Hier ein Bericht der MOZ.de:

Flüchtlinge in Zehdenick : CDU gegen Sporthallen-Nutzung – Rundumschlag von Frank Bommert

UPDATE Der Vorsitzende der CDU Oberhavel übt harsche Kritik an der politischen Konkurrenz. Auch Richtung Landrat, der eine Sporthalle als Unterkunft nutzen will, wird er deutlich. Nun legt die SPD nach.

18. September 2023, 19:51 Uhr

Kremmen

Ein Artikel von Stefan Zwahr

Die Entscheidung der Kreisverwaltung von Oberhavel, eine Sporthalle in Zehdenick für die Unterbringung von Flüchtlingen vorzubereiten, wird nicht nur in der Havelstadt intensiv diskutiert. Unverständnis bringt nun auch Frank Bommert zum Ausdruck. Der Kreischef der CDU richtet harsche Worte an die politische Konkurrenz und deutliche Forderungen an Landrat Alexander Tönnies (SPD).

Dieser hatte am Sonnabend, 16. September, über seine Pressestelle mitteilen lassen: Weil Oberhavel bis zum Ende des Jahres 2023 gemäß dem vom Land Brandenburg vorgegebenen Aufnahmesoll rein rechnerisch noch fast 1300 Menschen aufnehmen müsse (bei Stand jetzt 30 freien Plätzen), werden kurzfristige Lösungen der Unterbringung dringend benötigt. Daher müsse – in Reaktion auf das Traglufthallen-Aus – die Sporthalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick für die Unterbringung von Flüchtlingen vorbereitet werden.

Frank Bommert (CDU) kritisiert Entscheidung

Das ruft Frank Bommert auf den Plan. „Die Turnhalle in Zehdenick, die aktiv genutzt wird, darf nicht für eine Asylbewerberunterkunft geschlossen werden“, betont der Vorsitzende der CDU Oberhavel. Seine Partei werde diese Entscheidung nicht mittragen. „Das ist mit der CDU nicht zu machen! Der Schul- und Vereinssport in Zehdenick muss auch weiterhin in dieser Turnhalle stattfinden dürfen und darf nicht zum Opfer der ideologiegetriebenen Politik und Doppelmoral von Grünen, Linken und FDP werden.“

Damit spielt Bommert auf das Abstimmungsergebnis im jüngsten Kreistag an. An jenem 13. September war eine Vorlage der Kreisverwaltung abgelehnt worden. Die Idee des Landkreises, in Zehdenick eine Traglufthalle zur Unterbringung von 144 Flüchtlingen zu errichten, fand keine Mehrheit – durch Gegenstimmen aus den Reihen der genannten Parteien und der AfD. „Und jetzt sollen die Zehdenicker Schüler und Vereine für die schlechte Kreispolitik von Grünen, AfD, Linken und FDP büßen?!“, bemerkt der CDU-Chef. Flüchtlinge in Zehdenick Traglufthalle wird nicht gebaut – das sind die Folgen Zehdenick

Der Ankauf der Traglufthalle durch den Landkreis wäre aus Sicht von Bommert finanziell nicht nur machbar, „sondern auch nötig, da die aktuellen Kapazitäten zur Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis erschöpft sind, wir aber trotzdem weiterhin Asylbewerber unterzubringen haben“. Eine Alternative dazu würde es nicht geben, hatte auch CDU-Fraktionschef Mario Müller im Kreistag betont.

Durch die Ablehnung der Traglufthalle werden die Zehdenicker Schüler und Vereine aus Sicht von Bommert „wohl oder übel ihre Sporthalle opfern müssen, wenn Grüne, Linke und FDP nicht zur Vernunft kommen“. Der Landtagsabgeordnete aus Kremmen fordert den Landrat zum Handeln auf. „Jetzt ist der Landrat in der Pflicht und Verantwortung, alles dafür zu tun, dass es zu keiner Schließung von aktiv genutzten Turnhallen in Oberhavel kommt.“

CDU beantragt Sondersitzung

Die Christdemokraten wollen eine Sondersitzung des Kreistages zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen beantragen.

Frank Bommert: „Unser Antrag lautet, dass keine Sporthalle oder sonstige Einrichtung, die für den Sport genutzt wird, für die Unterbringung von Flüchtlingen geopfert wird. Es muss andere Lösungen geben.“

Diese sollen aus seiner Sicht bei der zusätzlichen Zusammenkunft des Parlaments erörtert werden.

In der Pressemitteilung vom 16. September hatte Tönnies lediglich erklärt, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen genau das sei, „was wir verhindern wollten“. Ob den Schulen und Sportvereinen, die die Halle aktuell nutzen, Alternativen angeboten wurden, wurde nicht erwähnt.

Bommert zieht Vergleich zu Thüringen

Bei seiner Kritik am Abstimmungsverhalten von Linken, Grünen und FDP, die – wenn auch aus anderen Gründen – zusammen mit der AfD gegen die Traglufthallen-Vorlage stimmten, blickt Frank Bommert in ein anderes Bundesland. „Gilt eine Brandmauer nach rechts etwa nur für die CDU?“

Als vor wenigen Tagen in Thüringen ein Gesetzesentwurf der CDU zur steuerlichen Entlastung von Eigenheimbesitzern, „unter anderem mit Stimmen von FDP und eben auch der AfD“, beschlossen worden sei, „war der bundesweite Aufschrei von Grünen und Linken groß“. Einige hätten am Horizont schon Koalitionen aus CDU und AfD gesehen. AfD Oberhavel CDU-Chef zieht klare Linie mit einem zaghaften Aber Oranienburg

In Oberhavel habe sich nun im Kreistag ein ganz anderes Bild gezeigt. „Wenn Grüne und Linke für ihre Vorhaben durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erlangen können, nehmen sie das auch gerne mal in Kauf – lautlos, ohne Aufschrei. Wo sind also die Brandmauern von Grünen und Linken nach rechts?“, wundert sich der Kremmener. Seine Vermutung: „Gilt eine Brandmauer etwa nur bei politischen Vorhaben, die ihnen unliebsam sind?“

Kritik auch von der SPD Zehdenick

Der SPD-Ortsverein Zehdenick hat die Ablehnung der Errichtung einer Traglufthalle zur Unterbringung von Flüchtlingen durch den Kreistag verwundert zur Kenntnis genommen. Manfred Rißmann, Vorsitzender der Sozialdemokraten in der Havelstadt, fordert den Kreistag auf, den Beschluss zu überdenken. „Mit der nun angekündigten Nutzung der Sporthalle am Wesendorfer Weg zur Unterbringung von Flüchtlingen ist den dortigen drei Schulen und den vielen Vereinen nicht mehr möglich Sport zu betreiben, da ja auch der Sportplatz mit Sanitärcontainern etc. belegt werden soll.“ Für viele Kinder und Jugendliche sei der Schulsport die einzige Möglichkeit, sportlich aktiv zu sein.

Bemerkenswert bei dem Kreistagsbeschluss sei auch aus Sicht von Rißmann die offensichtliche Zusammenarbeit von Bündnis90/Die Grünen und Linken mit der AfD. „Denn ohne Stimmen der AfD wäre der Beschluss nicht zustande gekommen.“

Manfred Rißmann nimmt sich Bündnis 90/Grüne vor

Zur gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zitiert die SPD Zehdenick aus der Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen vom 25. August 2021. Darin heiße es: „Unheilge Allianz in Zehdenick: SPD, Linke, CDU und FDP machen gemeinsame Sache mit der rechtsextrem AfD, um Bürgermeister abzuwählen.“ Traurig stimmt Rißmann, „dass ein Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen – der aus Zehdenick kommt – mitverantwortlich ist, dass die Sporthalle künftig dem Schul- und Vereinssport nicht mehr zur Verfügung steht.“ AfD und CDU So reagiert Brandenburg auf den Beschluss in Thüringen Potsdam

Der Ortsverein werde alle seine Möglichkeiten nutzen, „um zu verhindern, dass die Sporthalle in Zehdenick zweckentfremdet wird“. Die SPD Zehdenick will sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge gleichmäßig auf alle Kommunen in Oberhavel verteilt werden, „da es nicht sein kann, dass in einigen Kommunen von Oberhavel keine Flüchtlinge untergebracht sind“. Auch eine Traglufthalle ist für die Unterbringung von Flüchtlingen zumutbar.

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Meckern können sie alle! Aber einen konstruktiven Vorschlag seitens der Politiker im Kreistag zur Lösung dieses Problems gibt es nicht!

Der Vorschlag der Kreisverwaltung, eine Traglufthalle aufzustellen, löst nicht das beschriebene Problem, stellt aber eine kurzfristige Möglichkeit der Unterbringung von Flüchtlingen dar. Selbst die Bürgerinnen und Bürger befürworteten diesen Vorschlag.

Ablehnen ist das eine, nun sind die Ablehner aber gefragt, eine Lösung nach ihren Vorstellungen und zwar unverzüglich und umsetzbar aufzuzeigen!

Das in der Flüchtlingsdebatte seitend der AfD nur heiße Luft, nein eigentlich nur menschenverachtete Gülle produziert wird, war allen klar. Aber was ist mit den demokratischen Parteien?

Auch die CDU Oberhavel samt Herrn Bommert ist aufgefordert, nicht die Verwaltung zu kritisieren, sondern trag- und kostenfähige Lösungen aufzuzeigen! Ich darf an dieser Stelle noch einmal erinnern, wer die Flüchtlingsaufnahme regierungspolitisch erst ermöglichte – Frau Merkel und die CDU (in Regierungsverantwortung).

Also sollte es ein persönliches Anliegen der Kreispolitiker der CDU sein, hier die Kreisverwaltung tatkräftig zu unterstützen.

Ja, auch wenn bald Wahlen sind, wer wiedergewählt werden möchte, sollte sich dringend strecken und aktive Politik für die Mitbürgerinnen und Mitbürger und nicht für sich selbst machen

Ich bin gespannt, wer und welche sinnvollen und machbaren Vorschläge nun kommen. Die Zeit rennt!