OGA vom 18. November 2023 BRANDENBURG

Ohne Angst vor Fünf-Prozent-Hürde

Bündnis

Die kleinen Parteien werden bei den Wahlen meist nur am Rande wahrgenommen. Drei schließen sich in Brandenburg nun zusammen und haben große Pläne für die Landtagswahl 2024.

Von Ulrich Thiessen

Die politische Landschaft in Brandenburg könnte sich an diesem Wochenende verändern. Auf einem Restaurantschiff in Potsdam will sich eine Listenvereinigung gründen und unter dem Namen „Plus Brandenburg“ ihr Spitzenpersonal für die Landtagswahl am 22. September 2024 aufstellen.

Mit von der Partie sind drei Parteien, die bislang allein weit weg von der Fünf-Prozent-Hürde landeten: die Piratenpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und Volt. Gemeinsam soll „regierungsfähige Politik“ gemacht werden, „die auf den Werten von Transparenz, Umwelt-, Tier- und Naturschutz, Bürgerbeteiligung sowie sozialer Gerechtigkeit basiert“, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung.

Wenn es darum geht, eine neue Landesregierung zu bilden, sieht sich das Trio als Partner.

Thomas Löb, Landesvorsitzender der ÖDP, berichtete gegenüber dieser Zeitung, dass die Listenvereinigung in den vergangenen zehn Monaten vorbereitet wurde. Das brandenburgische Wahlgesetz bietet als Ergebnis der Wendezeit im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländer die Möglichkeit, eine gemeinsame Liste aufzustellen, statt für jede Partei einzeln 2000 Unterstützerunterschriften beim Landeswahlleiter einzureichen.

Es habe auch Gespräche mit anderen Parteien gegeben, aber letztlich wird Plus von den drei genannten gegründet werden, so Löb. Für 30 von insgesamt 44 Wahlkreisen in Brandenburg gibt es schon Bewerber, die am Wochenende aufgestellt werden sollen. Auf einer zweiten Veranstaltung Anfang 2024 sollen die Kandidaten für die anderen Wahlkreise benannt werden. Dazu gebe es Gespräche mit Vereinen und Einzelpersonen.

Löb betont, dass mit dem Zusammenschluss und mit der Präsenz in allen Regionen des Landes der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft werden könne. Bei der Landtagswahl 2019 hatten die Piraten 0,7 Prozent der Zweitstimmen erhalten, die ÖDP 0,6 Prozent.

Volt hatte nicht an der Wahl teilgenommen. Zusammen sei man stark genug, um an Podiumsdiskussionen im Wahlkampf teilzunehmen und Antworten auf die sogenannten Wahlprüfsteine von Gewerkschaften und Verbänden abzugeben, argumentiert Löb. So stark wie die FDP, die seit 2014 nicht mehr im Landtag vertreten ist, aber immer noch viel Aufmerksamkeit erhält, sei man allemal.

Bei anderen Wahlen wieder solo

Der ÖDP-Landesvorsitzende ist nicht nur überzeugt, dass die neue Listenvereinigung im nächsten Landtag vertreten sein wird, er sieht sie auch als möglichen Koalitionspartner für die Regierungsparteien. Sollte die neue Wagenknecht-Partei in den Landtag einziehen, spekuliert er, sei eine stabile Landesregierung vielleicht nur mit vier statt bislang drei Partnern möglich.

Während die drei neuen Partner sich für die Landtagswahl zusammenschließen, wollen sie bei der Europawahl und der Kommunalwahl im Frühjahr kommenden Jahres jeweils eigene Wege gehen. Schließlich strebe man ja auch keine gemeinsame Partei an, argumentiert Löb. Die ÖDP plant bislang in Oder-Spree, Potsdam-Mittelmark und Potsdam anzutreten, Volt ist vor allem in Oberhavel verankert, die Piratenpartei ebenfalls.

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Heute wurde Thomas Bennühr als Spitzenkandidat der Piratenpartei für dieses Bündnis gewählt.

Auf dieses Wahlprogramm bin ich echt gespannt…