Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen am Donnerstag, den 11. Juni 2020, um 19.00 Uhr

Die Stadtverordnetenversammlung in Kremmen findet am Donnerstag, den 11.06.12.2020, um 19.00 Uhr in Kremmen, Ruppiner Chaussee 9, Stadtparkhalle, statt.

von der Verwaltung anwesend: Frau Nebel, Herr Bröker, Herr Wießner Herr Wießner

Die Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung vom 23.04.2020
  3. Feststellung der Tagesordnung
  4. Informationen des Bürgermeisters
  5. Einwohnerfragestunde
  6. Beratung und Beschluss: Vorläufige Mittelsperrungen im Haushaltsplan 2020 für investive und konsumtive Auszahlungen aufgrund der möglichen finanziellen Folgen durch die COVID-19 Pandemie Beschlussvorlage – 01-62-2020
  7. Beratung und Beschluss: Billigung und Offenlegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 75 „Neue Kietzstraße/Schwedengasse“ der Stadt Kremmen Beschlussvorlage – 01-71-2020
  8. Beratung und Beschluss: Billigung und Offenlegung des Entwurfes der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 8 „Verbrauchermarkt Berliner Straße, Heinigswiesen“ der Stadt Kremmen (Auslegungsbeschluss) Beschlussvorlage – 01-76-2020
  9. Beratung und Beschluss: Walter-Köpke-Weg – Beschluss über die Einziehung bisher öffentlichen Straßenlandes Beschlussvorlage – 01-70-2020
  10. Beratung und Beschluss: Walter-Köpke-Weg -Beschluss über Straßenname- Umbenennung des Stichweges (private Verkehrsfläche) aus Bebauungsplan Nr. 57 „Am Sittelskanal“ Beschlussvorlage – 01-74-2020
  11. Beratung und Beschluss: An der Lärche – Beschluss über Straßennamen – Neubenennung einer Straße aus Bebauungsplan Nr. 60 „Ziegeleiweg“ Beschlussvorlage – 01-72-2020
  12. Beratung und Beschluss: An der Ziegelei – Beschluss über Umbenennung einer Straße aus dem Bebauungsplan Nr. 60 „Ziegeleiweg“ Beschlussvorlage – 01-73-2020
  13. Beratung und Beschluss: Änderungsbeschluss zur Prioritätenliste für Straßenreparaturarbeiten im Jahr 2020 Beschlussvorlage – 01-79-2020
  14. Beratung und Beschluss: Kauf eines Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr Kremmen Löschzug Beetz/Sommerfeld Beschlussvorlage – 01-86-2020
  15. Beratung und Beschluss: Neubesetzung des Aufsichtsrates der Wohnungsbaugesellschaft Kremmen mbH Beschlussvorlage – 01-87-2020
  16. Beratung und Beschluss: Neubesetzung der Mitglieder des Hauptausschusses und der Stellvertreter Antrag der CDU-Fraktion – Beschlussvorlage – 01-88-2020
  17. Beratung und Beschluss: Einleitung eines Bebauungsplanaufhebungsverfahrens Nr. 2 „Am Schlosspark“ Staffelde Antrag der UWG/LGU/SPD-Fraktion – Beschlussvorlage – 01-66-2020
  18. Beratung und Beschluss: Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB über den Bebauungsplan Nr. 2 „Am Schlosspark“ in Staffelde Antrag der Fraktion UWG/LGU/SPD-Fraktion – Beschlussvorlage – 01-68-2020
  19. Beratung und Beschluss: Beteiligung mit 5.000 an Belohnung zur Ergreifung des Feuerteufels im Löwenberger Land Antrag der Fraktion UWG/LGU/SPD – Beschlussvorlage – 01-69-2020
  20. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

II. Nichtöffentlicher Teil

  1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung vom 23.04.2020
  1. Beratung und Beschluss: Vergabe der Stufe 2 der Planungsleistungen Fußgängerbrücken
    am Ruppiner Kanal Beschlussvorlage – 01-61-2020
  2. Beratung und Beschluss: Vergabe zum Kauf eines Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Kremmen Löschzug Beetz/Sommerfeld
    Beschlussvorlage – 01-77-2020
  3. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen „Neubau Kita Rhinstrolche“ Los 4 – Fassadenarbeiten – Beschlussvorlage – 01-78-2020
  4. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistung „Neubau Kita Rhinstrolche“ Los 5 – Tischlerarbeiten – Beschlussvorlage – 01-80-2020
  5. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen „Neubau Kita Rhinstrolche“ Los 6 – Trockenbauarbeiten – Beschlussvorlage – 01-81-2020
  6. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen „Neubau Kita Rhinstrolche“ Los 7 – Fliesen- Plattenarbeiten – Beschlussvorlage – 01-82-2020
  7. Beratung und Beschluss: Vergabe von Bauleistungen „Neubau Kita Rhinstrolche“ Los 8 – Maler- und Bodenbelagsarbeiten
    Beschlussvorlage – 01-83-2020
  8. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen „Neubau Kita Rhinstrolche“ Los 15 – Heizung/Sanitär/Lüftung –
    Beschlussvorlage – 01-84-2020
  9. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen „Neubau Kita Rhinstrolche2 Los 16 – Elektroinstallation – Beschlussvorlage – 01-85-2020
  10. Beratung und Beschluss: Vergabe der Bauleistungen „Straßenreparaturarbeiten 2020“ nach Beschränkter Ausschreibung
    Beschlussvorlage – 01-89-2020
  11. Anfragen und Informationen der Abgeordneten

Die Beschlussvorlagen

5 Gedanken zu „Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kremmen am Donnerstag, den 11. Juni 2020, um 19.00 Uhr“

  1. Zum Thema Haushal gibt es aktuell hitzige Debatten in Kremmen. Siehe auch die Berichterstattung des OGA vom 10.06.2020:

    „Kremmen/Oberkrämer
    Ortsbeirat will kein Geld einfrieren
    Haushalt Kremmens Abgeordnete sprechen sich gegen die geplante Vorsichtsmaßnahme der Stadt aus. Besonders der Spielplatz in Amalienfelde dürfe nicht aufgeschoben werden. Von Marco Winkler

    Kremmens Ortsbeirat lehnt die von der Verwaltung und Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) geplante Zurückstellung von Haushaltsmitteln ab. Die Mitglieder verwiesen in ihrer Sitzung am Montagabend mehrheitlich auf in Aussicht gestellte Rettungsschirme von Bund und Land. Stefanie Gebauer (UWG/LGU/SPD) sagte: „Wer soll denn jetzt noch investieren, um die Wirtschaft zu stärken, wenn nicht die kommunale Hand?“

    Es war eine Paralleldiskussion mit identischem Ausgang: Während Oranienburgs Kämmerer Christoph Schmidt-Jansa im Hauptausschuss informierte, dass er die Haushaltssperre aufgehoben hat, trug der Ortsbeirat Kremmen noch Gründe zusammen, warum die Stadtverordneten am Donnerstag eine solche Sperre erst gar nicht einführen sollten. Das Wort Haushaltssperre wurden in den vergangenen Wochen in Kremmen nicht in den Mund genommen. Bürgermeister Busse sprach von einer Vorsichtsmaßnahme und eingefrorenem Geld. Mehr als 1,1 Millionen Euro sollen auf Eis gelegt werden, sollten sich die befürchteten Verluste durch weniger Steuereinnahmen bewahrheiten. Im September könne nachjustiert und Mittel könnten wieder freigegeben werden, informierte der Rathauschef kürzlich in einem Gespräch mit dem Generalanzeiger.

    Im Ortsbeirat Kremmen stießen die Rückstellungen auf Kritik. Ricky Schlichting (SPD) bemängelte, dass der Spielplatzbau in Amalienfelde erneut um ein Jahr geschoben werden soll. „Das können wir nicht einfach fallen lassen“, sagte er. „Das geht nicht.“ Ortsvorsteher Eckhard Koop (DUB): „Seit mehr als zwei Jahren versuchen wir, dort einen Spielplatz zu bekommen.“ Von einer fehlgeleiteten Sparmaßnahme sprach Christoph Brunner (DUB). „Wenn ich die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sehe, ist es ein verkehrtes Signal nach außen, wenn wir jetzt anfangen, zu sparen.“ Es schlug vor, den Turnhallenneubau für 2,7 Millionen Euro einzufrieren. „Dann können wir andere Projekte durchführen.“

    Stefanie Gebauer informierte zum Sachstand: Am 12. Mai habe es eine umfängliche Beratung mit der Verwaltung gegeben. „Die Gewerbesteuer ist schon jetzt rückläufig. Wenn wir 25 Prozent weniger einnehmen in diesem Jahr, müssten wir 1,2 Millionen auf Eis legen“, rechnete sie vor, wie die Stadt in der Krise liquide bleiben würde. Eine ursprünglich gute Idee. „Durch die Rettungsschirme bin ich aber zu der Auffassung gekommen, dass die Liste hinfällig ist“, sagte Gebauer. „Wir sollten den Haushalt so umsetzen, wie geplant. Auch um ein Zeichen an die Bevölkerung zu setzen.“

    Heidi Sommer (DUB) hält Kürzungen im Bereich von kommunalen Gebäuden für den falschen Weg. „Wenn Geld da ist, wird es gemacht“, sagte sie. Lukas Neumann (CDU) wies darauf hin, dass laut Antrag Kämmerer André Bröker befähigt ist, eigenständig über die Aufhebung von Sperrungen von bis zu 5 000 Euro zu entscheiden. „An dieser Stelle ist die Sperrung dann nicht so dramatisch“, sagte er.

    Kritik gab es nicht nur im Ortsbeirat. Vereine hätten sich an die Stadtverordneten gewendet, um sich gegen die geplante Halbierung der Vereinsförderrichtlinie auszusprechen. „Die Vereine sind die Seele der Stadt“, sagte Marcel Steinke (CDU). Lukas Neumann sah in dieser Einsparung einen falschen Ansatz.

    Die beiden CDU-Männer enthielten sich ihrer Stimme bei der Empfehlung für eine Sperre. Die restlichen Mitglieder stimmten gegen die Vorsichtsmaßnahme der Stadt. Die Stadtverordneten entscheiden am Donnerstag (19 Uhr, Stadtparkhalle). „Ich hoffe, wir finden einen Weg, um gemeinschaftlich sagen zu können, dass wir die Einsparungen nicht brauchen“, sagte Eckhard Koop, der vorschlug, dass die Verwaltung langfristig über andere Einsparmöglichkeiten nachdenken sollte. So seien die Personalkosten immens gestiegen.“

    Quelle:
    Publikation
    Märkische Onlinezeitung
    Regionalausgabe
    Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg
    Ausgabe
    Nr.133
    Datum
    Mittwoch, den 10. Juni 2020
    Seite
    Nr.6
    Deep-Link-Referenznummer
    67379735

  2. DIe Debatte geht weiter…

    Hier die Berichterstattung des OGA vom 13.06.2020 zur SVV:
    „Kremmen/Oberkrämer
    Die hitzige Debatte ums Eisgeld
    Haushalt Kremmens Abgeordnete lehnen den Sparplan der Stadt ab. Sie setzen auf den kommunalen Rettungsschirm. Vereine melden sich zu Wort. Von Marco Winkler

    Kremmens Stadtverordnete setzen auf ihr Stückchen vom 580 Millionen Euro umfassenden kommunalen Rettungsschirm-Kuchen der Landesregierung. Im Stadtparlament votierten sie mehrheitlich gegen die geplante Vorsichtsmaßnahme der Stadt. Diese sah vor, Mittel in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro temporär auf Eis zu legen. Nur die CDU und Reiner Tietz (Fraktion Links und Grün) stimmten für die Sparpläne der Verwaltung.

    Besonders ein Punkt stieß in Kremmen auf Kritik: die Halbierung der Vereinsförderung. „Für jedes Vereinsmitglied, das von den Kürzungen betroffen ist, wäre das ein Schlag ins Gesicht“, sagte Heidi Sommer als Vorsitzende des Kremmener Sportvereins in der Einwohnerfragestunde. Mathias Mrosewski, Vorsitzender vom FC Kremmen, lobte die modernisierte Richtlinie, die nun allen Vereinen zugute kommt. „Warum muss man diese gleich wieder kappen?“, hinterfragte er.

    Heiko Buch, Vorsitzender vom Heimatverein Ludwigsaue, erläuterte, dass selbst in Corona-Zeiten die Vereinsarbeit nicht still stehe. „Wir werden auch noch Veranstaltungen durchführen können. Es ist traurig, wenn da gespart werden soll“, sagte er. Die Vereine der Stadt wendeten sich in den jüngsten Tagen mit Briefen an die Parlamentarier, in denen sie auf die Lage aufmerksam machten und ihrem Unmut Ausdruck verliehen.

    Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) machte deutlich, dass die Vereine „die Seele der Stadt und das Leben auf dem Dorf“ seien. In einem früheren Gespräch mit dieser Zeitung betonte er jedoch, dass städtische Einsparungen aber zumeist freiwillige Leistungen beträfen. Busse wies nach einer umfangreichen Diskussion der Stadtverordneten diese darauf hin, dass in sämtlichen Sitzungen, in denen die Mittelsperrungen Thema waren, „nicht einer etwas gesagt hat“. Es sei auch nicht eine Anfrage an ihn herangetragen worden. „Wir gehen bei den eingefrorenen Mitteln kein Risiko ein“, sagte er. Die Sperre sei temporärer Natur. Im August/September werde die Finanzsituation nach Vorlage der Steuerbescheide neu evaluiert.

    Der Städte- und Gemeindebund hätte die 1,2 Millionen Euro Verluste an Steuereinnahmen für Kremmen vorgerechnet. Kämmerer André Bröker sprach davon, dass die Einnahmen „noch normal“ seien. „Wir haben keine Rückläufe zu verzeichnen, die Anlass geben würden, dass wie Auszahlungen sperren müssten.“

    Eisberg oder fatales Signal?

    Ricky Schlichting (SPD) lehnte die Sparmaßnahme der Stadt komplett ab. Für Eckhard Koop (DUB) erschloss sich die Logik hinter dem Vorhaben nicht. „In drei Monaten ändert sich die Situation nicht so gravierend.“ Der prognostizierte Rückgang der Gewerbesteuer liege bei mindestens 150 000 Euro. Dieser Verlust werde zu 100 Prozent vom Land getragen, wiederholte er Worte von Busse. Der Rathauschef betonte, dass er diese Infos nur aus Mitteilungen vom Städte- und Gemeindebund kenne.

    Rainer Tietz wollte deshalb abwarten, bis mehr Klarheit über Steuerverluste und Rettungsgeld bestehe. Christoph Brunner (DUB) sprach davon, „die Beine still zu halten“ und den Haushalt so zu realisieren wie er geplant war. Malte Voigts (CDU) stimmte eher Rainer Tietz zu. „Wenn wir alles so weitermachen wie gehabt, ist das gefühlsmäßig das Zusteuern auf einen Eisberg, den ich schon sehe“, sagte er.

    Laut Jürgen Kurth (UWG/LGU/SPD) sei ein Ja für die Sparliste ein „fatales Signal an die Wirtschaft und an unserer Vereine“. „Man kann die Wirtschaft nicht zwischendurch ausbremsen. Und unserer Vereine haben uns auch deutlich gezeigt, was sie davon halten“, sagte Kurth.

    Die CDU brachte einen Antrag ein, die Vereinsförderrichtlinie und den Spielplatzbau in Amalienfelde (dieser sollte um ein Jahr geschoben werden) aus der Liste zu streichen. Der Vorschlag, der Gemüter beruhigen sollte, wurde mit zehn Nein-Stimmen abgelehnt. Die komplette Liste fiel im Anschluss ebenfalls durch. Kremmen wird aus Vorsicht kein Geld einfrieren.“

    Quelle:
    Publikation
    Märkische Onlinezeitung
    Regionalausgabe
    Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg
    Ausgabe
    Nr.136
    Datum
    Samstag, den 13. Juni 2020
    Seite
    Nr.6
    Deep-Link-Referenznummer
    67519933

  3. Weiter Informationen aus der SVV vom 11.06.2020 im OGA veröffentlicht:

    „Kremmen/Oberkrämer
    Splitter aus der SVV

    Radweg Ludwigsaue-Beetz

    Heiko Buch vom Heimatverein Ludwigsaue fragte nach einem Stand zum Radweg Beetz-Ludwigsaue. „Jeder Bürgermeisterkandidat hat uns zur Wahl versprochen, Radwege zu bauen.“ Buch sprach von Hinhaltetaktik. Dem widersprach Bürgermeister Sebastian Busse (CDU). „Das Stadtsäckle ist nicht so voll, dass wir alle unsere Wünsche einfach so erfüllen können“, sagte er. Auf die Prioritätenliste vom Land habe die Stadt keinen Einfluss, und der geplante ländliche Wegebau für 1,2 Millionen Euro habe auch Gegner in der Bevölkerung. Der Eigenanteil der Stadt liege bei mehr als einer halben Million Euro. „Im Haushalt sind 400 000 Euro vorgesehen“, bemerkte die SVV-Vorsitzende Stefanie Gebauer (UWG/LGU/SPD). „Wir hätten einen Beschluss eingebracht“, reagierte Busse, „aber der Fördermittelgeber hat gesagt, es dürfen in diesem Jahr keine Anträge mehr gestellt werden.“

    Tanklöschfahrzeug für Beetz

    Die Stadtverordneten haben einstimmig für den Kauf eines neuen Tanklöschfahrzeugs für die Wache in Beetz gestimmt. Die Lieferzeit beträgt zwei Jahre. Hintergrund für den Kauf ist die Aufstellung eines neues Zuges der Brandschutzeinheit durch den Landkreis, an dem sich die Feuerwehr beteiligt. Das Fahrzeug kostet 370 000 Euro. Der Kreis fördert 50 Prozent, der Eigenanteil der Stadt liegt bei 185 000 Euro.

    Hortbetreuung ab Montag

    Am Montag beginnt in den Kitas der Regelbetrieb. Die Hortkinder werden bis zum 24. Juni folgendermaßen betreut: im Hort Kremmen von 6 bis 7.30 Uhr (Früh-Hort) und von 11.30 bis 17 Uhr, im Hort Beetz von 6 bis 8 Uhr und von 13.30 bis 17 Uhr.

    Berger im Hauptausschuss

    Da Frank Bommert (CDU) sein Mandat als Stadtverordneter niederlegt hatte, muss auch jemand in den Hauptausschuss für ihn nachrücken. Das wäre Malte Voigts gewesen. Doch die Fraktion gibt Brian Berger den Vorzug, „damit er der Fairness halber die Möglichkeit bekommt, in einem Ausschuss zu sitzen“, argumentierte Fraktionsmitglied Lukas Neumann.

    Wo ist der Abstand hin?

    Ein wenig verwunderte es, dass zwar der Sicherheitsabstand der Stadtverordneten in der Stadtparkhalle sichergestellt wurde. Publikum und Presse saßen dennoch dicht an dicht. Vielleicht hat man in Kremmen auch einfach den einen Meter bei 1,5 Metern Abstandsgebot unterschlagen – oder die Lineale messen etwas anders in der Kleinstadt.

    Unnötiger Abbruchversuch

    Rainer Tietz (Linke) schaute auf die Uhr, als beim finalen Punkt der öffentlichen Tagesordnung die Anfragen der Abgeordneten gestellt werden konnten. Er appellierte, diese Fragen direkt an den Bürgermeister zu stellen. Was er übersah: Somit wäre die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Der Antrag wurde mit neun Ja- und ebenso vielen Nein-Stimmen zum Glück abgelehnt.⇥win“

    Quelle:
    Publikation
    Märkische Onlinezeitung
    Regionalausgabe
    Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg
    Ausgabe
    Nr.136
    Datum
    Samstag, den 13. Juni 2020
    Seite
    Nr.6
    Deep-Link-Referenznummer
    67519929

  4. OGA vom 13.06.2020:
    Kremmen/Oberkrämer
    Varianten für den Mittelweg
    Straße Die Verwaltung will die Straße in Amalienfelde reparieren. Die DUB-Fraktion lässt nun Ausbaumöglichkeiten prüfen.

    Amalienfelde. Was wird aus dem Mittelweg in Amalienfelde? Ginge es nach der Verwaltung, müsste der Weg für rund 22 000 Euro repariert werden. „Ich gehe davon aus, dass wir damit fünf Jahre überstehen“, sagte Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) im Stadtparlament am Donnerstag. Die im März beschlossene Prioritätenliste der Stadt – ohne Amalienfelde – solle dementsprechend angepasst werden. Die Fraktion DUB hat andere Pläne. „Auf eine kostenintensive Reparatur, welche keine langfristige Verbesserung garantiert, wird verzichtet“, las der Fraktionsvorsitzende Eckhard Koop den Änderungsantrag vor. Darin fordert die Fraktion die Verwaltung auf, noch in diesem Jahr zwei Ausbauvarianten einschließlich Kostenschätzung zu erarbeiten. Ziel sei eine Umsetzung 2021. In die Prioritätenliste habe es der Weg nicht geschafft, weil diese von der Verwaltung vorgegeben werde, so Koop am Freitag. Er reagiert damit auf Anwohner-Fragen.

    Variante eins: grundhafter Ausbau. Die Kosten müssten Anlieger zu 90 Prozent selbst tragen. „Einen solchen Beschluss gibt es seit 2012“, sagte Koop. In seiner Bürgersprechstunde habe ihn ein Anwohner darauf hingewiesen. Damals lagen die errechneten Kosten bei 480 000 Euro. Etwa 15 Häuser stehen am Weg.

    Variante zwei: Privatinitiative mit Verwaltung. „Die Anwohner können selbst über die Qualität entscheiden“, sagte Koop. In den Straßen „An der Mühle“ und „Seeweg“ sei das vor Jahren erfolgreich passiert. „So konnten die Kosten für die Anwohner gesenkt werden.“

    Die Fraktion hinterfragt in ihrem Antrag zudem eine mögliche Finanzierungserleichterung: Es könnten die Landesmittel für wegfallende Straßenausbaubeiträge genutzt werden. Die von der Stadt vorgesehenen Reparaturkosten könnten zudem in andere Straßen der Prioritätenliste fließen. Wichtig sei hier der Konjunktiv, so Koop. „Ob das rechtlich möglich ist, muss geprüft werden.“ Koop ließ in der Sitzung keine Debatte zu: Er beantragte nach dem Verlesen sofort die namentliche Abstimmung. Entschieden wurde aber erst nach einer von SVV-Vorsteherin Stefanie Gebauer angesetzten Pause.

    Die CDU und Gert Dietrich (UWG/LGU/SPD) stimmten dagegen. Peter Winkler (SPD) und Rainer Tietz (Linke) enthielten sich. Mit neun Ja-Stimmen wurde der Antrag durchgewunken. Rathauschef Busse erhob sofort Einspruch. Er kündigte an, den DUB-Antrag von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.⇥win

    Quelle:
    Publikation
    Märkische Onlinezeitung
    Regionalausgabe
    Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg
    Ausgabe
    Nr.136
    Datum
    Samstag, den 13. Juni 2020
    Seite
    Nr.6
    Deep-Link-Referenznummer
    67519937

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.