OGA vom 28. Dezember 2023 OBERHAVEL

Politikerin mit Hass-Mails bedroht

Anfeindung

Erstmals spricht Veltens Bürgermeisterin Ines Hübner darüber, wie sie die Angriffe erlebt hat und damit umgeht.

Von Roland Becker

Velten. In der Erklärung heißt es: „Wir sind entsetzt und erschüttert, wie mit plumpen Propaganda-Methoden gegen Menschen gehetzt und der Ruf unserer Stadt nachhaltig geschädigt wird – und das von rechtsextremen Parteien zu Wahlkampfzwecken.“

Gut zehn Tage nach der Veröffentlichung sagt Ines Hübner: „Ich denke mal, das ist ein sehr schönes Signal für die Außenwelt, auch an die Veltener, dass es hier so eine gemeinsame Erklärung gibt.“

Marcel Siegert war einer der ersten, der der Bürgermeisterin seine Solidarität versichert hat. In den Tagen darauf, so Hübner, habe sie auch viel Zuspruch in Velten und weit über die Stadt hinaus erhalten: „Ich habe viel Positives erfahren können. Das hat mir auch den Rücken gestärkt.“ Die Bürgermeisterin ist sich sicher, dass dazu auch die lokale und regionale Berichterstattung beigetragen hat: „Das hat die Menschen sicherlich nochmal ein bisschen aufgerüttelt.“

Ob auf der Straße oder beim Einkauf in Geschäften – viele Veltenerinnen und Veltener haben ihr gegenüber nicht nur Mitgefühl ausgedrückt, sondern auch Abscheu gegen diese Form rechtsextremer Propaganda. Dass die Bürgermeisterin einer Kleinstadt bedroht wird, habe viele bewegt. Mehrfach hat sie zu hören bekommen: „Das kann doch nicht sein. Wir sind doch nicht in Berlin oder Köln.“ In keinem Fall habe sie den Hass, der ihr schriftlich begegnet ist, auf der Straße erlebt.

Was aufgefallen ist: Solidaritäts-Noten für Ines Hübner blieben von offizieller Seite aus. Weder die SPD noch die Bürgermeister-Runde in Oberhavel ließen ein Statement verlauten. Auch der Landesvorstand der SPD sowie deren Vorsitzender, Ministerpräsident Dietmar Woidke, meldeten sich offiziell nicht zu Wort. Das heißt aber nicht, dass die Partei nicht hinter Ines Hübner steht, die auch stellvertretende SPD-Landesvorsitzende ist.

Hilfe und Beistand bekommt sie eher im Stillen. Und der reicht vom SPD-Ortsverein über die Bürgermeister der Nachbargemeinden bis zum Landesvorstand. Dessen SPD-Generalsekretär David Kolesnyk drückt das so aus: „Jede gewünschte Unterstützung steht bereit.“ Diesem Nachrichtenportal gegenüber sagte er, dass die Angriffe auf Ines Hübner auch solche auf die SPD in Brandenburg sind.

Es komme immer öfter vor, so Kolesnyk, „dass gerade aus dem demokratiefeindlichen Bereich Fake-News verbreitet werden, um Leute zu beschädigen“. Hier treffe es „eine super Bürgermeisterin, die sich jeden Tag für Velten einsetzt und die Dinge klar ausspricht“. Auch er betont die Bedeutung der gemeinsamen Erklärung mit Stadtparlaments-Chef Marcel Siegert: „So etwas ist nicht selbstverständlich.“

Zu den praktischen Hilfen, die Hübner zum Beispiel bei der Feier „30 Jahre Oberhavel“ angeboten wurden, zählte auch das Angebot eines Bürgermeisters, seiner Amtskollegin im eigenen Haus vorübergehend einen Arbeitsplatz anzubieten.

Dass es keine offiziellen Statements gab, dürfte auch damit zusammenhängen, dass nicht noch weiteres Öl ins Feuer gegossen, der Skandal nicht noch weiter eskalieren sollte. Die Macher von Compact kümmert das allerdings nicht. Sie legten nochmals nach.

Im gleichnamigen Magazin wird in einem „Flucht in die Opferrolle“ überschriebenen Beitrag Hübner vorgeworfen, von den in den Augen von Compact eigentlichen Problemen abzulenken, sich selbst in den Mittelpunkt zu rücken und als Opfer darzustellen. Schon das Hissen einer Fahne am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen wird von Compact-Autor Paul Klemm als Hübner-Propaganda eingestuft. Der Beitrag endet mit dem Satz: „Veltens rote Königin wahrt den schönen Schein.“ Über den Inhalt der Hass-Mails schweigt der Autor des rechtsextremen Mediums freilich.

Derweil teilt Dörte Röhrs, Sprecherin der Polizeidirektion Nord in Neuruppin, mit, dass die Ermittlungen zu den Hass-Kommentaren gegen Ines Hübner fortschreiten. Noch sei es aber nicht an der Zeit, über Ergebnisse berichten zu können.

Was die Hass-Kampagne auslöste

● Seit Herbst 2023 verbreiten AfD und Robert Wolinski (Die Heimat/ehemals NPD) in Statements und Anträgen im Stadtparlament ihre Ansicht, dass Velten von kriminellen ausländischen Banden beherrscht wird, die vor allem im Bahnhofsumfeld für Überfalle, Angst und Schrecken sorgen.

● Vonseiten der Polizei wird nicht bestritten, dass es einzelne Straftaten gab, an denen Migranten beteiligt waren. Von Banden, einer erhöhten Kriminalität und Angst-Räumen in Velten könne aber nicht die Rede sein.

● Das Magazin Compact TV griff die Vorwürfe der AfD auf und veröffentlichte wenige Tage vor der Sitzung des Stadtparlaments am 5. Dezember einen 30-minütigen Beitrag. Titel der Sendung: „Araber tyrannisieren deutsche Schüler“. Der Vorwurf: Die Bürgermeisterin schaue bei Gewalt von Migranten weg.

● In der Folge gingen im Rathaus mindestens zehn Hass-Mails ein, die auch Drohungen gegen Hübner enthielten. Sie hat Strafanzeige gestellt.

Information an die AfD und deren Anhänger und Mitläufer:

So geht Demokratie nicht!

OGA vom 28. Dezember 2023 TITELSEITE

Hass-Mails – so geht Veltens Bürgermeisterin damit um

Bedrohung

Nach einem Beitrag des als rechtsextrem geltenden Compact TV setzte Anfang Dezember 2023 eine Hass-Tirade gegen Ines Hübner ein. 

Von Roland Becker

Es waren Tage, die Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD) in ihrer 14-jährigen Amtszeit so noch nicht durchstehen musste. Nach einem Beitrag von Compact TV, einem Ableger des vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzten Magazins Compact, gingen bei ihr mindestens zehn Hass-Mails ein, in denen sie beschimpft und bedroht wurde.

In den ersten Tagen danach wollte sich Ines Hübner zu der gegen sie ausgelösten Kampagne nicht äußern und beließ es bei schriftlichen Statements. Wenige Tage vor Weihnachten hat sie dieses Schweigen gebrochen und sich auf Nachfrage dazu geäußert, was die Anfeindungen in ihre ausgelöst haben und wie sie damit umgeht.

Am Ende eines Gesprächs, in dem es zuvor vorrangig um andere, Veltens Stadtentwicklung betreffende Themen ging, kommt Ines Hübner auf Nachfrage auf die Hass-Mails zu sprechen. Dabei entsteht bald der Eindruck, dass sie zurückhaltend agiert, nicht zu viel davon preisgeben will, was sie in ihrem Inneren noch immer beschäftigt.

„In den ersten Tagen war ich schon betroffen. Da waren auch so Angstmomente da“, schildert sie ihre damaligen Gefühle. Jetzt nehme die Angst mit jedem Tag ab. „Und Angst ist ein schlechter Berater“, fügt sie hinzu. Dass die Wunden dennoch längst nicht geheilt sind, lassen Sätze wie dieser erahnen: „Mit jedem Tag tritt mehr und mehr Ruhe ein. Ich hoffe auf Weihnachten, wo man auch nochmal eine gewisse Auszeit hat.“

In den ersten und schlimmsten Tagen sei sie auch von ihrem Team im Rathaus getragen worden. Die Hass-Mails waren nur die Spitze des Eisbergs. Rathaussprecherin Stefanie Steinicke-Kreutzer verweist darauf, dass unter dem Compact-Beitrag weit mehr als 2000 Kommentare standen. „Jetzt hat es sich bei uns erstmal beruhigt“, sagt sie und meint damit, dass der Shitstorm abgeflaut ist.

Mit einem klaren „Nein!“ beantwortet Ines Hübner die Frage, ob sie in jenen Tagen Anfang Dezember den Gedanken gehabt hat, ihr Bürgermeisteramt aufzugeben? „Diese Überlegung, mich zurückzuziehen, kam für mich nicht infrage.“ Schließlich sei sie für acht Jahre – die Amtszeit endet Anfang 2026 – gewählt worden. „Das ist für mich eine große Verantwortung und Verpflichtung den Bürgern gegenüber.“

Es sei für sie auch keine Option gewesen, sich wegen der psychischen Belastung krankschreiben zu lassen. Stattdessen hat sie versucht, „offensiv mit dieser Problematik umzugehen“. Geholfen habe ihr unter anderem der Zuspruch, den sie in Velten erfahren hat. An dieser Stelle kommt sie auf die am 7. Dezember gemeinsame verfasste Erklärung zu sprechen, die auf Initiative von Stadtverordnetenvorsteher Marcel Siegert (Pro Velten) zustande kam. „Er ist auf mich zugekommen. Ich war davon sehr positiv angetan.“ Das Schreiben zweier politischer Konkurrenten, die sich auch im Bürgermeisterwahlkampf 2017 nichts geschenkt hatten, beinhaltet deutliche Worte.

Darin wird der Beitrag von Compact TV mit scharfen Worten kritisiert und die dadurch ausgelöste Hetzkampagne verurteilt. Gemeinsam verurteilen beide auch jede Form von Ausländerfeindlichkeit.

Was die Hass-Kampagne auslöste

Seit Herbst 2023 verbreiten AfD und Robert Wolinski (Die Heimat/ehemals NPD) in Statements und Anträgen im Stadtparlament ihre Ansicht, dass Velten von kriminellen ausländischen Banden beherrscht wird, die vor allem im Bahnhofsumfeld für Überfälle, Angst und Schrecken sorgen.

Vonseiten der Polizei wird nicht bestritten, dass es einzelne Straftaten gab, an denen Migranten beteiligt waren.

Von Banden, einer erhöhten Kriminalität und Angsträumen könne in Velten aber nicht die Rede sein.

Das Magazin Compact TV griff die Vorwürfe auf und veröffentlichte vor der Sitzung des Stadtparlaments am 5. Dezember einen 30-minütigen Beitrag. Titel der Sendung: „Araber tyrannisieren deutsche Schüler“. Der Vorwurf: Die Bürgermeisterin schaue bei Gewalt von Migranten weg.

In der Folge gingen im Rathaus mindestens zehn Hass-Mails ein, die auch Drohungen gegen Hübner enthielten. Sie hat Strafanzeige gestellt.