Hier der Artikel des OGA vom 18.09.2023:
Traglufthallen-Aus In Zehdenick wird die Halle am Wesendorfer Weg für die Unterbringung von geflüchteten Menschen vorbereitet. Der Landrat und seine Sozialdezernentin begründen die Entscheidung – lassen aber viele Fragen unbeantwortet.
Von Stefan Zwahr
Mit dem Bau einer Traglufthalle wollte der Landkreis in Zehdenick eine Möglichkeit zur Unterbringung von Flüchtlingen schaffen. Der Kreistag von Oberhavel lehnte die Errichtung am 13. September ab. Im Ergebnis musste die Kreisverwaltung nach Alternativen suchen. Der Plan von Landrat Alexander Tönnies sieht die Nutzung einer Sporthalle vor.
Das teilte die Kreisverwaltung am Sonnabend in Schriftform mit. „Uns bleibt aktuell leider keine andere Wahl, als vorübergehend die Sporthalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick für die Unterbringung geflüchteter Menschen vorzubereiten“, wird die zuständige Sozialdezernentin Kerstin Niendorf zitiert.
Kapazitäten sind erschöpft
Für die Unterbringung von Flüchtlingen sind die Kapazitäten in Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen des Kreises laut Angaben der Verwaltung nahezu erschöpft. „Nur etwa 30 Plätze sind noch frei.“ Weil Oberhavel bis zum Ende des Jahres 2023 gemäß dem vom Land Brandenburg vorgegebenen Aufnahmesoll aber noch fast 1300 Menschen aufnehmen müsse, werden weitere Möglichkeiten der Unterbringung dringend gebraucht.
Im Vergleich zum Durchschnitt der Vorjahre sei das Aufnahmesoll für 2023 nach den Worten von Tönnies ungewöhnlich hoch. „Es liegt aktuell bei 1844 Menschen.“ Deshalb hielt die Kreisverwaltung die Errichtung einer Traglufthalle mit kurzer Bauzeit für eine gute Alternative. „Wir stehen jetzt einmal mehr vor der Herausforderung, den Menschen, die zu uns kommen, ein sicheres Obdach zu geben“, betont der Landrat. Wenngleich mehrere Bauvorhaben auf den Weg gebracht oder schon umgesetzt worden seien, „brauchen wir jetzt kurzfristige Lösungen“. Jeder, der sich mit Bauen und Bauplanungen auskenne, wisse: „Das geht nicht von heute auf morgen. Plätze benötigen wir aber unmittelbar, deshalb müssen wir jetzt Entscheidungen treffen!“
Die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen sei nach den Worten von Landrat Tönnies „genau das, was wir verhindern wollten“. Nach der Kreistagssitzung vom 13. September bliebe der Verwaltung aber keine andere Wahl.
Im Oberhavel-Parlament war die Verwaltung an jedem Tag mit dem Vorstoß, in Zehdenick eine Traglufthalle errichten zu wollen, gescheitert. Bereits Mitte August hatte der Landkreis Oberhavel die Idee ins Spiel gebracht, eine Traglufthalle für die Unterbringung geflüchteter Menschen zu nutzen. Dass der Kreistag die Finanzierung ablehnte, bedauert Tönnies sehr. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hätten in der Einwohnerfragestunde des Gremiums signalisiert, dass sie die Idee als Alternative zur Unterbringung in Sporthallen gut finden. „Leider rückt mit der Entscheidung des Kreistags nun die Unterbringung in Turnhallen wieder in den Fokus.“
Viele Fragen bleiben offen
Die verantwortlichen Fachleute aus der Kreisverwaltung, der kreiseigenen Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH (OHBV) und deren Tochtergesellschaft, der Gesellschaft für Anlagenbewirtschaftung und Objektbetreuung Oberhavel mbh (GfA), prüften am Donnerstag, 14. September, in einer gemeinsamen Sitzung alle kurzfristig verfügbaren Optionen.
Das Ergebnis: Nur die Sporthalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick ist eine Option. Ob im Rahmen der Zusammenkunft weitere Varianten erörtert wurden, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Auch Informationen darüber, wie viele Flüchtlinge für welchen Zeitraum untergebracht werden sollen, fehlen. Tönnies hatte mehrfach betont, dass eine dauerhafte Unterbringung der Menschen in Sporthallen keine Lösung sein kann.
Bemerkt wird nur: Mit den Vorbereitungen für die Nutzung der Sporthalle als Unterkunft „werden wir in den kommenden Tagen beginnen und zunächst das Baufeld für Sanitär- und Küchenmodule vorbereiten“. Kerstin Niendorf weiter: „Ich weiß, dass das eine große Belastung für die Schülerinnen und Schüler der anliegenden Schulen, aber auch für die Eltern, die Lehrkräfte und die Vereine vor Ort bedeutet. Leider fehlen uns aktuell die Alternativen.“ Ob den Schulen und Sportvereinen, die die Halle nutzen, Alternativen angeboten wurden, wird nicht erwähnt.
Vorbereitungen für die Nutzung der Sporthalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick hatte der Landkreis bereits im Juli getroffen. Eltern der Exin-Oberschule in Zehdenick wollen sich nicht damit abfinden. Eine Petition wurde beim Kreis eingereicht.
Diese Varianten scheiden aus
Die Gedankenspiele über Traglufthalle und Sporthalle waren nicht die ersten Ideen, die der Landkreis in Bezug auf Zehdenick hatte. Betont wird jedoch weiterhin, dass die alte Exin-Förderschule an der Marianne-Grunthal-Straße momentan keine Option ist. Grund: „Der Nutzungsvertrag des Landkreises mit der Stadt Zehdenick läuft nur noch kurze Zeit.“ Der finanzielle Aufwand für die Herrichtung der ehemaligen Förderschule als Gemeinschaftsunterkunft stehe damit in keinem tragbaren Verhältnis zur möglichen Nutzungszeit. Zugleich hätten die Stadtverordneten in Zehdenick bereits vor knapp einem Jahr eine sogenannte Veränderungssperre für das Areal erlassen. „Damit kommt eine Nutzung des Objekts als Gemeinschaftsunterkunft auch unabhängig davon nicht infrage“, so die Kreisverwaltung.
„Sollte sich die Stadt zu einer Aufhebung der Veränderungssperre entschließen und uns das Objekt zum Kauf anbieten oder den Pachtvertrag deutlich verlängern, stehen wir Gesprächen selbstverständlich offen gegenüber“, blickt Landrat Tönnies voraus. Klar sei: „Wir reden auch hier eher über Tage für Entscheidungen, nicht mehr über Wochen.“
Für die im Sommer von einigen Seiten diskutierte Nutzung der alten Havelland-Grundschule in Zehdenick würden dem Landkreis keine Angebote vorliegen. Auch hier steht der Landkreis einem konkreten Angebot der Stadt für eine dauerhafte, direkte Nutzung der ehemaligen Schule offen gegenüber.
Geplante Maßnahmen zur Unterbringung
Für die Unterbringung von Flüchtlingen gibt es im Landkreis Oberhavel Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte an elf Standorten.
Da die Kapazitäten nicht reichen, entstehen weitere Unterkünfte. Durch diese sollen bis 2025 etwa 440 neue Plätze zur Verfügung stehen.
In Marwitz werden seit April fünf Wohngebäude an der Lindenstraße gebaut. Mit der Fertigstellung der Plätze für etwa 90 Menschen ist laut Angaben des Kreises frühestens im Frühjahr 2025 zu rechnen.
In Lehnitz wird die bestehende Unterkunft am Mühlenbecker Weg um rund 200 Plätze erweitert.
An der ehemaligen Landwirtschaftsschule Luisenhof in der Germendorfer Allee in Oranienburg-Eden werden bis Anfang 2024 knapp 100 weitere Plätze entstehen.
Zum Jahresende soll ein kreiseigenes Gebäude an der Straße Hinter dem Schlosspark in Oranienburg 50 Menschen ein Obdach bieten.
Zahlen 2023 – Flüchtlinge in Oberhavel
Anfang August hat das Land Brandenburg das Aufnahmesoll – das ist die Zahl der Geflüchteten, die jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt Brandenburgs im Jahr 2023 aufnehmen soll – gesenkt.
Danach liegt das Soll für Oberhavel nun bei 1844 Menschen – statt vorher 2394.
Seit Januar sind in Oberhavel 544 Flüchtlinge angekommen.
Rechnerisch ist der Landkreis damit verpflichtet, in diesem Jahr noch fast 1300 Personen aufzunehmen.