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Der Rechtsruck in der deutschen Politik geht weiter – eine weitere Partei will sich am rechten Rand der Gesellschaft einreihen

OGA vom 18. Januar 2024 POLITIK

Warum Maaßens Pläne der CDU auch helfen

Konservative

Der Chef der Werteunion will aus seinem Verein eine Partei machen. Konkurrenz also für die Christdemokraten. Doch für die Union hätte der Schritt zumindest einen klaren Vorteil.

Von Ellen Hasenkamp

Jetzt Mitglied werden“, wirbt der erzkonservative Verein Werteunion auf seiner Homepage. Und schreibt sicherheitshalber gleich dazu: „Keine CDU/CSU Mitgliedschaft erforderlich“. Für Interessenten ist es offenbar ein Abschreckungsfaktor, wenn sie einer der beiden Unionsparteien beitreten müssten. Genau jenen Parteien also, denen sich die Werteunion nach eigener Darstellung „konstruktiv-kritisch, aber dennoch loyal“ verbunden fühlt.

Mit der Loyalität soll es demnächst vorbei sein. Wenn es nach dem Vereinsvorsitzenden Hans-Georg Maaßen geht – Ex-Verfassungsschutz-Präsident und CDU-Mitglied –, wird aus der Werteunion bald eine eigene Partei. Am Samstag soll die Mitgliederversammlung in Erfurt darüber entscheiden.

Maaßen hatte seine Pläne, die er eine „Abspaltung von CDU und CSU“ nennt, Anfang Januar öffentlich gemacht und sie unter anderem damit begründet, dass sich die CDU auch unter Parteichef Friedrich Merz nicht genug von Altkanzlerin Angela Merkel distanziere. Die neue Werteunion-Partei könnte Maaßen zufolge bereits bei den Landtagswahlen im September in drei ostdeutschen Ländern antreten. Organisatorisch ist der Verein im Gegensatz zum Bündnis Sahra Wagenknecht durch Gliederungen in allen 16 Bundesländern gut aufgestellt.

Obwohl das für die CDU Konkurrenz von rechts bedeuten würde, wären sie dort über den Schritt nicht unglücklich. Denn das CDU-Statut schließt „die Mitgliedschaft in einer anderen Partei“ aus. Der Fall Maaßen, der sich derzeit vor Parteigerichten gegen einen Rausschmiss aus der CDU wehrt, hätte sich damit erledigt.

Rund 4000 Mitglieder

Merz will dennoch weitere Vorkehrungen treffen. Nach der Vorstandsklausur in Heidelberg kündigte er einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion für den Parteitag im Mai an, was künftige Ausschlussverfahren erleichtern würde. „Parallelstrukturen“ außerhalb der CDU seien unnötig, so Merz. „Wer es anders meint, soll gehen.“ Die Werteunion hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder, wie viele davon Mitglieder in Unionsparteien sind, ist unklar.

Mit Blick auf das umstrittene Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam im November bestätigte die Werteunion inzwischen erstmals offiziell die Teilnahme von zwei Mitgliedern als „eingeladene Privatgäste“. Dort sei aber nur über „Rückführungsstrategien“ gesprochen worden, teilte der Verein mit, „die im Einklang mit deutschem und EU-Recht stehen“. Das Netzwerk Correctiv berichtete dagegen, es sei um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland gegangen. Eine der beiden Teilnehmerinnen der Werteunion ist auch CDU-Mitglied, gegen sie wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

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Was soll das? Egopflege des HGM? Ist ihm die CDU nicht rechts genug – warum geht er dann nicht zur AfD? Will er noch weiter nach recht? Bin gespannt, wie sich hier der Sommerfelder Frank Bommert verhält – bleibt er in der CDU oder wechselt er?

Auch von der WerteUnion waren Mitglieder bei dem geheimen Treffen der Rechtsradikalen und Nazis in Potsdam.

Welche demokratischen Kräfte würden solch eine Entwicklung zulassen?

Ich kann für mich nur sagen, kein Fuß breit!

Rechte Deportations-Pläne der AfD und der WerteUnion

OGA vom 13. Januar 2024 BRANDENBURG

„Rassistisch und antidemokratisch“

Reaktion

Ein Brandenburger Jurist äußert sich zu rechten Deportations-Fantasien. Sein Fazit ist eindeutig.

Von Bodo Baumert

Potsdam. Es ist ein Geheimtreffen, das es in sich hat. In einem Hotel am Lehnitzsee nördlich von Potsdam sollen sich Ende November Aktivisten aus der rechtsextremen Szene mit Vertretern der AfD, Mitgliedern der Werte-Union in der CDU und rechten Unternehmern getroffen haben. Das haben Journalisten von Correctiv aufgedeckt. Vorgestellt wurden bei dem Treffen Pläne für eine „Remigration“, wie es beschönigend im Jargon rechtsextremer Kreise heißt. Gemeint ist eine großangelegte Deportation von Asylbewerbern, Ausländern und „nicht assimilierten Staatsbürgern“.

„Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben. Auch, wenn sie deutsche Staatsbürger sind“, fassen die Journalisten von Correctiv, die das Treffen gefilmt und beobachtet haben, zusammen.

Es ist bereits heute möglich, die doppelte Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Doch wären solche Pläne heute, im Nachkriegs-Deutschland mit seinem Grundgesetz überhaupt noch möglich? Der Jurist und Völkerrechtler Simon Gauseweg hat die bei dem Geheimtreffen vorgestellten Ideen für diese Zeitung analysiert. Der Akademische Mitarbeiter der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) kommt dabei zu einem eindeutigen Urteil: „Was auf der Konferenz diskutiert und wohl auch gefordert wurde, ist in erschreckendem Maße antidemokratisch und rassistisch. Die dortigen kolonialistischen Vorstellungen sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“

Grenzen für Abschiebung

Doch der Reihe nach. Ist es überhaupt möglich, Menschen einfach so aus Deutschland hinauszuwerfen? „Das kommt darauf an, welche Gruppe man betrachtet“, sagt Simon Gauseweg. „Es ist jetzt bereits möglich, Ausländer abzuschieben und von diesen Möglichkeiten wird auch immer wieder Gebrauch gemacht.“ Aus rein rechtlicher Sicht sei es vergleichsweise einfach, etwa Asylbewerber abzuschieben. Dafür gibt es allerdings auch juristische Grenzen und Rechte der Betroffenen. Anders sieht das zum Beispiel bei Ehepartnern deutscher Staatsangehöriger und deutschen Staatsbürgern selbst aus. „Wer Staatsangehöriger ist, hat ein Recht darauf, sich auf dem Staatsgebiet aufzuhalten. Das ist ja gerade der Sinn der Staatsangehörigkeit. Die dauerhafte Verbannung unliebsamer Personen, wie sie im Mittelalter bis in die frühe Neuzeit praktiziert wurde, ist unter dem Grundgesetz nicht möglich“, so Gauseweg.

Wäre es aber möglich, Deutschen ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen, wie das auch bei dem Geheimtreffen diskutiert worden sein soll? „Ist die deutsche Staatsangehörigkeit die einzige Staatsangehörigkeit eines Menschen, dann kann sie nicht entzogen werden. Das ist eine der Lehren aus der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“, erläutert Gauseweg. Juden sind vom NS-Staat zu Staatenlosen erklärt worden. „Im Grundgesetz ist es für Deutsche daher zu Recht ein Grundrecht, die deutsche Staatsangehörigkeit behalten zu dürfen“, ordnet der Völkerrechts-Experte ein. Selbst wenn eine künftige Regierung die Verfassung in diesem Punkt ändern wollte, würde Deutschland damit gegen das Völkerrecht verstoßen.

Eine Bundestagsabgeordnete der AfD schlägt laut Recherchen bei dem Treffen vor, zumindest Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche entziehen zu wollen. „Das wäre prinzipiell möglich, wenn man das Staatsangehörigkeitsrecht entsprechend anpasst“, sagt Gauseweg. In der Vergangenheit sei das auch schon gemacht worden, etwa um IS-Angehörigen mit deutscher Staatsangehörigkeit eben diese entziehen zu können, wenn sie sich an Kampfhandlungen terroristischer Vereinigungen im Ausland konkret beteiligen. „Ich halte das für völkerrechtlich sehr fragwürdig und auch verfassungsrechtlich nicht unproblematisch. Die Regelung ist aber seit einigen Jahren geltendes Gesetz in Deutschland“, sagt der Viadrina-Jurist.

Noch problematischer sind die bei dem Geheimtreffen geäußerten Vorstellungen, einen „Musterstaat“ in Afrika zu gründen, in dem man dann unliebsame Ausländer und „Nicht-Assimilierte“ abschieben könnte. „Das klingt nach dem Kolonialismus des 19. Jahrhunderts. Damals gab es Konstruktionen, nach denen Menschen zwar in einer Kolonie lebten, rechtlich aber keine Verbindung zur Kolonialmacht hatten und damit gerade nicht als Staatsangehörige galten“, ordnet Gauseweg ein. „Mit dem Grundgesetz ist so etwas aber nicht möglich. Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Staat im Inland oder im Ausland tätig werde.

Für Deutsche sei es ohnehin nicht möglich, sie in eine solche Kolonie oder „Sonderwirtschaftszone“ zu verbannen. Man könne einem deutschen Staatsangehörigen nicht verbieten, in Brandenburg noch in einem anderen Teil seines Staates zu leben. „Wer so eine Kolonie fordert, will bewusst die Prinzipien des Rechtsstaates mindestens umgehen, effektiv aber abschaffen“, lautet Gausewegs Fazit.