Punks wollen Kremmener Festival vor Gericht retten

Ich finde diese Nachricht, die gleichzeitig der Aufmacher des heutigen OGA war, insbesondere für Kremmen sehr interessant und bemerkenswert. Deshalb stelle ich diese Information allen interessierten Lesern meines Blogs zur Verfügung.

Genehmigungsprobleme

Die Bauaufsicht droht den Veranstaltern mit Zwangsgeldern. Die Organisatoren klagen die Rechtsauffassung des Kreises an. Von Marco Winkler


Dem Punkfestival „Resist to Exist“, das Anfang August zum vierten Mal in Kremmen stattfinden soll, droht das Aus. Der veranstaltende Alternati-Verein aus Berlin will deshalb mit einem Eilverfahren vors Verwaltungsgericht Potsdam ziehen.

Wie der Verein mitteilt, habe die untere Bauaufsicht des Landkreises eine Ordnungsverfügung für den Veranstaltungsort erteilt. Diese stelle „die Nutzung der landwirtschaftlichen Bauten, das Ausweisen von Zeltflächen und das Errichten von Zelten zum Zwecke der Übernachtung, das Errichten von Verkaufsständen sowie das Einfrieden des Geländes mittels Bauzäunen unter Strafe“. Damit sei das selbstorganisierte und nicht-kommerzielle Festival „nicht mehr möglich“. Abgesagt hat der Verein das Event bisher nicht. Kreissprecherin Constanze Gatzke bestätigte die Ordnungsverfügung auf Nachfrage: „Für Zuwiderhandlungen wurden Zwangsgelder angedroht.“ Camping, Verkaufsstände, Zäune – das alles sei nun „formell baurechtswidrig“.

Der Verein will gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen. Die Rechtsauffassung des Kreises entspreche nicht der Brandenburgischen Bauordnung. „Es ist uns unverständlich, wie die untere Bauaufsichtsbehörde von einer baulichen Umnutzung der Bauten sprechen kann, da wir lediglich einen Unterstand für Kühe temporär in eine provisorische Kantine für unsere Helfer verwandeln“, sagt Wolfgang Kunwald, technischer Festival-Leiter.

Das Festival steht schon seit vorigem Jahr auf der Kippe, als die Organisatoren nur noch eine Ausnahmegenehmigung fürs Musikereignis erhielten. „Da das Festival regelmäßig, nunmehr jährlich, stattfinden soll, stellt die Nutzung der landwirtschaftlichen Gebäude dafür eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar“, teilte der Kreis mit. In mehreren Gesprächen sei das dem Veranstalter kommuniziert worden.

Im Januar 2019 beschlossen die Stadtverordneten in Kremmen die Aufstellung eines dementsprechenden Bebauungsplans. „Wir haben den Weg geebnet, damit das Festival weiter in Kremmen stattfinden kann“, sagte Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) auf Nachfrage am Montag. „Für die Erstellung des B-Plans ist der Veranstalter zuständig.“ Und der ist säumig. Kreissprecherin Constanze Gatzke über den aktuellen Stand: „Eine Baugenehmigung wurde bislang weder beantragt noch erteilt.“

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.139 Datum Dienstag, den 18. Juni 2019 Seite Nr.1 Deep-Link-Referenznummer 44513222

Für mich stellt sich nach dieser Lektüre die Frage: wiehert hier der Amtsschimmel besonders laut, oder hat hier jemand von der unteren Baubehörde ein Problem mit dem Festival?

Natürlich sind gesetzliche Regelungen zur Einhaltung geschaffen; hier handelt sich aber nicht um eine feste Installation von Bauwerken, sondern lediglich um eine zeitlich sehr eingeschränkte Veranstaltung. Zelte sind übringens ortsveränderlich und fallen somit unter andere Regelungen, als Holzhütten oder gar Steinbauten. Eine letzte Frage sei noch gestattet: wem gehört der Grund und Boden?

Ich glaube hier nicht das Wiehern eines (Amts)Schimmels, sondern eher IA-Rufe eines Esels zu hören….

3 Gedanken zu „Punks wollen Kremmener Festival vor Gericht retten“

  1. Im OGA vom 19.06.2019 gibt es ein Update zur Meldung von Gestern:

    Punks suchen Gespräch mit Kreis
    Festival Baubehörde und Festivalveranstalter haben konträre Rechtsauffassungen.

    Kremmen. Diesen Freitag soll es ein Gespräch zwischen den Punkfestival-Organisatoren und der Kreisbaubehörde geben. „Wir sind offen dafür, gemeinsam mit dem Amt eine Lösung zu finden“, heißt es in der Mitteilung des Veranstalters, dem Alternati-Verein. „Falls kein Weg gefunden wird, wird das Gericht entscheiden.“ Wie berichtet, wollen die Punker wegen einer Ordnungsverfügung des Kreises vors Verwaltungsgericht Potsdam ziehen. Der Landkreis verlangt von den Organisatoren aufgrund der Regelmäßigkeit des Musikevents einen Bebauungsplan für das Gelände in Kremmen, das bisher lediglich der Landwirtschaft dient. „Auch die regelmäßige Errichtung eines Campingplatzes sowie das regelmäßige Aufstellen von Verkaufsständen und einer Zaunanlage sind baugenehmigungspflichtig“, teilt Kreissprecherin Constanze Gatzke auf Nachfrage mit. Die Rechtsanwälte des Alternati-Vereins sehen das allerdings anders. In einem Gutachten, das der Redaktion vorliegt, heißt es, dass für die Veranstaltung keine Baugenehmigung vorliegen müsse und somit auch die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht notwendig sei. „Das Gutachten ist der Kreisverwaltung natürlich bekannt gemacht worden“, sagt der Stadtverordnete und Festivalbefürworter Reiner Tietz (Linke). „Leider sind die dortigen Juristen dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt und die verantwortlichen Politiker haben diesen Spielraum bisher nicht genutzt.“⇥win

    Quelle:
    Publikation Märkische Onlinezeitung
    Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg
    Ausgabe Nr.140
    Datum Mittwoch, den 19. Juni 2019
    Seite Nr.1
    Deep-Link-Referenznummer 44565280

    Hier kann man nur hoffen, dass der gesunde Menschenverstand diese Angelegenheit im Sinne des Lösungsvorschlags von Reiner Tietz löst und unbürokratisch eine Genehmigung für dieses Festival erteilt wird.

  2. Wie der OGA vom 25.06.2019 zu diesem Thema berichtet, ist mit der aktuellen Verwaltung des Kreises kein Blumentopf hinsichtlich einer Einigung zu gewinnen.

    Unter dem Titel „Punks werfen Landkreis politische Willkür vor“
    https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1736641/
    wird u.a. auch der Eigentümer des Grundstückes, auf dem das Festival stattfinden soll, zitiert.

    „Drei Tage Festival könnten nicht als „permanent“ beschrieben werden, so Brunner. „Das ist an den Haaren herbeigezogen.“ Genau darauf beruft sich der Landkreis: Wegen der Regelmäßigkeit der Veranstaltung sollen die ehrenamtlichen Organisatoren des nichtkommerziellen Musikfestivals einen Bebauungsplan erstellen. Vor kurzem erhielten sie vom Kreis eine Ordnungsverfügung, die das Aufstellen von Zelten, die Nutzung der landwirtschaftlichen Fläche, die Einfriedung und das Errichten von Verkaufsständen unter Strafe stellt. „Dabei gibt es keine baulichen Veränderungen in der Kuhtränke“, sagt Brunner. Es werde lediglich Catering für die Helfer angeboten.“

    „Landwirt Christoph Brunner, Eigentümer der fürs Festival genutzten Fläche, findet klare Worte: „Das ist reine politische Willkür“, sagt er in Richtung des Leiters der kreislichen Baubehörde, Oliver Grützmacher, der auch CDU-Ortsverbandschef ist.“

    Immer wieder werden Veranstaltungen wie diese durch den „Amtsschimmel“ in Frage gestellt oder gar behindert. Schauen wir doch mal nach Mecklenburg/Vorpommern. Hier findet aktuell das Festival „Fusion“ statt. Auch hier wurden die Veranstalter Represalien der Behörden ausgesetzt.

    Vielleicht sollte man in diesem Fall wissen, dass Oliver Grützmacher als Jurist eigentlich im Kremmener Stadtparlament Fuß fassen wollte, aber es kam anders. Nun ist er in der Kreisverwaltung tätig. Ein Schelm, der ….

    Die CDU will so fortschrittlich sein und stolpert immer über ihren eigenen Konservatismus.

    Ich drücke jedenfalls den Veranstaltern und Herrn Brunner als Bereitsteller des Grundstückes die Daumen und wünsche viel Glück und Erfolg und hoffe inständig auf ein Umdenken in die Zukunft in der Kreisverwaltung Oberhavel.

    Resist to Exist!

  3. Nun hat sich die Stadt Kremmen einen Bärendienst erwiesen.
    Bedanken dürfen sich alle Interessierten und Befürworter des Festivals „Resist to Exist“ bei den „weitsichtigen“ Politikern der CDU 🙁
    Näheres könnt ihr gern im folgenden Artikel des OGA vom Samstag/Sonntag, den 27./28.07.2019 nachlesen:

    *“Punks ziehen jetzt mit ihrem Festival nach Berlin“*
    https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1743306/

    Zitat: „Das wurde am Sonntagnachmittag auf der Internetseite der Veranstalter mitgeteilt. Jule Winter vom Organisationsteam erklärte: „Nachdem die CDU-Stadtverordneten sich in der letzten Sitzung klar gegen uns positioniert haben, ist es eindeutig: Sie wollen uns in Kremmen nicht haben.“ Deshalb kehrt das Festival zu seinen Wurzeln zurück nach Berlin. Es soll am kommenden Wochenende im ORWOhaus in Berlin-Marzahn, in der Frank-Zappa-Straße 19 stattfinden.“

    Ein Schelm, der Böses dabei denkt…. oder wer ist maßgeblich im Kreis an der Entscheidung beteiligt?

    Eine Entscheidung, die die Stadtverordneten am Donnerstag in ihrer SVV ganz unspektakulär und für die Stadt und die Veranstaltung hätte treffen können.
    Mit fällt dazu nur ein Spruch von Oliver Kahn (Ex-Nationaltorhüter) ein… „wir brauchen mehr Eier…“.

    Vielleicht klappt es ja in Kremmen mal wieder mit Shantymusik oder vielleicht mit dem Musikantenstadl oder ähnlichem…. eben CDU-like auf dem Spargelhof,
    aber die wirklich guten Veranstaltungen werden mit dieser Entscheidung an Kremmen vorbei gehen!

    Ich hoffe nur, dass die Wähler am 01.September 2019 bei der Wahl zum Landtag in Brandenburg sich noch an diese „Aktion“ dieser Partei erinnern. Meine Wahlentscheidung stand schon vorher fest – es wird bestimmt nicht diese Partei sein – aber diese Aktion wird ab sofort auch meine Kaufentscheidungen hinsichtlich der Produktpalette des Spargelhof Kremmens beeinflussen…. tut mir leid, Malte Voigts, hier bin ich dann Egoist!

    Euer Tobias

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