OGA vom 20. September 2023 OBERHAVEL
Sport in Zehdenick – was nun?
Flüchtlinge Schulen und Vereine können die Halle nicht mehr nutzen. Der Landkreis beantwortet die drängendsten Fragen.
Von Stefan Zwahr
Zehdenick. Kinder und Jugendliche aus drei Schulen und mehreren Vereinen können auf unbestimmte Zeit die Sporthalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick nicht mehr nutzen. Grund: Die Kreisverwaltung bereitet die Halle für die Unterbringung von Flüchtlingen vor. Was passiert mit den Sportlern? Droht eine solche Entscheidung auch in anderen Kommunen? Der Landkreis liefert Antworten auf diese Fragen.
Mit den vorbereitenden Maßnahmen in Zehdenick soll umgehend begonnen werden. Das teilte Sprecherin Ivonne Pelz auf Nachfrage mit. Wie viele Flüchtlinge können dann in der Halle untergebracht werden? „Voraussichtlich etwa 100.“ Die Frage, für welchen Zeitraum die Maßnahme vorgesehen ist, lasse sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht seriös beantworten, „da sich das Zuwanderungsgeschehen nicht vorhersehen lässt“.
Eine weitere Belegung von Sporthallen ist nicht gänzlich auszuschließen.
Landrat Alexander Tönnies (SPD) hatte in den zurückliegenden Monaten immer wieder von einer angespannten Situation gesprochen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass auch in den kommenden Jahren der Zustrom geflüchteter Menschen nach Europa und damit auch nach Oberhavel weiter anhalten wird. „Darauf müssen wir uns bestmöglich vorbereiten. Deshalb überlegen wir schon jetzt, wo wir mögliche weitere Unterkünfte errichten können.“ Laut aktuellem Stand ist der Landkreis rein rechnerisch verpflichtet, bis zum Ende des Jahres 2023 noch fast 1300 Personen aufzunehmen. Kapazitäten dafür gibt es trotz der Hallen-Lösung in Zehdenick kaum.
Ist damit zu rechnen, dass weitere Sporthallen im Kreis für die Unterbringung vorbereitet werden? „Eine weitere Belegung von Sporthallen ist nicht gänzlich auszuschließen und abhängig vom tatsächlichen Zuwanderungsgeschehen“, betont Ivonne Pelz.
Die Sporthalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick wird vom Oberstufenzentrum, der Exin-Grundschule und der Förderschule genutzt. Zu den Nutzern gehören zudem viele Vereine. Welche alternativen Angebote gibt, damit diese auch im Zeitraum der Hallenschließung sportlich tätig sein können? „Eine Alternative für die Schulen ist die Nutzung der Außensportanlage. Die Vereine können sich zwecks möglicher Alternativen an den Landkreis und auch an die Stadt Zehdenick wenden“, heißt es aus der Kreisverwaltung
OGA vom 23. September 2023 OBERHAVEL
Bürgermeister fühlt sich übergangen
Migration Zehdenick protestiert gegen die vom Landkreis geplante Unterbringung von Flüchtlingen in einer Turnhalle. Auch Bürgermeister Lucas Halle findet klare Worte. Doch welche Alternativen gibt es?
Von Martin Risken
Rund 350 Menschen haben am Donnerstag gegen die Nutzung der Turnhalle am Schulcampus als Flüchtlingsunterkunft vor dem Rathaus in Zehdenick demonstriert. Ein massives Polizeiaufgebot begleitete die rund 45-minütige Protestveranstaltung, zu der die Initiative „Zehdenick bleibt offen“ eingeladen hatte.
Anmelder war Manfred Rißmann, allerdings nicht in seiner Funktion als SPD-Ortsvereinsvorsitzender, sondern als Privatperson, wie er betonte. Nur ausgesuchte Redner kamen zu Wort, es gab kein offenes Mikrofon. Mit Reiner Merker (Bündnis 90/Die Grünen) und Elke Knorr (AfD) stellten sich aber auch zwei Kreistagsabgeordnete aus Zehdenick den aufgebrachten Menschen, die die Finanzierung einer Traglufthalle als Alternative zur Unterbringung von Flüchtlingen abgelehnt hatten. Insbesondere Reiner Merker hatte dabei einen schweren Stand. Mit Rufen wie „Hau ab!“ wurde seine Rede des Öfteren unterbrochen.
Wenn die Turnhalle nicht genutzt werden kann, können wir den Lehrplan nicht erfüllen.
Stephan Grau, Sportlehrer
Für Reiner Merker waren einfach noch zu viele Fragen ungeklärt, als dass er der Finanzierung der Freilufthalle hätten zustimmen können. Der Landkreis hätte eine solche Halle nicht nur kaufen, sondern auch mieten können. Verschiedene andere Optionen zur Unterbringung von Flüchtlingen seien noch nicht geklärt gewesen.
Elke Knorr (AfD) erklärte, dass ihre Fraktion mit der Ablehnung der Finanzierung der Freilufthalle keineswegs für die Unterbringungen von Flüchtlingen in Turnhallen sei. Was der AfD hier von anderen unterstellt werde, sei „absolut falsch“. Sie fürchte, dass es nicht bei einer Traglufthalle bleiben werde, bis zu 15 weitere müsste der Landkreis bauen, um alle Flüchtlinge unterzubringen. Schließlich rechnet der Kreis noch mit 1300 Flüchtlingen bis Jahresende.
Warum sich der Landkreis bei der kurzfristigen Unterbringungen von Flüchtlingen ausgerechnet „in Zehdenick verbissen hat“, warf Knorr als Frage auf – um es sich so zu erklären: Die Stadt stellt dem Landkreis die ehemalige Förderschule an der Marianne-Grunthal-Straße nicht als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung. Das sei aus Sicht der AfD-Abgeordneten der Grund, warum die erste Freilufthalle ausgerechnet in Zehdenick errichtet werden soll. Die AfD prüfe, ob ein Bürgerbegehren gegen die „Zweckentfremdung der Turnhalle am Schulcampus“ in Zehdenick Aussicht auf Erfolg hat.
Die Mitinitiatorin der Demonstration, Daniela Lorentz, die schon im Juli eine Online-Petition gegen die Nutzung der Turnhalle an der Exin-Oberschule gestartet hatte, forderte die Zehdenicker auf, ihren Unmut gegen die Entscheidung des Landkreises, die Turnhalle am Schulcampus als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, am 18. Oktober vor dem Kreistag in Oranienburg kundzutun.
Bürgermeister Lucas Halle (SPD) erntete Beifall für seine Feststellung, dass Turnhallen für den Schulsport da sind. Die Stadt sei wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt worden. „Wir wurden übel hintergangen, ohne dass man vorher mit uns gesprochen hätte.“ Dabei habe die Kommune in den vergangenen sechs Monaten alles getan, um dem Landkreis Alternativen anzubieten. Die Nutzung der ehemaligen Havelland-Grundschule sei abgelehnt worden, weil sie nur anderthalb Jahre zur Verfügung stehen würde.
Gleichzeitig bedauerte der Verwaltungschef die Entscheidung des Kreistages, keine Traglufthalle finanzieren zu wollen. Den Antrag der CDU-Fraktion, wonach der Kreistag im Rahmen einer Sondersitzung beschließen soll, Turnhallen und andere Bildungseinrichtungen nicht als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, unterstütze er ausdrücklich.„Wir wollen zu einer Lösung beitragen. Aber wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Unterbringung von Menschen in der Turnhalle zu verhindern. Wir als Zehdenicker Stadtgemeinschaft stehen zusammen.“ Der Bürgermeister rief zu einem respektvollen Umgang mit diesem Thema auf. Nur durch ein Miteinander könne eine Lösung gefunden werden.
Hartmut Leib als Vorsitzender der SPD-Fraktion in Zehdenick und Kreistagsabgeordneter bedauerte, dass es für die Traglufthalle im Kreistag am 13. September keine Mehrheit gegeben hat. Fadenscheinige Argumente hätten AfD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen angeführt, um gegen die Finanzierung zu stimmen. „Ich finde es eine Schande, dass sie gegen die Freilufthalle und damit für die Turnhalle gestimmt haben“, sagte er.
Seinen Unmut über die Entscheidung des Landkreises zur Nutzung der Turnhalle als Flüchtlingsunterkunft brachte Sportlehrer Stephan Grau zum Ausdruck. Eine Kommunikation zwischen Schule und Landkreis Oberhavel finde so gut wie nicht statt. Mit den Betroffenen sei nie über das Thema gesprochen worden. Bis heute wisse er nicht, wie er den Schulsport organisieren solle, wenn die Turnhalle nicht mehr zur Verfügung steht.
Kritik an Verteilung
Nordic-Walking-Stöcke, die der Schule nach den Worten von Dezernent Matthias Kahl vom Kreis zur Verfügung gestellt werden sollen, seien für den Schulsport gänzlich ungeeignet und eher was für den Reha-Sport. Stattdessen forderte Grau den Schulträger auf, ein modernes Equipment für den Sport im Freien anzuschaffen: Mountainbikes, Inliner, Tore und Boote. „Wenn die Turnhalle nicht genutzt werden kann, werden wir den Lehrplan nicht erfüllen können. Und der hat Gesetzescharakter“, stellte der Lehrer für Sport und Geschichte der Exin-Oberschule fest. Vielleicht sollten zuerst einmal die Kreistagsabgeordneten auf ihre Tagungsstätte in Oranienburg verzichten, damit dort Flüchtlinge untergebracht werden können.
Die Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen in Zehdenick setzte sich anschließend im Hauptausschuss der Stadt fort. Mehrere Einwohner waren dem Aufruf in den sozialen Medien gefolgt und stellten ihre Fragen an die Abgeordneten. Der Bürgermeister stellte fest, dass die Stadt Zehdenick im Vergleich zu anderen Kommunen schon relativ viele Flüchtlinge aufgenommen habe. Nur vier Städte im Landkreis hätten noch mehr Flüchtlinge als Zehdenick. Der Landkreis sollte die Menschen ausgewogener auf die Kommunen verteilen. Explizit forderte Halle die Stadt Liebenwalde auf, Flüchtlinge aufzunehmen – „das wäre ein Akt des partnerschaftlichen Miteinanders“.
Am Rande der Demonstration hatte auch Anmelder Manfred Rißmann auf die ungleiche Verteilung hingewiesen. Das habe in erster Linie damit zu tun, dass der Landkreis beispielsweise in Glienicke, Mühlenbecker Land und Löwenberger Land keine oder nur wenige Immobilien habe.
Angesprochen auf die Sicherheitslage im Zusammenhang mit dem zu erwartenden Zuzug von Flüchtlingen nach Zehdenick stellte Bürgermeister Lucas Halle im Hauptausschuss fest, dass es hierzu regelmäßige Sicherheitskonferenzen mit der Polizei gebe. „Die Polizei verstärkt ihre Präsenz, wenn sie es für nötig erachtet.“ In den vergangenen Monaten sei die Zahl der Fälle allerdings zurückgegangen.
OGA vom 25. September 2023 TITELSEITE
Bleibt die Sporthalle offen? Das läuft hinter den Kulissen
Flüchtlinge Diskussionen, Demonstration, politische Machtspiele: Die Unterbringung von Flüchtlingen in Zehdenick ist derzeit das große Thema.
Von Stefan Zwahr
Wie sollen in Zehdenick Flüchtlingen untergebracht werden? Eine Traglufthalle bekam keine Mehrheit, nun ist die Nutzung einer Sporthalle vorgesehen. Diese Fakten sind bekannt, werden von vielen Politikern, Eltern und Einwohnern der Havelstadt aber nicht klaglos hingenommen. Und nun? Die CDU bereitet einen Antrag zu dem Thema vor, der dem Landrat bechäftigt. Im Gespräch mit dieser Zeitung nennt er Gründe.
Landrat Alexander Tönnies (SPD) kam am 23. September in Oranienburg mit vielen Menschen ins Gespräch. Beim Oberhavel-Tag feierte der Kreis sein 30-jähriges Bestehen. Der Verwaltungschef mischte sich unters Volk, ließ sich mit Schornsteinfegern, beim Tortenanschnitt und Basteln fotografieren – um nebenbei das Telefon im Auge zu behalten.
CDU und Kreisverwaltung unterschiedlicher Ansicht über Dringlichkeit
Gesprächsbedarf melden derzeit viele Kommunalpolitiker an. Das Thema Flüchtlinge bewegt die Region – und damit den Kreis, dem die Kapazitäten für die Unterbringung ausgehen. Die Verwaltung scheiterte im Kreistag mit der Idee, in Zehdenick eine Traglufthalle zu errichten. So entschied der Landrat nach einem Krisentreffen: In Zehdenick wird die Sporthalle am Wesendorfer Weg für die Unterbringung von Flüchtlingen vorbereitet. Eine Protestwelle setzte ein. Der Kreisvorsitzende der CDU holte zum Rundumschlag aus, in Zehdenick beteiligten sich 350 Menschen an einer Protestaktion.
Dinge, die auch Alexander Tönnies wahrnimmt. Trotz der Entscheidung, die Sporthalle für Flüchtlinge statt für Kinder und Jugendliche nutzen zu wollen, versichert der Landrat: „Mir macht es auch keinen Spaß, Sporthallen zu schließen“.
Es ist Sonnabend, 23. September. Über dem Oranienburger Schloss lacht die Sonne, auf dem Platz davor tobt beim Oberhavel-Tag das Leben. Der Landrat ist mittendrin – und immer mal mit den Gedanken doch woanders. Wenige Minuten zuvor hatte es ein Telefonat mit dem Kreistagsvorsitzenden Dr. Wolfgang Krüger gegeben. Eines von vielen. Details werden nicht bekannt. Gleiches gilt für eine Videorunde mit Spitzenfunktionären des Parlamentes, die am Vortag stattgefunden haben soll.
Fakt ist: Das große Thema in allen Gesprächen ist ein Antrag der CDU. Diese will eine Sondersitzung des Kreistages einberufen lassen. Das Ziel: „Der Kreistag beschließt, Bildungseinrichtungen und Sporthallen, soweit sie sich in Trägerschaft des Landkreises befinden, von einer Nutzung als Notunterkunft beziehungsweise für die Unterbringung von Geflüchteten und Asylbewerbern auszuschließen.“
Dass der Antrag vorliegt, hatte die Kreisverwaltung bereits am 22. September der Redaktion bestätigt. Nach aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass es die Sitzung auch geben wird. Tönnies verweist darauf, dass ein Fünftel der Kreistagsabgeordneten die Einberufung fordern müsse. Der CDU-Fraktion gehören elf Abgeordnete an. Damit fehlt nur eine weitere Stimme, um den Kreistag noch vor der turnusmäßig geplanten Sitzung am 11. Oktober zusammenkommen zu lassen. Der Termin dürfte in der zweiten Oktober-Woche liegen.
Zunächst hatte die CDU auf Dringlichkeit gepocht. Nach der Geschäftsordnung des Kreistages wird eine Sondersitzung dann unter verkürzter Ladungsfrist von nur drei Werktagen einberufen. „Die Entscheidung darüber, ob eine Sondersitzung des Kreistages einberufen wird, liegt im Ermessen des Kreistagsvorsitzenden – sofern der Antrag mit einer Dringlichkeit begründet wird“, bemerkte Kreissprecherin Ivonne Pelz. Die CDU habe ihren Antrag als „dringlich“ bezeichnet.
Meldungen unter dem Motto „Der Landrat will die Sondersitzung verhindern“ machten die Runde. Im Gespräch macht Tönnies deutlich, dass er sich lediglich an gesetzlichen Vorgaben orientieren würde. Seine Pressestelle formuliert das so: „Betrifft der Antragsgegenstand nicht die Entscheidungskompetenz des Landrats, ist keine Dringlichkeit gegeben.“ Dies sei regelmäßig bei Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung – wie bei der Unterbringung von Geflüchteten – der Fall. Soll heißen: Das Land verteilt die Flüchtlinge auf die einzelnen Kreise und kreisfreien Städte. Probleme bei Kapazitäten werden dabei nicht berücksichtigt.
OGA 25. September 2023 OBERHAVEL (Seite 3)
Zuständigkeit angezweifelt
Flüchtlinge Den CDU-Antrag für die Kreistagssitzung zur Zehdenicker Sporthalle sieht Oberhavels Landrat skeptisch.
Von Stefan Zwahr
Oberhavel. Landrat Alexander Tönnies (SPD) betont in Bezug auf die Flüchtlings-Unterbringung auch am Rande des Oberhavel-Tages: „Solche Themen können nicht in einer dringlichen Sondersitzung behandelt werden.“ Nach einer kurzen Pause folgt die Aussage: „Auch in regulären Sitzungen hat der Kreistag keine Entscheidungsbefugnis.“ Die Rechtsauffassung der Verwaltung: Der Antrag der CDU kann im Kreistag zwar benannt werden. „Im Falle einer positiven Beschlussfassung müsste der Beschluss allerdings beanstandet werden, weil der Antragsgegenstand nicht in die Entscheidungskompetenz des Kreistags fällt“, meint Tönnies.
Bei der Frage, welche Befugnisse ein Sonderkreistag in Bezug auf die Flüchtlings-Problematik hat, gehen die Meinungen aber auseinander. Aus CDU-Kreisen heißt es auf Nachfrage, dass Experten aus dem Landesverband und dem Innenministerium sehr wohl der Meinung sind, dass der Kreistag zuständig ist. „Wir brauchen eine andere Lösung als eine Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen“, betont CDU-Chef Frank Bommert.
Im Falle einer positiven Beschlussfassung müsste der Beschluss beanstandet werden.
Alexander Tönnies (SPD) Landrat
Diese strebte die Kreisverwaltung um Alexander Tönnies monatelang an. Für die Unterbringung von Flüchtlingen gibt es im Kreis Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte an elf Standorten. An mehreren Stellen in Oranienburg sowie in Marwitz laufen Maßnahmen, um neue Möglichkeiten zu schaffen.
Bei allen Gedankenspielen müsse laut Tönnies immer beachtet werden, dass nur Objekte oder Grundstücke infrage kommen, die im Besitz des Landkreises sind – oder diesem für Miete beziehungsweise Kauf angeboten werden. Letzteres sei nach wie vor nicht erkennbar. Oder etwa doch? Womöglich wird die alte Exin-Förderschule an der Marianne-Grunthal-Straße in Zehdenick doch zur Option.
Aktueller Stand nach Angaben des Kreises: „Der Nutzungsvertrag des Landkreises mit der Stadt Zehdenick läuft nur noch kurze Zeit.“ Der finanzielle Aufwand für die Herrichtung der ehemaligen Förderschule als Gemeinschaftsunterkunft stehe damit in keinem tragbaren Verhältnis zur möglichen Nutzungszeit. Zugleich hätten die Stadtverordneten in Zehdenick bereits vor knapp einem Jahr eine sogenannte Veränderungssperre für das Areal erlassen. „Damit kommt eine Nutzung des Objekts als Gemeinschaftsunterkunft auch unabhängig davon nicht infrage.“
Über die Veränderungssperre soll im Stadtparlament von Zehdenick nach Informationen der Redaktion am 12. Oktober gesprochen werden. Eine weitere Nachricht, die aus Sicht von Tönnies gegen einen Sonderkreistag spricht, schließlich würde sich dieser vor dem Termin der Zehdenicker treffen – ohne das Ergebnis der Diskussion zu kennen.
Auf die Frage, ob die Traglufthalle Zehdenick noch einmal Thema werden könnte, wiegelt Tönnies nicht sofort ab. Die Einbringung der Vorlage auf Errichtung sei eine Möglichkeit – allerdings würde es nach jetzigem Stand keine Garantie für ein anderes Abstimmungsergebnis geben.
OGA vom 27. September 2023 TITELSEITE
Kreistag mit Extraschicht
Flüchtlinge In einer Sondersitzung geht es um die Unterbringung.
Von Redaktion
Oranienburg. Nun ist es amtlich: Der Kreistag Oberhavel kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Diese wurde für Mittwoch, 11. Oktober, angesetzt. Beginn ist in Oranienburg um 16 Uhr. Einziges Thema ist die Unterbringung von Flüchtlingen. Während die CDU fordert, dass es keine Zweckentfremdung von Bildungseinrichtungen und Sporthallen geben darf, bringt die Kreisverwaltung noch mal die Vorlage ein, die den Erwerb einer Traglufthalle zur Schaffung einer Gemeinschaftsunterkunft vorsieht. Diese wurde bereits einmal abgelehnt.
Genau: Forderungen ggü. der Kreisverwaltung kann die CDU aufstellen, aber akzeptable Lösungsvorschläge unterbreiten, das kann sie nicht!
Damit stellt sich die CDU auf die gleiche Stufe wie diese AfD.
OGA vom 27. September 2023 OBERHAVEL (Seite 2)
Grüner Appell in Richtung Zehdenick
Flüchtlinge Der Kreistag beschäftigt sich im Oktober in einer Sondersitzung mit dem Thema der Unterbringung.
Von Stefan Zwahr
Oranienburg. Mit großem Unverständnis hatte die CDU Oberhavel auf eine Nachricht aus der Kreisverwaltung reagiert, wonach die Turnhalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick zur Unterbringung von Flüchtlingen vorbereitet wird. „Diese Entscheidung tragen wir nicht mit“, betonte Frank Bommert, Kreischef der Christdemokraten – und kündigte an, dass seine Fraktion eine Sondersitzung des Kreistages beantragen wolle. Diese wird es nun am Mittwoch, 11. Oktober, geben.
Bei der Zusammenkunft, die in Oranienburg um 16 Uhr beginnt, geht es zunächst um einen Antrag der CDU. In diesem heißt es: „Der Kreistag beschließt, die in Nutzung befindlichen Bildungseinrichtungen und Sporthallen, soweit sich diese in Trägerschaft des Landkreises befinden, von einer Nutzung als Notunterkunft beziehungsweise für die Unterbringung von Geflüchteten und Asylbewerbern auszuschließen. Jegliche entgegenstehenden vorbereitenden Maßnahmen zur Umnutzung von Bildungseinrichtungen und Sporthallen sind sofort zu stoppen.“
Eine weitere Vorlage bringt Landrat Alexander Tönnies (SPD) ein – nachdem er für einen gleichlautenden Antrag im September-Kreistag keine Mehrheit bekommen hatte. Jetzt hofft die Verwaltung darauf, dass sich ein anderes Stimmungsbild ergibt, wenn es um den Erwerb einer Traglufthalle zur Schaffung einer Gemeinschaftsunterkunft geht.
Im ersten Anlauf hatte es auch keine Stimmen aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen gegeben. Ein Umschwenken deutet sich nicht an. Für Zehdenick sei in der Frage der Migration eine langfristig tragfähige Lösung nötig, bemerkt Reiner Merker. Die Diskussion über eine geeignete Möglichkeit der Unterbringung ist aus seiner Sicht völlig entgleist. „Von der grundsätzlichen Ablehnung der Nutzung von Turnhallen durch die CDU bis zur Wiederholung der Abstimmung, bis das Ergebnis passt, wird derzeit auf absurde Weise an den möglichen Lösungen vorbei diskutiert.“ Für ihn stelle sich nicht die Frage, Traglufthalle oder Sporthalle. „Bei dieser Verkürzung würden sich entweder die Schülerinnen und Schüler sowie die Sportvereine oder die Migranten und letztlich die gesamte Stadt in unzumutbaren Verhältnissen wiederfinden.“ Daher appelliere er in seiner Rolle als Stadtverordneter dringend an den Bürgermeister Lucas Halle (SPD) und die Stadtverordneten: „Sorgen Sie selbst für eine tragfähige Lösung! Machen Sie den Weg frei für die Zwischennutzung der ehemaligen Exin-Förderschule und bringen Sie dann mit dem Landkreis eine langfristige, sozial ausgewogene Lösung mit einem Neubau auf den Weg.“
OGA vom 29. September 2023 OBERHAVEL
*Notunterkunft ist keine Option*
Flüchtlinge
Was wird aus der alten Exin-Förderschule in Zehdenick? Das Gebäude wird immer wieder als Option für die Unterbringung von Flüchtlingen genannt. Die Stadt sieht aber keinen Handlungsbedarf.
Von Martin Risken
Bei der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen in Zehdenick wird auch immer wieder die ehemalige Exin-Förderschule an der Marianne-Grunthal-Straße als Option genannt. Doch taugt das Objekt als Notunterkunft? Wohl kaum. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Bündnis 90/Die Grünen beharren seit Monaten darauf, die Stadt Zehdenick möge die Veränderungssperre über das Gebiet aufheben, damit das Schulgebäude aus den 1990er-Jahren womöglich als Notunterkunft für Flüchtlinge hergerichtet werden kann. Doch der Standort mitten in einem bevölkerungsreichen Stadtteil könnte viel Konfliktpotenzial haben.
Wir haben einen Beschluss. Auch die Verwaltung wird keine Vorlage zum Thema einbringen.
Waldemar Schulz
Stadtverordnetenvorsteher
So ist die aktuelle Situation
Zuletzt hatte der Landkreis Oberhavel die Stadt Zehdenick geradezu gedrängt, genau das zu tun, was die Bündnisgrünen verlangen. Nachdem der Kreistag die Finanzierung einer Traglufthalle abgelehnt hat, soll nach den Vorstellungen der Kreisverwaltung die Turnhalle am Wesendorfer Weg als Notunterkunft vorbereitet werden – und auch die ehemalige Exin-Förderschule rückt in den Fokus.
„Sollte sich die Stadt zu einer Aufhebung der Veränderungssperre entschließen und uns das Objekt zum Kauf anbieten oder den Pachtvertrag deutlich verlängern, stehen wir Gesprächen selbstverständlich offen gegenüber“, teilte Landrat Alexander Tönnies (SPD) mit. „Klar ist: Wir reden auch hier eher über Tage für Entscheidungen, nicht mehr über Wochen.“
Es ist erklärtes Ziel von Bürgermeister Lucas Halle (SPD), eine Nutzung der Turnhalle als Notunterkunft zu verhindern. Doch die Stadt lässt sich hinsichtlich der ehemaligen Exin-Förderschule zu keiner Entscheidung drängen. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament beispielsweise wird keinen Antrag auf Aufhebung der Veränderungssperre stellen. Und auch keine andere Fraktion hat bislang einen entsprechenden Antrag zur nächsten regulären Sitzung am 12. Oktober eingereicht.
„Wir haben ja einen Beschluss“, stellte Stadtverordnetenvorsteher Waldemar Schulz (CDU) am Mittwoch fest, nachdem er die Tagesordnung zur nächsten Stadtverordnetenversammlung unterschrieben hatte. Auch die Stadtverwaltung werde demnach keine Vorlage zu diesem Thema einbringen. Die Aufhebung der Veränderungssperre stehe nicht auf der Tagesordnung, versicherte Schulz. Die Frist für die Einreichung von Anträgen sei abgelaufen.
Der CDU-Abgeordnete sieht jetzt wieder den Kreistag am Zug, eine Entscheidung für die Unterbringung von zusätzlichen Flüchtlingen in Zehdenick zu treffen. Der Kreistag kommt am 11. Oktober zu einer Sondersitzung zusammen. Zunächst geht es um einen Antrag der CDU. In dem heißt es: „Der Kreistag beschließt, die in Nutzung befindlichen Bildungseinrichtungen und Sporthallen, soweit sich diese in Trägerschaft des Landkreises befinden, von einer Nutzung als Notunterkunft beziehungsweise für die Unterbringung von Geflüchteten und Asylbewerbern auszuschließen. Jegliche entgegenstehenden vorbereitenden Maßnahmen zur Umnutzung von Bildungseinrichtungen und Sporthallen sind zu stoppen.“
Dann steht die Finanzierung einer Traglufthalle für Zehdenick erneut auf der Tagesordnung. „Stand jetzt wird unsere Fraktion dem nicht zustimmen“, stellte der Kreistagsabgeordnete Reiner Merker am Mittwoch im Namen seiner sechs Fraktionskolleginnen und -kollegen auf Nachfrage fest.
Der Bündnisgrüne ist gleichzeitig Stadtverordneter in Zehdenick. Als Einzelkämpfer gehört er dort keiner Fraktion an, entsprechend könne er auch keinen Antrag stellen, über den dann die Stadtverordneten abstimmen könnten. Doch Merker hält die vorübergehende Nutzung der alten Förderschule als Alternative zur Turnhalle oder zur Traglufthalle für vertretbar. Er habe sich dort vor wenigen Tagen noch einmal umgeschaut und sei zu dem Ergebnis gelangt, dass in dem Schulgebäude in etwa genau so viele Flüchtlinge untergebracht könnten wie in der Turnhalle. Außerdem gebe es dort viel Freifläche drumherum. Die Traglufthalle sei recht teuer und auch keine Übergangslösung. Angesichts der hohen Verweildauer von Flüchtlingen in den Notunterkünften werde diese sehr lange stehen.
Dass eine Flüchtlingsunterkunft mitten in einem Wohngebiet entstehen könnte, hält Merker für weit weniger problematisch. Es dürfte schwierig werden, in Zehdenick einen Standort zu finden, wo es keinerlei Konflikte gebe.
Der Bündnisgrüne hält an seiner Forderung fest, der Kreis möge in Zehdenick eine neue Unterkunft für Flüchtlinge bauen und als Übergangslösung die alte Förderschule nutzen. Die Stadt Zehdenick hat früheren Angaben von Bürgermeister Lucas Halle (SPD) zufolge dem Kreis insgesamt sieben verschiedene Grundstücke benannt, wo Unterkünfte für Flüchtlinge errichtet werden könnten.
Das alte Schulgebäude an der Marianne-Grunthal-Straße steht auch nicht leer: Zurzeit wird die Immobilie als Ausweichquartier für die Kreismusikschule Zehdenick genutzt, während das Musikschulgebäude an der Bahnhofstraße saniert wird.
Auch künftig soll die alte Förderschule für Bildungszwecke genutzt werden – genauso wie es die Stadt mit ihrer Veränderungssperre vorgesehen hatte. Im Entwurf der sechsten Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes Oberhavel heißt es: „Die Exin-Oberschule kann heute bis zu fünfzügig geführt werden. Zusätzlich bestünde die Option der temporären Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Exin-Förderschule.“
Reiner Merker: Initiative liegt bei Zehdenick
Die Diskussion über geeignete Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen ist aus Sicht des Stadtverordneten Reiner Merker (Grüne) völlig entgleist.
Von der grundsätzlichen Ablehnung der Nutzung von Turnhallen durch die CDU bis zur Wiederholung der Abstimmung zur Traglufthalle („Bis das Ergebnis passt?“) durch den Landrat werde derzeit „auf absurde Weise an den möglichen Lösungen vorbei diskutiert“.
Für Zehdenick sei auch in der Frage der Migration eine langfristig tragfähige Lösung nötig. „Daher appelliere ich dringend an den Bürgermeister und die Stadtverordneten: Sorgen Sie selbst für eine tragfähige Lösung! Machen Sie den Weg frei für die Zwischennutzung der ehemaligen Exin-Förderschule und bringen Sie dann mit dem Landkreis eine langfristige, sozial ausgewogene Lösung mit einem Neubau auf den Weg!“
Ich bin echt gespannt, wie sich die Kreis-CDU um Herrn Bommert nun positioniert und welche diskutablen Vorschläge aus diesen Reihen kommen. Ebenso interssieren mich die Einlassungen von Herrn Plentz sehr. Immerhin liegt ihm ja sehr am Wohl der Menschen, wenn man seinem Glaubensbekenntnis zur Kirche ernst nehmen darf.
Selbstverständlich auch die Bekenntnisse der anderen demokratischen Parteien im Kreistag.
Eins sollten alle nicht aus dem Blick verlieren, es handelt sich um Menschen in Not, denen schnell geholfen werden muss.
Luftschlösser und Laberrunden sind hier fehl am Platz.