetzt erlebe, sei nicht zielführend. „Der Kreistag ist unberechenbar geworden.“ Mehr lässt sich der Parteichef nicht entlocken. Aufgrund der aktuellen Geschehnisse und Entwicklungen sei nicht planbar, was 2024 ist „und wie sich der Laden entwickelt“.

Katrin Gehring, Vorsitzende der CDU Birkenwerder, sieht es ähnlich. Niemand vermag zu sagen, wie sich bis dahin die Meinung und der Mainstream „in einer sehr schwankenden und vom Krieg und vielen anderen Umständen beeinflussten Bevölkerung“ verändert. „Wir können nicht die Glaskugel aufmachen, um zu sehen, was wir in einem Jahr für Themen brauchen, um die Bürger abzuholen.“ Daher sei die CDU noch nicht im Wahlkampfmodus. „Es ging darum, die eigenen Leute auf ein Oberthema einzuschwören. Mit dieser Grundlage können wir allen Eventualitäten begegnen.“

Diese Themen sind wichtig

Nicole Walter-Mundt ist sich sicher, dass beim Wähler auch 2024 Werte eine Rolle spielen. „Gerade in Krisenzeiten sind der Bevölkerung Sicherheit und klare Strukturen wichtig. Die nun gefundenen Oberbegriffe werden wir bis dahin mit Einzelthemen füllen.“ Und das, ohne die große Weltpolitik verändern zu wollen, betont Frank Stege. Als Amtsdirektor von Gransee hält auch er kommunalpolitische Themen für wichtig. Schulentwicklung, Förderung für Wirtschaft und Tourismus – das könne und müsse alles mit Familie in Zusammenhang gebracht werden. „Ohne Job, Kitaplatz und Schulen sieht es schlecht aus.“

Mario Müller freut sich auf diese Herausforderungen, die sich im kompletten Landkreis ergeben würden. „Der Bereich Gransee wird wachsen in den nächsten Jahrzehnten. Gleiches gilt für Kremmen und Oberkrämer. Da sehen wir überall großes Potenzial.“ Der CDU-Chef im Mühlenbecker Land nennt den Verkehr als eine der großen Aufgaben, Bommert neben der Infrastruktur und dem Wohnungsbau den Komplex Schule als ein Kernthema. „Wenn sich Familien festsetzen, hast du wieder Arbeitskräfte.“

Als Fehlentscheidung des Landes bezeichnet er, dass die Tischlerausbildung von Hennigsdorf nach Neuruppin verlegt wurde. „Uns muss beschäftigen, wie wir die Lehrbauhöfe ausbauen.“ Es sei „eine Imagefrage, wie die normalen Berufe attraktiver werden“. Die Wertschätzung sei oft nicht da. Dafür bedürfe es auch einer besseren Vernetzung von Schule und Wirtschaft. „Die Energiewende wird nicht ohne Fachkräfte funktionieren.“

Junger Nachwuchs gesucht

Personell sehen sich die Christdemokraten gut aufgestellt – wenngleich Bommert einräumt, dass es nicht leicht werde, die Listen für die Kommunalwahl zu füllen. „Wir wollen und müssen für die kommunalen Parlamente junge Leute gewinnen, die die Sache ernsthaft wahrnehmen.“ Nicole Walter-Mundt ist zuversichtlich. „Ich stelle fest, dass sich etwas bewegt. Viele wollen sich aus unterschiedlichen Interessenlagen politisch engagieren.“

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Genau dieses Zitat von Herrn Bommert „Die AfD sei in dieser Hinsicht hochprofessionell unterwegs. „Da sind die uns und anderen leider voraus.““ finde ich hochproblematisch und versetzt mich geschichtlich in die Jahre von 1930-1934. Wehret den Anfängen!

Wer ist eigentlich aus dem CDU-Vorstand auf die Idee gekommen, die Klausurtagung der CDU Oberhavel in Quedlinburg, also außerhalb Brandenburgs durchzuführen? Gibt es in Oberhavel keine geeignete Location für so eine Veranstaltung?

Meiner Meinung nach untermauert diese Partei einmal mehr ihre Unwählbarkeit.

Heute im OGA, Informationen, Nachrichten, Umwelt

Das Jahr 2023 beginnt mit ganz viel Streß bereits in der Silvesternacht

2 Kommentare

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle allen meinen geneigten Lesern ein gesundes, schönes und erfolgreiches neues Jahr wünschen, da wurden wir bereits in der Silvesternacht durch einige unverbesserliche Bürger eines Besseren belehrt.

Schade, dass doch bei vielen Mitmenschen der Egoismus über die Vernunft gesiegt hat. Und hier meine ich tatsächlich alle diejenigen, die meinten, ihr Geld durch Feuerwerk verbrennen zu müssen. Sind das nicht die gleichen Leute, die auch wegen der Inflation, der Coronakrise, dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Energiekrise am lautesten die Bundesregierung kritisierten und mehr finanziellen Ausgleich für die steigenden Preise forderten?

Meiner Meinung nach passt hier etwas nicht zusammen.

Statt die Umwelt, die Mitmenschen und die Tiere vor Verschmutzung und Lärm zu schützen, werden Millionen an Euro in der Silvesternacht verbrannt. Nachvollziehbar ist das nicht!

Noch weniger nachvollziehbar ist das, wie die CDU auf Bundes- und Landesebene aber auch hier im Kreis mit dem Thema, insbesondere mit den Angriffen auf Sicherheits- Hilfs- und Rettungskräfte, umgeht.

Vielleicht kann Herr Bommert (bitte hierzu den beigefügten Artikel aus dem OGA vom 07.01.2023 lesen) sich kurz vor seiner Haustür in Sommerfeld davon überzeugen, dass es keine Jugendlichen mit Migrationshintergrund sind, die nach Neujahr bis hin zum Samstag, denn 07.01.2023, 19.34 Uhr im Löwenberger Weg und dem Griebener Weg Böller gezündet haben?

So langsam zweifele ich daran, an die Vernunft der Mitbürger zu appellieren; das hat im Umgang mit der Corona-Pandemie nicht funktioniert und im Umgang mit Silvesterfeuerwerk ebenfalls nicht.

Hier nun der Artikel aus dem OGA:

07.01.2023 Oranienburg/Leegebruch

Beteiligt sich die CDU Oberhavel an Hetze?

Silvesternacht Die Angriffe in Berlin haben Debatten ausgelöst. Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst gibt es auch in Oberhavel. Schüren nun CDU-Mitglieder Rassismus? Von Marco Winkler

Die Angriffe zur Silvester-Nacht in Berlin haben Debatten ausgelöst. Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst gibt es auch in Oberhavel.

Julius-Christian Schreiner/TNN/dpa

Die Feuerwehr musste unter Polizeischutz Brände bekämpfen, Sanitäter und Polizisten wurden angegriffen, Einsatzkräfte wurden in Hinterhalte gelockt, Fahrzeuge sollten geplündert werden. Die Silvesterangriffe in Berlin haben eine Debatte ausgelöst. Es könnte der Eindruck entstehen, als wäre Gewalt eine angeborene Eigenschaft von Migranten. Auch die CDU in Oberhavel beteiligt sich auf Facebook.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert veröffentlichte am Dienstag ein Facebook-Bild mit den Worten „Mehr Respekt und Sicherheit für unsere Sicherheitskräfte!“ und „Volle Strafhärte für die Silvester-Chaoten“. Er schrieb: „Klare Kante für diese Straftäter“ – und das „mit der maximalen Härte des Gesetzes ohne jegliche Ausflüchte von Traumatisierung“ oder Ähnlichem. Es müsse „klar benannt“ werden, dass ein Großteil der Randalierer junge Männer mit Migrationshintergrund waren. „Und wer da jetzt meint, das Ganze wäre mit einem Böllerverbot geklärt, der ist dann wohl irgendwo mal falsch abgebogen.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler teilte den Beitrag mit den Worten „Lieber Frank Bommert, du hast es auf den Punkt gebracht.“

Der Beitrag von Bommert, der auch gerne Bild-Artikel teilt, fand unter anderem Anklang bei Kremmens Bürgermeister Sebastian Busse, Oranienburgs Hauptausschussvorsitzendem Werner Mundt, Kreistagsmitglied Mario Müller und Kreis-Baudezernent Egmont Hamelow (alle CDU). Auch Herbert Weimer, dem Gründer des Christliches Jugendzentrums Oranienburg (CJO), gefällt der Bommert-Beitrag.

Olaf Bechert, Geschäftsführer der Regio-Nord und CDU-Kreistagsmitglied, schrieb auf Facebook: „Die Gesellschaft weiß, wer diese Typen sind, und warum sie dies tun. Es sind Menschen, die unsere Werte ablehnen. Punkt.“ Der Staat würde „diesen Chaoten nicht ausreichend Einhalt“ gebieten. Er sei frustriert über „die sich wiederholenden Anfänge der offiziellen Aufarbeitung der Vorgänge“ und fragt: „Kommt in einigen Regierungsblasen denn wirklich nichts mehr an? Warum werden in Deutschland weiterhin nicht Ross und Reiter benannt? Wie viel Bürgervertrauen muss noch zerstört werden?“

Weder Frank Bommert noch Olaf Bechert beschäftigen sich mit den Ursachen der Ausschreitungen. Kein Wort fällt zu frei verfügbaren Feuerwerkskörpern und Böllern, zu Alkohol, Gruppendynamik, Integration oder der mit Wut und Frust verbundenen Perspektivlosigkeit vieler Menschen.

Bürgerhaushalt, Haushalt, Informationen, Nachrichten, Termine

Abstimmung zum Bürgerhaushalt 2022 in Kremmen

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Es ist mal wieder soweit!

Auch in diesem Jahr finden wieder die Abstimmungen zum Bürgerhaushalt für Kremmen statt.

Hier ist der dazugehörige Artikel aus dem OGA vom 02.09.2022:

„Die Kremmener haben das Wort

Kremmen. Was den Einwohnern von Kremmen wichtig ist, das unterscheidet sich von Ortsteil zu Ortsteil. Deshalb sind nun die Einwohner eingeladen, darüber zu entscheiden, was in ihrem Ort im Rahmen des Bürgerhaushaltes gemacht werden soll. Die Stimmen dafür können an folgenden Orten abgegeben werden.

Beetz: 3. September, 14 Uhr, im „Naschgarten“ an der Seestraße

Flatow: 20. September, 19 Uhr, im „Sporti“ auf dem Sportplatz

Groß Ziethen: 19. September, 18.30 Uhr, im Bürgerhaus, Alte Schule in der Dorfstraße

Hohenbruch: 27. September, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus am Kirchring

Kremmen: 4. September: Während des Erntefestes wird ein Stand unter dem Baum zwischen der Museums- und der Spargelscheune in der Nähe des Spielplatzes aufgebaut sein, an dem für Projekte votiert werden kann

Sommerfeld: 10. Oktober, 18.45 Uhr, im Gemeinderaum

Staffelde: 21. September, 18 Uhr, im Bürgerhaus am Wolfslaker Weg

Wer noch Fragen zum Bürgerhaushalt hat, kann sich telefonisch an das Bauamt in Kremmen unter 033055 99861 wenden. red“

Anzumerken habe ich bei dieser Zeitplanung den Termin für die Abstimmung in Sommerfeld; alle Abstimmungen finden im September statt, zum Teil sind diese bereits erfolgt, aber der Termin für Sommerfeld findet im Oktober statt?

Informationen, Nachrichten

Alexander Tönnies wird neuer Landrat Oberhavels

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Heute fand eine außerordentliche Sitzung des Kreistages von Oberhavel statt,in der das Ergebnis der vorangegangenen Briefwahl bekannt gegeben wurde.

Auf der Oberhavel-Seite ist hierzu folgendes zu lesen:

Absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erreicht / Ernennung für Mittwoch, 27.04.2022, geplant 

Alexander Tönnies ist neuer Landrat des Landkreises Oberhavel. 37 der 56 stimmberechtigten Kreistagsmitglieder haben dem 50-Jährigen per Briefwahl ihre Stimme gegeben. Tönnies hat damit die absolute Mehrheit auf sich vereinen können.  Das Ergebnis gab Kreistagsvorsitzender Dr. Wolfgang Krüger am Mittwoch, dem 06.04.2022, während einer Sondersitzung des Gremiums bekannt.

„Herzlichen Glückwunsch an Alexander Tönnies zur Wahl als neuer Landrat Oberhavels. Es liegen vielfältige Aufgaben vor ihm, um Oberhavel für die kommenden Jahre zukunftsfähig zu gestalten. Ich wünsche dem neuen Verwaltungschef dafür gutes Gelingen und eine glückliche Hand bei seinen Entscheidungen. Der Kreistag Oberhavels wird ihn dabei nach Kräften unterstützen“, so der Kreistagsvorsitzende.

Auch Oberhavels amtierender Landrat Egmont Hamelow schloss sich den guten Wünschen an: „Ich wünsche Alexander Tönnies in seinem neuen Amt viel Freude, für sein verantwortungsvolles Amt viel Glück und Erfolg, nie nachlassende Tatkraft sowie Mut beim Anpacken neuer Aufgaben.

Der vollen Unterstützung der Kreisverwaltung kann sich unser neuer Landrat gewiss sein.“

Dr. Wolfgang Krüger dankte dem Ersten Beigeordneten für seinen Einsatz während der Vakanz des Postens: „Der stellvertretende Landrat Egmont Hamelow und die Dezernentin und Dezernenten des Landkreises haben die Kreisverwaltung mit großem Einsatz und hoher Professionalität durch die Übergangszeit der Wahlen manövriert. Auch die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung waren motiviert und engagiert für die Bürgerinnen und Bürger Oberhavels da. In besonderer Weise gilt das für das große Engagement der Kreisverwaltung im Umgang mit den aus der Ukraine geflüchteten Menschen! Ich danke ihnen dafür sehr und blicke mit großer Freude und Vertrauen auf die kommende Zeit.“

Tönnies hat angekündigt, seine Arbeit als Landrat direkt nach der Ernennung aufnehmen zu wollen: „Ich danke allen Kreistagsabgeordneten, die mir ihr Vertrauen geschenkt und mich zum Landrat unseres Landkreises Oberhavel gewählt haben. Ich freue mich sehr, dass ich dieses verantwortungsvolle Amt übernehmen darf und bin mir der damit verbundenen großen Verantwortung sehr bewusst. Ich gehe mit Vorfreude und auch großem Respekt an die neue Aufgabe.“
© Landkreis Oberhavel

Zur Person
Alexander Tönnies, 1971 geboren, ist in Ost-Berlin aufgewachsen und erlangte nach der Oberschule einen Abschluss als Facharbeiter für Werkzeugmaschinen. Nach der Wende begann er eine Ausbildung bei der Berliner Polizei und absolvierte ein Studium zum Diplom-Verwaltungswirt sowie ein Masterstudium der Öffentlichen Verwaltung. Nach Stationen bei der Polizei, im Bundesinnenministerium und Landeskriminalamt sowie als Pressesprecher der Berliner Polizei war Tönnies seit 2016 Erster Beigeordneter seiner Heimatstadt Hohen Neuendorf.

Hintergrund
24 Kandidatinnen und Kandidaten – vier Frauen und 20 Männer – hatten sich während einer Sondersitzung des Kreistags am 16.03.2022 um die Stelle des Landrats beworben. Im Anschluss hatten die im Kreistag vertretenen Fraktionen die Möglichkeit, Kandidatinnen und Kandidaten für das vakante Amt zu benennen. Neben Alexander Tönnies standen am Ende der 52-jährige Michael Krauße und der 63-jährige Dr. Peter Zeitler zur Wahl, die per Brief erfolgen musste. Denn die Sitzung hatte auch online stattgefunden, geheime Wahlen waren dadurch in dieser Sitzung nicht möglich. Bis zum 04.04.2022, 12.00 Uhr, hatten die Kreistagsabgeordneten Zeit, ihre Entscheidung abzugeben. Der eigens gebildete Wahlausschuss zählte anschließend die abgegebenen Stimmen aus und wertete das Ergebnis aus. Für eine erfolgreiche Wahl war die absolute Mehrheit – also mindestens 29 der 56 Stimmen aller Kreistagsabgeordneten – notwendig.

Insgesamt hatten sich 53 Kreistagsabgeordnete an der Wahl beteiligt. Alexander Tönnies konnte 37 Stimmen auf sich vereinen. Auf Michael Krauße entfielen vier Stimmen, auf Dr. Peter Zeitler drei. Es gab fünf Enthaltungen. Vier Wahlbriefe mussten zurückgewiesen werden, weil sie nicht den Regularien der Geschäftsordnung des Kreistags entsprachen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettel beigefügt ist oder weder Wahlbrief noch Stimmzettelumschlag verschlossen sind.

Die Wahl im Kreistag war notwendig geworden, weil sich weder bei der Wahl zum Landrat am 28.11.2021 noch bei der Stichwahl am 12.12.2021 einer der Bewerber mit einer absoluten Mehrheit oder dem erforderlichen Quorum durchsetzen konnte. Zwei Kandidaten waren in der Stichwahl gegeneinander angetreten: Alexander Tönnies (SPD) und Sebastian Busse (CDU). Auf Alexander Tönnies entfielen 64,3 Prozent der Wählerstimmen, Sebastian Busse erreichte 35,7 Prozent. Zwar hatte sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler damit für den Kandidaten Alexander Tönnies entschieden. Gewählt ist allerdings nur, wer zugleich das sogenannte Quorum – mindestens 15 Prozent (27.284 Stimmen) der Wahlberechtigten im Landkreis Oberhavel – erreicht. Dies war nicht der Fall: Auf Tönnies entfielen 24.964 Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag in der Stichwahl bei 21,7 Prozent. Im Ergebnis musste der Kreistag über einen neuen Landrat oder eine neue Landrätin entscheiden. Der Landrat wird für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt.