Stadtverordnetenversammlung Kremmen am 10.12.2015, um 19.30 Uhr

Die nächste Stadtverordnetenversammlung  in Kremmen findet am 10.12.2015, um 19.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Am Markt 1 (Eingang Mühlenstr.) statt.

Von der Verwaltung anwesend: Frau Haak, Frau Hoen, Frau Schönrock, Frau Stolzenberg, Herr Lerche

Hier die geplante Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung
2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2015 und 28.10.2015
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Informationen des Bürgermeisters
5. Einwohnerfragestunde
6. Beratung und Beschluss: Abwägungsbeshluss zum Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden zum Bebauungsplan Nr. 57 Am Sittelskanal   Beschlussvorlage – 01-94-2015
7. Beratung und Beschluss: Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 57 der Stadt
Kremmen Am Sittelskanal   Beschlussvorlage – 01-95-2015
8. Beratung und Beschluss: Wahl einer Schiedsperson und der stellvertretenden Schiedsperson für die Schiedsstelle der Stadt Kremmen  Beschlussvorlage – 01-87-2015
9. Beratung und Beschluss: Haushaltssatzung der Stadt Kremmen für das Jahr 2016 mit den dazugehörigen Anlagen
Beschlussvorlage – 01-86-2015
10. Beratung und Beschluss: Vereinbarung über eine Beratungsleistung zur Energieeinsparung in der Stadt Kremmen
Beschlussvorlage – 01-93-2015
11. Beratung und Beschluss: Errichtung einer Wohnanlage mit 9 Häusern mit jeweils 4 Wohnungen in der Gemarkung Kremmen, Flur 28, Flurstück 544/0   Beschlussvorlage – 01-91-2015
12. Beratung und Beschluss: Schließzeiten der Kindertagesstätten der Stadt Kremmen in den Ferien und zu den Feiertagen
Beschlussvorlage – 01-88-2015
13. Beratung und Beschluss: Beitritt zur Fördermitgliedschaft zum ADFC e.V.    Beschlussvorlage – 01-89-2015
14. Anfragen und Informationen der Abgeordneten
II. Nichtöffentlicher Teil
1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2015
2. Beratung und Beschluss: Städtebaulicher Vertrag zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 der Stadt Kremmen Am Sittelskanal
Beschlussvorlage – 01-96-2015
3. Beratung und Beschluss: Vergabe der Planungsleistungen für die Errichtung einer Asylbewerberwohnanlage für 240 Bewohner
Beschlussvorlage – 01-92-2015
4. Beratung und Beschluss: Ankauf eines Grundstückes für die Errichtung einer Wohnanlage in der Gemarkung Kremmen, Flur 28, Flurstück 544/0   Beschlussvorlage – 01-90-2015
5. Beratung und Beschluss: Verkauf eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung Flatow, Flur 3, Flurstück 111/4
Beschlussvorlage – 01-81-2015
6. Beratung und Beschluss: Dienstbarkeitsbestellung in der Gemarkung Hohenbruch, Flur 1, Flurstücke 101 und 102
Beschlussvorlage – 01-82-2015
7. Beratung und Beschluss: Verkauf eines bebauten Grundstücks in der Gemarkung Kremmen, Flur 28, Flurstück 473
Beschlussvorlage – 01-85-2015
8. Anfragen und Informationen der Abgeordneten
Die Beschlussvorlagen für den nichtöffentlichen Teil liegen leider dem Souverän (also den Bürgern) nicht zur Kenntnisnahme vor, da diese besonders schützenswerte Rechte beinhalten, z.B. die Dritter.

4 Gedanken zu „Stadtverordnetenversammlung Kremmen am 10.12.2015, um 19.30 Uhr“

  1. Danke dafür, dass ich die Themen der Stadtverordnetenversammlung mit schon ausdrucken kann, und mich einlesen kann.
    Ich bin dabei und werde zuhören.

  2. Die Entscheidung zum Projekt „Wohnungsbau für Flüchtlinge“ sehe ich in vielen Punkten sehr kritisch.
    1. Dies ist Aufgabe des Kreises!
    2. Eine dezentrale Unterbringung wurde mit der Begründung: „Es gibt nur einen Wachschutz!“ abgeschmettert.
    3. Diese Kreditaufnahme bedeutet, jahrelange massive finanzielle Einschnitte für Kremmen.
    Das man diesen Leuten helfen muss, steht außer Frage, das möchte ich hiermit ausdrücklich betonen, aber warum werden die Ortsteile nicht mit einbezogen. Alles konzentriert sich auf einen Punkt. Somit ist eine Integration in die Bevölkerung nicht möglich und soziale Brennpunkte vorprogrammiert. Argumente wie, fehlende Verkehrsanbindung sind für mich nicht schlüssig. Hat Beetz/Sommerfeld keinen Bahnhof mehr, fährt in Flatow, Staffelde etc. kein Bus mehr? Stadtverordnete oder Mitglieder der Initiative die für dieses Projekt gestimmt haben, stellen sich hier als „Gute Weltmenschen“ hin, aber Sie wohnen alle in Ortsteilen die weit genug vom Brennpunkt entfernt sind. Sieht so Integration aus? Hier werden Millionen ausgegeben, mit Versprechungen die für mich nicht einhaltbar sind. Was passiert mit den Flüchtlingen, wenn diese in 3 Jahren nicht in Ihr Land zurückkehren? Werden sie dann auf die Straße gesetzt, denn dann sollen diese Wohnungen den jetzigen Bewohner zur Verfügung gestellt werden. Viele Einwohner dieser Stadt sind gegen dieses Projekt, nicht wegen der Flüchtlinge, sondern aus rein finanziellen Gesichtspunkten. Junge Familien die hier in Kremmen bauen wollen, müssen Monate auf Freigaben warten, unzählige Anträge einreichen, was nicht nicht nur nervig ist, sondern auch finanzielle Einschnitte bedeutet, denn Kredite die sie dafür aufnehmen, müssen teilweise schon bedient werden, ohne das überhaupt begonnen wurde. Für dieses Projekt werden alle Regularien außer Kraft gesetzt und Baumaßnahmen sind sofort möglich. Auch der Bauunternehmer Herr Kaatzsch stellt sich für mich als sehr Fragwürdig hin. Insolvenz, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft etc. lassen bei mir alle Alarmglocken läuten. Es lag den Stadtverordneten zum Zeitpunkt der Abstimmung keine detaillierte Bauleistungsbeschreibung vor, welches für jeden Bauherrn eine Grundvoraussetzung ist. Man hat hier die Katze im Sack gekauft und sich von Herrn Kaatzsch und Herrn Sasse einlullen lassen. Wie naiv sind unsere Stadtverordneten die für dieses Projekt gestimmt haben? Ich kann nur hoffen, dass jeder Bewohner dieser Stadt, sich bei der nächsten Wahl an dieses Projekt erinnert und nochmal überlegt, welche anderen längst überfälligen Projekte dafür auf der Strecke geblieben sind.

  3. Bestimmt kann man (und frau auch) zum TOP 3 „Vergabe der Planungsleistungen für die Errichtung einer Asylbewerberwohnanlage für 240 Bewohner“ geteilter Meinung sein; ich persönlich kann die Entscheidung der Mitglieder der SVV nur begrüßen und unterstützen. Es sind Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind und die Finanzierung – so wie sie erläutert und auch im OGA nachzulesen ist – klingt solide. Hier der Link zum Artikel: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1443487

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