Nachtrag zur Sitzung des Kreistages am 16.03.2022

Der OGA hat einen interressanten Artikel am 19.03.2022 zu den Absprachen, die es im Vorfeld der o.g. Sitzung zwischen den demokratischen Faktionen des Kreistages gab, veröffentlicht.

Die Fraktion der AfD kritisiert diesen Umstand deshalb so scharf, weil sie in diese Absprachen nicht involviert war. Ja wie auch? Es ging schließlich um demokratische Fraktionen und nicht um solche, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

19.03.2022 Region im Blick

Absprachen und ein Geheim-Dokument

Landratswahl Mit ihrer Übereinkunft kürt die Mehrheit der Kreistagsfraktionen den SPD-Bewerber Alexander Tönnies schon vor der Wahl zum Sieger. Ist das unfair den Bewerbern gegenüber? Wir haben uns die Eckpunkte der Vereinbarung angeguckt.

Von Marco Winkler

Absprachen im Vorfeld und ein Geheim-Dokument sicherten Alexander Tönnies (SPD) den Wahlsieg schon vor der Wahl.

Marco Winkler

Niemand lehnt sich allzu sehr aus dem Fenster, wenn er behauptet, Alexander Tönnies (SPD) wird die Briefwahl gewinnen und neuer Landrat von Oberhavel werden. Er hat die meisten Fraktionen auf seiner Seite. Für eine Stimmenmehrheit haben die Fraktionen schon im Vorfeld der Bewerbungsrunde – 24 Frauen und Männer stellten sich im Kreistag vor – gesorgt. Das Dokument, hervorgegangen aus geheimen Absprachen, liegt der Redaktion vor. Doch die Wahlentscheidung ist nicht der einzige Zweck der Vereinbarung.

Es ist ein
demokratisches Ringen um
Mehrheiten. Das
halte ich für legitim.

Alexander Tonnies (SPD)
Landratskandidat

Die AfD-Fraktion zeigte sich im Kreistag entsetzt, dass es Absprachen zwischen den anderen Fraktionen gab. Sie haben davon aus dieser Zeitung erfahren. „Damit degradieren sie alle Bewerber, die sich hier Mühe gegeben haben, zu reinen Statisten“, sagte der Fraktionschef Dietmar Buchberger. „Es ist ein demokratisches Ringen um Mehrheiten“, reagierte Alexander Tönnies eher gelassen auf die Kritik „Das halte ich für legitim in einer Demokratie.“ Mehrere Fraktionen betonten, den Wählerwillen durchsetzen zu wollen. Tönnies holte in der Landratswahl in Oberhavel 64,3 Prozent der Stichwahl-Stimmen, erreicht das Quorum aber nicht.

Wir haben mit
Inhalten Pflöcke
eingeschlagen, die richtungweisend sind.

Enrico Geißler
Linke-Kreisvorsitzender

CDU hat nicht unterschrieben

Das Dokument, über dessen Inhalt vor der Wahl niemand richtig sprechen wollte, ist als „Zielvereinbarung zur Umsetzung von Projekten“ überschrieben. Punkt eins lautet: „Die oben genannten Fraktionen unterstützen den Kandidaten Alexander Tönnies.“ Unterzeichnet haben das Papier die Fraktionen SPD/LGU/Tierschutz, Grüne, Linke und FDP/Piraten – stimmen alle 29 Fraktionsmitglieder für Tönnies, hat er gewonnen. Die CDU fehlt auf dem Dokument. „Wir brauchen keine Vereinbarungen und es gab auch keine Vereinbarungen“, sagte Fraktionschef Mario Müller im Kreistag.

Auf Nachfragen reagierte er so: „Eine Zielvereinbarung wäre für uns unvereinbar.“ Mehrere Beteiligte am Papier sagen, die CDU sei mit vielen Punkten einverstanden gewesen, es habe häufig Konsens gegeben.

CDU spricht sich für Tönnies aus

Die Christdemokraten nominierten im Kreistag dennoch Alexander Tönnies. Andere Bewerbungen seien nicht geeignet gewesen für dieses wichtige Amt. „Wir haben Herrn Tönnies vorgeschlagen, in Bezug auf seine fachliche Qualifikation und seine Ausrichtung für unseren Landkreis Oberhavel. Dies hat er in seiner Vorstellung deutlich rübergebracht. Er identifiziert sich sehr stark mit unserem Landkreis und bringt einen großen Erfahrungsschatz mit“, so Mario Müller. „Es ist für mich selbstverständlich, den Sieger an der Wahlurne nun auch im Kreistag zu bestätigen“, sagte Nicole Walter-Mundt im Vorfeld der Wahl. Damit wird Tönnies als Sieger hervorgehen.

Dass die CDU das Papier nicht unterschrieben hat, mag vielleicht am Unvereinbarkeitsbeschluss liegen, welcher den Chirstdemokraten eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei verbietet. Mario Müller sagt: „Ich kann nur unterschreiben, wenn ich 100-prozentig dahinterstehe.“ Viele Punkte seien zudem im Haushalt hinterlegt. Es brauche für eine Wahlentscheidung keine Vereinbarung.

Wurden Posten versprochen?

Bei den Absprachen mit der CDU wurde sich laut Insidern per Handschlag geeinigt. Es gibt Gerüchte, dass der CDU so versprochen wurde, das Finanzdezernat behalten zu können, wenn sich der jetzige Dezernent Matthias Rink verabschieden sollte. Erste Namen für eine Neubesetzung kursieren bereits. Mehrere Mitglieder der CDU sagten, es habe keine Personalabsprachen gegeben und niemand würde einen Landrat wählen, weil Posten eventuell in Aussicht gestellt werden. Ob sich das Gerücht bewahrheitet, könnten künftige Personalentscheidungen vom neuen Landrat und Kreistag offenbaren.

Zurück zum Geheim-Dokument. „Wir haben viele Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen geführt, die sich um zentrale Zukunftsthemen drehten“, sagt der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Staatssekretär Benjamin Grimm. Die SPD habe diese Gespräche forciert. Grundlage: Tönnies wird Landrat. „Wir müssen gucken, dass wir vorwärtskommen.“ Das Dokument enthält fünf Themenkomplexe. Ein „quid pro quo“ habe es aber nicht gegeben. Er nennt ein zweites Anliegen des Papiers: „Ziel ist es, im Kreistag zu einer besseren Zusammenarbeit zu kommen als bisher.“ Von allen Beteiligten werde die Situation im Kreistag als unbefriedigend wahrgenommen.

Die FDP hat sich schon vor dem ersten Wahlgang klar für Tönnies ausgesprochen. Der Kontakt sei nie abgebrochen. „Es muss darum gehen, dass wir in den nächsten Jahren Gutes bewegen“, sagt Uwe Münchow, Fraktionschef von FDP/Piraten. „Dass man sich da etwas zusichern lässt, ist absolut legitim. Es ist normal, über Inhalte im Vorfeld zu sprechen.“ Auch er will, dass sich im Kreistag etwas ändert. Rückblickend spricht er von einer „Unkultur der Zusammenarbeit mit der Verwaltung“.

Sind die Absprachen unfair den Bewerbern gegenüber? War der Kreistag nur Show? Oder ist das normaler politischer Alltag? Münchow zumindest habe zehn Stunden intensiv alle Bewerbungen gesichtet und mit der Fraktion gesprochen. „Wir haben es uns nicht leichtgemacht.“ Aber es sei unmöglich, sich anhand einer Bewerbung und eines Fünf-Minuten-Redebeitrags zu entscheiden. „Um eine transparente Auswahl treffen zu können, wären ganz andere Formate notwendig. Wir sind keine Vollpolitiker, wir machen das im Ehrenamt.“

Ex-Landratskandidat vermittelt

Enrico Geißler, Kreisvorsitzender der Linken, spricht von einem „guten Zukunftspapier“ der demokratischen Parteien, in dem sich alle Partner wiederfinden. „Wir haben mit Inhalten Pflöcke eingeschlagen, die richtungweisend sind.“ Es gehe um konkrete Politik. Ein offenes Geheimnis ist der durchaus komplizierte Umgang zwischen Linke und SPD in der Vergangenheit. Nun könnte es erstmals zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit kommen.

Dass das funktioniert hat, liegt auch an Clemens Rostock. Der Grüne-Landtagsabgeordnete und ehemalige Landratskandidat hat den Kontakt zu den Linken genutzt. „Das war eine Fortführung meiner Landratswahl-Kampagne“, sagt er. Er wolle sich für eine ökologisch-soziale und vor allem neue Kreiskultur einsetzen, erklärte er sein Engagement für die Zielvereinbarung. Er sieht dadurch die Möglichkeit für einen offeneren Umgang mit Informationen für Kreistagsabgeordnete und mehr Kollegialität zwischen Kreistag und Verwaltung. Das Papier soll auch dafür sorgen, dass es „nicht immer zu Zufallsabstimmungen“ komme.

Das sind die Eckpunkte der Zielvereinbarung

Der Kreis soll künftig die Aufgaben als Zivil- und Katastrophenschutzbehörde „umfassender und konzeptioneller wahrnehmen“. Die Vorbereitung auf Krisensituation soll mehr Raum einnehmen. Für eine „noch bürgerfreundlichere und serviceorientiertere“ Verwaltung soll es als eine Maßnahme kurzfristig Öffnungszeiten an Brückentagen geben.

Für 2023 wird dem Tierschutzverein Oberhavel und dem Gnadenhof Wensickendorf „angeboten, die Finanzierung auf eine Zuwendungsförderung umzustellen“.

Öffentliche Gebäude mit Publikumsverkehr sollen „bedarfsgerechtes freies WLAN“ bekommen.

Für Oberschulen im Kreis wird maximal eine Dreizügigkeit angestrebt. Die Barbara-Zürner-Oberschule in Velten soll zu einer vierzügigen Gesamtschule umgewandelt werden. „Die Errichtung einer weiterführenden Schule im Südkreis (Gemarkung Schönfließ) wird vorbereitet.“ Geprüft werden soll ferner der Neubau der Oberschule in Kremmen als zweizügige Schule sowie ein Oberschulstandort in Oberkrämer. In kreiseigenen Schulen sollen zudem bis Sommer 2024 alle Schüler und Sozialarbeiter ein mobiles Endgerät zur Verfügung gestellt bekommen.

Für Beschäftigte der kreiseigenen Gesellschaften soll eine „gute tarifliche oder sogar übertarifliche Bezahlung“ sichergestellt werden.

Die Leistungen für Kinder und Jugendliche aus dem Sozial- und Jugendamt sollen in einem integrativen Jugendamt gebündelt werden.

Wohnraum: Bis 2024 sollen 50 bezahlbare Mietwohnungen im Kreisgebiet entstehen – vorzugsweise „im Zusammenwirken mit einzelnen Kommunen“.

Angestrebt wird eine dezentrale Sozialleistungsberatung durch freie Träger. Und: „Die Landesfinanzierung vollständig ergänzende Finanzierung von Suchtberatung, Schuldnerberatung und Frauenhäusern wird angestrebt.“

Neue Industrie- und Gewerbeflächen werden als zentralen Anliegen genannt, ein Klimaschutzkonzept soll innerhalb von einem Jahr vorgelegt werden. Noch in diesem Jahr soll ein kreisweites Radverkehrskonzept vorgelegt werden.

Zudem soll der ÖPNV für Schülerinnen und Schüler „günstiger werden“. Unter anderem wird ein beitragsfreier Schülerverkehr geprüft. Die Finanzierung vom Kiezbus (Glienicken, Schildow) soll übernommen werden. red

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