Ich finde diese Nachricht, die gleichzeitig der Aufmacher des heutigen OGA war, insbesondere für Kremmen sehr interessant und bemerkenswert. Deshalb stelle ich diese Information allen interessierten Lesern meines Blogs zur Verfügung.

Genehmigungsprobleme

Die Bauaufsicht droht den Veranstaltern mit Zwangsgeldern. Die Organisatoren klagen die Rechtsauffassung des Kreises an. Von Marco Winkler

Dem Punkfestival „Resist to Exist“, das Anfang August zum vierten Mal in Kremmen stattfinden soll, droht das Aus. Der veranstaltende Alternati-Verein aus Berlin will deshalb mit einem Eilverfahren vors Verwaltungsgericht Potsdam ziehen.

Wie der Verein mitteilt, habe die untere Bauaufsicht des Landkreises eine Ordnungsverfügung für den Veranstaltungsort erteilt. Diese stelle „die Nutzung der landwirtschaftlichen Bauten, das Ausweisen von Zeltflächen und das Errichten von Zelten zum Zwecke der Übernachtung, das Errichten von Verkaufsständen sowie das Einfrieden des Geländes mittels Bauzäunen unter Strafe“. Damit sei das selbstorganisierte und nicht-kommerzielle Festival „nicht mehr möglich“. Abgesagt hat der Verein das Event bisher nicht. Kreissprecherin Constanze Gatzke bestätigte die Ordnungsverfügung auf Nachfrage: „Für Zuwiderhandlungen wurden Zwangsgelder angedroht.“ Camping, Verkaufsstände, Zäune – das alles sei nun „formell baurechtswidrig“.

Der Verein will gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen. Die Rechtsauffassung des Kreises entspreche nicht der Brandenburgischen Bauordnung. „Es ist uns unverständlich, wie die untere Bauaufsichtsbehörde von einer baulichen Umnutzung der Bauten sprechen kann, da wir lediglich einen Unterstand für Kühe temporär in eine provisorische Kantine für unsere Helfer verwandeln“, sagt Wolfgang Kunwald, technischer Festival-Leiter.

Das Festival steht schon seit vorigem Jahr auf der Kippe, als die Organisatoren nur noch eine Ausnahmegenehmigung fürs Musikereignis erhielten. „Da das Festival regelmäßig, nunmehr jährlich, stattfinden soll, stellt die Nutzung der landwirtschaftlichen Gebäude dafür eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar“, teilte der Kreis mit. In mehreren Gesprächen sei das dem Veranstalter kommuniziert worden.

Im Januar 2019 beschlossen die Stadtverordneten in Kremmen die Aufstellung eines dementsprechenden Bebauungsplans. „Wir haben den Weg geebnet, damit das Festival weiter in Kremmen stattfinden kann“, sagte Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) auf Nachfrage am Montag. „Für die Erstellung des B-Plans ist der Veranstalter zuständig.“ Und der ist säumig. Kreissprecherin Constanze Gatzke über den aktuellen Stand: „Eine Baugenehmigung wurde bislang weder beantragt noch erteilt.“

Quelle: Publikation Märkische Onlinezeitung Regionalausgabe Oranienburger Generalanzeiger – Oranienburg Ausgabe Nr.139 Datum Dienstag, den 18. Juni 2019 Seite Nr.1 Deep-Link-Referenznummer 44513222

Für mich stellt sich nach dieser Lektüre die Frage: wiehert hier der Amtsschimmel besonders laut, oder hat hier jemand von der unteren Baubehörde ein Problem mit dem Festival?

Natürlich sind gesetzliche Regelungen zur Einhaltung geschaffen; hier handelt sich aber nicht um eine feste Installation von Bauwerken, sondern lediglich um eine zeitlich sehr eingeschränkte Veranstaltung. Zelte sind übringens ortsveränderlich und fallen somit unter andere Regelungen, als Holzhütten oder gar Steinbauten. Eine letzte Frage sei noch gestattet: wem gehört der Grund und Boden?

Ich glaube hier nicht das Wiehern eines (Amts)Schimmels, sondern eher IA-Rufe eines Esels zu hören….